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14.1.2020

„Das Bezirksamt ist handlungsunfähig“

Vom eigentlichen Ende der DDR-Geheimpolizei

Vor 30 Jahren endete die Geschichte der Stasi. Die DDR-Geheimpolizei wurde im Zuge der Friedlichen Revolution aufgelöst, aber nicht erst am 15. Januar 1990 in Berlin. Die Entmachtung des MfS begann sechs Wochen vorher in den DDR-Bezirken. Eine Wegbeschreibung und Übersicht von Jens Schöne.

Am 16. Januar 1990 hielt ein Bericht des vormaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR nahezu lapidar fest, was sich am Vortag in der Berliner Zentrale des Geheimdienstes zugetragen hatte:

Zum Auftakt der Demonstration gegen den Fortbestand der Stasi am späten Nachmittag des 15. Januar 1990 wurde symbolisch der Eingang Ruschestraße zugemauert. Doch unter dem Druck der Demonstrierenden blieb von dieser Barriere schon am Abend nicht mehr viel übrig. (© Holger Kulick)


„Am 15.1.1989, gegen 16:00 Uhr, begann in der Normannenstraße, unmittelbar vor dem Eingang zum ehemaligen Amt für Nationale Sicherheit, die Ansammlung von zahlreichen Personen in Erwartung der für 17:00 Uhr durch das Neue Forum angekündigten Demonstration. … Ab ca. 16:45 Uhr drang eine unübersehbare Menge von Personen durch Überklettern der Tore und Mauern sowie durch das Tor in der Ruschestraße in das Objekt ein.“ [1]

Seit nunmehr dreißig Jahren werden die Hintergründe dieses „Sturms auf die Stasi-Zentrale“ kontrovers diskutiert, wird über seine Details und möglichen Hintergründegestritten und seine Bedeutung für das Gesamtgeschehen der Jahre 1989/90 zu gewichten versucht.

Der vorliegende Beitrag wird dazu keine eigene Interpretation liefern, sein Ziel ist ein anderes. Getragen von der grundsätzlichen Überzeugung, dass es dreißig Jahre nach dem Ende der DDR eines vielfältig geweiteten Blickwinkels bedarf, um Werden und Vergehen des selbst ernannten „Arbeiter- und Bauernstaates“ erklären zu können, soll nach zwei Entwicklungssträngen gefragt werden, die wesentlich zum Ende der DDR-Geheimpolizei beitrugen.

Um beruhigend auf die Demonstranten einzureden, wurde die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley am Abend gebeten, vom Runden Tisch in die Ruschestraße zu kommen. Symbolisch ein Protestschild: "Ohne Stasi geht es heiter immer weiter". (© Holger Kulick)


Im Folgenden richtet sich die Aufmerksamkeit zunächst auf die DDR im Herbst des Jahres 1989 in der Zeit der Friedlichen Revolution. Zum Zweiten wird skizziert, wie und warum die Staatssicherheit seinerzeit in den Blick der Protestierenden geriet und schließlich, von der vermeintlichen „Provinz“ ausgehend, fast sang- und klanglos in der Bedeutungslosigkeit verschwand. Der „Sturm“ vom 15. Januar 1990 wurde somit zur Folge vielfältiger Entwicklungen; von ihnen soll hier die Rede sein.

Die DDR im Jahr 1989

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) befand sich 1989 am Rande des politischen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs, obwohl das für die Öffentlichkeit zunächst kaum so schien. Selbstbewusst wurde die 40-Jahr-Feier der DDR am 7. Oktober 1989 vorbereitet. Eine Positiv-Schlagzeile folgte der anderen in den staatlich gesteuerten Medien, ein propagandistischer Selbstbetrug. Allein ökonomisch stand der Kollaps bevor, was dem MfS zumindest in Teilen sehr wohl bewusst war.[2]

Ironie der DDR-Geschichte: Am 4. November 1989 fordern Demonstranten in Ost-Berlin „Stasi in die Volkswirtschaft“. MfS-Mitarbeiter sollten endlich „richtig“ arbeiten gehen. Doch wo genau? Zu diesem Zeitpunkt hatte auch die Stasi erkannt, dass die DDR-Volkswirtschaft vor der Bankrotterklärung stand und hilflos am Boden lag. (© BStU, MfS, BV Bln / Fo / 3 Bild 17)


Auch die Unzufriedenheit unter der Bevölkerung hatte ein Ausmaß erreicht, das kaum noch in Schach zu halten war. Die auf Anweisung aus höchsten SED-Kreisen gefälschte Kommunalwahl vom 7. Mai 1989, die eine umfassende Zustimmung zum Kurs der Partei suggerieren sollte, wird oftmals als Beginn der revolutionären Bewegung in der DDR gewertet; tatsächlich jedoch offenbarte sie vor allem viel tiefer liegende Probleme.

Das Zerwürfnis zwischen Herrschaft und Gesellschaft war längst fundamental, und das wurde immer häufiger auch jenseits der politischen „Schmalspur-Opposition“[3] offen gezeigt.

Innerhalb von drei Wochen gingen im März/April bei zentralen staatlichen Organen 633 Eingaben und Beschwerden ein, die sich auf die bevorstehende Kommunalwahl bezogen. In 204 vom MfS dokumentierten Fällen kündigten Bürgerinnen und Bürger offen an, den Wahlgang verweigern zu wollen.

