"Halten wir diese Demokratie offen"

Gunter Weißgerber aus Leipzig verließ seine Partei, die SPD, 2019. Er bemängelt, dass Wissenschaft sich nicht mehr "im kreativen Diskurs von These und Antithese" entwickele. Ein weiterer Meinungsbeitrag im Rahmen der Serie „Ungehaltene Reden“ des Deutschland Archivs.

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,

1990 begaben sich die Ostdeutschen mehrheitlich unter das Dach der Deutschen Einheit, um durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der NATO ihre 1989 gewonnenen Freiheiten irreversibel absichern zu können. Nie wieder sollte die Hand des „Moskauer Bären“ nach uns greifen können.

Spätestens am 19. August 1991 dürfte es vielen vorher noch der Möglichkeit eines „Dritten Weges“ zwischen Sozialismus und Kapitalismus Anhängenden klar geworden sein, dass wir im Falle eines Putschistensieges über Michail Gorbatschow in Moskau in der Falle von 1953, 1956, 1961, 1968, 1981 gesessen hätten – möglicherweise mit all den brutalen Folgen, die in den Geschichtsbüchern über sowjetische Interventionen wie in Budapest, Prag oder Kabul (noch) nachlesbar sind.

Ich danke noch immer dem Glück, welches mich 1989/90 an Freiheit, Demokratie und Deutscher Einheit hat mitwirken lassen! Doch wie steht es mit unseren Wünschen von damals in Bezug auf deren Solidität heute? Das Demonstrationsrecht erkämpften wir gegen die hochgerüstete Staatsmacht 1989. Das gelang auch, weil Michail Gorbatschow den deutschen Kommunisten in Ost-Berlin seine Schützenhilfe gegen die Bevölkerung verwehrte und die SED-Führung inklusive ihres Offizierskorps in Armee und Polizei Angst hatte, dass sich die Waffen der Soldaten und Polizisten gegen sie selbst und nicht gegen das Volk richten würden. Das Demonstrationsrecht ist seiner Natur nach unpolitisch und gehört keiner einzelnen Gruppe, Partei oder Regierung. Der parteipolitisch unabhängige und wehrhafte Staat schützt den Rechtsrahmen des Grundgesetzes und damit die offene plurale Gesellschaft. Soweit zum Ziel der meisten 89er Demonstranten mittelosteuropaweit.

Wir wollten das Demonstrationsrecht für alle in einer weltanschaulich neutralen Republik im Rahmen von freien Wahlen, Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive, Judikative, unabhängige Medien, die darauf achtet, dass Verfassungsfeinde nicht den Staat okkupieren können. Wer Verfassungsfeind ist, stellt dabei nicht die politische Konkurrenz fest. Das ist allein Sache des Bundesverfassungsgerichts. Soweit die Theorie seit 1848 und 1989.

Wie steht es um die Praxis des Jahres 2020?

Das Demonstrationsrecht ist seitens des Staates sicher. Das merken die rechten und linken Ränder der Gesellschaft immer wieder – deren Demonstrationen werden polizeilich geschützt. Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit stehen meines Erachtens jedoch von anderer Seite unter gewaltigem Druck. Unter der spalterischen Parole „Kampf gegen rechts“ unterliegt inzwischen jede auch nur in Details von der Regierungslinie abweichenden Meinung dem offiziösen Verdikt „Rechts“, „Nazi“, „Verschwörer“, Skeptiker“ und ganz neu: „Rassist“. Obwohl die Bundesregierung parteipolitisch neutral sein muss, fördert sie aus meiner Sicht unverhältnismäßig Aktivisten und Vereine/Antifa/NGOs, die das politische Leben der Res Publica mit einer Linksaußenbrille beurteilen.

Statt den Extremen aller Seiten, den rechten, den linken, den islamistischen, beherzt entgegenzutreten, verlor diese Bundesregierung meiner Meinung nach den Kompass der ausgleichenden Mitte und brachte die Bundesrepublik in die schwierigste Schieflage seit Bestehen.

Politisch, so scheint mir, denke ich, äußert seine Meinung nur noch öffentlich, wer auf Regierungs- und Antifa-Linie lustwandelt. Nachfragend oder kritisch äußert sich inzwischen nur noch, wer mutig und/oder unabhängig ist oder wer nichts zu verlieren hat. Große Teile der Bevölkerung sind längst auf dem Weg in die private Nische und gehen der Republik verloren. Das können sich Diktaturen vermeintlich leisten, Demokratien gefährden sich damit selbst.

