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counter 6.5.2013

Burgfrieden und Innenpolitik

Innen- und Außenpolitik waren im Deutschen Kaiserreich während des Ersten Weltkrieges eng miteinander verwoben. Jahrelang hielt der "Burgfrieden" in der Politik. Als er brüchig wurde, zeigten sich auch die inneren Widersprüche: So standen beispielsweise der monarchisch verbrämten Militärdikatur der III. Obersten Heeresleitung die Parlamentarisierungsbestrebungen der Reichstagsmehrheit gegenüber.

12. Dezember 1916: Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg verliest im Reichstag die sogenannte Friedensnote der Mittelmächte, ein Friedensangebot, das ohne Folgen blieb. (© picture-alliance/akg)


Am Beginn des Krieges standen die einstimmige Bewilligung der Kriegskredite im Reichstag und der Burgfriedensschluss aller Parteien zur Unterstützung der deutschen Kriegspolitik, der sich zur Überraschung und Freude der bürgerlichen Öffentlichkeit auch unter Einschluss der Sozialdemokratie vollzog. Die Innenpolitik der folgenden Kriegsjahre vollzog sich im Zeichen dieses Burgfriedens, der lange bewahrt wurde, zugleich aber immer mehr innere Widersprüche hervorbrachte und sich schließlich aufzulösen begann. Dabei bildeten sich verschiedene Entwicklungstendenzen heraus, die auf unterschiedliche Weise über den Status quo der konstitutionellen Monarchie der Vorkriegszeit hinauswiesen: die monarchisch verbrämte Militärdiktatur der 3. Obersten Heeresleitung (OHL) unter den Generälen Hindenburg und Ludendorff; die Parlamentarisierungsbestrebungen der Reichstagsmehrheit aus gemäßigten Mehrheitssozialdemokraten, Liberalen und Zentrum; schließlich auch die politische und soziale Revolution, wie sie in der Abspaltung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei und in den großen Streikbewegungen der Jahre 1917/18 Gestalt zu gewinnen begann.

Kriegszieldiskussion und innenpolitische "Neuorientierung"

Außen- und Innenpolitik waren unter den Bedingungen des Krieges eng miteinander verbunden, und dies wurde insbesondere in der Frage der äußeren Kriegsziele und der inneren "Neuorientierung" deutlich. Obwohl öffentliche Diskussionen über beide Themen im Zeichen des Burgfriedens verboten waren, traten die höchst unterschiedlichen Vorstellungen der verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Kräfte doch schnell zutage und wurden zu einem Sprengsatz für die nationale Geschlossenheit. Bereits zum Jahreswechsel 1914/15 war eine Diskussion über die Kriegsziele nicht mehr zu verhindern, nachdem einflussreiche Interessengruppen weit über die proklamierte Landesverteidigung hinausweisende Eroberungen gefordert hatten. Mit Ausnahme einer Minderheit in der Sozialdemokratie traten zwar alle politischen Lager für offensive Kriegsziele ein, auch das Mitteleuropa-Programm der eher gemäßigten Kräfte ging grundsätzlich von einem Siegfriedensschluss aus und zielte auf die deutsche Hegemonie auf dem Kontinent ab. Doch wie umfangreich die gewünschten Annexionen ausfallen und in welchem Maße direkte oder indirekte Formen der deutschen Herrschaft angestrebt werden sollten, wurde bald höchst kontrovers diskutiert.

Eduard Bernstein, Hugo Haase, Karl Kautsky: Das Gebot der Stunde (Juni 1915)

Die Stunde der Entscheidung ist gekommen. Die Sozialdemokratie ist vor eine Frage gestellt, die für die Geschicke des deutschen Volkes, für die Zukunft der Kulturwelt von der größten Reichweite ist.
Weitgehend in Parallelität zu den Diskussionen über die Kriegsziele entwickelte sich die Debatte über die sogenannte Neuorientierung der deutschen Innenpolitik. Von den konservativ-nationalistischen Kräften auf der politischen Rechten wurde der Burgfrieden als Bestätigung der bestehenden Ordnung und als ideale Form obrigkeitsstaatlicher Herrschaft interpretiert, die es durch militärische Siege und ausgreifende Eroberungen zu befestigen galt. Im gemäßigteren Lager der Regierung und der bürgerlichen Kräfte erkannte man dagegen, dass das kriegspolitische nationale Engagement aller Parteien und Bevölkerungsgruppen wenn nicht während des Krieges, so doch nach seinem siegreichen Ende durch Reformen honoriert werden müsse. Wie substantiell diese Reformen ausfallen sollten, war zwar umstritten, doch insbesondere das preußische Dreiklassenwahlrecht als ein Symbol der bisherigen Ungleichbehandlung schien angesichts des Kriegsengagements der Sozialdemokratie nicht mehr haltbar zu sein. In seiner Osterbotschaft 1917 kündigte schließlich auch Kaiser Wilhelm II. eine Wahlrechtsreform in Preußen an. Doch es war bezeichnend für die Reformunfähigkeit des Kaiserreichs, dass konkrete Fortschritte in der Wahlrechtsfrage bis Kriegsende vom Preußischen Herrenhaus blockiert wurden.

