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5.5.2011

Das Verhältnis der Linkspartei zu den Kirchen und die kirchenpolitischen Positionen der Partei

Wie äußert sich "Die Linke" zum DDR-Unrecht gegenüber Christen? Welches Verhältnis hat sie zu den Kirchen, und welche Religionspolitik verfolgt sie? Der Beitrag beleuchtet die Positionen der Linkspartei zum Staatskirchenrecht und zur Stellung der Kirchen in der Gesellschaft.

Historische Belastungen




2009 äußerte sich Prälat Karl Jüsten, der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe, zum Verhältnis der Katholischen Kirche zur Linkspartei. Seine Vorbehalte begründete er nicht primär mit aktuellen politischen Forderungen der Partei, sondern mit ihrem Umgang mit der DDR-Diktatur: "die Linkspartei hat noch immer nicht geklärt, wie ihr Verhältnis in der damaligen DDR zu den Menschenrechten war, insbesondere aber auch wie sie mit den Kirchen und mit den Christinnen und Christen in der DDR umgegangen war. Deshalb kann die Linkspartei für uns keine normale Partei sein, mit der wir wie mit allen anderen zusammen arbeiten."[1] Ähnlich hatte Stephan Reimers, der Bevollmächtigte des Rats der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland argumentiert: Einer der Gründe für die kirchliche Reserviertheit gegenüber der PDS sei, dass sie bisher keine Anstrengungen unternommen habe, die "Unterdrückungsgeschichte der Christen in der DDR anzusehen und dazu Stellung zu nehmen".[2] Noch 2011 erneuerte Nikolaus Schneider, der Ratsvorsitzende der EKD, die Vorwürfe gegenüber der Linkspartei wegen des DDR-Unrechts. Es fehle ihm "bei der LINKEN immer noch eine klare Aussage zu 40 Jahren DDR-Verfolgung der Kirchen. Daran kommt die Partei nicht vorbei!"[3]

Zumindest so pauschal trifft dieser Vorwurf nicht zu. Die PDS hatte schon im März 1990 "Positionen zu Gläubigen, Religionen, Kirchen und Religionsgemeinschaften" vorgestellt. Darin hieß es: "Wenn wir um das Gespräch bitten, um Vertrauen werben und gemeinsames Handeln wollen, geschieht das im Wissen um unsere Mitverantwortung an einer verfehlten Politik der SED, die tragische Schicksale, Benachteiligungen, Verdächtigungen und ohnmächtige Betroffenheit auslöste. Wir bekennen uns zur Mitschuld an der bisherigen Politik und bitten die Gläubigen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften um Versöhnung." Weiter sprach sich die Partei gegenüber den Kirchen für "die ständige Suche nach Feldern des Zusammenwirkens und der sinnvollen Kooperation, wo immer dadurch für Menschen etwas gutes geschieht", aus.[4] Die PDS hat sich also in der Zeit der friedlichen Revolution zu ihrer Verantwortung für das DDR-Unrecht und zur Versöhnung bekannt. Einige Politiker der Linkspartei erinnern gelegentlich daran, auch wenn dieses Schuldbekenntnis innerparteilich in Vergessenheit zu geraten droht. So erklärte Bodo Ramelow 2011: "Die ehemaligen SEDler haben einen sehr großen Respekt vor der Kirche aus der Verantwortung der Vergangenheit."[5] In einem alternativen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Linkspartei, der von den Bundesvorstandsmitgliedern und Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak und Raju Sharma verfasst wurde, heißt es, die Partei stelle sich als Rechtsnachfolgerin der SED ihrer Verantwortung und ziehe "Lehren aus dem in der DDR begangenen Unrecht gegenüber Gläubigen und Kirchen".[6] Die Partei bemühe sich, so Sharma an anderer Stelle, daher, das Vertrauen der Religionsgemeinschaften zurückzugewinnen. Sie müsse glaubhaft machen, dass sie heute jede Form des Glaubens unterstütze.[7]

In den Jahren seit 1990 veröffentlichten die Partei und einzelne ihrer Gliederungen und Zusammenschlüsse, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die parteinahen Bildungsvereine auf Länderebene eine Fülle von Literatur zur Geschichte der SED, der DDR und der sozialistischen Bewegung sowie zur Repression in den sozialistischen Staaten. Die Kirchen und die Drangsalierung von Christen kommen darin allerdings kaum vor. Insofern besteht also tatsächlich noch Nachholbedarf. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung gab anlässlich des evangelischen Kirchentags 2009 und des ökumenischen Kirchentags 2010 jeweils einen Sammelband zu religiösen Themen heraus, die sie an ihren Kirchentags-Ständen vorstellte.[8] Gelegentlich fördert die Stiftung Dissertationen, die Unterdrückung der Kirchen in der DDR untersuchen.[9]

Die Kirchen in den Programmen der Linkspartei bzw. PDS




Gemessen an ihrem politischen und gesellschaftlichen Gewicht und an der Anzahl ihrer Mitglieder finden die Kirchen in den Programmen der PDS bzw. der Linkspartei nur wenige Erwähnungen. Im letzten Grundsatzprogramm der PDS aus dem Jahr 2003 wurden sie nur in einem Satz genannt: "Wir achten und unterstützen das ethische Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die in Kirchen, Religionsgemeinschaften und kirchlichen Sozialeinrichtungen tätig sind."[10]

