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10.6.2011

Walter Ulbricht, der Bau der Mauer und der Umgang damit seit 1989

Wer brachte die Frage der Grenzschließung in Berlin auf, wer verlieh diesem Thema eine solche Dringlichkeit und tat alles dafür, um die nötigen Voraussetzungen für die endgültige Schließung der Grenze zu schaffen? Ulbricht oder Chruschtschow?

I.


Wenn Deutschland auf den Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 zurückblickt, ist es von entscheidender Bedeutung, das mit dem richtigen historischen Verständnis zu tun. Es ist historisch falsch, im Rückblick nur den Sowjets und nicht auch den Deutschen, genauer der Führungsriege Ostdeutschlands, eine tragende Rolle bei der Grenzschließung in Berlin und bei der Errichtung dessen zuzuweisen, was zum Symbol des Kalten Kriegs wurde: der Berliner Mauer.

Walter Ulbricht lauscht der Ansprache Nikita Chruschtschows auf dem V. Parteitag der SED, 11. Juli 1958. (© Bundesarchiv, Bild 183-57000-0174, Fotograf: Rudi Ulmer)

50 Jahre nach dem Mauerbau ist in Deutschland eine recht eng gefasste Debatte darüber entbrannt, wer die Verantwortung für die Entscheidung zur Grenzabriegelung in Berlin trug und ob die Schlüsselfigur dabei der sowjetische Regierungschef Nikita Chruschtschow oder das DDR-Staatsoberhaupt Walter Ulbricht war.[1] Hierin spiegelt sich eine ähnliche Debatte, die 2009 anlässlich des 20. Jahrestags des Mauerfalls geführt wurde.[2] Wissenschaftler und Journalisten konzentrieren sich auf eine Reihe ganz bestimmter, irreführender Fragen: Wer befahl den Mauerbau? Wer hat die Berliner Mauer gebaut? Wer verantwortet die Berliner Mauer? Sie scheinen überrascht über die Entdeckung neuer Details zum Mitwirken Moskaus in den letzten drei Wochen vor dem 13. August 1961. Es war allerdings immer schon bekannt, dass die Entscheidung letztlich in Moskau getroffen wurde. Das ist weder neu noch strittig.

Die viel wichtigere, tiefer gehende Frage ist diese: Wer brachte die Frage der Grenzschließung in Berlin überhaupt auf, und wer verlieh diesem Thema eine solche Dringlichkeit und tat alles dafür, um die nötigen Voraussetzungen für die endgültige Schließung der Grenze zu schaffen? Das war definitiv nicht Chruschtschow, sondern Ulbricht. Tatsächlich wehrten Chruschtschow und seine Kollegen aus dem Kreml sich jahrelang gegen Ulbrichts Bitten und seine Aktivitäten zur Schließung der Grenze. Richtet man den Blick allein auf Chruschtschow, der Ulbrichts Appellen Ende Juli 1961 schließlich folgte, entsteht ein trügerisches und unvollständiges Bild von der Entscheidung zur Grenzschließung. Chruschtschow zur Schlüsselfigur des Mauerbaus zu erklären, ohne die vorhergehenden Ereignisse zu betrachten, wäre so, als würde man mit der Lektüre eines 400-Seiten-Buchs auf Seite 390 beginnen.

II.


Seit dem Ende des Kalten Krieges haben Historiker in Archiven zahlreiche Fälle gefunden, die das politische Gewicht kleinerer Mächte während des Kalten Krieges belegen und in denen diese die Supermächte teilweise zu Handlungen bewegen konnten, welche die Supermächte zu vermeiden hofften. Das gilt sowohl für den Warschauer Pakt als auch für die NATO.[3] Es gibt eine lange Geschichte internationaler Beziehungen vor dem Kalten Krieg, während dessen und danach, die zeigt, wie politisch schwächere Mächte ihre Schwäche einsetzten, um von den stärkeren zu bekommen, was sie wollten.[4] Die Beziehung zwischen Ulbricht und Chruschtschow ist dafür ein exzellentes Beispiel. Vor dem Hintergrund der offenen Grenze zur BRD setzte Ulbricht wiederholt die Schwäche der DDR im Allgemeinen und ihrer Wirtschaft im Besonderen als Rechtfertigung für zusätzliche sowjetische Unterstützung und für die Schließung der Grenze ein.

Anfang 1953 erbat Ulbricht die Erlaubnis der Sowjets, das letzte "Loch" im freien Verkehr zwischen Ost- und West-Berlin schließen zu dürfen. Kurz nach Stalins Tod im März 1953 wiesen seine Nachfolger Ulbrichts Bitte ab, die Berliner Grenze zu schließen. Sie argumentierten, eine Grenzabriegelung zwischen Ost- und West-Berlin sei "politisch unannehmbar und allzu einfach". Ein solcher Schritt würde "zur Störung der vorhandenen Ordnung des städtischen Lebens führen, die Wirtschaft der Stadt in Unordnung bringen" und "bei den Berlinern Bitterkeit und Unzufriedenheit gegenüber der Regierung der DDR und den sowjetischen Streitkräften in Deutschland hervorrufen." Zudem würde die Grenzschließung Zweifel an den Bemühungen von DDR und UdSSR "für die Vereinigung Deutschlands" aufkommen lassen und "die Beziehungen der Sowjetunion zu den USA, England und Frankreich ... nur komplizieren, was wir vermeiden können und müssen."[5] Den Sowjets war vollkommen bewusst, welche Komplikationen die Grenzschließung mit sich bringen und wie sehr sie ihrem Ansehen schaden würde. Stattdessen drängten sie Ulbricht, in seiner kompromisslosen Innenpolitik einen moderateren Ton anzuschlagen und die DDR als Lebensraum für ihre Bürger attraktiver zu gestalten.