Die Öffentlich-Rechtlichen Medien haben aus meiner Sicht eine traurige Genese zum Staats- und Regierungsfunk hinter sich. Der Glanz von ARD und ZDF ist perdu. Für immer? Auch vielen privaten Medien ist das meiner Meinung nach so hinter den Spiegel zu stecken. Die „Vierte Gewalt“ wurde aus meiner Sicht zum Transmissionsriemen der Kabinette Merkel I-IV. Inzwischen werden sie zum Teil staatlich bezuschusst. Aus unabhängigen, der objektiven Berichterstattung verpflichteten Medien wurden, so denke ich, abhängige, einseitige, die Pluralität verheimlichende Organe. Kehren wir um! Meinten die meisten 89er Demonstranten im Sinne Voltaires, jede Meinung, sei sie noch so ärgerlich, müsse auch geäußert werden dürfen, so ist 2020 festzustellen: Das Behindern nicht verbotener Demonstrationen wird geduldet und das Äußern eigener, vom Regierungskurs abweichender Meinungen führt zwar (noch) nicht ins Gefängnis oder ins Lager, die Existenz kann es das aber kosten. Eine offene Gesellschaft, die nicht atmen kann, führt sich ad absurdum.

Unsere Freiheit folgte 1989 dem gerade gewonnen Demonstrationsrecht auf dem Fuß. Abgesichert hatten wir die Freiheit in einem ersten Schritt mit der ersten und letzten freien Volkskammerwahl. Seit dem 18. März 1990 besaß die DDR-Bevölkerung erstmals ein Parlament und eine Regierung, die aus freien Wahlen hervorging.

2020 besitzen wir diese Freiheit noch immer. Werden wir sie nach einem ökologischen Umbau noch immer besitzen, wenn dieser mit Zwängen daherkommt? „Freie Wahlen!“ war eine Hauptforderung 1989. Wir setzten diese Forderung durch und wählen seitdem regelmäßig die Parlamente der verschiedenen Ebenen.

2020 ist zu konstatieren, dass es offenbar im Lande Bestrebungen gibt, die aus meiner Sicht das Wahlrecht deformieren. Die große Zahl der Überhangmandate führt zu abstrusen Überlegungen, die Erststimmen (Direktmandate) zu Lasten der Zweitstimmen zu kürzen – also den Proporz zwischen direkter Demokratie (Direktmandat) und Parteiendemokratie (Parteilistenplatz) zugunsten der Parteilinien zu verzerren. Käme es dahin, verkäme die Bundesrepublik zu einer stärkeren Beute von Parteien. Kreativität, Mut, Entschlossenheit würden unter Kandidaten und Abgeordneten in die Nische der Existenzsicherung entfleuchen. Die Bundesrepublik würde eine andere, unsympathischere.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

1989 kam mit „Freie Wahlen jetzt!“ eine zentrale Forderung von „unten“. 2020 mehren sich von „oben“ Forderungen nach Wahlwiederholungen. Im Februar 2020 wurde der Freidemokrat und Katholik Thomas Kemmerich in geheimer Wahl zum Minderheits-Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Sein Regierungsangebot hatte er an CDU, SPD und Grüne gerichtet. 1989/90 hätte diese Wahl Bestand gehabt. Die Thüringer Wähler und Wählerinnen wollten nach Jahrzehnten von Diktatur und Einheitsliste frei wählen und die Ergebnisse akzeptieren.

Was hat sich in den vergangenen dreißig Jahren so dramatisch verändert, dass es einer faktischen Obrigkeit möglich ist, Wahlen und Wahlergebnisse nach politischer Wetterlage gebrauchen oder missbrauchen zu können? Drei Jahrzehnte war es – gut begründet – nicht möglich, der Regierungslinie unangenehme Wahlergebnisse rückgängig zu machen. Kritiker von SED-PDS/Linke-Kooperationen kämpften zwar gegen solche Bündnisse an, akzeptierten diese letztlich jedoch immer und immer wieder. Aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung vor dem Föderalismus im Staat und in den Parteien. 2020 maßte sich – so sehe ich das – die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, eine ehedem Ostdeutsche, die Forderung nach Rückgängigmachung der juristisch einwandfreien Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich an. Zentralstaat schlug Föderalstaat. Ein Dammbruch.