Bislang hat die aus PDS und WASG fusionierte Partei "Die Linke" noch kein gemeinsames Programm, sondern lediglich sogenannte Programmatische Eckpunkte. In einem Absatz dieser Eckpunkte werden die Kirchen erwähnt: "Ausgehend von der Verpflichtung des Staates zur weltanschaulichen und religiösen Neutralität treten wir für eine konsequente Trennung von Staat und Kirche/Religion ein. Wir bekennen uns zur verfassungsmäßig garantierten Religions-, Bekenntnis- und Gewissensfreiheit als Grundsäule der Demokratie und Aufklärung und lehnen gewaltsame Missionierung, staatlich verordnete Indoktrination und gesetzlich privilegierte Sonderstellungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften ab. Das religiöse und weltanschauliche Bekenntnis ist ein Recht und die Freiheit des Individuums, Teil des intimen Privatbereiches jedes Menschen."[11]

Die Programmkommission legte 2010 einen Entwurf für ein Grundsatzprogramm vor. Ein kleiner Abschnitt darin ist den Kirchen und Religionsgemeinschaften gewidmet: "DIE LINKE achtet die Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihren besonderen Auftrag und ihre Unabhängigkeit. In Verkündung, Seelsorge und Diakonie sind sie eigenständig und keiner staatlichen Einflussnahme unterworfen. Staat und Kirche sind getrennt. Wir verteidigen das Recht aller Religionsgemeinschaften auf freie Religionsausübung. Allerdings müssen die Grundrechte auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben. Niemand, der sich nicht bekennt, darf in irgendeiner Weise benachteiligt werden. Wir wenden uns gegen jeglichen politischen Missbrauch von Religion. An den Schulen sollen der Ethik- und Religionsunterricht der Wissensvermittlung über Religionen dienen und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern."[12]

Anders als der Entwurf der Programmkommission geht der schon erwähnte Alternativentwurf der beiden Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak und Raju Sharma vom Januar 2011 auf Konfrontationskurs gegenüber den Kirchen. Zwar heißt es darin einerseits hinsichtlich der Vergangenheit, die Partei habe Lehren aus dem in der DDR begangenen Unrecht gegenüber Gläubigen und Kirchen gezogen, doch fordern sie andererseits in der Gegenwart einen Kampf "für eine Gesellschaft, in der bei einer klaren Trennung von Staat und Kirche alle Religionen gleichermaßen geschützt sind. In dieser Gesellschaft werden Geistliche nicht mit beamtenrechtlichen Sonderprivilegien ausgestattet und staatliche Richter und Beamte nicht mit einer religiösen Beteuerungsformel vereidigt. Die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen haben umfassende Arbeitnehmerrechte, der Staat zieht keine Kirchensteuer ein und zahlt den Kirchen keine Ablösungsleistungen für Jahrhunderte zurückliegende Enteignungen. In den Schulen gibt es einen für alle Schüler verpflichtenden Ethikunterricht und Religionsunterricht als freiwilliges, zusätzliches Wahlfach. In öffentlichen Gebäuden hängen keine Kruzifixe oder andere religiöse Symbole. In dieser Gesellschaft hat Gott einen Platz in den Herzen der Menschen, die an ihn glauben, nicht aber in der Präambel des Grundgesetzes."[13] Noch drei Monate zuvor hatte sich Sharma, der in der Bundestagsfraktion für Religionspolitik zuständig ist, ausdrücklich für Ablösungsleistungen ausgesprochen.[14]

2010 erregten religionspolitische Positionen der nordrhein-westfälischen Linkspartei Aufsehen. So sprach sich die Partei im Programm zur Landtagswahl im Mai 2010 für die Einführung eines gemeinsamen Ethikunterrichts als Pflichtfach aus. Und weiter: "Unterricht in den verschiedenen Religionen wird nach Möglichkeit angeboten, ist jedoch freiwillig." (Im Entwurf des Landtagswahlprogramms, der in der Öffentlichkeit und auch innerparteilich scharf kritisiert wurde, hatte die Partei noch für die Abschaffung des Religionsunterrichts plädiert.) Außerdem forderte die Partei die "Streichung der Garantie für den bekenntnisorientierten Religionsunterricht an Schulen in der Landesverfassung sowie der Ehrfurcht vor Gott als Ziel der Erziehung nach Artikel 7 Landesverfassung sowie § 2 Schulgesetz NRW".[15] Die Partei wandte sich auch gegen Bekenntnisschulen und Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft bzw. gegen deren Finanzierung mit öffentlichen Mitteln. Zur Begründung führte Die Linke aus, dass dadurch "viele Kinder nicht die Möglichkeit erhalten, wohnortnah eine nicht-konfessionelle Kindertagesstätte oder Schule zu besuchen. Die regional hohe Dichte von staatlichen Bekenntnisschulen führt zu den gleichen Problemen. Die kirchlichen Kitas und Schulen haben sich zu Instrumenten sozialer und kultureller Auslese entwickelt. Diese Einrichtungen mit erheblich geringerem Anteil an Migrantinnen und Migranten werden nicht nur von gläubigen Eltern bevorzugt, sondern zunehmend auch von solchen, die für ihre Kinder nach einer Einrichtung weitgehend ohne Einwandererkinder suchen."