III.


Mitte der 1950er-Jahre brachten die Sowjets in ihrer Heimat und in Osteuropa Reformen auf den Weg in der Hoffnung, die kommunistischen Regime wiederzubeleben, so auch in der DDR. Mit ihrem "Neuen Kurs" "zur Gesundung der politischen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik" im Juni 1953[6] und im Fahrwasser von Chruschtschows Geheimrede im Februar 1956, die Stalins kompromisslose Politik und seinen Personenkult verurteilte sowie eine friedliche Koexistenz mit dem Westen befürwortete, standen die Sowjets Ulbrichts hartem Führungsstil sehr kritisch gegenüber, der, wie sie wussten, Ostdeutsche zur Flucht in den Westen trieb.[7] Sie forderten Veränderungen und unterstützten sogar die SED-Opposition gegen Ulbricht in den Jahren 1953 (Rudolph Herrnstadt und Wilhelm Zaisser) und 1956/57 (Karl Schirdewan und Ernst Wollweber). Beide Male jedoch schwenkten die Sowjets im letzten Moment wieder um und stützten Ulbricht aus Sorge, seine Amtsenthebung könnte allen als Schwäche ausgelegt werden und damit zur Instabilität in der DDR beitragen.

Der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow während eines Besuches in der DDR, 9. Juli 1958. (© Bundesarchiv, Bild 183-56685-0081, Foto: Horst Sturm)

Die Sowjets kritisierten Ulbricht wiederholt dafür, die Republikflucht nicht ernst genug zu nehmen und zu sehr auf "administrative" und "repressive Maßnahmen"[8] zu setzen. Sie forderten ihn auf, einen kollektiveren Regierungsstil zu wählen, Fehler und Probleme, einschließlich der "Republikflucht", offen zu diskutieren und mehr auf die Sozialdemokratische Partei Westdeutschlands zuzugehen, um eine "Einheitsfront" der Arbeiterklasse gegen Bundeskanzler Konrad Adenauer zu bilden.[9] Ulbricht aber hatte kein Interesse an diesen Vorschlägen bzw. Forderungen. Trotz aller sowjetischen Truppen und Berater in der DDR war Moskau nicht immer in der Lage, seine Politik durchzusetzen und die ostdeutsche Führung davon abzuhalten, unabhängig zu agieren. Die etwa 500.000 sowjetischen Soldaten in der DDR mochten die Bevölkerung zwar davor zurückschrecken lassen, den Aufstand von 1953 zu wiederholen, aber Ulbrichts Handeln konnten sie nicht kontrollieren. Auf den sowjetischen Ruf nach Reformen reagierte Ulbricht ablehnend, indem er betonte: "Wir stehen an der vordersten Stelle. Wir sind das am weitesten im Westen befindliche Land des sozialistischen Lagers. Wir können uns solche Dinge nicht erlauben."[10] Bezüglich der Risiken im Falle einer Aufweichung seiner Vormachtstellung war Ulbricht vermutlich realistischer als Chruschtschow. Und nichts war ihm wichtiger als der Erhalt seiner Macht.

IV.


Ulbricht behielt seinen stalinistischen Führungsstil bei und zeigte sich arrogant, nicht nur gegenüber seinen SED-Kollegen und dem ostdeutschen Volk, sondern auch im Umgang mit der Führungsriege des Kreml. In einem Brief an Chruschtschow vom Januar 1961 machte Ulbricht die Sowjets für die schwache Wirtschaft der DDR verantwortlich. Der SED-Vorsitzende belehrte den Kremlchef: "Während wir in den ersten zehn Nachkriegsjahren die Wiedergutmachung leisteten durch Entnahme aus den bestehenden Anlagen und aus der laufenden Produktion, leistet Westdeutschland keine Wiedergutmachung aus der laufenden Produktion, sondern erhielt obendrein ... Milliardenhilfe der USA ... . Der konjunkturelle Aufschwung in Westdeutschland, der für jeder Einwohner der DDR sichtbar war, ist der Hauptgrund dafür, dass im Verlaufe von zehn Jahren rund zwei Millionen Menschen unsere Republik verlassen haben."[11] Zur Wiedergutmachung, so Ulbricht, müssten die Sowjets der DDR Wirtschaftshilfe leisten und die Grenze in Berlin schließen.

Chruschtschow war aus zahlreichen Gründen empfänglich für Ulbrichts Drängen und Appelle. Erstens hing für Chruschtschow der Ruf des gesamten sowjetischen kommunistischen Blocks vom Erfolg der DDR ab. In seinen Augen stand die DDR im Zentrum des weltweiten Wettstreits zwischen Kommunismus und Kapitalismus. Chruschtschow war so entschlossen wie zuversichtlich, diesen Wettstreit zu gewinnen (wahrscheinlich zuversichtlicher als Ulbricht). Da Chruschtschow sich in einem Triumph des Kommunismus über den Kapitalismus in Deutschland fühlte, existierte tatsächlich eine beiderseitige Abhängigkeit zwischen UdSSR und DDR, und Ulbricht wusste das. So teilte Chruschtschows engster Kreml-Kollege, Anastas Mikojan, der SED-Führung im Juni 1961 mit: "Die DDR ist der westliche Vorposten des sozialistischen Lagers. Deshalb schauen viele, sehr viele auf die DDR. In der DDR wird sich unsere Weltanschauung, unsere marxistisch-leninistische Theorie beweisen müssen ... [G]egenüber Westdeutschland können und dürfen wir uns einen Bankrott nicht leisten. Wenn der Sozialismus in der DDR nicht siegt, wenn der Kommunismus sich nicht als überlegen und lebensfähig erweist, dann haben wir nicht gesiegt. So grundsätzlich steht für uns die Frage. Deshalb können wir auch bei keinem anderen Land so herangehen. Und das ist auch der Grund, dass die DDR bei Verhandlungen oder bei Krediten an erster Stelle kommt."[12]