Dieser sichtbar wachsende Bürger-Mut war für das MfS neu, das weiterhin strikt als „Instrument zur Machtsicherung“ der Sozialistischen Einheitspartei. (SED) agierte, die auf vielfache Weise erfuhr, dass ihr Rückhalt schwand. Drei Beispiele: Die Staats- und Parteiführung plante mit großem Aufwand eine Neuauflage des sogenannten „Pfingsttreffens der Freien Deutschen Jugend“ (FDJ) in Ost-Berlin, um ihre Verbundenheit mit den Heranwachsenden des Landes zur Schau zu stellen. Doch die Einwerbung jugendlicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer verlief äußerst schleppend, und im April stellte der Sicherheitsapparat fest, dass „ein nicht geringer Teil der Einwohner der Hauptstadt […] offensichtlich eine ablehnende Haltung zu diesem geplanten Ereignis hat“[4] . Bis weit in die Reihen der SED hinein herrschte tiefe Frustration, auch weil Michail Gorbatschows Moskauer Reformkurs in der DDR bislang nicht gefolgt wurde.

Ausschnitt aus einer Stasi-Akte. Eine "Quelle" hat am 1. Mai 1987 ein verdächtiges Transparent gemeldet und verrät die vermeintlichen Täter. Der Text auf dem Banner lautet: "Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen". (© BStU)


Auch auf dem Land wurde Opposition laut. Beispielsweise sangen am 30. April in der märkischen Gemeinde Großwudicke Angehörige der Dorffeuerwehr öffentlich bislang Unvorstellbares: „Deutschland wird vereinigt sein, jetzt reißen wir die Mauer ein“[5] .

Stasi-Information der Hauptabteilung II/6 des MfS vom 6.10.1989. Beim bevorstehenden feierlichen Fackelumzug der FDJ zum 40. Geburtstag der DDR gäbe es "Bestrebungen, nur Genossen Gorbatschow zu "umjubeln". Genosse Honecker solle gar nicht beachtet werden...". Um dem vorzubeugen, mussten sich alle Teilnehmenden "schriftlich zum Gelöbnis des Fackelzugs verpflichten". (© BStU)

Und am Tag vor einem Fackelumzug der Freien Deutschen Jugend (FDJ) zum 40. Republikgeburtstag am 7. Oktober meldete das MfS beunruhigt der Parteispitze, dass die Gefahr bestehe, dass die Teilnehmenden nur den reformfreudigen sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow "umjubeln" wollen, aber nicht den "Genossen Honecker".

Zunehmender Autoritätsverlust

Im Zuge dieses Autoritätsverlusts von SED und ihrem „Schild und Schwert“, der Stasi, entspann sich in den Folgemonaten eine Dynamik, die schlussendlich sogar bis zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit führen sollte.

Sichtbarste Manifestation der sich ankündigenden Veränderungen wurde die Massenflucht von DDR-Bürgerinnen und -Bürgern in bundesdeutsche Botschaften in zahlreichen Staaten des Ostblocks. Schon zu Beginn des Jahres 1989 hatten mehrere Bewohnerinnen und Bewohner des Landes Zuflucht in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin gesucht, zugleich fanden In einigen osteuropäischen Hauptstädten erste Ausreisewillige den Weg in die dortigen bundesdeutschen Botschaften. Was dort am Jahresbeginn als Rinnsal begonnen hatte, wurde schnell zur Sturzflut. Über westliche Medien strahlten Bilder und Berichte von den Vorgängen zurück in die DDR – und befeuerten die Ausreisedynamik abermals.

Zwei Tage vor dem Mauerfall am 9. November 1989 meldet die Zentrale Auswertungsgruppe des MfS, dass seit der Grenzzaunöffnung in Sopron insgesamt 51.010 DDR-Bürgerinnen und Bürger die DDR über die ungarisch-österreichische Grenze "ungesetzlich verließen", wie es in dem Stasi-Dokument heißt. (© BStU, MfS, ZKG, 21574, Bl.30)


Torschlusspanik machte sich breit, denn niemand konnte sagen, wie die SED-Spitze schließlich reagieren würde. Öffentlich hatte sie das blutige Vorgehen der chinesischen Kommunisten gegen rebellierende Studierende Anfang Juni 1989 gelobt, eine gewaltsame Lösung konnte daher auch für die DDR nicht mehr ausgeschlossen werden. Und es flohen einerseits vor allem junge Leute, teilweise gut ausgebildet, andererseits aber auch immer mehr Menschen, die sich gut eingerichtet hatten im Mittelstand der DDR, ohne bislang als politisch Oppositionelle aufzufallen. Die entstandenen Lücken wurden in allen Alltagsbereichen sichtbar, sogar in den Reihen der SED.

Nach innen gerichtete Konfrontation

Nachdem sie monatelang zugesehen hatte, reagierte die SED-Führung Ende September 1989: Auf diplomatischen Druck hin ließ sie die Botschaftsflüchtlinge in die Bundesrepublik ausreisen und schloss die Grenzen zur Tschechoslowakei. Damit war die DDR abgeriegelt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner endgültig im eigenen Land gefangen. Doch was von Seiten der Machthaber als Entlastung gedacht war, erwies sich schnell als Pyrrhussieg. Von den Ereignissen der Vormonate mobilisiert, waren weite Teile der Bevölkerung nicht länger bereit, sich dem Handeln der Monopolpartei unwidersprochen zu unterwerfen. Innerhalb weniger Tage schlug daraufhin die bisher nach außen gerichtete Fluchtwelle in eine nach innen gerichtete Konfrontation um, aber weitgehend friedlich von Seiten der nunmehr verstärkt Demonstrierenden geführt. Nicht aber von Seiten des Staats.

Bürgerprotest für Reisefreiheit am 7. Oktober in Plauen im Bezirk Karl-Marx-Stadt, vom MfS fotografiert (© BStU, BV KMSt, XX-2733; S.1, Bild 46-t)


Als Anfang Oktober Züge mit Prager Botschaftsflüchtlingen auf ihrem Weg in die Bundesrepublik die DDR passierten, kam es entlang der Strecke – insbesondere in und um den Dresdner Hauptbahnhof – zu Auseinandersetzungen zwischen zumeist jungen Einwohnerinnen und Einwohnern, die auf die Fahrzeuge zu gelangen versuchten, und Sicherheitskräften, die genau das mit großer Brutalität verhindern wollten.