Positionen der Partei zum Staatskirchenrecht und zu den Kirchen




Aus den Reihen der Linkspartei bzw. der PDS werden/wurden gelegentlich insbesondere die Staatsleistungen und die Staatsverträge mit den Kirchen infrage gestellt. So greift Ingolf Bossenz, bei der parteinahen Tageszeitung "Neues Deutschland" ("ND") für die Kirchenberichterstattung zuständiger Redakteur, diese Thematik regelmäßig auf. Bossenz verlangt nicht weniger als eine "grundlegende Reform des Staatskirchenrechts".[16]

Mehrere Linkspartei-Politiker forderten 2010 eine strikte und vollständige Trennung von Staat und Kirchen.[17] Raju Sharma sagte in einer Plenardebatte des Bundestages über Religionsfreiheit: "Noch immer werden die evangelische und die katholische Kirche gegenüber anderen Religionsgemeinschaften bevorzugt. Eine konsequente Trennung von Staat und Religion ist in Deutschland noch längst nicht Wirklichkeit. Ich sage nur: Staatsleistungen, Kirchensteuer, Religionsunterricht. Hier könnten wir von unseren Nachbarn lernen: In Frankreich ist der Laizismus als Grundsatz in der Verfassung festgeschrieben – wir haben Gott in der Präambel des Grundgesetzes."[18] Demgegenüber bekannte sich beispielsweise Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, ausdrücklich zur Beibehaltung des hergebrachten Systems der Staatsdotationen an die Kirchen.[19] Ähnlich äußerte sich Stefan Ludwig, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Brandenburgischen Landtag.[20] Thomas Flierl, als Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Berlin für die Beziehungen zu den Kirchen zuständig, lobte den Abschluss eines Staatsvertrags mit der Evangelischen Kirche, den er selbst vorangetrieben hatte. Anlässlich der Vertragsunterzeichnung erklärte Flierl: "Gerade als Politiker der Linkspartei.PDS habe ich mich intensiv um diese Einigung mit der Evangelischen Kirche bemüht, denn meine Partei bekennt sich zum jüdisch-christlichen Erbe Europas, zur bürgerlichen Aufklärung und zu einer staatsrechtlichen Ausgestaltung des Verhältnisses von Staat und Kirche, wie sie sich aus der deutschen Verfassungsgeschichte ergibt."[21] In einem Interview mit dem "Neuen Deutschland" ergänzte Flierl: "Mir geht es auch um einen Beitrag zur politischen Versöhnung sozialistischer Linker und Kirchen in Deutschland in vielerlei Hinsicht. (...) Es war eine der historischen Lehren der Konstituierung der PDS, das Verhältnis zu den Kirchen zu normalisieren und weltanschauliche Enge zu überwinden". Flierl meinte, "diese Nähe, die wir auch zu vielen Christen in diesem Lande haben, die ein soziales Bewusstsein haben, eine soziale Verantwortung spüren, war Teil des Gründungskonsenses der PDS."[22] In ihrem Koalitionsvertrag würdigten SPD und Linke in Brandenburg ausdrücklich das Wirken der Kirchen und bekannten: "Die Koalition wird auf der Basis der Staatskirchenverträge weiterhin für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Kirchen eintreten."[23]

Die innerhalb der Linkspartei vertretenen Positionen zu den Kirchen sind widersprüchlich. Während es ein Reihe von Politikern gibt, die aktive Christen sind, die Kirchen als Partner ansehen und sogar für den Religionsunterricht eintreten, suchen andere die Konfrontation mit den Kirchen.

Der bekannteste bekennende Christ in der Linkspartei ist der Vorsitzende ihrer Thüringer Landtagsfraktion, Bodo Ramelow. Eine Sammlung von Gesprächen mit ihm trägt sogar den Titel "Gläubig und Genosse". Als christliche Vorbilder nennt er Adolf Grimme, Karl Barth, Dorothee Sölle und Wilhelm Weitling.[24] Ramelow würdigte die Zusammenarbeit der kirchenpolitischen Sprecher aller Bundestagsfraktionen und das Gebetsfrühstück im Bundestag: Das sei ein Kreis, "in dem ich mich geborgen gefühlt habe" – "das war wie Luftholen, mal tief durchatmen und gemeinsam über Religions-, Glaubens- und philosophische Fragen nachdenken, ohne dass irgend jemand sofort in irgendeine Ecke gesteckt wurde, aus der er nicht mehr rauskam."[25] Ähnlich äußerte er sich über die ökumenische Andacht im Thüringer Landtag.[26] Doch während Ramelow mitteilte, er habe sich gefreut, beim ökumenischen Gottesdienst vor der Bundesversammlung zur Bundespräsidentenwahl mitwirken zu können[27] äußerte der "ND"-Redakteur Ingolf Bossenz sein Missfallen darüber, dass ein solcher Gottesdienst überhaupt stattfinden konnte.[28]

Gemeinsam mit den kirchenpolitischen Sprechern der anderen Bundestagsfraktionen reiste Ramelow nach Rom zum Papst. 2011 sagte er, er freue sich "riesig" auf den Besuch des "Heiligen Vaters" in Thüringen.[29] Die Sozialenzyklika des Papstes lobte er ausdrücklich.[30] Und Lothar Bisky meinte noch als Parteivorsitzender, die Sozialenzykliken der Päpste und die Bergpredigt seien nicht weit von den Ideen des demokratischen Sozialismus entfernt.[31] Ramelow würdigte auch die Haltung der Katholischen Kirche in der DDR: "Ich habe große Achtung davor, wie widerständig die in DDR-Zeiten waren."[32]

Plakat der Partei "Die Linke" zum Volksentscheid über die Wahlfreiheit zwischen Ethik- und Religionsunterricht in Berlin, 2009. (© Die Linke)

