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12.10.2021

Fazit der Anhörungen und Recherchen

Bericht der Zeitweiligen Untersuchungskommission zu den Ereignissen vom 7./8. Oktober 1989 in Berlin (Auszüge)
Die septemberlichen Montags-Demonstrationen in Leipzig, die Geschehnisse vom 4. Oktober in Dresden, wo es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten kam, sowie die sich täglich erhöhende Resonanz der Mahnwachen in der Berliner Gethsemane-Kirche für zu unrecht inhaftierte Bürger waren Ereignisse, welche die Partei- und Staatsführung am Vorabend des 40. Jahrestages in zunehmendem Maße beunruhigten. …

Die vom Leiter der Abteilung Sicherheitsfragen beim ZK der SED, Wolfgang Herger, erarbeitete und vom Politbüro Ende September 1989 beschlossene Vorlage „Information und Schlussfolgerungen zu einigen aktuellen Fragen der feindlichen Einwirkung auf Bürger der DDR“ stuft kirchliche Kreise, oppositionelle Kräfte und selbst unzufriedene Bürger als antisozialistisch und staatsfeindlich ein. Die Hauptschuld an der gespannten innenpolitischen Lage wird dem Gegner mit seiner Einmischung über die westlichen Medien zugeschoben. …

Am 27.9.1989 erließ der damalige Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates, Honecker, einen Befehl zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in der DDR zum 40. Jahrestag. … Er geht in der Präambel davon aus, dass „bestimmte Kreise in der BRD und Westberlin sowie von ihnen ausgehaltene Gruppen die Vorbereitung und Durchführung des Jahrestages zu einer Hetzkampagne gegen die sozialistische Gesellschaftsordnung und die gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR und zur Störung des normalen Lebens benutzen“. … Als Hauptaufgabe (für die Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen – d.Red.) wurde u.a. … ein offensives Reagieren auf provokatorische Handlungen und Aktionen festgelegt. Dieser Befehl lässt eine direkte Anweisung zur Gewaltanwendung nicht erkennen, schließt sie aber auch nicht aus. …

Wie perfekt der Parteiapparat in Verbindung mit den Staatsorganen bei der ideologischen Aufrüstung funktionierte, bestätigten Aussagen und Verhalten vieler VP-Angehöriger. Im Politunterricht zum 40. Jahrestag wurde ihnen ein Feindbild von ungewohnter Schärfe suggeriert. … Einige Aussagen, die die Grundstimmung der Polizeikräfte damals charakterisieren: „Auf der Stargarder Straße überall Menschen, überall Kerzen, flackernde Lichter…, alles durcheinander – ein Höllentor. Ich wusste nicht, dass die Konterrevolution so aussieht …“ „Ich wurde über die Situation um den 7. Oktober von den Vorgesetzten unterrichtet, dass eine konterrevolutionäre Bewegung zu unterbinden ist. Das hat auch das Handeln vieler Volkspolizisten beeinflusst.“ „Man sollte diejenigen suchen, die uns am 7. Oktober 1989 in den frühen Abendstunden gesagt haben, dort draußen marschiert die Konterrevolution.“ …

Zur Vorbereitung (der Volkspolizei) muss im weiteren Sinne auch das Training von Bereitschaftspolizisten für Einsätze gegen Demonstranten gerechnet werden. Eine Intensivierung dieses Trainings erfolgte spätestens seit der Ausrufung des Kriegsrechts in Polen 1981. … Bereitschaftspolizisten übten den Einsatz in Wohngebieten und gegen Demonstranten. … In den folgenden Jahren wurde in immer stärkerem Maße gegen die „inneren Gegner“ aufgerüstet. …

Der Präsident der VP erarbeitete einen Befehl zur Vorbereitung des 40. Jahrestages. In Vorbereitung der geplanten Maßnahmen besichtigte er u.a. den zentralen Zuführungspunkt Rummelsburg. … Zur Absicherung der Leitungslinien wurde im VP-Präsidium eine … Führungsgruppe gebildet. Alle Führungsgruppen waren mit dem MfS verbunden. Eine besondere Mission hatte (der VP-Stabschef) Oberst Dietze, der die Verbindung zwischen dem VP-Präsidium und der Zentralen Führungsgruppe im Haus des Lehrers herstellte und Befehle des MfS direkt weiterleitete. … Die Entscheidungen aller Führungspunkte wurden durch übergeordnete Befehle einer zentralen Stelle überlagert. … Das Kommando hatte der damalige Minister für Staatssicherheit, Mielke. … Die Bezirkseinsatzleitung hatte … in einer früheren Sitzung die Grundsatzentscheidung gebilligt, dass Aufläufe im Stadtgebiet zum 40. Jahrestag nicht zuzulassen und nötigenfalls durch Zuführungen aufzulösen sind.

Das direkte Eingreifen des Ministers Mielke ist auch in zwei Einzelfragen vom Präsidenten der VP bestätigt worden. Er hat den Zeitpunkt des massiven Eingreifens der Sicherheitskräfte am 7.10.1989 gegen Bürger in der Innenstadt bestimmt. Er hat angeordnet, dass Zugeführte länger als gesetzlich statthaft in Gewahrsam bleiben mussten und nach Blankenburg verfrachtet wurden.

Quelle: Andreas Förster, "Eine Sternstunde des demokratischen Aufbruchs - Die Untersuchungskommission zur Polizeigewalt am 7. und 8. Oktober 1989 in Ostberlin", Deutschland Archiv vom 12.10.2021
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