Als wenige Tage später, am 7. Oktober, in Ost-Berlin der 40. Jahrestag der DDR begangen wurde, erstickten Staatssicherheit und Polizei aufkommende Proteste rigoros. Als es schließlich am 8. Oktober in Dresden zu ersten schlichtenden Gesprächen zwischen beiden Seiten kam und am 9. Oktober die Leipziger Montagsdemonstration friedlich verlief, waren die Staatsmacht und ihre bewaffneten Organe erkennbar zurückgewichen.

Entschieden war damit noch nichts, doch die Ereigniskette jener „Tage im Oktober“ hatte weitreichende Folgen. Fortan rissen die öffentlichen Protestaktionen nicht mehr ab. Schon zuvor hatte es landesweit vereinzelte Demonstrationen gegeben, am „Tag der Republik“ neben Berlin in so unterschiedlichen Orten wie Bautzen, Dresden, Erfurt, Halle, Karl-Marx-Stadt, Leipzig, Plauen und Potsdam. Nun nahm die Sequenz der öffentlichen Unmutsbekundungen sprunghaft zu und riss nicht mehr ab, dokumentiert in einer umfangreichen Sammlung geäußerter Parolender Demonstrierenden durch das MfS. Die Menschen verloren ihre Zurückhaltung ebenso wie ihr Schweigen, zeigten keine Angst mehr vor dem MfS und forderten vehement Veränderungen am politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen System der DDR. Die SED-Diktatur, durch die Ereignisse des Sommers ohnehin gelähmt, begann zu wanken, in der Führungsspitze entwickelte sich zusehends ein Vakuum.

Leipziger Anti-Stasi-Parole Ende Oktober 1989 (© Merit Schambach / www.wir-waren-so-frei.de)


Bisher hatte die Stasi auf den Demonstrationen keine Rolle gespielt. Das kann kaum verwundern: Zunächst richtete sich der Unmut gegen die SED, zudem wurde über das Wirken des MfS zwar viel gemunkelt, über dessen wahres Ausmaß war vorläufig aber nur wenig bekannt. Doch nicht zuletzt das brutale Agieren der Geheimdienstmitarbeiter bei den Auseinandersetzungen Anfang Oktober sorgte für einen Sinneswandel der Protestierenden: Die Auflösung der Staatssicherheit wurde eine ihrer zentralen Forderungen.

„Eure Tage sind gezählt!“

Dieses Ansinnen manifestierte sich unter anderem in dem vielfach vorgetragenen Ruf „Stasi in die Produktion!“. Zugleich gerieten Dienststellen der Staatssicherheit zunehmend in den Fokus des revolutionären Aufbegehrens.

Allein bis zum 20. November 1989 fanden 150 Demonstrationen in mindestens 83 Städten statt, die Einrichtungen des MfS zum Ziel hatten oder daran vorbeiführten. In Ost-Berlin und im Bezirk Schwerin war eine gewisse Zurückhaltung feststellbar, in allen anderen Gegenden des Landes schlug der Staatssicherheit bis zu diesem Zeitpunkt der ständig wachsende Unmut der Bevölkerung offen entgegen: Am 13. Oktober traf ein Brandsatz die Kreisdienststelle Hoyerswerda; am 19. Oktober stellten Demonstrantinnen und Demonstranten vor der Bezirksverwaltung Rostock Kerzen ab und skandierten „Wir sind das Volk“ sowie „Stasi raus“; eine Woche später wollten ebendort 50 Personen „hartnäckig am Haupteingang bleiben, wurden aber durch Amtsträger der Kirche und inoffizielle Kräfte zum Abgang beeinflusst“.

Am 31. Oktober stellten 2.000 Demonstrierende vor der Kreisdienststelle Weimar „Plakate mit bekannten Losungen gegen das MfS ab“; zeitgleich verkündeten Protestierende vor der Kreisdienststelle Bad Salzungen: „Eure Tage sind gezählt“.

Das MfS erntete im Verlauf der Friedlichen Revolution besonders viel Kritik. Diese Parolen wurden von der Stasi im Herbst 1989 im Raum Suhl notiert. (© BStU, MfS, ZAIG)


Allein für den 4. November verzeichnete die Staatssicherheit landesweit 14 Demonstrationen, die sich gegen ihre Existenz richteten, und die Zahl wuchs beständig weiter an. Ende des Monats hatten die Proteste bereits eine neue Qualität erreicht. So erfolgten in Aue „Observationen des Dienstobjektes durch einzelne Personen und von PKWs aus über einen längeren Zeitraum“, und in Magdeburg wurden von Seiten der Bevölkerung die „öffentliche Darlegung der Struktur und Arbeitsweise des MfS, Angaben zur Stärke mit ‚ehrenamtlichen‘ Mitarbeitern, Akteneinsicht, Räumung/ Umfunktionierung aller MfS-Objekte sowie die völlige Neubesetzung“ aller Stellen verlangt.[6] Es war keineswegs so ruhig im Land, wie es in heutigen Publikationen oftmals dargestellt wird.

Schon Mitte Oktober, im zeitlichen Umfeld der Absetzung Erich Honeckers von seinen Spitzenpositionen, dämmerte dem Führungskorps des MfS, dass grundsätzliche Veränderungen nicht mehr ausgeschlossen werden konnten. Pläne für den Fall möglicher Erstürmungen von Dienststellen wurden daraufhin erarbeitet (die den Einsatz von Schusswaffen nur in lebensbedrohlichen Situationen vorsahen) und: umfängliche Aktenvernichtungen angeordnet.

