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18.11.2020

Politische Einheit, gespaltene Meinungsmuster

Die bundesdeutsche Gesellschaft ist polarisiert wie lange nicht mehr, schreibt Richard Hilmer. Anders als in früheren Jahren verlaufe die Hauptkonfliktlinie aber nicht auf der sozio-ökonomischen, sondern auf der kulturellen Achse.

Pogida-Demonstranten mit einem Banner "Wir lassen uns nicht länger belügen - Wir sind das Volk stehen am 20.01.2016 auf dem Bassinplatz in Potsdam (Brandenburg) (© picture-alliance/dpa)


Rückblick: Erwartungen an die Einheit

Die Proteste Hunderttausender DDR-Bürger im Herbst 1989 waren vor allem Ausdruck der Ablehnung des Unterdrückungssystems der DDR und der Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen Verhältnissen im Arbeiter- und Bauernstaat. Die sich nach der überraschenden Grenzöffnung rasch abzeichnende Wiedervereinigung verband sich dann auch mit zwei zentralen Erwartungen: dem Wunsch nach Freiheit und demokratischen Verhältnissen sowie nach einer Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen.

Ersterer Wunsch erfüllte sich bereits vor der Vereinigung. Die Öffnung der Grenze brachte den Ostdeutschen die Reisefreiheit, das Ende der Repression fand seinen Ausdruck in der Gründung neuer Parteien und vor allem in der ersten freien Wahl im März 1990. Dass eine Verbesserung der Lebensverhältnisse nicht über Nacht kommen würde, war den DDR-Bürgern zwar bewusst. Helmut Kohls Verheißung "blühender Landschaften" verleitete viele jedoch zu unrealistischen Hoffnungen. In Umfragen unmittelbar vor der ersten gesamtdeutschen Wahl äußerte die Mehrheit der Ostdeutschen die Erwartung, die Angleichung ihrer Lebensverhältnisse an den Westen werde innerhalb der nächsten fünf Jahre erfolgen – eine Erwartung, die schon zwei Jahre später auf eher zehn Jahre korrigiert wurde.[1] Entsprechend groß war die Ernüchterung, als in den fünf neuen Bundesländern Unternehmensschließungen und Jobverluste die ersten Jahre der Vereinigung prägten. Die Ernüchterung schlug aber nie in lauten Protest um. Kohl wurde 1994 wiedergewählt, obwohl die blühenden Landschaften noch kaum in Sicht waren.

Heute gehen im Osten wieder Menschen auf die Straße, angetrieben durch rechtspopulistische Bewegungen. Ihre Zahl ist weit niedriger, der Ton aber deutlich rauer als zu Wendezeiten, die Adressaten sind diesmal die Bundesregierung und die demokratischen Parteien. Treibt dreißig Jahre nach der Wende auseinander, was eigentlich zusammengehört?

Allgemeine und persönliche wirtschaftliche Lage

Der wachsende Unmut bei den Bürgern in den ostdeutschen Bundesländern mag auf den ersten Blick überraschen, unterscheidet sich doch ihre Einschätzung der wirtschaftlichen Lage kaum von derjenigen der Bürger aus den Ländern der früheren BRD. Die allgemeine wirtschaftliche Lage bewertete Anfang 2019 eine deutliche Mehrheit der Ostdeutschen (71 Prozent - Westdeutsche 75 Prozent)[2] positiv. Auch die eigene finanzielle Lage erachtet eine nicht ganz so deutliche Mehrheit (57 Prozent - Westdeutsche 63 Prozent) als gut – mit steigender Tendenz: gegenüber 2017 stieg der Anteil der Zufriedenen im Osten um 8 Prozentpunkte (im Westen um 5 Punkte).

Die Gesamtbilanz fällt allerdings bei Ostdeutschen nach wie vor etwas verhaltener aus. Von ihnen bezeichnet sich jeder Dritte als Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung, von den Westdeutschen nur jeder Vierte. Dies drückt sich auch aus in dem von vielen Ostdeutschen geteilten Gefühl eines schleichenden Statusverlustes. Das eigene Elternhaus ordnen 40 Prozent der Ostdeutschen der oberen Mittelschicht bzw. der Oberschicht zu, nur 19 Prozent der unteren Mittelschicht bzw. der Unterschicht. Die eigene Schichtzuordnung zeigt einen deutlichen Abwärtstrend: Nur noch 23 Prozent ordnen sich oberhalb der oberen Mittelschicht zu, 28 Prozent sehen ihren Status unterhalb der Mittelschicht. Auch Westdeutsche stellen einen leichten Abstieg gegenüber dem Elternhaus fest, allerdings in Richtung Mittelschicht und nicht in die unteren Schichten.

