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20.4.2005

Justiz im Dritten Reich

Politische Strafjustiz vor und nach 1945 (Auszug)

Politische Justiz entscheidet in Abhängigkeit von politischen Einflüssen. Sie wird von diktatorischen Regimen benutzt oder stellt sich selbst in den Dienst politischer Interessen. Menschen werden durch sie nicht wegen konkreter Straftaten, sondern wegen ihrer Gesinnungen bestraft.

Justizpalast in München. (© Stiftung Weiße Rose)


Perversion des Rechts



Jede Diktatur sucht den Schein der Legalität. Zwangsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Macht werden deshalb auch von diktatorischen Regimen in Gesetzesform gekleidet. Auch die NS-Diktatur ging diesen Weg, wobei letztlich selbst der Führerbefehl mit der Legitimität eines Gesetzes verklärt wurde. Durch Reichstagsbeschluß vom 26. April 1942 ließ Hitler sich zum obersten Gerichtsherrn ernennen. Schon in seinem Rechenschaftsbericht über die Niederschlagung des angeblichen Röhm-Putsches mit der Ermordung von etwa 100 SA-Führern und politischen Gegnern hatte er vor dem Reichstag gerufen: "In dieser Stunde war ich verantwortlich für das Schicksal der deutschen Nation und damit des deutschen Volkes oberster Gerichtsherr."

Der Führer der 300.000 Mann starken SA, Ernst Röhm, wurde von Hitler als Rivale um die Macht im Staate empfunden. Deshalb benutzte Hitler einen angeblich bevorstehenden Putsch Röhms Ende Juni 1934, um die SA zu zerschlagen und ihre Führung wie auch andere mißliebige Persönlichkeiten – ohne jedes Verfahren – ermorden zu lassen. Mit dem "Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr" vom 3. Juli 1934 – einen Tag nach Abschluß der Mordaktionen verabschiedet – wurden diese Straftaten für "rechtens" erklärt, "um", wie Hitler vor dem Kabinett behauptete, "eine Aktion zu legalisieren, durch die das ganze Volk vor unermeßlichem Schaden bewahrt worden sei."

Bereits in seiner Regierungserklärung als Reichskanzler hatte Hitler 1933 neue Maßstäbe für die Rechtsprechung angekündigt: "Unser Rechtswesen muß in erster Linie der Erhaltung der Volksgemeinschaft dienen. [...] Nicht das Individuum kann der Mittelpunkt der gesetzlichen Sorge sein, sondern das Volk." Was dem Volke diente wurde aber von Hitler und der NSDAP bestimmt.

Die Nationalsozialisten schienen dennoch zunächst bestrebt, die Fassade des Rechtsstaates aufrechtzuerhalten. Sie schränkten Gesetz und Recht nur dort ein – beziehungsweise umgingen sie durch Sondergerichte –, wo sie einer Verfolgung der Gegner im Wege standen. So wurde der vermeintliche Brandstifter des Reichstages Marinus van der Lubbe auf der Basis eines Gesetzes zum Tode verurteilt, das erst nach der Tat erlassen wurde. Damit wurde der rechtsstaatliche Grundsatz "nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne ein Gesetz) aufgegeben.

Bereits im März 1933 wurde das "Gesetz zur Abwehr heimtückischer Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniform" (verschärft im Dezember 1934) erlassen, nach dem jeder, der "öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen" über die NSDAP, den Staat oder Hitler machte, mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden konnte.

Das Gestapo-Gesetz vom 10. Februar 1936 beseitigte schließlich formal jede gerichtliche Kontrolle staatspolizeilicher Aktionen und stellte es der Gestapo frei, ihren Zuständigkeitsbereich selbst festzulegen. Zum Beispiel konnten nun unliebsame Personen auch nach Entlassung aus der Justizhaft durch die Gestapo in ein KZ eingewiesen werden. Damit war der Rechtsschutz des Individuums aufgehoben. Führende deutsche Juristen wie Carl Schmitt (1888–1985) versuchten diese schon frühzeitige Pervertierung des Rechts staatsrechtlich zu legitimieren.