Militärdiktatur und nationalistische Mobilisierung

Militärmonarchie: Der Kaiser bei der 11. Armee an der südöstlichen Front: Wilhelm II. (Mitte) mit August von Mackensen (rechts), dem Oberbefehlshaber der 11. Armee und General von Seeckt, 1915. (© picture-alliance/akg)

Das Deutsche Kaiserreich war strukturell eine Militärmonarchie, und dies trat naturgemäß im Krieg besonders deutlich zutage. Unter dem bei Kriegsbeginn verhängten Belagerungszustand ging die vollziehende Gewalt von den Zivilbehörden an die Militärbefehlshaber der Stellvertretenden Generalkommandos über. Das Militär wurde so zu einem allein vom Kaiser als Oberstem Kriegsherrn kontrollierten politischen Machtfaktor, der vielfältige Befugnisse von der Pressezensur über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und die Lebensmittelbewirtschaftung bis zur Organisation der Kriegswirtschaft ausübte. Unter der im August 1916 berufenen 3. Obersten Heeresleitung mit den kommandierenden Generälen Hindenburg und Ludendorff begann sich die Militärführung darüber hinaus politisch immer mehr zu verselbständigen und diktatorische Tendenzen auszubilden. Sie setzte im zunehmend totalen Krieg auf die Mobilmachung der ganzen Gesellschaft, um doch noch einen umfassenden Siegfrieden erreichen zu können. Auf ihren Druck musste Reichskanzler Bethmann Hollweg, der als zu zaudernd galt, schließlich zurücktreten. Insbesondere in der Außenpolitik handelte das Militär nun weitgehend autonom, so als die OHL zum Jahreswechsel 1917/18 in Brest-Litowsk unter Ausschaltung ziviler Regierungsvertreter einen Gewaltfrieden gegen das bolschewistische Russland diktierte. In der Innenpolitik traten die antiparlamentarischen Tendenzen der Militärführung immer deutlicher zutage, vor allem nachdem der Reichstag im Juli 1917 eine Friedensresolution verabschiedet hatte. Im Gegenzug wurde unter Beteiligung führender Militärs im September 1917 die Deutsche Vaterlandspartei als ein Sammelbecken rechtsgerichteter Organisationen gegründet, die für einen militärischen Siegfrieden und gegen demokratische Reformen agitierte.

Gründungsaufruf der Deutschen Vaterlandspartei (September 1917)

Weite Kreise des Deutschen Volkes stimmen mit der Stellungnahme der gegenwärtigen Reichstagsmehrheit zu den wichtigsten Lebensfragen des Vaterlandes nicht überein.

Reichstagsmehrheit und Parlamentarisierung

Die in der Kriegszielfrage gemäßigteren, im Innern zu Reformen bereiten politischen Kräfte des Reichstages bildeten seit 1915 Kooperationsformen aus, die schließlich im Juli 1917 mit der Bildung des "Interfraktionellen Ausschusses" ihren Höhepunkt fanden. In diesem Ausschuss fanden sich die Linksliberalen, das Zentrum und anfangs auch die Nationalliberalen gemeinsam mit der gemäßigten Mehrheit der Sozialdemokraten zu formellen Absprachen über gemeinsame Initiativen im Reichstag zusammen, in dem sie zusammen über eine große Mehrheit verfügten. Mit der Friedensresolution der Reichstagsmehrheit im Juli 1917 formulierten sie zugleich den Anspruch, auf wesentlichen, bisher der Regierung vorbehaltenen Handlungsfeldern wie der Außenpolitik politisch mitgestalten zu wollen.