Zukunftserwartungen

Die aktuell schlechte Stimmungslage in Ostdeutschland hat offenbar weniger mit der aktuellen ökonomischen Situation zu tun als mit dem Gefühl, an dem wirtschaftlichen Aufschwung nicht angemessen teilzuhaben. Drei von Vier Ostdeutschen beklagen nach wie vor große Unterschiede der Lebensbedingungen in Ost und West.[3] Tatsächlich kann dreißig Jahre nach dem Mauerfall von einer Angleichung der Lebensverhältnisse an das Westniveau keine Rede sein. Die Einkommen im Osten sind weiterhin deutlich niedriger, der Anteil der Mindestlohnempfänger ist deutlich höher als im Westen. Zudem sind in den Führungspositionen in Politik und Wirtschaft Ostdeutsche nach wie vor deutlich unterrepräsentiert, viele von ihnen fühlen sich weiterhin als "Bürger zweiter Klasse".[4] Diese Einschätzung ist nicht neu, sie war von Beginn des Einigungsprozesses Teil der Grundstimmung im Osten. Neu ist allerdings, dass dieses Gefühl zuletzt auch in teils aggressivem Protest Ausdruck gefunden hat wie in den PEGIDA-Demonstrationen in Dresden.

Hinzu kommt die – durch aktuelle Wirtschaftsprognosen gestützte – Erwartung einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Ausgangslage. 38 Prozent der Ostdeutschen befürchten für die nächsten Jahre einen wirtschaftlichen Abschwung; das ist ein Anstieg gegenüber 2017 um 9 Prozentpunkte. Im Westen ist diese Befürchtung zwar noch etwas stärker ausgeprägt (41 Prozent /+ 11), höhere Einkommen und größere Vermögen gewähren den Westdeutschen aber auch mehr Sicherheit. Entsprechend weniger pessimistisch fällt bei Westdeutschen der Blick in die Zukunft aus: Bei 41 Prozent überwiegen im Hinblick auf die weitere persönliche Entwicklung die Sorgen, eine Mehrheit von 59 Prozent blickt aber zuversichtlich in die Zukunft. Bei Ostdeutschen halten sich hingegen Pessimismus (48 Prozent) und Optimismus (52 Prozent) etwa die Waage.

Die größte Sorge gilt dabei der finanziellen Absicherung im Alter, die jeden Zweiten (51 Prozent) in Ostdeutschland umtreibt, von den Bürgern im erwerbstätigen Alter sogar zwei von drei. Dass dieses Problem im Osten virulenter ist als im Westen (42 Prozent), verwundert nicht, fällt doch dort für viele Beschäftigte aufgrund längerer Phasen von Arbeitslosigkeit und spürbar niedrigerer Löhne die Rentenerwartung niedriger aus als bei Westdeutschen. Zudem ist die Absicherung durch Erspartes oder durch zu erwartende auskömmliche Erbschaften weit geringer. Dass auch die Sorge um die Zukunft der eigenen Kinder im Osten mit 45 Prozent weit größer ist als im Westen mit 36 Prozent, lässt darauf schließen, dass der Glaube an eine allmähliche Angleichung der Lebensverhältnisse nicht sehr ausgeprägt ist.

Am deutlichsten fällt die Ost-West-Diskrepanz in Bezug auf die Sorge vor Kriminalität und Gewalt im eigenen Wohnumfeld aus. Im Westen machen sich "nur" 30 Prozent der Bürger darüber Sorgen, im Osten sind es 41 Prozent. Die Zunahme von Kriminalität ist aus Sicht der Ostdeutschen eine der unangenehmsten Begleiterscheinungen der Wiedervereinigung. In Befragungen nach der Wende zu Verbesserungen und Verschlechterungen seit der Vereinigung führte der Anstieg der Kriminalität nach der Wende stets die Negativliste deutlich an.[5] Eine Sorge, die bis Mitte der 2000er Jahre die Bürger in Ost und West weitaus am stärksten beschäftigte, hat hingegen fast völlig an Bedeutung verloren: die Furcht vor einem Verlust des Arbeitsplatzes teilt in den alten wie den neuen Bundesländern heute nur noch jeder Fünfte.