Aktenvernichtung und Image-Kampagne

Am 6. November erließ Minister Erich Mielke „wegen der komplizierten und sich zuspitzenden Bedingungen“ einen entsprechenden Befehl, „den Bestand an dienstlichen Bestimmungen und Weisungen und anderen operativen Dokumenten in den Kreisdienststellen/Objektdienststellen wesentlich einzuschränken und auf den unbedingt notwendigen Umfang zu reduzieren.“ [7]

Bis Anfang Dezember 1989 ließen einzelne MfS-Abteilungen bereits massiv Akten und Karteikarten zerschreddern, verbrennen oder verkollern. Nach der Besetzung von Stasi-Bezirksdienststellen wurde dies zwar per Anordnung aus der Stasi-Zentrale verboten, stattdessen wurden die Akten nun zentral gesammelt - auch dabei gingen etliche Materialien "verloren". (© BStU)


Weitere Unterlagen sollten in die jeweilige Bezirksverwaltung umgelagert werden. Was folgte, war eine wahre Orgie der Vernichtung: Akten wurden auf jede nur denkbare Art beseitigt, zerrissen, verbrannt oder verkollert, also aufgeweicht und verklumpt. Noch immer arbeitete die Staatssicherheit ohne jegliche Kontrolle, hinter verschlossenen Türen.

Zur neuen Taktik des MfS gehörte auch eine öffentliche Kampagne, die ab Anfang November 1989 in den noch immer gleichgeschalteten Medien der DDR begann und den Beweis erbringen sollte, dass der illegitime Dienst stets zum Wohl des Volkes gearbeitet und selbstverständlich nichts zu verbergen habe.

Diese Kampagne sollte ihren Höhepunkt am 13. November erreichen – und endete für die geheimen Kämpfer in einer doppelten Katastrophe. Nachdem er schon jahrzehntelang Minister für Staatssicherheit und außer der SED-Führung niemandem rechenschaftspflichtig war, trat Mielke an jenem Montag an das Rednerpult der Volkskammer und bezog öffentlich Stellung. Was davon blieb, war das Bild eines stammelnden Greises, dem offensichtlich Verbindung zur DDR-Realität fehlte und der als Beweggrund für sein Handeln ausgerechnet die Liebe zu den Menschen anführte: „Ich liebe, ich liebe doch alle (Lachen). Ich liebe doch, ich setze mich doch dafür ein… Glaubt mir! Glaubt mir!“[8]

MfS-Vermerk über Mielkes Entlassung, verfasst am 24.11.1989. (© BStU, MfS_KS_Nr-1262-90_Bl-388)

Der Auftritt hatte verheerende Folgen, nach innen wie nach außen. Während der Minister dem Elitebewusstsein der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen schweren Schlag zufügte, fragte sich die Bevölkerung nun mehr denn je, mit was für einem nunmehr lächerlich erscheinenden Apparat sie es da eigentlich zu tun hatte. Ohnehin hatten sich die Rahmenbedingungen grundlegend geändert, denn mit dem überraschenden Fall der Berliner Mauer konnten alle Einwohnerinnen und Einwohner der DDR individuell entscheiden, ob sie im Land bleiben oder selbigem dauerhaft den Rücken kehren mochten.

Wollte die DDR unter diesen Voraussetzungen ihre fortdauernde Existenz sichern, so musste sie dringend stabilisiert werden.

Umbenennung des MfS unter Krenz

Und tatsächlich gab es im November 1989 Anzeichen, dass genau das geschehen könne. Bereits Anfang des Monats war der neue erste Mann von Partei und Staat, Egon Krenz, nach Moskau geflogen und hatte sich mit Gorbatschow ausgetauscht. Im Anschluss meldeten die Medien der DDR, dass es eine völlige Übereinstimmung zwischen beiden Männern gebe. Das schien eine zentrale Forderung der Demonstrierenden zu erfüllen: die Umgestaltung des Landes im Zeichen von Perestroika und Glasnost.

Auch die bis dahin größte Demonstration der DDR, am 4. November 1989 in der Ost-Berliner Innenstadt, wies in diese Richtung. Intensive Versuche von SED und MfS, die Veranstaltung im eigenen Sinnezu instrumentalisieren, schlugen zwar fehl, doch forderten die Protestierenden evolutionäre Veränderungen, nicht revolutionäre Umstürze. Von einem Ende der DDR war nicht die Rede, wohl aber vom Niedergang von SED und Stasi. „Rechtssicherheit spart Staatssicherheit“ lautete eines der vielen gezeigten Banner.

Eine knappe Woche später, am 10. November, versammelten sich im Berliner Lustgarten weit mehr als 100.000 SED-Mitglieder und forderten eine Erneuerung ihrer Partei – nicht aber deren Absage an die Macht. Damit lagen sie voll auf der Linie der von Krenz ausgerufenen „Wende“, die offenbar nur kosmetische Veränderungen des „Arbeiter- und Bauernstaates“ herbeiführen sollte. Politische Restaurationstendenzen waren nicht mehr zu übersehen.

Auch keine Zukunft mit neuem Namen

Am 18. November 1989 schien auch das Ministerium für Staatssicherheit in der neuen Zeit angekommen. Erich Mielke war am 7. November mit der Regierung unter Willi Stoph zurückgetreten, durch eine Umbenennung versuchte die neue Regierung nun, die bisherige MfS-Geschichte zu entsorgen und die eigene Zukunft zu sichern. Fortan sollte die Geheimpolizei unter der Bezeichnung Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) firmieren. Inhaltlich gingen damit kaum Veränderungen einher. Weiterhin standen der Schutz des Sozialismus – und damit der SED – sowie die flächendeckende Bekämpfung seiner "Feinde" im Mittelpunkt der konspirativen Tätigkeit.