Daher unterstützte Chruschtschow Ulbricht weiterhin, obwohl beide in vielen wichtigen Fragen gegensätzliche Positionen vertraten, vor allem bei der "Republikflucht" und den Wirtschaftsproblemen der DDR. Einerseits beklagte sich der sowjetische Staatschef bei seinem ostdeutschen Amtskollegen: "[...] entlassen Sie uns aus der Verantwortung und greifen Sie uns nicht länger in die Taschen", und "Sie sollten gelernt haben, auf den eigenen Füßen zu stehen, anstatt sich ständig auf uns zu stützen."[13] Andererseits gewährte Chruschtschow Ulbricht weiter die erbetene Wirtschaftshilfe und ließ ihn wissen: "Die Bedürfnisse der DDR sind auch unsere Bedürfnisse."

V.


Weil Chruschtschow vermeiden wollte, dass der Ruf der Sowjet- und der DDR-Regierung durch eine Grenzschließung beschädigt würde, und Ulbricht kein Mittel gegen die "Republikflucht" fand, versuchte der Kremlchef dem "Problem" West-Berlin dadurch beizukommen, dass er den Westen 'draußen' hielt. 1958 löste Chruschtschow eine Krise mit den Westalliierten aus, als er forderte, aus West-Berlin eine "freie Stadt" zu machen. Auf diese Weise hoffte Chruschtschow das "Schaufenster West-Berlins" zu neutralisieren und damit für die Ostdeutschen unattraktiv zu machen. Falls der Westen dem Status West-Berlins als einer "freien Stadt" nicht zustimmen und keinen endgültigen Friedensvertrag mit einem vereinten Deutschland oder den beiden deutschen Staaten unterzeichnen wollte, drohte er damit, ein separates Friedensabkommen mit der DDR zu schließen und der SED-Führung die volle Souveränität über das gesamte DDR-Territorium zuzusprechen, einschließlich der Zufahrtswege nach West-Berlin.[14] Ulbricht glaubte nie daran, dass der Westen sich mit Chruschtschow auf eine "freie Stadt" West-Berlin oder auf einen Friedensvertrag verständigen würde. Der SED-Vorsitzende wartete vielmehr mit wachsender Ungeduld darauf, dass der Kremlchef das Problem der DDR-Flüchtlinge löste, und Chruschtschows "unnötige Duldsamkeit" mit dem Westen frustrierte ihn zunehmend.[15]

Ulbricht kamen bei seinen Versuchen, Chruschtschow dazu zu bringen, alles zu unternehmen, um ihn und die sozialistische DDR zu unterstützen, zwei weitere Umstände zupass. Der Kremlchef fühlte sich gezwungen, Ulbricht zu helfen, nachdem zwei Kremlkollegen Chruschtschows aus ihrem Amt entfernt worden waren, weil sie 1953 die DDR angeblich hatten aufgeben wollen. So berichtete Chruschtschow Ulbricht bei einem Treffen in Moskau im November 1960: "[Georgi] Malenkow und [Lawrenti] Berija wollten die DDR liquidieren, aber wir haben den einen rausgeschmissen und den anderen erschossen und gesagt, dass wir ein sozialistisches Deutschland unterstützen."[16] Auch die seit 1958 wachsende Kluft zwischen der UdSSR und der Volksrepublik China, begleitet von der Kritik Pekings, Chruschtschow sei mit dem Westen zu nachsichtig und mit Stalin zu hart (Ansichten, die Mao und Ulbricht teilten und einander näherbrachten), wirkte sich zugunsten des SED-Vorsitzenden aus. Der sowjetische Staatschef versicherte Ulbricht: "... wir sind nicht China, wir fürchten uns nicht davor, Deutschland [wirtschaftlich] auf die Beine zu helfen."[17]

Ulbricht war vollkommen bewusst, wie wichtig er für Chruschtschow und den kommunistischen Block war, und er nutzte dieses Wissen, um auf immer mehr Wirtschaftshilfe und auf die Schließung der Grenze in Berlin zu drängen. Im letzten Jahr vor dem Mauerbau versuchte Ulbricht zunehmend, die Dinge an der Sektorengrenze selbst in die Hand zu nehmen. Sowjetische Diplomaten in Ost-Berlin sandten zahlreiche Berichte nach Moskau, die davor warnten, dass Ulbricht die Grenze einseitig schließen wolle. Die umfassendere Ost-West-Krise um Berlin spiegelte sich in einer Krise zwischen den kommunistischen Verbündeten.

VI.