Deutlicher wurden die Nationalsozialisten bei der rechtlichen Diskriminierung der Juden, ihrer totalen Entrechtlichung (siehe hierzu "Informationen zur politischen Bildung" Nr. 123/126/127), auch wenn die Einrichtung der Konzentrationslager, die systematische Ermordung der Juden und die Mordaktionen gegen Geisteskranke im Dunkeln bleiben sollten. Das Recht war eingebunden in die NS-Ideologie als Mittel zum Zweck. Recht war, was dem Volke nutzte; den Nutzen bestimmte der Diktator.

Gustav Radbruch (Reichsjustizminister 1921/22 und 1923) hat derartige Gesetze im Jahre 1946 als "gesetzliches Unrecht" gebrandmarkt. Demgegenüber hat er das "übergesetzliche Recht" gefordert und damit anerkannten Menschenrechten Vorrang eingeräumt. Auf ähnlicher Grundlage wurde auch in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit verurteilt. (Vom internationalen Militärtribunal in Nürnberg wurden 1946 führende Nationalsozialisten, aber auch verbrecherische Organisationen wie SS, Gestapo und NSDAP verurteilt. Zwischen 1946 und 1949 fanden weitere zwölf Prozesse in Nürnberg vor amerikanischen Militärgerichten gegen politische, gesellschaftliche und militärische Führungsgruppen statt.)

Todesurteile



Die NS-Unrechtsgesetze wurden von der Strafjustiz nicht nur willfährig und extensiv gegen "gewöhnliche" Straftäter angewendet. Daneben wurde insbesondere das politische Straf-"Recht" als Mittel zur Unterdrückung jeglicher Opposition verwand. Nicht nur der Volksgerichtshof (1934), sondern auch die Sondergerichte sowie die Kriegsgerichte wurden so zu Instrumenten des Terrors. Die Sondergerichte wurden bereits im März 1933 eingesetzt. Sie waren zunächst gegen politische Gegner gerichtet; später (1938/39) wurde ihr Aufgabenbereich auf die schwere und mittlere Kriminalität ausgeweitet. Über die Anzahl der von der NS-Justiz gefällten Todesurteile ist in den letzten Jahren ein Streit entstanden. Gezählt wurden zunächst nur die Todesurteile in der Ziviljustiz.

Die Todesurteile, die gerade in den letzten Kriegsmonaten zunehmend ausgesprochen und vollstreckt wurden, sind hierbei noch nicht eingerechnet. Vor allem sind in dieser Todesbilanz noch nicht die Hinrichtungen von tausenden Soldaten, die von Militär- und Standgerichten angeordnet wurden, erfaßt. Historiker gehen von weit über 30.000 Todesurteilen deutscher Gerichte aus. Aus den Gefängnissen und Zuchthäusern wurden zusätzlich 15.000 bis 20.000 Justizhäftlinge "zur Vernichtung durch Arbeit" in die Konzentrationslager überstellt. Die Todesstrafe wurde keineswegs nur gegen Schwerkriminelle verhängt, sondern im Gegenteil ganz überwiegend wegen regimefeindlicher Taten und sogar wegen regimefeindlicher Äußerungen.

Nach der Beendigung des Zweiten Weltkrieges versuchten die Alliierten auch mit juristischen Mitteln, das NS-Unrecht aufzuarbeiten und Verantwortliche vor Gericht zu stellen. Nach dem Hauptkriegsverbrecherprozeß wurden in Nürnberg Nachfolgeprozesse gegen Berufsgruppen geführt, die sich in besonderer Weise an der NS-Diktatur beteiligt hatten. Das Fazit des amerikanischen Militärgerichtshofs im sogenannten Juristenprozeß, der vom 4. Januar bis 4. Dezember 1947 dauerte und sich mit den Juristen des Dritten Reiches beschäftigte, lautet: "Die Angeklagten sind solch unermeßlicher Verbrechen beschuldigt, daß bloße Einzelfälle von Verbrechenstatbeständen im Vergleich dazu unbedeutend erscheinen. Die Beschuldigung, kurz gesagt, ist die der bewußten Teilnahme an einem über das ganze Land verbreiteten und von der Regierung organisierten System der Grausamkeit und Ungerechtigkeit unter Verletzung der Kriegsgesetze und der Gesetze der Menschlichkeit, begangen im Namen des Rechts und unter der Autorität des Justizministeriums mit Hilfe der Gerichte. Der Dolch des Mörders war unter der Robe des Juristen verborgen."

