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Presseschau vom 30.5. | bpb.de

Presseschau vom 30.5.

Erik Meyer

/ 5 Minuten zu lesen

Cheapfakes und Faktenchecks

Bernd Oswald hat sich für den #faktenfuchs des Bayrischen Rundfunks mit diversen Vorwürfen, die gegen eine ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl vor allem im Netz vorgebracht wurden, beschäftigt. Sein Fazit: "Die Europawahlordnung lässt den Kommunen, die für die Durchführung der Wahl verantwortlich sind, einigen Spielraum, was die Beschaffenheit der Urnen, der Stifte und sogar die Anzahl der Stimmzettel betrifft. Deswegen ist vieles rechtens, was Wahlbeobachter oder Wähler für einen Verstoß halten. Wer dennoch glaubt, einen Verstoß gegen die Wahlordnung beobachtet zu haben, kann beim Bundestag Einspruch einlegen."

Externer Link: BR24
#Faktenfuchs: Was ist bei der Europawahl schiefgelaufen?


Im Netz kursierten vor allem am Wahltag Fotos von nicht versiegelten Wahlurnen, manchmal mit der Bemerkung, das sei doch Wahlbetrug. Tatsächlich schreibt §44 der Europawahlordnung weder eine Versiegelung noch eine Verplombung der Wahlurnen vor. Verboten ist ein Siegel aber auch nicht. Manche Gemeinden bringen ein amtliches Papiersiegel auf den Urnen an.

Seit dem US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 ist folgendes Phänomen bekannt: In Nordmazedonien existiert eine finanziell motivierte Produktion von Falschmeldungen für den US-Markt. Simon Oxenham liefert nun für die BBC das Porträt einer Person, die in diesem Kontext tätig war: "Tamara’s job was to rewrite the original US articles so that they couldn’t be detected as plagiarised text, as well as making them more compact and even more likely to be shared on social media, generating Google ad revenue for Marco’s site. A similar fake news site based out of Veles with around a million Facebook likes has been claimed by its owner to be able to make upwards of $2,000 per day in an interview with CNN. Marco ran two sites, which Tamara told me had more than two million Facebook followers combined."

Externer Link: BBC
'I was a Macedonian fake news writer

'
If you ignored the content, the typical day of a "fake news" writer would seem like any office job. Every morning, Tamara would open her laptop to a fresh email with a link to a spreadsheet. This document contained eight stories based on the other side of the world from her, in the US.

Die EU DisinfoLab Conference endete gestern mit einem Statement des britischen EU-Kommissars für die Sicherheitsunion, Julian King. Die Denkfabrik Institute for Strategic Dialogue nimmt dies zum Anlass auf einen kürzlich erschienen Report zu "Propaganda and Digital Campaigning in the EU Elections" hinzuweisen. Zu dessen vorläufigen Ergebnissen zählt die Wahrnehmung eines Paradigmenwechsels: "A shift away from ‘information warfare’ to ‘narrative competition’ with the promotion of ‘culture wars’ around issues like migration, Muslims in Europe, family vs. progressive values and increasingly climate policy."

Außenminister Heiko Maas hat die Konferenz FUTURE AFFAIRS -“Digital Revolution: Resetting global power politics?” mit einer Rede eröffnet. Zu Beginn nimmt er auf die Europawahl Bezug: "Im Vorfeld der Wahl wurde viel über die Gefahren durch sogenannte 'Fake News' und Desinformation in den sozialen Medien gesprochen. Doch ihr Effekt war weitaus geringer bei dieser Wahl, als das viele angenommen haben. Vielleicht sind wir auch einfach wachsamer geworden. Das Beben im Netz, die Welle der Mobilisierung vor allen Dingen bei Erstwählern, wurde nicht etwa durch Tweets von Rechtspopulisten oder russischen Bots ausgelöst."

Externer Link: Auswärtiges Amt
Rede von Außenminister Heiko Maas zur Eröffnung der Konferenz FUTURE AFFAIRS -„Digital Revolution: Resetting global power politics?"

Europa hat gewählt. Am Sonntag wurde über ein neues Europäisches Parlament abgestimmt und nun mehren sich die Analysen dazu, welchen Einfluss soziale Medien bei dieser Wahl hatten. Doch die Debatte wird in diesen Tagen anders geführt, als wir das vielleicht vor ein paar Wochen noch erwartet hätten.