2008 organisierte Ramelow für die Linksfraktion im Bundestag eine Tagung mit dem Titel "Kultur neu denken – Religion, Macht, Freiheit und die Schwierigkeiten, Identität zu bestimmen".[33] Ein Jahr später warnte er im "Spiegel" seine Partei vor einer "Frontstellung gegen Religionsunterricht. Das ist absolut falsch. Ich warne meine Partei davor, antireligiös zu agieren. Wir haben Bündnispartner, die in Kirchen gebunden sind. Die dürfen wir nicht verlieren."[34] Und gegenüber dem "Neuen Deutschland" erklärte Ramelow: "ich möchte keine areligiöse Partei".[35]

Zum Religionsunterricht gibt es in der Partei keine einheitliche Position. Lothar Bisky meinte im Zuge der Debatte zum Volksentscheid über die Wahlfreiheit zwischen Ethik- und Religionsunterricht in Berlin, es sei ein Fehler gewesen, dass Religionsunterricht in der DDR nicht angeboten wurde. Er sprach sich für die Übertragung der Brandenburger Lösung auf Berlin aus[36], also die Möglichkeit, das Fach LER (Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde) zugunsten des Religionsunterrichts abzuwählen.



Berührungspunkte zwischen Linkspartei und Kirchen




Es gibt in den letzten Jahren eine Reihe von Beispielen für Berührungspunkte zwischen den Kirchen und der Linkspartei. Die Katholische Nachrichten-Agentur verbreitete 2007, es falle auf, dass es rund um Oskar Lafontaine, der als Student Stipendiat des bischöflichen Cusanuswerks war, einige bewusst katholische Abgeordnete gäbe.[37]

Die familienpolitische Sprecherin der saarländischen "Linke", Christa Müller, mit dem Regensburger Bischof Walter Mixa auf der Familien-Tagung der Paneuropa-Union Bayern in Augsburg, 1.12.2007. (© picture-alliance/dpa)

Lafontaines Frau Christa Müller veröffentlichte als familienpolitische Sprecherin der saarländischen Linkspartei ihr Buch "Dein Kind will Dich. Echte Wahlfreiheit durch Erziehungsgehalt" im Sankt Ulrich Verlag des Bistums Augsburg. Sie trat gemeinsam mit Bischof Walter Mixa bei einer Podiumsdiskussion der Paneuropa-Union auf, verteidigte öffentlich Mixas familienpolitische Positionen[38] und freute sich über die Unterstützung ihrer Positionen seitens katholischer Verbände.[39] Durch die Fusion mit der WASG kam eine Reihe kirchlich gebundener Politiker zur Partei. Dies äußert sich gelegentlich auch symbolisch. So ließen der Parteivorsitzende Klaus Ernst und der Europaabgeordnete Thomas Händel ihr gemeinsames Wahlkreisbüro von einem Diakon segnen.[40]

Der Parteivorsitzende Klaus Ernst ließ am 23.7.2010 sein Wahlkreisbüro in Passau von dem Betriebsseelsorger Dieter Stuka einsegnen. (© Wahlkreisbüro Klaus Ernst MdB)

Führende Politiker der Linkspartei forderten die Kirchen auf, sich stärker in politische Diskussionen einzumischen. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi äußerte wiederholt seinen Respekt vor den Kirchen und seine Anerkennung ihrer Rolle als moralische Instanzen: "Ohne die Religionen, ohne den Glauben, ohne die Kirchen gäbe es keine Grundlage für allgemein verbindliche Moralnormen gegenwärtig in unserer Gesellschaft. Das hätte zerstörerische Konsequenzen. Obwohl ich nicht religiös bin, fürchte ich also eine gottlose Gesellschaft nicht weniger als jene, die religiös gebunden sind."[41] Auch nach Bekanntwerden der Missbrauchsfälle in katholischen Schulen wiederholte Gysi diese Auffassung und forderte, die Katholische Kirche solle in der Politik eine größere Rolle spielen.[42] 2007 stellte Gysi das Buch "Maximum – Wie der Papst Deutschland verändert" des Journalisten Martin Lohmann vor, ehemals stellvertretender Chefredakteur des "Rheinischen Merkur".[43] Ebenfalls 2007 sagte Gysi bei einer Diskussion über das Buch von Manfred Lütz "Gott. Eine kleine Geschichte des Größten", die Ideale des Sozialismus seien auf dem Boden der christlich-jüdischen Moral gewachsen.[44]

Flyer der Partei "Die Linke" zum Ökumenischen Kirchentag 2010 in München. (© Die Linke)

Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau bekannte 2009 in der Boulevardzeitung "B.Z.": "Auch christliche Werte bestimmen mein Leben."[45] Beim Ökumenischen Kirchentag 2010 in München erklärte sie, das Christentum vermittle zwei tragende Fundamente für eine funktionierende Demokratie: das ihm zugrundeliegende Menschenbild und die ihm innewohnenden Moralvorstellungen. Sie wünsche sich Kirchen, die sich viel mehr gesellschaftlich einmischen.[46] In einem Referat über die Position der Linkspartei zum Verhältnis von Staat und Kirchen sagte Pau: "Die Kirche leistet aus eigenem Selbstverständnis unglaublich viel, was eigentlich Sache des Sozialstaates wäre: sozial, barmherzig und humanitär, für Kinder, Alte, Armen und Kranke."[47]