Das MfS in der Endphase 1989/90, schon als AfNS. Die Partei noch dabei: Regierungschef Hans Modrow (SED) mit der neuen Geheimdienstspitze. (© BStU,MfS, BdL, Fo 0206, Bild 0290)

Ausdrücklich dankte die neue Führung des Amtes unter dem früheren Chef der MfS-Bezirksverwaltung Berlin, Wolfgang Schwanitz, den Beschäftigten für ihre Tätigkeit und beschloss zugleich umfangreiche finanzielle wie materielle Unterstützungsmaßnahmen für ausscheidende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Als Schwanitz am 21. November 1989 offiziell in sein Amt eingeführt wurde, war auch der neue Hoffnungsträger der SED anwesend: Hans Modrow, der seit einigen Tagen das Amt des Ministerpräsidenten bekleidete. Hinter verschlossenen Türen hielten beide kämpferische Reden, die zu erkennen gaben, dass man sich zwar auf neue Rahmenbedingungen einstellen müsse, keineswegs jedoch an grundlegende Veränderungen denke. Modrow gab eine Bestandsgarantie für den Geheimdienst ab und forderte dessen Fortentwicklung: „Nicht uns selbst bedauern, sondern gegenseitig Kraft geben und Mut machen“, notierte einer der Anwesenden die Worte des Regierungschefs.

Schwanitz forderte eine Neujustierung der Arbeit, ließ aber zugleich erkennen, dass sich sein Denken keineswegs geändert hatte. Trotz gegenteiliger Beteuerungen forderte er, wie bisher alle Gegner entschlossen zu bekämpfen; und er warnte: „Uns ist nicht viel Zeit gegeben“.[9] Alsbald sollten sich seine Worte als prophetisch erweisen.

Klare Ansage. Demonstranten Anfang Dezember 1989 an der Suhler Bezirksverwaltung der Stasi. (© Reinhard Wenzel)


Schwanitz handelte schnell. Bereits einen Tag nach seinem Amtsantritt ordnete er weitergehende Aktenvernichtungen an, zugleich versuchte er der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass sich sein Amt in einem nicht mehr aufzuhaltenden Transformationsprozess befinde: „Wir sind für Transparenz und Offenheit in unserer Arbeit.“ [10] Doch die Öffentlichkeit schenkte dem wenig Gehör. Noch immer zogen zahllose Protestzüge an Einrichtungen des vormaligen MfS vorbei, und drei Gerüchte sorgten dafür, dass der Dienst dauerhaft im Gespräch blieb:

Erstens wucherten Spekulationen über Zahl und Arbeitsweise der Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Geheimpolizei. Verdächtigungen machten sich breit, doch niemand wusste Genaues. Zweitens sickerten Informationen über die Zahlungen an ausscheidende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch. Das sorgte für massive Empörung unter der Bevölkerung. Drittens verdichteten sich die Vermutungen, dass auch das umbenannte Amt in großem Stile Unterlagen vernichten ließ. In diesem Punkt war ebenfalls nichts Konkretes bekannt, aber die Tag und Nacht qualmenden Schornsteine hinter den verschlossenen Türen des AfNS waren nicht zu übersehen. Das brachte das Fass schließlich zu Überlaufen.

Erste Besetzungen am 4. Dezember

Der 3. Dezember 1989, ein Sonntag, war selbst für die hochdynamischen Zeiten des Herbstes und Winters 1989 ein ereignisreicher Tag. Am Mittag durchzog eine Menschenkette die DDR von Nord nach Süd sowie von Ost nach West. Hunderttausende beteiligten sich daran und verliehen so den Forderungen nach weiterführender Demokratisierung des Landes eindrucksvoll Ausdruck. Politbüro und Zentralkomitee der SED traten geschlossen zurück. Zahlreiche vormalige Spitzenfunktionäre wurden aus der Partei ausgeschlossen, unter ihnen Honecker und Mielke.

Schon am Abend zuvor hatten aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger in Kavelstorf bei Rostock Zutritt zu einer dubiosen Lagerhalle erzwungen. Was sie dort entdeckten, verschlug ihnen schlicht die Sprache: Es fanden sich dort tonnenweise Waffen und Munition unterschiedlichster Art, die offensichtlich für die Lieferung an Kriegsparteien in mehreren Krisenregionen der Welt bereitstanden.

Ausschnitt aus einem Reisebericht des MfS vom 29.5.1980 über Verhandlungen mit dem syrischen Generalmajor M. und dessen gewünschte Waffendeals mit dem MfS (© BStU, MfS, HA XVIII 7459, S. 116)


Solche heimlichen Waffendeals passten nicht zur Friedensrhetorik der DDR-Führung und versetzte deren Legitimation einen weiteren schweren Schlag; die Empörung unter der Bevölkerung war groß. Offiziell gehörten die Bestände der IMES GmbH. Tatsächlich jedoch war die IMES – was zu dem Zeitpunkt keiner der erstaunten Bürger wissen konnte – eine Unternehmung der Staatssicherheit und gehörte in den Bereich Kommerzielle Koordinierung (KoKo), geleitet von Alexander Schalck-Golodkowski. Dessen unmittelbar folgende Flucht nach West-Berlin (und später in die Bundesrepublik), die am 3. Dezember publik wurde, verschärfte die ohnehin explosive Stimmung.

Auftakt in Rathenow und Erfurt

Unter diesen Vorzeichen dämmerte der 4. Dezember 1989 herauf. Im Berliner Rundfunk hatte sich am frühen Morgen ein Stasi-Mitarbeiter namens Frank L. gemeldet, der berichtete, "dass Akten oder Unterlagen oder Papiere verbrannt werden, vernichtet werden, durch den Ofen gehen".[11] Der Tag sollte nunmehr grundlegende Veränderungen bringen. Sie kündigten sich zunächst in der havelländischen Stadt Rathenow an. Gegen 8.30 Uhr blockierten örtliche Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler einige Gebäude der Machthaber, neben der SED-Kreisleitung unter anderem auch das Kreisamt für Nationale Sicherheit. Sie kontrollierten Taschen der ein- und ausgehenden Mitarbeiter sowie die Kofferräume der passierenden Autos. Der Beweggrund dafür war einfach: Das weitere Verschwinden bzw. Vernichten von Unterlagen des Geheimdienstes sollte unterbunden werden. Derartige Kontrollen hatte es nie zuvor gegeben. Damit war ein Fanal geschaffen, auch wenn das zunächst noch keine überregionalen Folgen nach sich zog.[12]

Anders in Erfurt. Aus der thüringischen Bezirksstadt kamen jene Signale, die zu landesweiten Aktionen führen und schließlich in der Abwicklung des gesamten Amtes gipfeln sollten.

