Er wolle "herabsteigen auf der Leiter der Abstraktion hinab zu den Niederungen der Politik", sagte Merkel zu Beginn seines Vortrags. Aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive betrachte man Werte meistens lediglich als individuelle, verinnerlichte Verhaltens-, Bewertungs- und Einstellungsstandards. In Anlehnung an die Thesen, die Ronald Inglehart in seinem Hauptwerk 'The Silent Revolution' formuliert hatte, stellte er einen Wandel von materiellen Werten (z.B. Sicherheit, Wohlfahrt etc.) zu post-materialistischen Werten (z.B. Individualismus, Selbstverwirklichung etc.) vor, dem aber keine normative Wertigkeit beigelegt sei. Demokratietheoretisch sei ein Wert eine individuelle Disposition auf etwas und habe so einen relativen Bezug. Derzeit komme eine neue Diskussion um Werte auf: Welche Werte sind angemessen bzw. gut? Welche sind anti-humanistisch und müssen somit exkludiert werden?
Kosmopolitismus vs. Kommunitarismus
Kann man von einer neuen Konfliktlinie zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen in den Gesellschaften des globalen Westens sprechen? Induziert von technologischen Innovationen, wirtschaftlichem Gewinnstreben und politischen Entscheidungen habe die Globalisierung die Welt, sowohl die Beziehung zwischen Staaten als auch die innerstaatliche Struktur, verändert. Dies habe sowohl positive als auch negative Effekte – letzteres manifest z.B. in der scheinbar unaufhaltsamen Tendenz zu steigender Ungleichheit. Dem liege die politische Frage nach dem Grad der Öffnung der Grenzen zu Grunde. Öffnung, hier in einem weiten Sinne verstanden, sei bezogen auf Kapitalverkehr, Verhandlung der Universalität der Menschenrechte, Einwanderung, Souveränitätsabgaben oder auch Klimawandelsbekämpfung. Es lassen sich demnach eine ökonomische, eine kulturelle (wertbasierte) und eine Souveränität verhandelnde Dimension identifizieren. Je deutlicher ein Individuum auf diesen Achsen einem Pol (Öffnung/Schließung) zugewandt ist, umso näher kommt es dem Idealtyp eines Kosmopoliten oder Kommunitaristen (wobei es selbstverständlich in der Realität vor allem Mischtypen gibt). Kann sich eine Mehrzahl von Menschen entweder den einen oder den anderen Polen zuordnen, liegt eine neue Konfliktlinie vor.
Was zeichnet die beiden Positionen aus? Der "normative Kern" des Kosmopolitismus sei Individualismus, Universalismus und Offenheit. Er plädiere für individuelle Rechte, offene Grenzen, liberale Zuwanderung, kulturellen Pluralismus, globale Verantwortung und betone die Chancen der Globalisierung. Diametral dazu betone der Kommunitarismus die Gefahren der Globalisierung und setze sich für kleine Gemeinschaften, kontrollierte Grenzen, Beschränkung der Zuwanderung und kulturelle Identität ein. Des Weiteren betone er den Wert des sozialen Zusammenhalts, realisiert in kleinen Gemeinschaften. In seiner positiv-solidarischen Ausführung finde sich der Kommunitarismus als Grundlage der skandinavischen Gesellschaft, während seine chauvinistische Variante die Grundlage des Populismus biete. Der Kosmopolitismus fände seine Vertreter/innen in der Elite und oberen Mittelschicht, die über genügend Human- und Kulturkapital verfügen, um mit kulturellen Unterschieden und ökonomischen Mobilitätsansprüchen umgehen zu können und auch davon profitieren, während der Kommunitarismus eher in der unteren Hälfte der Gesellschaft angesiedelt sei. Dort stehe man Mobilität und kulturellem Pluralismus, augenscheinlich etwa in der Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, kritischer gegenüber. Es sei keine besondere Spekulation behaupte man, so Merkel, dass letzteres Milieu, welches als das der Verlierer der Globalisierung bezeichnet werden könne, in besonderem Maße die Kosten der Globalisierung zu tragen habe. Die "obskuren Schließungsfantasien" könnten in dieser Hinsicht als ökonomisch höchst rational bezeichnet werden.
Kompromiss als guter Kern der Demokratie?