Ebenfalls 2020 erlebten wir die Diskussionen um die Wahlen des Kulturamtsleiters von Radebeul und einer linksextremen Politikerin in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin. Im Fall des Schriftstellers Jörg Bernig, dem Kritiker zu viel Nähe zur Neuen Rechten attestierten, wurde eine Neuwahl angesetzt, der sich der juristisch einwandfrei gewählte Delinquent konsequenterweise nicht aussetzte. Das allen 89er-Forderungen zuwiderlaufende Verfahren zu akzeptieren, wäre für ihn, für sehr viele Demonstranten von damals, ein Schritt hinter die Friedliche Revolution gewesen.

Anders der Fall der Linken-Politikerin Barbara Borchardt in Mecklenburg-Vorpommern, einem Gründungsmitglied der vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachteten und als linksextrem eingestuften „Antikapitalistischen Linken“. Sie bleibt trotz Protesten selbstverständlich im Amt, keine Obrigkeit fordert deren Rückzug. Dabei ist diese Frau aus meiner Perspektive eine Feindin der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung, was ich Jörg Bernig definitiv nicht zuschreibe. Er ist im Gegensatz zur linken Verfassungsrichterin mit ihren aus meiner Sicht verfassungsfeindlichen Anschauungen ein Demokrat, der innerhalb des politischen Systems auf dem vormaligen Platz der CDU der Zeit vor Frau Merkel positioniert ist. Muss die CDU-Geschichte 1949 bis 2005 nun umgeschrieben werden? Ich bin erschüttert und komme zurück zu 1989.

Als die Freiheit laufen lernte. Demonstration am 4.11.1989 in Ost-Berlin vor dem damaligen Sitz der DDR-Volkskammer im Palast der Republik. Fünf Tage später fiel die Mauer. Das Foto stammt aus einem Sack zur Verbrennung vorgesehener Stasi-Akten. (© BStU)

Ich sage es so, der Weg vom „Freie Wahlen jetzt!“ zum „Wählen lassen, bis es passt“ ist ein Weg zu „1984“, „Die Farm der Tiere“, „Fahrenheit 451“ oder „Der vormundschaftliche Staat“. Halten wir inne! Besinnen wir uns! Geben wir der Meinungs-, Wissenschaftsfreiheit und dem Demonstrationsrecht wieder den Platz, den sie noch vor wenigen Jahren einnahmen und diese Republik zum Besten machten, was es je innerhalb deutscher Staatsgrenzen gab.

Stichwort Wissenschaftsfreiheit: These und Antithese, das Hinterfragen scheinbar fester Positionen, scheinbar unwiderlegbarer Erkenntnisse gehört seit der Aufklärung zum Besteck seriöser Wissenschaft. Dieses Besteck verlor in den letzten beiden Jahrzehnten in Deutschland, aber auch weltweit an Bedeutung. Aus einer Wissenschaft, die sich im kreativen Diskurs von These und Antithese immer weiter entwickelte, wurde ein Wissenschaftsbetrieb, der von der öffentlich-politisch geförderten Thesenbestätigung zu Lasten der kritischen Nachfrage lebt. Wir ersticken die Wissenschaft und damit unsere Weiterentwicklung. Geben wir der Wissenschaft ihre Freiheit zurück!

Ich bin meinem Schicksal dankbar, in einer Zeit politisch wirksam gewesen sein zu können, die zu den glücklichen Momenten der deutschen und europäischen Geschichte gehört. Ohne unsere mittelosteuropäischen Nachbarn und Freunde, herausragend an dieser Stelle seien Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei und Michail Gorbatschow mit seiner Politik von Glasnost und Perestroika genannt, hätten wir diese glückliche Zeit mit ihren wunderbaren europäischen Folgen nicht erleben können.

Unbedingt sei auch der US-amerikanische Präsident George Bush gewürdigt. Seine kluge und auf Gorbatschows Stellung innerhalb der sowjetischen Führung bedachte Politik gab uns Deutschen die Chance, die historisch kurzzeitig geöffnete Tür zu Freiheit und Sicherheit in der Einheit souverän mit dem „Zwei-Plus-Vier-Vertrag zu durchschreiten. Mit Fünfundvierzig Jahren Verspätung und der Überwindung einer weiteren Diktatur bekamen die Deutschen und ihre Nachbarn damit endlich ihren Friedensvertrag.