Der sowjetische Botschafter in Ost-Berlin, Michail Perwuchin (2. v.l.) im Kreise seiner Kollegen (v.l.) Istvan Rostas (Ungarn), Wassil Wassilew (Bulgarien) und Otto Klicka (Tschechoslowakei) mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht bei einem Empfang für das Diplomatische Korps, 26. September 1960. (© Bundesarchiv, Bild 183-76566-0012, Foto: Erich Zülsdorf)

Im September 1960 führte die DDR plötzlich strengere Einreisebedingungen für Bürger der Bundesrepublik sowie für Zivilpersonen und Regierungsbeamte aus den USA, Großbritannien und Frankreich ein. Die Sowjets waren über diese Maßnahmen nicht informiert worden und hatten sie definitiv nicht genehmigt. Sie waren "erstaunt" bis "sehr besorgt" und bestanden darauf, künftig vorher konsultiert zu werden.[18] Der sowjetische Botschafter in Ost-Berlin, Michail Perwuchin, erklärte Moskau Ende 1960 in seinem Jahresbericht über die DDR, dass die politische Linie der DDR in Sachen West-Berlin "in der Regel einseitig" und "in erster Linie administrativer Art" wäre sowie "alle möglichen Beschränkungen des Verkehrs zwischen beiden Teilen der Stadt ..."[19] mit sich brächte. Der Zweite Sekretär A. P. Kasennow berichtete Moskau, die SED wolle "die Aufhebung der Bewegungsfreiheit über die Sektorengrenze" hinweg, und hielt es für "angebracht, auf entsprechender Ebene mit unseren Freunden über die Frage des Regimes an der Sektorengrenze in Berlin zu sprechen."[20]

Die Sowjets fürchteten, dass die ostdeutschen Beschränkungen für die Einreise von West- nach Ost-Berlin die Einreise sowjetischer Staatsbeamter nach West-Berlin massiv behindern könnte. In einem überaus selbstbewussten Brief an Chruschtschow verteidigte Ulbricht vehement die neue Behandlung westlicher Diplomaten durch die ostdeutschen Grenzwachen: "Wir sind nicht der Meinung, dass durch unsere Kontrolle die Arbeit der sowjetischen Organe in Westberlin erschwert wird."[21] Chruschtschow versuchte, seinen ostdeutschen Verbündeten per Brief am 24. Oktober und in einem persönlichen Gespräch am 30. November zu bändigen, indem er erklärte, dass "keine Maßnahmen durchgeführt werden, welche die Situation an der Grenze von Westberlin ändern würden."[22] Der sowjetische Staatschef bemühte sich um ein Gipfeltreffen mit dem gerade gewählten US-Präsidenten John F. Kennedy, bei dem er Kennedy dazu zu bringen hoffte, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen und West-Berlin zur "freien Stadt" zu erklären. Er bestand darauf, dass Ulbricht in der Zeit bis zu diesem Gipfel "keine einseitigen Schritte ... unternimmt ... Dies betrifft vor allem das Kontrollregime für die Überquerung der Sektorengrenze in Berlin."[23]

VII.


Dessen ungeachtet beschleunigte Ulbricht die Ausarbeitung von Plänen, die Bewegungsfreiheit über die "offene Grenze" zu West-Berlin einzuschränken, speziell für ostdeutsche Flüchtlinge. Im Januar 1961 berief er eine Kommission des Politbüros, bestehend aus dem SED-Sicherheitssekretär Erich Honecker, Innenminister Karl Maron und Stasi-Chef Erich Mielke, "die eine Reihe Vorschläge macht, wie die Republikflucht entschieden eingedämmt wird ... Sie muss zum großen Teil abgestoppt werden."[24] Im März berichtete Ulbricht seinen Verbündeten bei einem Treffen der Warschauer-Pakt-Staaten in Moskau: "Westberlin stellt ... ein großes Loch inmitten unserer Republik dar, das uns jährlich mehr als eine Milliarde Mark kostet."[25]

Ungeachtet Chruschtschows Mahnung, vor seinem Treffen mit Kennedy Anfang Juni in Wien keine weiteren aggressiven Maßnahmen gegen den Flüchtlingsstrom zu ergreifen, wuchs der Handlungsdruck, der auf Ulbricht lastete. Am 19. Mai teilte Botschafter Michail Perwuchin Außenminister Andrej Gromyko mit, dass die Ostdeutschen eine sofortige Schließung der Sektorengrenze verlangten und dem sowjetischen Kurs nicht folgten: "Unsere Freunde würden jetzt gern eine Kontrolle an der Sektorengrenze ... einführen, [um] 'die Tür in den Westen' zu schließen und so die Abwanderung der Bevölkerung aus der Republik zu verringern ... [U]nsere deutschen Freunde [sind] manchmal ungeduldig und nehmen eine einseitige Haltung zu diesem Problem ein ... Ein Beweis dafür sind zum Beispiel ihre Anstrengungen, den freien Verkehr zwischen der DDR und West-Berlin so bald wie möglich mit allen Mitteln zu unterbinden ..."[26]

Kremlchef Nikita S. Chruschtschow und US-Präsident John F. Kennedy am zweiten Tag ihres Wiener Gipfeltreffens, 4. Juni 1961. In der Bildmitte der sowjetische Außenminister Andrej Gromyko. (© AP)

Wie Ulbricht vermutet hatte, ließ Kennedy sich auf dem Wiener Gipfel nicht auf Chruschtschows Forderungen nach einer "freien Stadt" West-Berlin oder nach einem Friedensvertrag ein. Da die Berlin-Krise als Folge des gescheiterten Gipfels andauerte, machte sich Torschlusspanik breit und erhöhte den Druck auf Ulbricht, die Grenze zu schließen. Waren im Mai 17.791 Ostdeutsche geflohen, so stieg diese Zahl im Juni auf 19.198, und in den ersten beiden Juliwochen lag sie bereits bei 12.578.[27] Im ersten Halbjahr 1961 waren über 100.000 Menschen aus der DDR geflohen.[28] Über Botschafter Perwuchin ließ Ulbricht Chruschtschow mitteilen, "wenn die gegenwärtige Situation der offenen Grenze weiter bestehen bleibe, sei der Zusammenbruch unvermeidlich."[29]