Der beschriebene Konflikt strukturiere nicht nur die Parteienlandschaft, sondern laufe mitten durch die Parteien hindurch. Die Volksparteien, denen Merkel einen irreversiblen Niedergang prognostiziert, seien dafür paradigmatisch. Beispielsweise verlaufe die Konfliktlinie zwischen traditionalistischen, nicht-chauvinistischen Kommunitaristen und 'progressiven' kosmopolitischen Positionen mitten durch die SPD. Somit verschiebe sich die Verteilungsfrage 'an den Rand' und der "Diskurs der Herrschenden wird der herrschende Diskurs." Kritik am Kosmopolitismus sei meistens moralisch delegitimiert. Besagte Diskursverweigerung überlasse den Rechtspopulisten den Begriff der "politischen Korrektheit" fahrlässig als Kampfbegriff. Die rechtspopulistische Revolte sei vor allem eine Reaktion auf einen moralisierenden Kosmopolitismus. Insbesondere stehe die kulturelle Konfliktlinie im Vordergrund. Die Diskreditierung der konservativen Traditionalisten bedeute gleichzeitig auch den Rückzug dieser aus der Demokratie. Man könne von einer "Zweidrittel-Demokratie" sprechen, da das untere Drittel aus den Belangen der Politik verdrängt wurde.
Wurde früher der Konsens bzw. Kompromiss als guter Kern der Demokratie stilisiert, setzten zeitgenössische Autoren wie Chantal Mouffe auf Konflikt. Mouffe und andere Autoren sängen ein "Loblied des Populismus", das darin begründet liege, dass die Konsensorientierung die Konflikte einer eigentlich antagonistischen Gesellschaft verschleiere. Die Popularisierung könne eine Art Therapeutikum gegen Politikverdrossenheit sein. Antagonistische Konflikte, also Freund-Feind-Beziehungen, sollen demnach in agonistische Konflikte, also ein Opponentenverhältnis, überführt werden. Es werde 'dem Anderen' nicht seine Existenzberechtigung aberkannt, was das Argument als radikal pluralistisch kennzeichne.
Kognitive Arroganz
So betrachtet könne man also beim Populismus nicht von einer Schwächung der Demokratie sprechen. Es sollte eher gezeigt werden, dass die durch den Rechtspopulismus besetzen Räume zurück gewonnen werden können, denn dies sei schließlich der Kern des demokratischen Spiels. Es gelte die kognitive Arroganz des moralisierenden Diskurses abzulegen. Oftmals finde besagte Diskreditierung vor allem in Form von Begriffen und nicht an der Substanz der Argumente statt.
Nichtsdestoweniger könne der Kosmopolitismus eine gewisse Überlegenheit der Werte (z.B. in Bezug auf Menschenrechte) reklamieren. Es sei jedoch fraglich, ob auch ein besseres Demokratiekonzept vorliege. Für die bereitwillige Abgabe von Souveränitätsrechten an internationale Organisationen bzw. supranationale Regime (z.B. in Form von UN, Freihandelsabkommen, IWF, Weltklimakonferenzen oder auch fiskalpolitische Entscheidungen gegen europäische Länder) werde primär funktionalistisch argumentiert: Der Nationalstaat könne seine Belange in einer globalisierten Welt nicht mehr kontrollieren. Der Effizienz- bzw. Effektivitätsgedanke, der hier zum Wert-an-sich erhoben wird, habe hohe politische Kosten. Die Entgrenzung erschwere die Etablierung demokratischer Güter (gleiche Partizipationsmöglichkeiten oder Parlamentsvorbehalte), von denen Demokratie lebe.
Merkel endete mit einem Plädoyer für inkludierende Diskurse, frei von kultureller Hegemonie. Die Kosmopoliten – "und damit meine ich vermutlich uns alle" – seien behäbig, selbstgefällig und taub gegen die unteren Schichten der eigenen Gesellschaft geworden. Der Kosmopolitismus werde zum Hüter des Status quo, während das Feld der Gerechtigkeit und Elitenkritik den Rechtspopulisten überlassen werde. Eine repräsentative Demokratie sollte alle gleichermaßen repräsentieren. Erst aus der Auseinandersetzung entstünden Überzeugungen und eine Identifizierung mit dem demokratischen Gemeinwesen. Wobei dies nicht heiße, dass man nicht für die Werte des Kosmopolitismus eintreten solle. Es solle bloß die kosmopolitische Hybris abgelegt und die Argumente der anderen, wie etwa die stärkere Solidarität in kleineren Gemeinschaften oder die berechtigte Sorge um den Verlust der eigenen Lebenswelt, ernst genommen werden.
von Simon Clemens