Freislers Rechtsverständnis

"Mein Führer!


Ausschaltung der Justiz



Von Ernst Fraenkel stammt die Klassifizierung des NS-Staates in "Maßnahmenstaat" und "Normenstaat". Während mit dem Begriff "Normenstaat" noch die Aufrechterhaltung der Fassade eines Rechtsstaates beschrieben wurde, in dem die Unrechtsjustiz unter Hinweis auf Normen entschuldigt werden konnte, wurde mit dem Begriff "Maßnahmenstaat" die Beseitigung dieser Fassade im NS-Staat bezeichnet, die jedes Handeln außerhalb der Norm erlaubte. So waren bestimmte staatliche Unrechtsmaßnahmen jeglicher justitiellen Kontrolle entzogen. Dies galt insbesondere für Verhängung der "Schutzhaft" und damit Einweisung und Praxis der Konzentrationslager. Der Holocaust fand außerhalb des Rechtssystems statt. Mit der "Euthanasie-Konferenz" vom 23./24. April 1941 wurden die Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte auf die Nichtverfolgung der Mordaktionen an Behinderten und Kranken eingeschworen. Eine strafgesetzliche Kontrolle wurde ausgeschlossen.

Im Zusammenhang mit den Weisungen zum Rußland-Feldzug wurde ebenfalls jede Art von Rechtsschutz untersagt. So heißt es im Gerichtsbarkeitserlaß "Barbarossa", dem Decknamen des deutschen Feldzugsplans gegen die UdSSR, vom 13. Mai 1941: "Straftaten feindlicher Zivilpersonen sind der Zuständigkeit der Kriegsgerichte und der Standgerichte bis auf weiteres entzogen. Freischärler sind durch die Truppe im Kampf oder auf der Flucht schonungslos zu erledigen. Auch alle anderen Angriffe feindlicher Zivilpersonen gegen die Wehrmacht, ihre Angehörigen und das Gefolge sind von der Truppe auf der Stelle mit den äußersten Mitteln bis zur Vernichtung des Angreifers niederzukämpfen [...] Es wird ausdrücklich verboten, verdächtige Täter zu verwahren, um sie bei Wiedereinführung der Gerichtsbarkeit über Landeseinwohner an die Gerichte abzugeben."

Im sogenannten Kommissarbefehl vom 6. Juni 1941 wird ausdrücklich auf den völkerrechtswidrigen Ausschluß jeden rechtlichen Schutzes hingewiesen: "Die Truppe muß sich bewußt sein: [...] in diesem Kampf ist Schonung und völkerrechtliche Rücksichtnahme diesen Elementen gegenüber" – gemeint sind die politischen Kommissare der roten Armee – "falsch. [...] Die Urheber barbarisch-asiatischer Kampfmethoden sind die politischen Kommissare. [...] Sie sind daher, wenn im Kampf oder Widerstand ergriffen, grundsätzlich sofort mit der Waffe zu erledigen. [...] Sie sind aus den Kriegsgefangenen sofort, das heißt, noch auf dem Gefechtsfelde abzusondern. [...] Diese Kommissare werden nicht als Soldaten anerkannt; der für die Kriegsgefangenen völkerrechtlich geltende Schutz findet auf sie keine Anwendung. Sie sind nach durchgeführter Absonderung zu erledigen."