Gleichzeitig hielt Ulbricht nach dem Wiener Gipfel den öffentlichen Druck auf West-Berlin aufrecht. Seine internationale Pressekonferenz am 15. Juni war Teil seines Plans, dem Westen und den Sowjets zu demonstrieren, dass er sich dazu berechtigt sah, sämtliche Bereiche seines Staatsgebietes zu kontrollieren, die Grenze zwischen der DDR und West-Berlin eingeschlossen. Das offenbart sich nicht nur in seiner wohlbekannten, letztlich unaufrichtigen Erklärung auf der Pressekonferenz: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." Seine Überlegungen zeigen sich ebenso in anderen Äußerungen gegenüber Journalisten, in denen er die Notwendigkeit bekräftigte, "die sogenannten Flüchtlingslager in West-Berlin" zu schließen, sowie Pläne andeutete, "Organen der DDR" die alleinige Entscheidungsgewalt darüber zu überlassen, "die Erlaubnis ..., die DDR zu verlassen", zu erteilen.[30] Insgesamt machten diese Äußerungen deutlich, dass Ulbricht plante, die Kontrolle über die DDR-Grenze allein auszuüben, und die Pressekonferenz dazu nutzte, seinem Volk, dem Westen und seinem widerspenstigen sowjetischen Verbündeten genau das vor Augen zu führen. Ulbricht hatte sehr wohl die Absicht, die Grenze nach West-Berlin zu schließen. Er ging auch davon aus, dass er die Kontrolle über die Verbindungswege zwischen der BRD und West-Berlin erlangen würde.

VIII.


Bis Anfang Juli hatten die Sowjets immer noch nicht entschieden, was sie in der ostdeutschen Flüchtlingskrise unternehmen wollten. In einem umfangreichen Bericht an Außenminister Gromyko legte Botschafter Perwuchin am 4. Juli 1961 die Optionen zum Umgang mit der Flüchtlingskrise dar und gab eine Empfehlung. Dem Flüchtlingsstrom könne man auf zweierlei Weise Einhalt gebieten, indem "entweder eine wirksame Kontrolle des Verkehrs der deutschen Bevölkerung zwischen West-Berlin und der BRD in allen Verkehrsmitteln, einschließlich des Luftverkehrs, einführen oder die Sektorengrenze in Berlin schließen" würde. Perwuchin bevorzugte die erste Option, obwohl er deutlich machte, "der Westen werde sich wahrscheinlich nicht stillschweigend mit der Kontrolle der Luftkorridore durch die DDR abfinden". Daher benötige die DDR die Befugnis, "um den Luftraum verletzende Flugzeuge zum Landen zwingen zu können."[31] Mit diesem Szenario dürfte Perwuchin erreicht haben, dass Chruschtschow, der einen Krieg vermeiden wollte, die Kontrolle über die Luftkorridore keinesfalls der DDR übergeben würde.

Der Botschafter argumentierte weiter, dass "bei einer Zuspitzung der politischen Lage geschlossene Grenzen notwendig werden könnten. Deshalb ist es notwendig, auch einen Maßnahmenplan für den Fall der Einführung eines Staatsgrenzregimes an der Sektorengrenze auszuarbeiten." Perwuchin fürchtete, "dass wir im äußersten Fall die Sektorengrenze in Berlin schließen müssen. Es ist offensichtlich, dass wir ... politische Schwierigkeiten zu erwarten hätten." Die Schließung der Sektorengrenze würde "alle Berliner und Deutschen gegen die Sowjetunion und das ostdeutsche Regime aufbringen" – und just aus diesem Grunde hatten die Sowjets im März 1953 ausdrücklich Ulbrichts Antrag auf Schließung der Grenze abgewiesen.

Perwuchin erwähnte auch noch andere Probleme bei einer Grenzschließung in Berlin: "Wir müssen ... die erheblichen technischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Schließung der Sektorengrenze bedenken. Es wäre erforderlich, auf der gesamten Länge der innerstädtischen Grenze (46 km) bauliche Hindernisse zu errichten, eine große Zahl von zusätzlichen Polizeiposten hinzuzufügen und permanente Polizeikontrollen an Stellen einzuführen, wo S- und U-Bahn die Grenze überqueren." Dem Botschafter war vermutlich bewusst, dass die DDR-Organe sich darauf vorbereitet hatten, genau das zu tun.

IX.


Ende Juli willigte Chruschtschow schließlich in Ulbrichts Forderung ein, die Grenze mit West-Berlin zu schließen. Der stellvertretende Leiter der Operationsabteilung der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland, Anatolij Mereschko, einer der Mitverantwortlichen des sowjetischen Militärs für die Ausarbeitung der Pläne zur Grenzschließung, bemerkte kürzlich: "Die Lösung der Aufgabe wurde dadurch erleichtert, dass Ulbricht schon früher diese Frage nach der Einführung der Grenzkontrolle Chruschtschow mehrmals gestellt hatte. Chruschtschow aber wollte diesen Schritt lange nicht tun. Aber die Vorbereitungsarbeiten in den Organen der DDR waren deutlich im vollen Gang."[32] Am 11. August teilte der Minister für Staatssicherheit Mielke hochrangigen Offizieren seines Hauses mit: "Gegen die Republikflucht werden Maßnahmen getroffen ... Die gesamte Aktion erhält die Bezeichnung 'Rose'."[33]