Mehr noch als über die eigene Zukunft sorgen sich die Deutschen um die gesellschaftliche Entwicklung. Und auch hier urteilen Ostdeutsche zumeist etwas skeptischer als Westdeutsche. Dies gilt vor allem für die Aspekte "Soziale Gerechtigkeit", und "Gesellschaftlicher Zusammenhalt". 76 Prozent der Ostdeutschen fürchten eine Verschärfung sozialer Ungleichheit (Westdeutsche 68 Prozent), und 69 Prozent fürchten – zunehmend (2017 65 Prozent) – um den gesellschaftlichen Zusammenhalt (Westdeutsche 62 Prozent). Beide Teilbevölkerungen gleichermaßen sorgen sich um eine Zunahme des Terrorismus (Ost 68, West 69 Prozent) und um den fortschreitenden Klimawandel (Ost 65, West 68 Prozent). Nicht mehr ganz so stark wie 2017 treibt viele Bürger das Thema Migration um, das im Osten die Bürger nach wie vor etwas mehr beschäftigt (61 Prozent/-6) als die im Westen (57 Prozent/-5).

Sorgen in Ost und West. Sehr große/große Sorgen machen sich… (PDF-Icon Grafik zum Download) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/


Alles in allem ergibt sich zwar eine etwas andere Prioritätensetzung in beiden Landesteilen: Der besorgte Blick der Ostdeutschen richtet sich eher nach innen (soziale Ungleichheit/Zusammenhalt), der der Westdeutschen ist eher nach außen gerichtet (Terror/Klima). Insgesamt betrachtet weisen aber die Sorgenpakete in Ost und West keine allzu gravierenden Unterschiede auf.

Erwartungen an die Politik

Auch bezüglich der Erwartungen an die Politik gibt es mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes zwischen West und Ost. Zu den gemeinsamen Überzeugungen zählt, dass auf beiden Seiten deutliche Mehrheiten von den Parteien ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat und eine grundlegende soziale Absicherung der Bürger erwarten. Dazu gehört auch die Erwartung an die Bildungspolitik, dass dort der Schwerpunkt stärker auf Chancengleichheit denn auf Besten-Förderung gelegt wird. Erkennbare Unterschiede gibt es dagegen bei der europäischen Integration, der die Ostdeutschen deutlich reservierter gegenüberstehen, sowie bei der Einschätzung der Globalisierung und der Migration, die im Osten skeptischer eingeschätzt werden als im Westen. In den neuen Bundesländern ist der Ruf nach einer Begrenzung der Zuwanderung etwas größer und die Furcht vor einer Überlastung der Sozialsysteme sowie davor, sich fremd im eigenen Land zu fühlen, stärker ausgeprägt sowie die Forderung in Richtung Migranten, sich mehr an der deutschen Kultur zu orientieren, lauter als im Westen. Aber auch hier sind die Unterschiede nicht so gravierend, wie häufig unterstellt wird, denn auch die Mehrheit der Bürger in den alten Bundesländern sieht die Zuwanderer nicht als Bereicherung und plädiert – wie die Ostdeutschen – für deren Begrenzung.

Wie stehen Sie persönlich zu den folgenden gegensätzlichen Meinungen? (PDF-Icon Grafik zum Download) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/


Die Migrationspolitik ist gleichwohl der Bereich, der für die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft entscheidend mitverantwortlich ist. Dies belegt eine von policy matters im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellte politische Typologie, die auf Wertorientierungen und Positionierung zu politischen Grundkonflikten basiert. Als wichtigstes diskriminierendes Unterscheidungsmerkmal dieser politischen Typen erwies sich dabei die unterschiedliche Haltung der Menschen zur Migrationspolitik. Hinzu kommen stark gegensätzliche Ansichten zur EU und zur Globalisierung sowie unterschiedliche Einschätzungen der Demokratie und ihren Institutionen. Die klassische ökonomische Konfliktlinie spielt aufgrund des relativen Wohlstands eine eher untergeordnete Rolle.

Die gegensätzlichen Haltungen der Typen basieren weniger auf objektiven Kriterien wie Alter oder Einkommen. Entscheidender sind die individuelle Verarbeitung der eigenen Situation und die Erwartung bezüglich der weiteren individuellen und gesellschaftlichen Entwicklung. Die insgesamt neun politischen Typen lassen sich grob in drei Gruppen unterteilen. Eine starke Polarisierung zwischen den Typen ist sowohl in Ost- wie Westdeutschland zu beobachten. Da allerdings in den neuen Bundesländern die Vertreter der "kritische Bildungselite" sowie der "missachteten Leistungsträger" und des "abgehängten Prekariat" überdurchschnittlich vertreten sind, deren Einstellungen zur Migration und zur europäischen Integration sich am deutlichsten voneinander unterscheiden, ist die Polarisierung in den neuen Bundesländern entsprechend stärker ausgeprägt als im Westen.