Diese machtfaktischen Ausschlüsse jeglicher Strafjustiz in der besetzten Sowjetunion wurden lange Zeit selten dargestellt. Demgegenüber wird das Pendant für die besetzten westlichen Länder Belgien, Niederlande, Frankreich und Norwegen (sowie auch für Böhmen, Mähren und die Ukraine) häufiger erörtert: das sogenannte Nacht- und Nebelverfahren. Nach dem Geheimerlaß Wilhelm Keitels als Chef des Oberkommandos der Wehrmacht vom 12. Dezember 1941 und den entsprechenden Richtlinien wurden auf Anordnung Hitlers alle Angriffe gegen das Reich und die deutschen Truppen in diesen besetzten Gebieten grundsätzlich, das heißt bei augenscheinlicher Überführung, mit der sofortigen Hinrichtung beantwortet. Ansonsten wurde der Verdächtige in das "Altreich" verschleppt, wobei zur Abschreckung die Angehörigen bewußt über das Schicksal im ungewissen blieben. Über das anschließende Verfahren vor den Militärgerichten beziehungsweise den zivilen Sondergerichten urteilt der amerikanische Militärgerichtshof im sogenannten Nürnberger Juristenprozeß wie folgt: "Die Verhandlungen gegen die Angeklagten hielten nicht einmal den Schein einer fairen Verhandlung oder Rechtsanwendung aufrecht."

Schließlich wurde durch den sogenannten Terror- und Sabotageerlaß vom 30. Juli 1944 angeordnet, daß Terroristen und Saboteure in den besetzten Gebieten nicht vor ein Kriegsgericht zu stellen, sondern an Ort und Stelle zu erschießen beziehungsweise bei späterer Ergreifung an die Sicherheitspolizei zu übergeben seien.

Eingriffe in die Justiz



Darüber hinaus wurde unmittelbar und mittelbar in die Justiz eingegriffen. Mittelbar geschah dies mit einer "linientreuen" Personalpolitik, mit öffentlicher Justizschelte und sogenannten Richterbriefen, in denen noch nicht NS-treue Richter auf "Vordermann" gebracht werden sollten. Unmittelbar korrigierte Hitler Strafurteile, die ihm allzu milde erschienen. So ließ er am 25. Oktober 1941 an den vorübergehend als Justizminister amtierenden Staatssekretär Franz Schlegelberger seinen "Wunsch" übermitteln, daß die Verurteilung des Juden Luftglass zu zweieinhalb Jahren Gefängnis in die Todesstrafe umgewandelt werde. Grundlage des Urteils war das "Hamstern" von Eiern. Die Kenntnisse Hitlers beruhten auf einer Pressenotiz. Auf Anweisung Schlegelbergers wurde Luftglass durch die Gestapo exekutiert. Überhaupt hatte die Strafverfolgung einen doppelten Boden. Die Gestapo griff immer zu, wenn Freisprüche oder Entlassungen aus der Untersuchungs- beziehungsweise Strafhaft nicht gefielen. Juden wurden regelmäßig nach der Entlassung aus der Haft der Gestapo übergeben, was als Vermerk in den Gerichtsakten festgehalten wurde. So konnte es sogar geschehen, daß Strafverteidiger – scheinbar paradox – auf hohe Freiheitsstrafen durch die Justiz drängten, um so den Mandanten vor der Gestapo, das heißt dem Konzentrationslager oder der sofortigen Hinrichtung zu bewahren.

Späte Rehabilitierung

Ein junger Mann hatte aufbegehren wollen, hatte seinen Mund geöffnet und protestiert. Doch da er Dienst in der nationalsozialistischen Wehrmacht tat und ihn ein Vorgesetzter hörte, wurde er wegen Wehrkraftzersetzung verurteilt. Fast 50 Jahre lang galt der inzwischen längst pensionierte Herr als vorbestraft, nun ist das Urteil gegen ihn aufgehoben worden. Pauschal, weil die Militärjustiz im Nationalsozialismus einem menschenverachtenden Regime untergeordnet war. Haben wir einen Grund, auf diese Aufhebung stolz zu sein?


Quelle: Heribert Ostendorf: Politische Strafjustiz vor und nach 1945. In: Informationen zur politischen Bildung, Heft 248: Kriminalität und Strafrecht.

Heribert Ostendorf

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