Verbrennungsanlage in der Erfurter Stasi-Zentrale zum Vernichten von Akten (© Sascha Fromm)


Die Vorgänge ähnelten zu Beginn jenen in Rathenow, gingen aber deutlich weiter. Zunächst wurde das Bezirksamt des vormaligen MfS blockiert; wiederum war das Gerücht fortschreitender Aktenvernichtung der Auslöser der Aktivitäten.

Entsprechend der seit einiger Zeit vorliegenden Handlungsanweisungen ließen sich Erfurter Mitarbeiter der Geheimpolizei auf das Gespräch mit ihren Widersachern ein und ließen einige davon in das Objekt. Das aber genügte nicht mehr, um die Situation zu entschärfen. Gegen Mittag wurde aus der Belagerung eine Besetzung: Bürgerinnen und Bürger drangen in den Gebäudekomplex ein, stoppten die Aktenvernichtung, versiegelten (in Zusammenarbeit mit der Militärstaatsanwaltschaft als staatlicher Autorität) Räume und organisierten eine Bürgerwache. Am Folgetag bildete sich ein Bürgerkomitee, das fortan die zivilgesellschaftliche Kontrolle vor Ort übernahm. Insbesondere Frauen traten in Erfurt als couragierte Akteurinnenhervor, die stadtweit Unterstützung mobilisierten.[13]

Stasi-Generalmajor Josef Schwarz (in der Mitte) umringt von Besetzerinnen und Besetzern der Stasi-Bezirksverwaltung Erfurt, am 4.12.89 um die Mittagszeit. Hinten in der Ecke Gabi Stötzer, unten links Tely Büchner und daneben (von hinten) Kerstin Schön. (© Sascha Fromm)


Die Vorgänge in Erfurt blieben nicht unbemerkt. Innerhalb des Staatssicherheitsapparates herrschte Bestürzung, auch wenn man seit geraumer Zeit mit der Möglichkeit von Besetzungen gerechnet hatte. Von der Zentrale in Berlin aus ergingen mehrere Befehle, wie bei weiteren, ähnlichen Vorgängen reagiert werden solle. Im Kern zielten die Anweisungen auf eine Doppelstrategie: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort sollten mit potenziellen Besetzern das Gespräch suchen, sie im Zweifelsfall – als letztes aller Mittel – auch in die Objekte einlassen, zugleich aber dafür sorgen, dass brisante Unterlagen nicht der Öffentlichkeit zur Kenntnis kommen würden. Zudem sollte die Aktenvernichtung vorläufig eingestellt werden.

Auf der anderen Seite hatte sich während der letzten Monate DDR-weit ein relativ stabiles Netz an Kontakten zwischen den oppositionell Aktiven herausgebildet, insbesondere unter dem Dach des neu gegründeten Bürgerbündnisses Neues Forum. Daher wurde die Besetzung schnell überregional bekannt, die zeitnahen Berichte der westdeutschen Medien trugen das Ihrige zur Verbreitung der Neuigkeiten bei. Somit wurde Erfurt jener Zündfunke, der sich bald zum Flächenbrand entwickelte.

Fernschreiben des Leiters des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS), Wolfgang Schwanitz, an das Suhler Stasi-Bezirksamt vom 4. Dezember 1989, in dem es heißt: "Der Zutritt unberechtigter Personen ist unbedingt zu verhindern", außer mit gezielter Schusswaffenanwendung. (© BStU (MfS, BV Suhl, AKG, Nr. 274, S. 63))


Nächste Stationen Leipzig, Rostock, Suhl...

Die Aufmerksamkeit richtete sich in den folgenden Stunden vor allem auf Leipzig, denn hier stand die wöchentliche Montagsdemonstration an. Seit Längerem zogen die Demonstrierenden regelmäßig an der Bezirksverwaltung des MfS/AfNS vorbei, bisher war es allerdings nur zu verbalen Protesten, nicht aber zu manifesten Versuchen einer Besetzung gekommen. Die Gemengelage blieb den ganzen Tag lang unübersichtlich. Bärbel Bohley rief aus Berlin an, um vor unkalkulierbaren Folgen einer Besetzung zu warnen. Innerhalb der Dienststelle war man sich der drohenden Gefahr bewusst und versuchte verzweifelt, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten.

Bemühungen, zwischen beiden Seiten noch im Laufe des Tages eine geregelte Übergabe des Amtes auszuverhandeln, scheiterten. Erst unmittelbar mit Beginn der montäglichen Protestaktionen gaben die Geheimdienstler nach und ließen eine kleine Gruppe Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler ein. Als sich der Demonstrationszug näherte, erhielten weitere Personen Einlass, darunter auch Journalistinnen und Journalisten. Auch hier konstituierte sich in der Nacht ein Bürgerkomitee. Schon am nächsten Tag zog die AfNS-Zentrale ein für sie ernüchterndes Resümee: „Das Bezirksamt ist handlungsunfähig.“ [14]

Bereits seit 17.30 Uhr befand sich am 4. Dezember auch das Bezirksamt Rostock im Zustand der Belagerung. Etwa 170 Personen versperrten Zugänge und Zufahrten, forderten energisch Einlass in das Gebäude, die Versiegelung der Räumlichkeiten und eine Kontrolle des Geheimdienstes durch die Volkspolizei. Der gewünschte Einsatz der Volkspolizei bedeutete zwar, eine Machtsäule der SED-Diktatur durch eine andere beobachten zu lassen, folgte aber der nachvollziehbaren Überlegung, auch staatliche Akteure in den Prozess der Besetzung und angestrebten Auflösung des Geheimdienstes einzubinden – und sei es nur, um die Gefahr einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Zivilgesellschaft und Staatsmacht zu minimieren. Mehrere Stunden hielten die Mitarbeiter des AfNS der Belagerung stand, dann gaben sie auf. Gegen 22.10 Uhr öffneten sie ihre Dienststelle, übergaben diese an die Protestierenden (sowie tatsächlich an Volkspolizei und Staatsanwaltschaft) und räumten das Objekt. Ihre Tätigkeit gehörte ab sofort der Vergangenheit an.