Ohne Zweifel besorgt über seinen unberechenbaren, aggressiven, manchmal einseitigen ostdeutschen Verbündeten, willigte Chruschtschow nicht ein, ein separates Friedensabkommen mit der DDR zu unterzeichnen oder Ulbricht die Kontrolle über die Verbindungswege zwischen der BRD und West-Berlin, einschließlich des Luftverkehrs, zu übertragen. Ulbricht war in seiner Hartnäckigkeit und Unnachgiebigkeit dennoch insofern erfolgreich, als dass er Chruschtschow schließlich dazu brachte, dem zuzustimmen, was der SED-Chef am meisten wollte: der Schließung der Grenze mit West-Berlin. So erklärte Chruschtschow später dem Botschafter Bonns in Moskauer, Hans Kroll: "Die Mauer ist auf dringenden Wunsch Ulbrichts von mir angeordnet worden."[34]

X.


"Mr. Gorbachev, tear down this wall": US-Präsident Ronald Reagan bei seiner Ansprache auf der Westseite des Brandenburger Tores in Berlin, 12. Juni 1987. (© Bundesregierung, B 145 Bild-00014366, Foto: Engelbert Reineke)

Seit dem Mauerfall 1989 wurde vielfach versucht, die Verantwortung der ostdeutschen Regierung für den Bau und den Erhalt der Berliner Mauer infrage zu stellen, vor allem vom letzten SED-Chef Egon Krenz, als er sich wegen der Toten an der Grenze vor Gericht zu verantworten hatte. Krenz beschuldigte die Sowjets und behauptete, dass die ostdeutsche Regierung keine Kontrolle über die Grenze gehabt hätte, die aus seiner Sicht eher eine aus dem Kalten Krieg hervorgegangene "Grenze zwischen zwei Welten" war als eine ausdrücklich ostdeutsche Grenze. In seiner Verteidigung erinnerte Krenz an die Worte von US-Präsident Ronald Reagan. Der habe, als 1987 nach Berlin kam, "nicht gerufen, 'Honecker oder Krenz, öffnen Sie die Mauer!' Er hat gesagt: 'Gorbatschow, öffnen Sie die Mauer!'"[35] Auch wenn der letzte Befehl zur Grenzabriegelung aus Moskau kam, wie Krenz in seiner Verteidigung hervorhob und wie einige Wissenschaftler kürzlich wiederholten, verdeutlichen die umfangreichen Belege aus Archiven in Moskau und Berlin, dass die gesamte Verantwortung für die Berliner Mauer nicht vom DDR-Regime auf die Sowjets abgewälzt werden kann.[36]

Ulbricht drängte mindestens acht Jahre auf eine Erlaubnis der Sowjets zur Schließung der Grenze. Tatsächlich bestand Ulbricht bald nach dem 13. August auf eine Betonmauer statt eines Stacheldrahtzauns.[37] Nach der erfolgreichen Durchführung der "Operation Rose" gratulierte Chruschtschow Ulbricht: "Sie haben es alles großartig durchgeführt – schnell und unter strikter Geheimhaltung."[38] Aber die Sowjets blieben besorgt über das Besorgnis erregende Verhalten der ostdeutschen Behörden an der Berliner Grenze. Sie klagten über zwei Probleme: darüber, dass die ostdeutschen Grenzposten zu schnell und zu oft auf Menschen schossen, die illegal die Grenze zu überwinden versuchten, und darüber, dass der Zugang von Vertretern der Westalliierten nach Ost-Berlin zu stark eingeschränkt wurde. Beides, so fürchteten die Sowjets, könnte "unerwünschte ernste Konsequenzen" nach sich ziehen und die Beziehung der UdSSR zu den Vereinigten Staaten belasten.[39] Marschall Iwan Konew und andere beschwerten sich im August und September 1961 mehrmals vergeblich über "ungeordnetes Schießen" an der Grenze, über einseitige Schritte gegen Vertreter der Westmächte und über mangelndes Fingerspitzengefühl bei der Durchführung des Grenzregimes. Am 25. Oktober rieten Außenminister Andrej Gromyko und Verteidigungsminister Rodion Malinowski Chruschtschow, er solle Ulbricht auffordern, "Maßnahmen zu ergreifen, um ein Vorgehen von Polizei und Behörden der DDR zu unterbinden, das Spannungen schafft, die nicht mit den augenblicklichen Erfordernissen im Einklang stehen."[40] Der chinesische Außenminister Tschen Yi hingegen drückte "seine Befriedigung" darüber aus, dass das ostdeutsche Regime "auf Grenzverletzer schießt."[41]

Angesichts der tragenden Rolle des DDR-Regimes bei der Grenzschließung ist es besonders wichtig, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, diese Geschichte aufzuarbeiten und das ehemalige Grenzgebiet der Berliner Mauer, besonders an der Bernauer Straße, als einen zentralen Erinnerungsort in Deutschland zu verankern.[42] Die Berliner Mauer und das dahinterstehende SED-Regime kostete viele Menschenleben und bleibt weltweit ein Symbol sowohl für kommunistische Tyrannei als auch für den vom Volk errungenen, friedlichen Sieg darüber. So wichtig es ist, die Rolle des ostdeutschen Volkes für den Mauerfall zu würdigen, so notwendig ist es, die Rolle des SED-Regimes im Zusammenhang des Mauerbaus zu betonen.