Vertrauen in Demokratie und politische Institutionen

Die kritische Einstellung der Bürger in den neuen Ländern gegenüber Globalisierung und Migrationspolitik geht zudem mit einem kritischen Verhältnis zu Demokratie sowie einer weit verbreiteten Distanz zur Politik und ihren Institutionen einher. Das Vertrauen in politische und gesellschaftliche Institutionen ist in den neuen Bundesländern durchweg geringer als in Westdeutschland. Der Bundesregierung vertrauen nur 28 Prozent der Ostdeutschen gegenüber 34 Prozent im Westen, und in den Deutschen Bundestag haben 34 Prozent der Westdeutschen, aber nur 29 der Ostdeutschen Vertrauen. Besonders auffällig ist die Diskrepanz in Bezug auf die Justiz. Dem Bundesverfassungsgericht bringen nur 46 Prozent der Ostdeutschen Vertrauen entgegen (im Westen 56 Prozent), 31 Prozent stehen ihm eher misstrauisch gegenüber (im Westen 22 Prozent). Die Korrektivfunktion des Bundesverfassungsgerichts gegenüber der Politik wird demnach von Ostdeutschen deutlich stärker angezweifelt als von Westdeutschen.

Bei dem geringen Vertrauen der Ostdeutschen in Exekutive, Legislative und Judikative ist es nicht verwunderlich, dass bei ihnen auch die Zweifel an der demokratischen Verfasstheit Deutschlands größer ausfallen. In den alten Ländern betrachten sechs von zehn Bürgern Deutschland als funktionierende Demokratie, in den neuen Bundesländern gerade einmal die Hälfte.

Da der Wunsch nach demokratischen Verhältnissen hingegen gleich stark ausgeprägt ist – jeweils knapp neun von zehn Bürgern in West und Ost erachten eine demokratische Gesellschaft als wichtig –, wiegt die Defiziterfahrung umso schwerer. Sie findet ihren Ausdruck in der schleichenden Abwendung von den beiden Volksparteien[6], in der Forderung nach mehr direkter Demokratie sowie einer höheren Bereitschaft, für vermeintliche Missstände "auf die Straße zu gehen" und der rechtspopulistischen AfD die Stimme zu geben. In Ostdeutschland hat die AFD die Linkspartei als dominierende Protestpartei abgelöst[7] und ist dort mittlerweile eine bedeutende politische Kraft. Bei der jüngsten Europawahl in Sachsen und Brandenburg wurde sie stärkste Partei und in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und in Thüringen rangierte sie jeweils auf Platz zwei. Ihre Stärke verdankt die AfD vor allem dem großen Zuspruch bei den von der gesellschaftlichen Entwicklung enttäuschten Bevölkerungsgruppen. Innerhalb des "abgehängten Prekariats" ist sie die klar bevorzugte Partei, weil die AfD ihrer ebenso autoritären wie fremdenfeindlichen Grundeinstellung am besten entspricht. Bei den „missachteten Leistungsträgern“, den Angehörigen der "desillusionierten Arbeitnehmermitte", aber auch vielen von der Union enttäuschten "konservativen Besitzstandswahrern" sind die hohen Werte für die AfD dagegen eher Ausdruck des Protestes und des Eindrucks, dass die eigenen Interessen und Sorgen von den anderen Parteien zu wenig wahrgenommen werden.

Fazit

Die bundesdeutsche Gesellschaft ist polarisiert wie schon lange nicht mehr. Anders als in früheren Jahren verläuft die Hauptkonfliktlinie aber nicht auf der sozio-ökonomischen, sondern auf der kulturellen Achse. Und sie verläuft nicht primär zwischen Ost und West, sondern zwischen gesellschaftlichen Gruppen mit unterschiedlichen Einstellungsmustern, die in allen Landesteilen zu finden sind.