Friedensresolution des Deutschen Reichstages, am 19. Juli 1917 verabschiedet mit den Stimmen der SPD, der FVP und des Zentrums

Wie am 4. August 1914 gilt für das deutsche Volk auch an der Schwelle des vierten Kriegsjahres das Wort der Thronrede: "Uns treibt nicht Eroberungssucht.“
Die Reichstagsmehrheit war seitdem zweifellos ein Machtfaktor in der deutschen Politik geworden, der nicht zuletzt zum Sturz des zaudernden Reichskanzlers Bethmann Hollweg beitrug. Doch in den wesentlichen Fragen konnten sich die ja weiterhin zur Unterstützung der deutschen Kriegspolitik bereiten Mehrheitsparteien gegen die OHL lange nicht durchsetzen. Erst als den Militärs im Spätsommer 1918 deutlich wurde, dass der Krieg verloren zu gehen drohte, machten sie den Weg frei für eine Parlamentarisierung der Regierung, wie sie schließlich mit den sogenannten Oktoberreformen umgesetzt wurde. Unter dem neuen Reichskanzler Max v. Baden zogen nun Vertreter der Mehrheitsparteien des Reichstages als Minister in die Regierung ein, und es wurden Verfassungsänderungen auf den Weg gebracht, die Deutschland de jure in eine parlamentarische Monarchie umwandelten. Der Krieg allerdings war immer noch nicht zu Ende, der Kaiser blieb im Amt und die Militärherrschaft unangetastet. Diese Reformen gingen nicht nur dem amerikanischen Präsidenten Wilson nicht weit genug, der nur mit einer demokratisch legitimierten Regierung verhandeln wollte. Auch in der Bevölkerung trat der Wunsch nach einem sofortigen Kriegsende und einem grundsätzlicheren politischen Wandel immer deutlicher hervor.

Spaltung der SPD und Basisrevolutionierung

Eine wesentliche Folge der Burgfriedenspolitik war die Spaltung der SPD. Dabei ging es im Kern noch nicht um den später hervortretenden Konflikt zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten, sondern vor allem um Auseinandersetzungen innerhalb der Sozialdemokratie. Obwohl eine keineswegs unbedeutende Minderheit in der SPD die politische Unterstützung der Kriegspolitik des Reiches von Anfang an kritisch betrachtet hatte, war der Burgfrieden erst einmal auch in die Partei hinein verlängert worden. Selbst der profilierteste Antimilitarist in der SPD-Reichstagsfraktion, Karl Liebknecht, hatte sich am 4. August 1914 der Parteidisziplin gefügt und den Kriegskrediten zugestimmt. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Hugo Haase trug sogar die Erklärung zur Kriegskreditbewilligung im Reichstag vor, obwohl er in der Fraktion dagegen gestimmt hatte. Doch als offensive Kriegsziele nicht nur der politischen Rechten, sondern auch der deutschen Regierung immer deutlicher hervortraten, wurde der Ruf nach einer selbstständigen Politik der SPD bald immer lauter. Ab Dezember 1914 stimmte Liebknecht, etwas später gefolgt von Otto Rühle, im Reichstag gegen weitere Kriegskredite, und im Frühjahr 1915 traten die Gegner der Burgfriedenspolitik auch publizistisch in der Öffentlichkeit hervor. Dabei handelte es sich keineswegs nur um die radikale, von Liebknecht und Rosa Luxemburg angeführte "Gruppe Internationale", aus der der Spartakusbund als Keimzelle der KPD hervorging. Die Kritiker der sozialdemokratischen Kriegspolitik umfassten vielmehr ein breites Spektrum parteipolitischer Richtungen, zu denen auch erklärte Revisionisten wie Eduard Bernstein zählten, der im Juni 1915 zusammen mit Haase und dem Parteitheoretiker Karl Kautsky in dem berühmten Aufruf "Das Gebot der Stunde" für eine Abkehr von der Kriegsunterstützung warb. Alle diese Kräfte sahen in der Burgfriedenspolitik eine Aufgabe grundsätzlicher Positionen der Sozialdemokratie, die möglichst schnell revidiert werden sollte.

Grundlinien der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (April 1917)

Die Opposition der sozialdemokratischen Parteien Deutschlands will im Interesse der Arbeiterklasse eine unabhängige und selbständige Politik betreiben,