Die Bundestagsabgeordneten Lukrezia Jochimsen (Die Linke, M.), Monika Griefahn (SPD, 6. v.l.) und Claudia Roth (4. v.r.) besuchten am 3.3.2009 das Kloster Mor Gabriel in der Türkei. Das Bild zeigt sie gemeinsam mit Erzbischof Timotheos Samuel Aktas und seinen Mitarbeitern. (© Lukrezia Jochimsen MdB)

Auf manchen Politikfeldern kommen aus den Reihen der Linkspartei zustimmende oder unterstützende Äußerungen zu kirchlichen Positionen, etwa zum Kirchenasyl[48]. Auch unterstützen Linke-Politiker die Initiative zur Rettung des Klosters Mor Gabriel in der Türkei: Die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner, Menschenrechtsexpertin der Linksfraktion, schloss sich 2010 ausdrücklich der Aufforderung Erzbischof Robert Zollitschs an die Türkei an, die Rechte der christlichen Minderheiten zu achten.[49] Lukrezia Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, wandte sich in diesem Zusammenhang wiederholt gegen Christenverfolgung.[50] Bodo Ramelow erkannte in der Repression gegen das Kloster einen "Widerspruch zur türkischen Forderung nach Errichtung von Moscheen in Deutschland".[51] Er nahm gemeinsam mit den kirchenpolitischen Sprechern der anderen Bundestagsfraktionen an einer Pilgerreise auf den Spuren des Apostels Paulus in die Türkei teil und setzte sich mit ihnen zusammen für Mor Gabriel ein.

Aktuell engagieren sich Teile der Linkspartei, etwa die Thüringer Landtagsabgeordnete Birgit Klaubert, auch für mehr staatliche Unterstützung der Luther-Dekade. Und die Magdeburger Linkspartei startete eine Initiative, einen zentralen Platz in der Stadt nach dem Reformator zu benennen.



Zwischen Kirchenkritik und "Bündnisarbeit"




Ausgesprochen kirchenkritisch bis kirchenfeindlich verhalten sich nur wenige Vertreter der Linkspartei. Zu diesen gehört etwa Evrim Baba-Sommer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, die 2009 unter dem Motto "1.000 Kreuze in die Spree" eine Gegenkundgebung gegen die Veranstaltung "1.000 Kreuze für das Leben" angemeldet hat.[52] Dieser Personenkreis verfolgt – wie auch Halina Wawzyniak und Raju Sharma in ihrem der Alternativentwurf zum Parteiprogramm – offensichtlich das Ziel, die Kirchen und kirchliche Symbole Stück für Stück aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. Dabei diene, so der damalige EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber, die zunehmende Präsenz des Islam in Deutschland als Vorwand. In einem Gastbeitrag für das "Neue Deutschland" warf er Teilen der PDS vor, die sogenannte Kopftuch-Debatte zu instrumentalisieren: "Die Debatte um das Kopftuch der muslimischen Lehrerin wurde dabei als ein Vehikel benutzt, um bekenntnisbestimmte Symbole so weit wie irgend möglich aus dem öffentlichen Raum zu verbannen."[53] In Zusammenhang mit dem Islam fällt auf, dass aus den Reihen der Linkspartei kaum Kritik an archaischen, homophoben und frauenfeindlichen Praktiken zu hören ist, die unter manchen Muslimen verbreitet sind und die für die Partei eigentlich noch viel "reaktionärer" sein müssten als die Katholische Kirche.

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Peer Jürgens verlangte 2011, ein Kreuz im Sitzungssaal der CDU-Fraktion abzunehmen, wenn Ausschüsse dort tagen. Sein Fraktionskollege Jürgen Maresch widersprach.[54] Anders als Jürgens positionierte sich die Linksfraktion im sächsischen Landtag. Sie griff die dortige CDU/FDP-Regierung an, weil diese einige Veranstaltungen des Evangelischen Kirchentags nicht in den Räumen des Parlaments zulassen wollte: "Der Umgang von CDU und FDP mit dem Evangelischen Kirchentag ist kleinkariert und unangemessen. (...) Das zeugt nicht nur von einem erbärmlichen Demokratieverständnis, sondern auch von mangelndem Respekt gegenüber einer gesellschaftlichen, über Parteigrenzen hin anerkannten Institution wie dem Kirchentag." Es handle sich um eine "deutschlandweit einmalige Blamage".[55]