Besetzung der Stasi-Bezirksverwaltung in Frankfurt (Oder) am 5.12.1989 durch Mitglieder der Bürgerbewegung Neues Forum und Vertreter des örtlichen Bürgerkomitees (© Hartmut Kelm)


Neben den genannten Bezirksämtern wurden im Verlauf des 4. Dezember und der darauffolgenden Nacht mehrere Kreisämter besetzt. Gegen 19 Uhr fiel das Rathenower Amt endgültig in die Hände der Belagerer, ähnliche Vorgänge spielten sich unter anderem in Bad Doberan, Eisenach, Parchim, Stendal, Weißwasser, Wernigerode und Zittau ab; fast überall bildeten sich Bürgerkomitees, um die weiteren Abläufe so geordnet wie möglich voranzutreiben.[15]

In den folgenden Tagen vollzogen sich vor und in allen anderen Bezirksämtern ähnliche Prozesse, die jedoch in den Details erkennbar variierten. In Suhlbeispielsweise hatten in der Nacht vom 4. zum 5. Dezember bereits mehrere Gruppen Einlass in den Gebäudekomplex erhalten, diesen nach Kontrollgängen aber wieder verlassen. Erst in den Nachmittagsstunden des 5. Dezember erfolgte – mit tatkräftiger Unterstützung der örtlichen Busfahrer und ihrer Fahrzeuge – die endgültige Sicherung des Objektes durch die Bevölkerung und auch hier die Gründung eines Bürgerkomitees.[16]

Vor Ort in der Suhler Stasi-Zentrale gründet sich ein Bürgerkomitee. Freiwillige melden sich zur Bewachung der Ein- und Ausgänge des Stasi-Areals - darunter, wie sich später herausstellt, auch Stasi-Spitzel. (© Reinhard Wenzel)

Die Arbeit des AfNS endete keineswegs immer mit der Besetzung seiner Dienststellen. Gegenüber den Bürgerkomitees und anderen Kontrollinstanzen besaßen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des nur namentlich gewandelten MfS zahlreiche Vorteile: Sie kannten die Gegebenheiten vor Ort, wussten über die Technik Bescheid, durchschauten das Ablagesystem der Unterlagen und einiges andere mehr.

Immer wieder gab es vor Ort Klagen, dass Siegel von Unberechtigten gebrochen wurden und weiterhin Akten verschwanden. Gleichwohl hielt die Führungsetage der Geheimpolizei schon am 8. Dezember fest, dass vier Bezirksämter gar nicht mehr arbeiten würden. Ende des Monats waren es bereits sieben, acht weitere waren nur noch eingeschränkt tätig.[17]

Zu dem rasanten Verfall trug auch der seit dem 7. Dezember 1989 tagende Zentrale Runde Tisch bei, in dessen erster Sitzung bereits die ersatzlose Auflösung des Dienstes gefordert wurde. Einen letzten Versuch, die Geheimpolizei durch abermalige Umbenennung – dieses Mal in Nachrichtendienst und Verfassungsschutz der DDR – zu retten, unternahm die SED-Administration am 14. Dezember. Doch auch dieser Vorstoß scheiterte und fand keine Rückendeckung am Runden Tisch.

Arbeitsfähig blieb nur die Berliner Stasi-Zentrale

Mitte Dezember 1989 waren die Strukturen des MfS in der gesamten DDR nicht mehr arbeitsfähig, bis auf eine Ausnahme: Ost-Berlin. Entgegen vielfacher Annahme blieb es dort jedoch keineswegs ruhig. Am 6. Dezember hatte eine erste Gruppe von Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern Zutritt zur Zentrale der Staatssicherheit in Lichtenberg erhalten. Am 17. Dezember konstituierte sich ein Kontrollausschuss zur Auflösung des regionalen Bezirksamtes; am 9. Januar 1990 wurde vermeldet, dass dieses nicht mehr arbeitsfähig sei. Gleiches traf zu diesem Zeitpunkt auch auf alle Berliner Kreisdienststellen zu. Es verblieb jedoch die Zentrale des Ministeriums, die trotz mehrerer Begehungen durch Bürgerinnen und Bürger weiter ihr Eigenleben führte und zu wachsendem Misstrauen führte.

Inzwischen Museumsgut: Die Aufrufe des Neuen Forums zum Protest gegen die Stasi am 15. Januar 1990 in Berlin. Unter den Plakaten bereits ein damals vorproduzierter Ausweis – für einen künftigen „Verfassungsschutz“ der DDR, der jedoch nach den Bürgerprotesten nicht mehr zustande kam. (© Holger Kulick)


Nachdem allerdings auch keine Zukunft als Verfassungsschutz der DDR wahrscheinlich war, rückte in der MfS-Zentrale die Abwicklung der Mitarbeiterschaft in den Arbeitsmittelpunkt. Neue Tätigkeiten wurden für MfS-Bedienstete gesucht, nicht wenige wechselten direkt ins DDR-Innenministerium und zum Zoll. Zudem begannen innerhalb der Einrichtung vehemente Diskussionen über Fehler der Vergangenheit, auch Anzeigen gegen Vorgesetzte finden sich in den MfS-Akten der letzten Wochen des Geheimdienstes, die bislang noch nicht konsequent ausgewertet worden sind.