Fußnoten

1.
Manfred Wilke/Alexander J. Vatlin, "Arbeiten Sie einen Plan zur Grenzordnung zwischen beiden Teilen Berlins aus!". Interview mit Generaloberst Anatolij Grigorjewitsch Mereschko, in: DA 2/2011.
2.
Matthias Uhl, "Ein eiserner Ring um Berlin". Chruschtschow diktierte Ulbricht 1961, die Mauer zu bauen, in: Die Zeit, 8.6.2009; Klaus Wiegrefe, Monströses aus Moskau. Wer befahl den Mauerbau, in: Der Spiegel, 23/2009, S. 44.
3.
Tony Smith, New Bottles for New Wine: A Pericentric Framework for the Study of the Cold War, in: Diplomatic History 24 (2000) 4, S. 567–591; Kathryn Weathersby, Soviet Aims in Korea and the Origins of the Korean War, 1945–1950. New Evidence from Russian Archives, in: Cold War International History Project (CWIHP), Working Paper, Nr. 8 (Nov. 1993); Piero Gleijeses, Conflicting Missions. Havana, Washington, and Africa, 1959–1976, Chapel Hill 2002; William I. Hitchcock, France Restored. Cold War Diplomacy and the Quest for Leadership in Europe, 1944–1954, Chapel Hill 1998; John Lewis Gaddis, We Now Know. Re-thinking Cold War History, New York 1998, Kap. 5.
4.
Michael I. Handel, Does the Dog Wag the Tail or Vice Versa? Patron-Client Relations, in: the Jerusalem Journal of International Relations, 6 (1982) 2, S. 24–35; Thomas Schelling, Arms and Influence, New Haven 1966, S. 37–39.
5.
Außenpolit. Archiv d. Russischen Föderation (AWPRF), f. 06, op. 12, pap. 18, por. 283, 18.3.1953.
6.
BArch, DY 30/3295; AWPRF, f. 3, op. 64, d. 802.
7.
Georgiy Puschkin, Polititscheskoje pismo o [...] SEPG, Russ. Staatsarchiv f. neuere Geschichte (RGANI), r. 5181, f. 5, op. 28, d. 426. Vgl. Hope M. Harrison, Ulbricht und der XX. Parteitag der KPdSU. Die Verhinderung politischer Korrekturen in der DDR, 1956–1958, in: DA 39 (2006) 1, S. 43–53.
8.
Zur Gesundung der politische Lage in der Deutschen Demokratischen Republik, BArch, DY 30/3295; I. Tugarinow, Ob uchode tschasti graschdan Germanskoi Demokratitscheskoi Respubliki v Sapadnuju Germaniju, 28.12.1955, RGANI, r. 5147, op. 28, d. 325.
9.
Zwei Tage nach dem Ende des XX. Parteitags der KPdSU empfahl der stellv. Außenminister Walerian Sorin der DDR, die harte Pressekampagne gegen die BRD zurückzufahren und sich der SPD anzunähern, RGANI, r. 5182, f. 5, op. 28, d. 430.
10.
BArch, DY 30/IV 2/1/163.
11.
Brief Ulbrichts an Chruschtschow, 18.1.1961, BArch, DY 30/3508.
12.
Politbüro Protokoll Nr. 24 v. 6.6.1961, Anl. 2, BArch, DY 30/J IV 2/2/766.
13.
Sapis bessedy [...] Chruschtschowa s [...] Ulbrichtom, 30.9.1960, AWPRF, f. 0742 op. 6, por. 4, pap. 43; engl. in: Hope M. Harrison, Ulbricht and the Concrete 'Rose'. New Archival Evidence on the Dynamics of Soviet-East German Relations and the Berlin Crisis, 1958 bis 1961, in: CWIHP, Working Paper, Nr. 5 (Mai 1993), Anh. A, http://www.wilsoncenter.org/topics/pubs/ACFB81.pdf [6.6.2011]. Das Folgende ebd.
14.
Note der Sowjetregierung vom 27. November 1958 an die drei Westmächte, in: Heinrich von Seigler (Hg.), Dokumentation zur Deutschlandfrage, Bd. 2, Bonn u.a. 1961, S. 8–23.
15.
Brief Ulbrichts an Chruschtschow, 18.1.1961, BArch, DY 30/3508.
16.
Sapis bessedy [...] Chruschtschowa s [...] Ulbrichtom, 30.9.1960, AWPRF, f. 0742 op. 6, por. 4, pap. 43; engl. in: Hope M. Harrison, Ulbricht and the Concrete 'Rose'. New Archival Evidence on the Dynamics of Soviet-East German Relations and the Berlin Crisis, 1958 bis 1961, in: CWIHP, Working Paper, Nr. 5 (Mai 1993), Anh. A, http://www.wilsoncenter.org/topics/pubs/ACFB81.pdf [6.6.2011].
17.
Sapis bessedy [...] Chruschtschowa s [...] Ulbrichtom, 30.9.1960, AWPRF, f. 0742 op. 6, por. 4, pap. 43; engl. in: Hope M. Harrison, Ulbricht and the Concrete 'Rose'. New Archival Evidence on the Dynamics of Soviet-East German Relations and the Berlin Crisis, 1958 bis 1961, in: CWIHP, Working Paper, Nr. 5 (Mai 1993), Anh. A, http://www.wilsoncenter.org/topics/pubs/ACFB81.pdf [6.6.2011].
18.
Der stellv. Außenminister Johannes König berichtete Ulbricht über zwei angespannte Sitzungen mit O. P. Seljaninow von der SU-Botschaft: Briefe Königs an Ulbricht, 23. u. 27.9.1960, BArch, DY 30/3497.
19.
M. G. Perwuchin, Ottschjot o rabote Possolstwa SSR w GDR sa 1960 god, 15.12.1960, RGANI, r. 8948, f. 5, op. 49, d. 287.