Etliche, auch führende Stimmen in der Linkspartei setzen sich für eine verstärkte "Bündnisarbeit" gegenüber den Kirchen ein. So hieß es 2009 in einem Beitrag in der Mitgliederzeitschrift "Disput": Zu den angestrebten Bündnispartnern der Partei "gehören exemplarisch große Teile der christlichen Kirchen. Nur zwei Beispiele aus dem katholischen Bereich: Die katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) und die katholische Friedensbewegung Pax Christi vertreten in ihren Programmen fast 1:1 Positionen der LINKEN."[56] In der Tat gibt es auch einige Pfarrer bzw. Theologen, die sich für Die Linke engagieren.[57] Der Berliner Staatssekretär Benjamin-Immanuel Hoff rief seine Partei auf, die Kirchen als Partner zu betrachten.[58] Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte erklärte, in seiner täglichen politischen Arbeit im Wahlkreis gebe es eine recht enge Zusammenarbeit zwischen den Kirchen und seiner Partei, da diese eine wichtige Funktion in den Gemeinden hätten.[59] Petra Pau sagte: "LINKE und Kirchen sind potentielle Partner und sie haben ein hohes Maß an inhaltlichen Schnittmengen."[60] Schon 2002 hatte die damalige PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer in ihrer Partei eine sehr große Nähe zu katholischen Positionen ausgemacht und einen Diskussionsprozess und ein Aufeinander-Zugehen angeregt.[61] Im Rundbrief der "Arbeitsgemeinschaft Christinnen und Christen bei der Partei DIE LINKE" war zu lesen, auf allen Ebenen sei ein Dialog der Partei "mit Vertretern von Glaubensgemeinschaften anzustreben, um Vergangenes aufzuarbeiten, vorhandene Gräben zu überwinden und sich gemeinsam den Anforderungen von Gegenwart und Zukunft stellen zu können."[62] Der Landesparteitag der Linkspartei Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 nahm einen Leitantrag an, in dem es hieß, die Partei suche den Rat und die Kritik der Kirchen. Auch Beiträge innerparteilicher Zusammenschlüsse zur aktuellen Programmdebatte riefen die Linkspartei auf, Anknüpfungspunkte für kirchliche Gruppierungen zu bieten.[63] In einem Ende 2010 veröffentlichten Positionspapier der beiden Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Gregor Gysi wurden die Kirchen potentielle Partner der Linkspartei genannt. Die Autoren sprachen sich für ein gezieltes Zugehen auf die Kirchen aus, um Gespräche über politische Gemeinsamkeiten zu führen und gemeinsame Aktivitäten vorzuschlagen.[64]



"Die Linke" und die Kirchen – Fazit




"DIE LINKEN und Gott – das ist ein überfälliges Thema"[65], sagte die Bundestagsabgeordnete Lukrezia Jochimsen 2008. Offensichtlich empfinden in den letzten Jahren immer mehr Linkspartei-Politiker das Bedürfnis, mit den Kirchen und über Religion zu sprechen.

Die kritische Auseinandersetzung innerhalb der Partei mit Repression gegen Christen und gegen die Kirchen in der DDR sollte nicht als abgeschlossen angesehen, sondern fortgesetzt werden. Seitens der Kirchen dürften künftig einem entspannteren Umgang aber weniger die SED-Vergangenheit als vielmehr aktuelle gegen die Kirchen gerichtete Aktivitäten eines kleinen Teils der Partei entgegenstehen. Ein Dialog und Zusammenarbeit in Sachfragen sollten möglich sein.

Neben den großen christlichen Wohlfahrtsverbänden Diakonie und Caritas gibt es unter dem Dach der Kirchen ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen – beispielsweise zu den Themen Menschenrechte, Frieden, Ökologie oder soziale Gerechtigkeit –, mit denen Die Linke eine zumindest punktuelle Zusammenarbeit anstrebt. Der Partei muss allerdings klar sein, dass sie nicht einerseits Kooperation mit den Kirchen bzw. mit kirchlichen Verbänden etwa gegen "den Neoliberalismus" anstreben und gleichzeitig die Stellung der Kirchen angreifen kann.

Noch nicht endgültig geklärt ist die Haltung der Partei zum Verhältnis von Staat und Kirchen sowie zu religiösen Symbolen in der Öffentlichkeit. An der Parteibasis wie in der -führung gibt es eine Richtung, die die Kirchen als Partner gewinnen will, und eine andere, die auf eine rigorose Trennung von Staat und Kirchen setzt, wie sie der deutschen Verfassungstradition fremd ist. Dieser Streit wird insbesondere im Rahmen der aktuellen Debatte über das erste Grundsatzprogramm der Partei geführt.[66] Wie zuvor schon die Grünen, kann auch die Linkspartei über diese Fragen diskutieren und zu einer Bejahung des Staatskirchenrechts beziehungsweise Religionsverfassungsrechts der Bundesrepublik kommen.

Wer aber die Fundamente der hergebrachten und bewährten Beziehungen zwischen dem Staat und den Kirchen abschaffen und die Kirchen aus der Öffentlichkeit verdrängen will, muss mit kirchlicher Gegenwehr rechnen. Eine Partei, die künftig noch breitere Bevölkerungskreise ansprechen will, würde sich "sektiererisch" verhalten, wenn sie die Kirchenbindung der Bevölkerungsmehrheit – zumindest im Westen – ignorieren würde. Zu ähnlichen Bewertungen kommen auch realpolitisch orientierte Linkspartei-Politiker. So diagnostizierten Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs in ihrer Analyse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 2011, ihrer Partei sei "der Zugang zu den katholisch-sozialen Arbeitnehmer-Schichten bisher nicht gelungen."[67] Wenn sich die gegen die Kirchen gerichteten Positionen, wie sie der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Raju Sharma vertritt, innerparteilich durchsetzen sollten, dürfte sich daran wohl auch nichts ändern. Die ihm zugedachte Funktion als "Transmissionsriemen" zu den Kirchen wird Sharma so sicher nicht erfüllen können.