Die beiden Pole bilden zum einen die Bürger, die sich durch eine ausgesprochen libertäre gesellschaftspolitische Haltung und durch große Weltoffenheit auszeichnen, sowie anderseits die Gruppe derer, denen die Tendenzen zur Entgrenzung der Gesellschaft und der damit aus ihrer Sicht drohende Verlust an Halt gebender Identität Angst macht[8]. Letztere Haltung findet sich ausgeprägt auch im Westen, etwa in einigen Schwerpunkten im Ruhrgebiet, aber auch in ländlichen Regionen Bayerns und Baden-Württembergs, im Osten ist sie aber weiter verbreitet. Bei den Bürgern in den neuen Bundesländern kommen zu der ausgeprägten Zukunftsangst das ebenfalls weit verbreitete Gefühl hinzu, ökonomisch zu kurz zu kommen[9], sowie der Eindruck, der Staat habe in zentralen Bereichen (Infrastruktur, Migration, Kriminalität) die Kontrolle verloren. Entsprechend gering ist das Vertrauen in die politischen und gesellschaftlichen Institutionen.

Ihren politischen Ausdruck findet die zunehmende Polarisierung in der verstärkten Hinwendung von Bürgern mit einer ausgeprägt libertären Haltung zu den Grünen und der Bürger mit einer ausgeprägt autoritären Haltung zur AfD. Letztere findet im Osten zwar deutlich stärkeren Zuspruch, schaffte aber auch in allen Westländern den Einzug in die Landesparlamente mit zum Teil zweistelligen Ergebnissen. Umgekehrt befinden sich die Hochburgen der Grünen zwar nach wie vor in den westlichen Bundesländern, aber in den neuen Bundesländern verzeichneten sie zuletzt starken Zulauf.

Diese Entwicklung geht vor allem zu Lasten der beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD, die traditionell für einen gruppenübergreifenden Kompromiss von Interessen stehen, der aber derzeit nicht hoch im Kurs steht. Ein Ende der gesellschaftlichen und politischen Polarisierung ist nicht abzusehen. Würden sich die Anzeichen für eine Verschlechterung der Konjunktur verstetigen, könnte sogar das Gegenteil eintreten. Denkbar ist aber auch, dass bei einer Verschlechterung der Wirtschaftslage wieder mehr Wirtschaftskompetenz und mehr soziale Gerechtigkeit gefordert sind, wovon in erster Linie Union und SPD profitieren dürften.
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Fußnoten

1.
"Es wächst zusammen", Die Zeit vom 1. Oktober 1993, S. 17 ff.
2.
Soweit keine andere Quelle angeführt, stammen die zitierten Daten aus der Panel-Studie „Soziale Lebenslagen“, die policy matters im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt hat. Siehe "Soziale Lebenslagen, Desintegration und politische Entfremdung" Böckler Impuls 2017, "Einstellung und soziale Lebenslage" HBS Working Paper 044, 2017 und "Was verbindet, was trennt die Deutschen?" Forschungsförderungsreport Nr. 2, "Desintegration und politische Entfremdung", 2017 ;ferner bislang unveröffentlichtes Material aus der 4 .Welle vom Januar 2017.
3.
FAZ vom 16. August 2019, S. 8.
4.
So eine Einschätzung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff; Stern.de vom 31.7. 2019.
5.
Vgl. etwa Die Zeit vom 1. Oktober 1993.
6.
So kam die einst in Sachsen dominierende CDU (LTW ´94 58,1 Prozent) bei der Landtagswahl 2019 nur noch auf 32,1 Prozent, und die in Brandenburg einst dominierende SPD (LTW 1994 54,1 Prozent) erzielte im selben Jahr nur noch 26,2 Prozent.
7.
Dies bestätigen auch die Wählerwanderungsanalysen von ARD und ZDF, die bei den letzten Landtagswahlen deutliche Bewegungen von der Linkspartei in Richtung AfD ausweisen. Vgl. hierzu https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-in-brandenburg-warum-die-linke-so-schlecht-abschnitt-a-1284930.html
8.
Wolfgang Merkel bezeichnet diese beide Gruppen als "Kosmopoliten" und "Kommunitaristen". Vgl. Onawa Lacewell, Wolfgang Merkel "Die neue Komplexität der Globalisierung". In: Berliner Republik 2/2013
9.
42 Prozent der Ostdeutschen fühlen sich laut einer aktuellen Studie von Allensbach als Bürger zweiter Klasse. Siehe Wirtschaftswoche vom 21. 8. 2019

Richard Hilmer

Richard Hilmer

ist hat 1997 Infratest dimap mitbegründet und war bis Mai 2015 alleiniger Geschäftsführer. Er ist Geschäftsführer von policy matters.


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