Ich danke posthum dem ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt aus der SPD für dessen „Neue Ostpolitik“, Helmut Schmidt, Ronald Reagan, Helmut Kohl für die Idee und das Umsetzen der „Doppelten Nulllösung/NATO-Doppelbeschluss“! Ohne die Vertrauens- und Gleichgewichtspolitik und deren Ergebnissen würden auch die „Leipziger Friedensgebete“ noch immer unter den Bedingungen kommunistischer Unfreiheit organisiert werden müssen.

Ich danke den Ostdeutschen, die unter Androhung der Todesstrafe als Deutsche von Deutschland nach Deutschland flüchteten. Sie führten unter Lebensgefahr den Unrechtsstaat DDR aller Welt vor Augen und zerstörten dessen unmoralische Grundlagen ebenso wie die Oppositionellen der 50er, 60er, 70er und 80er Jahre. Der Erfolg von 1989 hatte viele Mütter und Väter. Die Flüchtlinge und politischen Gefangenen der „Diktatur des Proletariats“ gehören untrennbar dazu.

Nicht zuletzt danke ich Interner Link: Richard Schröder. Als SPD-Fraktionsvorsitzender hatte er wesentlichen Anteil an der Zustimmung der ostdeutschen Sozialdemokratie am 23. August 1990 zum Beitritt zur Bundesrepublik nach GG 23. Ohne die SPD-Fraktion hätte es keine verfassungsgebende Zweidrittelmehr für diesen Schritt gegeben. Auch dank der SPD gewannen wir damit nahezu dreißig Jahre Aufschwung, Sicherheit, gute europäische und transatlantische Nachbarschaft.

Sozialdemokrat bin ich wieder ohne Parteibuch. Mein Ideal ist eine Sozialdemokratie, deren vornehme Aufgabe die Interessenvertretung von Facharbeitern, Technikern, Ingenieuren, Wissenschaftlern, willentlich aufstrebenden Menschen ist, die die von der Kehrseite des Erfolgs betroffenen Mitbürger nicht aus dem Auge verlieren. Ohne den starken Wirtschafts-, Energie- und Wissenschaftsstandort Deutschland ist das nicht zu haben. Meine vormalige Partei verließ diesen Kurs aus meiner Sicht irreversibel. Das hat die Bundesrepublik Deutschland nicht verdient! Ich bin gern Deutscher, Europäer und Transatlantiker in einer offenen Gesellschaft. Halten wir alle diese Republik offen!"

Zitierweise: Gunter Weißgerber, „Halten wir diese Demokratie offen“, in: Deutschland Archiv, 23.06.2020, Link: www.bpb.de/311808. Weitere "Ungehaltene Reden" ehemaliger Parlamentarier und Parlamentarierinnen aus der ehemaligen DDR-Volkskammer werden nach und nach folgen. Eine öffentliche Diskussion darüber ist im Lauf des Jahres 2021 geplant. Es sind Meinungsbeiträge der jeweiligen Autorinnen und Autoren, sie stellen keine Meinungsäußerung der Bundeszentrale für politische Bildung dar.

In dieser Reihe bereits erschienen:

- Sabine Bergmann-Pohl, Interner Link: "Ein emotional aufgeladenes Parlament"

- Rüdiger Fikentscher, Interner Link: "Die 10. Volkskammer als Schule der Demokratie"

- Hinrich Kuessner Interner Link: „Corona führt uns die Schwächen unserer Gesellschaft vor Augen“

- Klaus Steinitz, Interner Link: "Eine äußerst widersprüchliche Vereinigungsbilanz"

- Richard Schröder -Interner Link: "Deutschland einig Vaterland"

- Maria Michalk, Interner Link: "Von PDS-Mogelpackungen und Europa?"

- Markus Meckel, Interner Link: "Eine Glücksstunde mit Makeln"

- Hans-Peter Häfner, Interner Link: "Brief an meine Enkel"

- Konrad Felber, Interner Link: "Putins Ausweis"

- Walter Fiedler, Interner Link: "Nicht förderungswürdig"

- Hans Modrow, Interner Link: "Die Deutsche Zweiheit"