Fußnoten

1.
Radio Vatikan, 14.9.2009.
2.
Evangelische Kirche übt scharfe Kritik an der PDS, in: Berliner Morgenpost, 29.6.2001.
3.
Interview im Neuen Deutschland, 12.4.2011.
4.
http://die-linke.de/partei/geschichte/urspruenge_politischer_positionen_der_linken/positionen_der_pds_zu_glaeubigen_religionen_kirchen_und_religionsgemeinschaften/ [27.4.2011].
5.
Interview in der Thüringischen Landeszeitung, 4.1.2011.
6.
Halina Wawzyniak/Raju Sharma, Alternativer Entwurf für ein Parteiprogramm, 11.1.2011, http://www.raju-sharma.de/fileadmin/lcmssharma/Dokumente/110111_wawzyniak_sharma_alternativer_programmentwurf.pdf [27.4.2011], S. 6.
7.
Vgl. Raju Sharma, Gretchenfrage für die LINKE, in: Neues Deutschland, 11.10.2011.
8.
Ilsegret Fink/Cornelia Hildebrandt (Hg.), Kämpfe für eine solidarische Welt, Berlin 2010; dies. (Hg.), "Mensch, wo bist du, wenn Leben mehr als Kapital sein soll", Berlin 2009.
9.
Z.B. das Dissertationsvorhaben von Karsten Krampitz, Das Staat-Kirche-Verhältnis in der DDR in den Jahren 1976–1978 infolge der Selbstverbrennung des evangelischen Pastors Oskar Brüsewitz am Beispiel der provinzsächsischen Landeskirche.
10.
http://www.forum-ds.de/article/916.das_chemnitzer_programm_der_pds.html [27.4.2011].
11.
http://die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/programmatische_eckpunkte.pdf [27.4.2011].
12.
http://die-linke.de/fileadmin/download/programmdebatte/100320_programmentwurf_final.pdf [27.4.2011].
13.
http://www.raju-sharma.de/fileadmin/lcmssharma/Dokumente/110111_wawzyniak_sharma_alternativer_programmentwurf.pdf [27.4.2011], S. 21f.
14.
Raju Sharma, Gretchenfrage für die LINKE, in: Neues Deutschland, 11.10.2011.
15.
http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/LTW/Langwahlprogramm-endfassung_komplett.pdf [27.4.2011].
16.
Ingolf Bossenz, Das Kreuz mit den Privilegien, in: ND, 22.11.2008; vgl. ders., Der Staat und seine Kirchen, in: ND, 18.2.2010.
17.
Vgl. z.B. Christine Buchholz, Vorwärts zu den Wurzeln, in: Marx21, 15/2010, S. 46–50, hier 49.
18.
BT-PlPr. 17/55, 8.7.2010, S. 5591.
19.
Vgl. Ostsee-Zeitung, 31.7.2010.
20.
Vgl. Torsten Gellner, Gottes Lohn genügt nicht, in: Märkische Allgemeine, 10.8.2010.
21.
Thomas Flierl, Vertrauensvolles Miteinander, in: Presse- und Informationsdienst des Parteivorstands der Linkspartei.PDS, 11/2006, S. 15.
22.
ND, 25.2.2006.
23.
http://www.spd-brandenburg.de/images/stories/09/pdf/091105-koalitonsvertrag_bb_wp5.pdf [27.4.2011]., S. 5 u. 17.
24.
Interview in der Thüringischen Landeszeitung, 4.1.2011. Vgl. Bodo Ramelow, Es ist an der Zeit! Ein Aufruf zur Demokratisierung der Demokratie, 2010.
25.
Bodo Ramelow, Religion und Religionspolitik, in: Marion Uhrig-Lammersen/Sten Martenson (Hg.), Das war's! Was Abgeordnete so alles (üb-)erleben, Berlin 2009, S. 47–49, hier 48.
26.
Vgl. Hans-Dieter Schütt, Gläubig und Genosse. Gespräche mit Bodo Ramelow, Berlin 2006, S. 71.
27.
Vgl. http://www.bodo-ramelow.com/ramelow/tagebuch/category/politisches/P75/ [27.4.2011].
28.
Vgl. Ingolf Bossenz, Machtspiele, in: ND, 1.7.2010.
29.
Vgl. Interview in der Thüringischen Landeszeitung, 4.1.2011.
30.
Vgl. Olaf Majer, Linke lobt Papst, in: Leipziger Volkszeitung, 10.7.2009.
31.
Vgl. Juliane Bittner, Nie wieder Staatssozialismus, in: Kath. Sonntagszeitung für das Erzbistum Berlin, 34/2009, S. 1.
32.
Zit.: Katja Wilke, Freier Radikaler, in: Rheinischer Merkur, 30/2010.
33.
http://lukrezia-jochimsen.de/images/stories/pdf/ef-gottecho_15-2-2008.pdf [27.4.2011].
34.
Der Spiegel, 43/2009, S. 24; ähnlich: Tagesspiegel, 25.10.2009.
35.
Anke Angelmann, Der Blick über die Bratwurstgrenze, in: ND, 3.11.2008.
36.
Vgl. Religion an öffentlichen Schulen. Vorträge und Statements einer Veranstaltung am 4.12.2008, S. 17.
37.
Vgl. Christoph Strack, Die katholische Kirche und die Linkspartei, KNA, 26.4.2007.
38.
Vgl. Tom Strohschneider, Müller, Mixa, Mottenkiste, in: ND, 5.3.2007; Stefan Bolig, Die unheimliche Einigkeit zwischen Mixa und Müller, in: Die Welt, 3.12.2007.
39.
Vgl. Thomas Gerlach, Kinder bringen Glück, in: Die Welt, 24.8.2007.
40.
Vgl. http://www.klaus-ernst-mdb.de/nc/vor_ort/details/zurueck/aktuell-f464849f5f/artikel/einweihung-wahlkreisbueroeroeffnung-in-passau/ [27.4.2011].
41.