In diesem Schwächezustand folgte am 15. Januar 1990 der „Sturm“ auf diese Zentrale[18] und infolge auch hier die Bildung eines Bürgerkomitees. Wie bereits einführend bemerkt, wird über die Einzelheiten dieses Prozesses bis heute eifrig gestritten.

Unabdingbare Voraussetzung für den Bürger-Erfolg aber war die allgemeine Ernüchterung, die das Land seit einigen Jahren erfasst hatte: Kaum jemand war unter diesen Bedingungen noch bereit, sich den Besetzungen entgegenzustellen – nicht einmal die Besetzten selbst.[19] Von den Regionen des Landes ausgehend, verschwand so eine Geheimpolizei fast ohne Gegenwehr. Die Nachwirkungen dieses Prozesses und ihre Deutungen wirken bis heute nach.

Bürgerinnen und Bürger strömen am 15. Januar 1990 durch den soeben geöffneten Haupteingang der Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg (© Havemann-Gesellschaft)


Zitierweise: "Das Bezirksamt ist handlungsunfähig“, Jens Schöne, in: Deutschland Archiv,14.01.2020, Link: www.bpb.de/303481

Mehr zum Thema im Stasi-Dossier der bpb.
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Fußnoten

1.
Bericht vom 16. Januar 1990, in: Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), MfS, ZOS, Nr. 484, Bl. 10f.
2.
Vgl.Hans-Hermann Hertle „Totalschaden“, bpb-online unter http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/stasi/236265/volkswirtschaft-1989
3.
Interview mit Bärbel Bohley, in: Jens Schöne, Stabilität und Niedergang. Ost-Berlin im Jahr 1987, Berlin 2009, S. 80.
4.
Hinweise zu Stimmungen/Reaktionen der Bevölkerung vom 14. April 1989, in: BStU, MfS, HA XXII, Nr. 568/9, Zitat Bl. 96.
5.
Information über pflichtwidriges Verhalten von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Großwudicke, in: BStU, MfS, BV Potsdam, AKG, Nr. 399, Teil 2 von 2, hier Bl. 722. Zur Situation in der SED vgl. exemplarisch: Andrea Bahr, Parteiherrschaft vor Ort. Die SED-Kreisleitung Brandenburg 1961 bis 1989, Berlin 2016, S. 303-328.
6.
Angaben und Zitate in der Übersicht ohne Datum, in: BStU, MfS, AGM, Nr. 1654, Bl. 1-27. Vgl. darüber hinaus Ilko-Sascha Kowalczuk, Endspiel. Die Revolution von 1989 in der DDR, München 2009, S. 501 f.
7.
Weisung des Ministers an die Leiter aller Diensteinheiten vom 6. November 1989, in: BStU, MfS, BdL/Dok., Nr. 005592, Bl. 1-6, Zitate ebd.
8.
Zitiert nach: Deutschland Archiv 23 (1990), S. 121.
9.
Arbeitsbuch Rolf Spange, in: BStU, MfS, HA VII, Nr. 473, Zitate Bl. 125.
10.
Wie geheim ist unser Geheimdienst? Interview mit Wolfgang Schwanitz, in: Neues Deutschland, 23. November 1989, S. 4.
11.
Vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/deutsche-einheit/die-erste-stasi-besetzung-418484 (Abruf vom 13.1.2020).
12.
Vgl. den Bericht zur sicherheitspolitischen Lage vom 5. Dezember 1989, in: MfS, BStU, HA IX, Nr. 9955, Bl. 39.
13.
Vgl. zu den Einzelheiten Peter Große/Barbara Sengewald/Matthias Sengewald, Erfurt macht den Anfang: Die Besetzung der Bezirksverwaltung der Staatssicherheit am 4. Dezember 1989, in: Hans-Joachim Veen/Peter Wurschi (Hg.), „Es lag was in der Luft“. Die Besetzung der Bezirksverwaltungen des MfS/AfNS in Erfurt, Suhl und Gera, Weimar 2014, S. 29-72. Und: Gabriele Stötzer, „Für Angst blieb keine Zeit“, bpb-online vom 10.4.2018: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/stasi/261039/fuer-angst-blieb-keine-zeit
14.
Information Nr. 519/89 vom 5. Dezember 1989 über das Erzwingen des Zutritts von Kräften von Bürgerbewegungen zu den Dienstobjekten von Bezirks- und Kreisämtern für Nationale Sicherheit am 4. Dezember 1989, in: MfS, BStU, ZAIG, Nr. 3815, hier Bl. 4.
15.
Vgl. ausführlich zu den Besetzungen: Ehrhart Neubert: Unsere Revolution. Die Geschichte der Jahre 1989/90, München 2008, S. 263–280.
16.
Vgl. Peter Wurschi, Der Sturm auf die „Burg“. Die Besetzung der Bezirksverwaltung des MfS/AfNS in Suhl, in: Veen/Wurschi, Es lag was in der Luft, S. 73-97. Und: Christian Dellit: „Angst auf beiden Seiten“, bpb-online vom 4.1.2018: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/stasi/218545/entmachtung-in-den-regionen.
17.
Neubert, Unsere Revolution, S. 278.
18.
Zu den vielschichtigen Abläufen in Ost-Berlin vgl. Jens Schöne, Erosion der Macht. Die Auflösung des Ministeriums für Staatsicherheit in Berlin, Berlin 2014.
19.
Zu den inneren Erosionsprozessen im MfS siehe Jens Gieseke, Der entkräftete Tschekismus. Das MfS und seine ausgebliebene Niederschlagung der Konterrevolution 1989/90, in: Martin Sabrow (Hg.), 1989 und die Rolle der Gewalt, Göttingen 2012, S. 56-81

Jens Schöne

Jens Schöne

Der Historiker Jens Schöne ist Lehrbeauftragter an der Berliner Humboldt-Universität und seit 2007 Stellvertreter des Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin.


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