Während das veränderte Video der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses eher ein "Cheapfake" war, setzt sich das auslandsjournal des ZDF mit dem manipulativen Potenzial von Deepfakes auseinander: "Macht, Lügen und Videos: Wie gefälschte Bilder Politik machen" heißt der Beitrag von Elmar Theveßen, der in der Mediathek verfügbar ist:

Externer Link: ZDF Auslandsjournal
Die Sendung vom 29. Mai 2019

Das "auslandsjournal" - Reportagen, Hintergründe, außergewöhnliche Menschen und bunte Geschichten. Die ZDF-Korrespondenten erklären die Welt.

Eine ausführliche Einordnung der Problematik aus der Perspektive digitaler Desinformation liefern die Juristen Robert Chesney, Danielle Citron und Quinta Jurecic im Lawfare Blog: "Though it is relatively easy in theory to debunk most cheapfakes - particularly if they manipulate recordings of events for which reliable, authentic copies are available—the sad fact remains that real recordings usually fail to catch up to the salacious fakes. And far too often, the fakery is believed, particularly when the thrust of the fraud tends to confirm preexisting beliefs."

Externer Link: Lawfare
About That Pelosi Video: What to Do About 'Cheapfakes' in 2020

In the summer of 2016, a meme began to circulate on the fringes of the right-wing internet: the notion that presidential candidate Hillary Clinton was seriously ill. Clinton suffered from Parkinson's disease, a brain tumor and seizures, among other things, argued Infowars contributor Paul Joseph Watson in a YouTube video.

Nancy Pelosi hat sich in der Angelegenheit nun selbst zu Wort gemeldet und nimmt die Weigerung Facebooks, das Video zu löschen, zum Anlass für folgenden Vorwurf im Hinblick auf die irreführenden Inhalte der russischen Internet Research Agency im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016: "'We have said all along, poor Facebook, they were unwittingly exploited by the Russians. I think wittingly, because right now they are putting up something that they know is false." (...) I think they have proven - by not taking down something they know is false - that they were willing enablers of the Russian interference in our election.'"

Externer Link: KQED
Nancy Pelosi: Doctored Videos Show Facebook 'Willing Enablers' of Russians in 2016

Asked what she makes of those statements, Pelosi said it's not unusual for Trump to lie, though she did not use that word. "That the president does not speak truth, that should not be news to anyone," she said. "Actually, when the president speaks you should turn it upside down."

Für das Recherchezentrum Correctiv setzt sich Cristina Helberg im Anschluss an die Debatte um das Rezo-Video damit auseinander, ob es spezielle Regeln für Youtube-Wahlempfehlungen gibt. Ihr Fazit: "Rein rechtlich ist den Youtubern für ihre Wahlempfehlung nichts vorzuwerfen. Und auch die deutsche Presse könnte Wahlempfehlungen abgeben, wenn sie wollte. In anderen Ländern sind klare Positionierungen für oder gegen Kandidaten und Parteien durchaus normal."

Externer Link: correctiv.org
Debatte um Wahlempfehlungen von Medien und Youtubern: Was ist erlaubt?

Nachdem die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer die Wahlempfehlung von Youtubern mit Meinungsmache in Zeitungen verglichen hat, diskutiert Deutschland über den Umgang mit politischen Kommentaren. Was ist gesetzlich erlaubt und wie sieht es in anderen Ländern aus? Unser Faktencheck liefert die Antworten.

Auch der Youtuber Rezo hat ausführlich zu den Vorwürfen gegen sein Video "Die Zerstörung der CDU" Stellung genommen. Gegen die Behauptung, er verbreite darin Fake News, verweist er in seinem Thread auf Faktenchecks: "Für die einen waren neben kleinen Fehlern die Kernthesen gut belegt, für die anderen hab ich Propaganda mit Pseudo-Fakten gemacht. Es gab sogar Faktenchecks der Faktenchecks, wo sich die Journalisten gegenseitig wieder Fehler aufgezeigt haben."

Externer Link: Tweet von Rezo (© Screenshot: twitter.com)

Fussnoten

ist Politikwissenschaftler und arbeitet als freier Journalist und Dozent zur Digitalisierung in Politik, Pop und Erinnerungskultur. Er ist Autor von „Zwischen Partizipation und Plattformisierung: Politische Kommunikation in der digitalen Gesellschaft“ (2019)