Kompass. Soldat in Welt und Kirche, 11/2009, S. 8f, hier 9. – Gysi ist von Hause aus für religiöse Fragen sensibilisiert: Sein Vater Klaus war 1979–1988 Staatssekretär für Kirchenfragen der DDR, zuvor Botschafter in Italien und im Vatikan.
42.
Vgl. KNA-Interview, 23.12.2010.
43.
Vgl. Hartmut Kühne, Selbst Gysi ruft nach Benedikt, in: Rheinischer Merkur, 15.3.2007.
44.
Vgl. Constanze von Bullion, Über Gott und die Welt, in: Tagesspiegel, 20.9.2007.
45.
B.Z., 18.9.2009.
46.
Vgl. http://kirchentag.blog.rosalux.de/files/2010/05/1005_faltblatt-oekumene.pdf [27.4.2011]; ähnlich in: Dirk von Nayhauß, 7 Fragen an das Leben, Heidelberg 2005, S. 111.
47.
Petra Pau, Die Positionen der Linken zum Verhältnis von Staat und Kirche, 2.9.2008, http://www.petrapau.de/16_bundestag/dok/080902_kirche-und-staat.htm [27.4.2011].
48.
Vgl. Bernd Baumann, PDS: Kirchenasyl hat humanitäre Funktion, in: ND, 22.1.2001; Wilfried Neiße, PDS warnt vor Kniefall vor Schönbohm, in: ND, 8.1.2003.
49.
Vgl. http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/religionsfreiheit-christliche-minderheiten-tuerkei-gewaehrleisten/ [27.4.2011].
50.
Vgl. z.B. http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/mor-gabriel-fall-christenvertreibung/ [27.4.2011].
51.
Matthias Kamann, Beten im Bundestag, in: Die Welt, 4.7.2009.
52.
Vgl. http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/archiv/2009/september/kategorie/pm-strukturen-nicht-loeschen/zurueck/presse-1/artikel/gegen-antifeminismus-und-voelkisches-familienverstaendnis/ [27.4.2011].
53.
Wolfgang Huber, Was versteht die PDS unter Religionsfreiheit?, in: ND, 13.5.2005.
54.
Vgl. Wilfried Nieße, Kippa kontra Kruzifix, in: ND, 23.2.2011.
55.
http://www.linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/033_2011.pdf [27.4.2011].
56.
Jonas Höpken, Den Kapitalismus in Frage stellen, in: Disput, 11/2009, S. 6, ähnlich z.B.: Edith Bartelmus-Scholich, Wahlkampfhöhepunkte in der Provinz http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9895&cHash=aedca9d526 [27.4.2011], u. Herbert Schulz, Abschaffung der Bundeswehr?, in: Hamburg Debatte, 3/2010, S. 12f, hier 12.
57.
Der ev. Theologie-Professor Gerhard Besier gehört für Die Linke dem sächsischen Landtag und der ev. Pfarrer Jürgen Klute, zugleich Mitglied des Linke-Bundesvorstands und des Beirats der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Europäischen Parlament an. MdB für die PDS war auch der ev. Pfarrer Willibald Jacob, 1998 kandidierte sein Braunschweiger Amtsbruder Dietrich Kuessner auf der Liste der PDS für den Bundestag. 2010 benannte Die Linke die Erfurter Pröpstin Elfriede Begrich als Wahlfrau für die Bundesversammlung. Die "Erfurter Erklärung" von 1997, in der im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 für eine linke Bundesregierung unter Einschluss der PDS geworben wurde, wurde von einer Reihe ev. Theologen unterzeichnet, u.a. von Friedrich Schorlemmer, Dorothee Sölle, Heinrich Fink und Heino Falcke. Der kath. Sozialethiker Friedhelm Hengsbach stand der Partei mehrfach als Berater zur Verfügung. Das hessische MdL Ulrich Wilken war Generalsekretär der deutschen Sektion der "Christen für den Sozialismus".
58.
Vgl. Jacqueline Boysen, Die Linke in Bayern und Berlin nach dem Rückzug Oskar Lafontaines, Deutschlandradio, Hintergrund, 27.2.2010.
59.
Vgl. http://www.theeuropean.de/jan-korte/5219-die-zukunft-der-linkspartei [27.4.2011].
60.
http://www.petrapau.de/16_bundestag/dok/080902_kirche-und-staat.htm [27.4.2011].
61.
Vgl. KNA-Interview, 8.7.2002.
62.
Rundbrief Juli 2007 der AG Christinnen und Christen bei der Partei DIE LINKE.
63.
Vgl. z.B. http://die-linke.de/nc/programm/wortmeldungen/detail/zurueck/wortmeldungen-1/artikel/die-friedenspolitischen-forderungen-konkretisieren-und-praezisieren/ [27.4.2011].
64.
Vgl. http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/20101025-motor-fuer-politikwechsel.pdf [27.4.2011].
65.
Unsere Neue Zeitung, Erfurt, 1. Jan.-Ausg. 2008.
66.
Vgl. Daniel Brössler, Linke streiten über Laizismus, in: Süddeutsche Zeitung, 9.3.2011.
67.
http://www.benjamin-hoff.de/article/3720.der-trend-ist-derzeit-kein-genosse-zwoelf-thesen-zu-den-bestimmungsmomenten-der-wahlniederlage-der-linken-bei-den-wahlen-im-suedwesten.html [27.4.2011].

Sebastian Prinz

Der Autor

Sebastian Prinz

Dr., Politikwissenschaftler, Berlin


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