20.
Sapis bessedy s [...] Daneliisom, 17.10.1960, Tagebuch v. A. P. Kasennow, 24.10.1960, RGANI, r. 8948, f. 5, op. 49, d. 288.
21.
Brief Ulbrichts an Chruschtschow, 18.10.1960, BArch, DY 30/3507.
22.
Brief Chruschtschows an Ulbricht, 24.10.1960, BArch, DY 30/3683.
23.
Siehe die Zusammenfassung des Botschafters Perwuchin zum Treffen von Chruschtschow und Ulbricht am 30.11.1960, in: M. G. Perwuchin, Ottschjot o rabote Possolstwa SSR w GDR sa 1960 god, 15.12.1960, RGANI, r. 8948, f. 5, op. 49, d. 287.
24.
Schlussbemerkungen des Genossen Ulbricht, 10.1.1961, BArch, DY 30/J IV 2/2/743.
25.
BArch, DY 30/3386.
26.
Perwuchin an Gromyko, 19.5.1961, AWPRF, f.: Referentura po GDR, op. 6, por. 34, pap. 46; engl. in: Hope M. Harrison, Ulbricht and the Concrete 'Rose'. New Archival Evidence on the Dynamics of Soviet-East German Relations and the Berlin Crisis, 1958 bis 1961, in: CWIHP, Working Paper, Nr. 5 (Mai 1993), Anh. C, http://www.wilsoncenter.org/topics/pubs/ACFB81.pdf [6.6.2011].
27.
Ann Tusa, The Last Division. A History of Berlin, 1945–1989, Reading Mass. 1997, S. 252.
28.
Helge Heidemeyer, Flucht und Zuwanderung aus der SBZ/DDR, 1945/1949–1961, Düsseldorf 1994, S. 339.
29.
Julij Kwizinski, Vor dem Sturm. Erinnerungen eines Diplomaten, Berlin 1993, S. 179, 216.
30.
Internationale Pressekonferenz m. Walter Ulbricht am 15.6.1961, BArch, NY 4182/2.
31.
Perwuchin an Gromyko, 4.7.1961, AWPRF, Referentura po GDR, op. 6, por. 34, pap. 46, inv. 193/3, t. 1; engl. in: Hope M. Harrison, Ulbricht and the Concrete 'Rose'. New Archival Evidence on the Dynamics of Soviet-East German Relations and the Berlin Crisis, 1958 bis 1961, in: CWIHP, Working Paper, Nr. 5 (Mai 1993), Anh. F, http://www.wilsoncenter.org/topics/pubs/ACFB81.pdf [6.6.2011]. Das Folgende ebd.
32.
Manfred Wilke/Alexander J. Vatlin, "Arbeiten Sie einen Plan zur Grenzordnung zwischen beiden Teilen Berlins aus!". Interview mit Generaloberst Anatolij Grigorjewitsch Mereschko, in: DA 2/2011.
33.
Protokoll über die Dienstbesprechung am 11.8.1961, BStU, ZAIG, 4900.
34.
Hans Kroll, Lebenerinnerungen eines Botschafters, Köln/Berlin 1967, S. 512, 526.
35.
"Grenze zwischen zwei Welten". Der letzte SED-Chef Egon Krenz und Staatsrechtler Wolfgang Seiffert über die Frage, ob die DDR eine Rechtsstaat war, in: Der Spiegel, 34/1997, S. 36.
36.
Krenz-Verteidiger läßt Souveränität prüfen, in: Berliner Zeitung, 20.12.1996; Manfred Wilke, Der Weg zur Mauer. Stationen der Teilungsgeschichte, Berlin 2011.
37.
Julij Kwizinski, Vor dem Sturm. Erinnerungen eines Diplomaten, Berlin 1993, S. 186f; Lagebesprechung des Zentralen Stabes, 20.9.1961, zit.: Matthias Uhl/Armin Wagner (Hg.), Ulbricht, Chruschtschow und die Mauer. Eine Dokumentation, München 2003, S. 49.
38.
Aleksandr Fursenko, Kak byla postrojena berlinskaja stena [Wie die Berliner Mauer gebaut wurde], in: Istoritscheskije Sapiski 4 (2001), S. 81.
39.
Bruce W. Menning, The Berlin Crisis from the Perspective of the Soviet General Staff, in: William W. Epley (ed.), International Cold War Military Records and History, Washington D. C. 1996.
40.
Bruce W. Menning, The Berlin Crisis from the Perspective of the Soviet General Staff, in: William W. Epley (ed.), International Cold War Military Records and History, Washington D. C. 1996.
41.
Josef Hegen, Aktenvermerk über ein Gespräch des Botschafters mit [...] Tschen Ji [...], 5.9.1961, PA-AA, MfAA, A17879, Staatssekretär.
42.
Hope M. Harrison, Die Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße als ein Ort des Erinnerns 1989–2011, in: Jb. f. Historische Kommunismusforschung, Berlin 2011, S. 281–297; Gerhard Sälter, Grenzpolizisten. Konformität, Verweigerung und Repression in der Grenzpolizei und den Grenztruppen der DDR (1952–1965), Berlin 2009; Die Todesopfer an der Berliner Mauer 1961–1989, Hg. Zentrum für Zeithistorische Forschung Postdam/Stiftung Berliner Mauer, Berlin 2009.

Hope M. Harrison

Die Autorin

Hope M. Harrison

Dr., Professorin für Geschichte und Internationale Beziehungen, George Washington University, Washington D.C.


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