Rosa Luxemburg: Die Krise der Sozialdemokratie

Die Szene hat gründlich gewechselt. Der Marsch in sechs Wochen nach Paris hat sich zu einem Weltdrama ausgewachsen; die Massenschlächterei ist zum ermüdend eintönigen Tagesgeschäft geworden, ohne die Lösung vorwärts oder rückwärts zu bringen. Die bürgerliche Staatskunst sitzt in der Klemme, im eigenen Eisen gefangen; die Geister, die man rief, kann man nicht mehr bannen.
Philipp Scheidemann, Friedensrede im Reichstag am 15.05.1917. (© DRA)
Die gemäßigteren Kräfte in der Opposition setzten allerdings erst einmal darauf, um Mehrheiten in der Partei zu werben. Doch das Bestreben, ihre Positionen auch öffentlich zum Ausdruck bringen zu können, wurde von der um Integration in den nationalen Konsens bemühten Mehrheit in der Parteiführung massiv unterdrückt. Im Dezember 1915 stimmten daraufhin neben Liebknecht und Rühle weitere 18 SPD-Abgeordnete gegen neue Kriegskredite – in der Fraktion hatten zuvor sogar 44 von 110 Mitgliedern gegen die Bewilligung gestimmt. Als die Minderheit drei Monate später ohne weitere Vorankündigung auch einen Notetat ablehnte, wurden sie aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen und gründeten die "Sozialistische Arbeitsgemeinschaft" (SAG), die von nun an auf parlamentarischer Bühne vehement die Kriegspolitik des Reiches kritisierte. Und der Konflikt zwischen Vertretern und Gegnern der Burgfriedenspolitik blieb nicht auf den Reichstag beschränkt, er trat auch in den Partei- und Gewerkschaftsorganisationen immer schroffer hervor. Ostern 1917 schließlich spaltete sich auch die SPD, als die kriegskritische Minderheit einen gemeinsamen Kongress veranstaltete, aus der Partei ausgeschlossen wurde und daraufhin die "Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (USPD) gründete. In ihr fanden sich unter der Führung von Hugo Haase gemäßigte und radikale sozialdemokratische Kräfte unter Einschluss der Spartakisten zusammen, deren verbindendes Element trotz aller Unterschiede nicht nur in der Ablehnung des Krieges, sondern auch des kriegführenden Staates lag. Die neue Partei entwickelte so, nicht zuletzt unter dem Eindruck der russischen Revolution und einer wachsenden, sich in großen Streikbewegungen entladenden Unzufriedenheit der Arbeiterschaft, zunehmend eine revolutionäre Perspektive, wie sie im November 1918 schließlich geschichtsmächtig wurde.

Ausgewählte Literatur:

Udo Bermbach, Vorformen parlamentarischer Kabinettsbildung im Deutschen Kaiserreich. Der Interfraktionelle Ausschuß 1917/18 und die Parlamentarisierung der Reichsregierung, Köln u. Opladen 1967.

Heinz Hagenlücke, Deutsche Vaterlandspartei. Die nationale Rechte am Ende des Kaiserreiches, Düsseldorf 1997.

Karl-Heinz Janßen, Der Kanzler und der General. Die Führungskrise um Bethmann Hollweg und Falkenhayn (1914-1916), Göttingen 1967.

Konrad H. Jarausch, The Enigmatic Chancellor. Bethmann Hollweg and the Hybris of Imperial Germany, New Haven u. London 1973.

Martin Kitchen, The Silent Dictatorship. The Politics of the German High Commandt unter Hindenburg and Ludendorff 1916-1918, London 1976.

Susanne Miller, Burgfrieden und Klassenkampf. Die deutsche Sozialdemokratie im Ersten Weltkrieg, Düsseldorf 1974.

Torsten Oppeland, Reichstag und Außenpolitik im Ersten Weltkrieg. Die deutschen Parteien und die Politik der USA 1914-1918, Düsseldorf 1995.

Eugen Prager, Geschichte der USPD. Entstehung und Entwicklung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschland, Glashütten i. Ts. 1978 (zuerst 1921).

R. Schiffers, Der Hauptausschuß des Deutschen Reichstags 1915-1918. Formen und Bereiche der Kooperation zwischen Parlament und Regierung, Düsseldorf 1979.

Klaus Schwabe, Wissenschaft und Kriegsmoral. Die deutschen Hochschullehrer und die politischen Grundfragen des Ersten Weltkrieges, Göttingen 1969.
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Wolfgang Kruse

Wolfgang Kruse

Apl. Prof. Dr. Wolfgang Kruse, geb. 1957, ist Akademischer Oberrat und außerplanmäßiger Professor im Arbeitsbereich Neuere Deutsche und Europäische Geschichte am Historischen Institut der Fernuniversität Hagen. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die Geschichte des Ersten Weltkriegs, die Geschichte der Französischen Revolution, Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung und die Geschichte des politischen Totenkults. Von Kruse ist u.a. erschienen: Wolfgang Kruse: Der Erste Weltkrieg, Darmstadt 2009 (Geschichte Kompakt der WBG).


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