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1.9.2021

Hybride Bedrohung als internationale Herausforderung

Die Destabilisierung demokratischer Gesellschaften durch digitale Desinformation gehört zunehmend zum Repertoire ausländischer Einflussnahme. Wie ist diese Gefahr einzuschätzen und was wird in Europa dagegen getan?

Pressekonferenz von Věra Jourová (Vizepräsidentin der EU-Kommission ) und Thierry Breton (EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen) zur Vorlage der Leitlinien zur Stärkung des Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation im Mai 2021. (© picture alliance / Hans Lucas | Dursun Aydemir / Pool)


Kurz nach Ausbruch der Corona-Krise hat die Weltgesundheitsorganisation den Begriff der "Infodemie" geprägt. Dieser beschreibt die Flut oft falscher oder ungenauer Informationen über das Coronavirus, die sich rasch über die sozialen Medien verbreiteten und in einer Mischung aus Irrtümern, Falschnachrichten, Verschwörungsnarrativen und gezielter Desinformation Verwirrung und Misstrauen hervorriefen. Diese Entwicklung mit direkten Konsequenzen für Leib und Leben demonstriert, dass der Umgang mit Desinformation gerade für demokratische Gesellschaften eine zentrale Herausforderung ist. Der Grat zwischen dem streng geschützten Gut der freien Meinungsäußerung und der für demokratische Staaten notwendigen Absicherung faktenorientierter Debatten ist hier schmal. Dies ist aber nicht nur ein gesellschaftspolitisches Problem, sondern auch eine wesentliche außen- und sicherheitspolitische Herausforderung.

Gerade in der Corona-Krise wurde deutlich, wie oft und massiv ausländische Akteure, insbesondere staatliche wie Russland und China, versuchen Einfluss auf den Informationsraum in Europa zu nehmen und dafür auch gezielt Desinformation einsetzen. Dies belegen Sonderberichte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), einer Einrichtung der EU. Dabei geht es nicht um legitime Diplomatie, sondern um absichtliche, koordinierte und oft versteckte Aktivitäten, die mit klaren politischen Zielsetzungen verbunden sind. Diese wollen etwa das eigene Handeln überzogen positiv darstellen und das Handeln der anderen bewusst diskreditieren, um damit die Überlegenheit des eigenen Systems herauszustreichen.

Instrumente illegitimer Einflussnahme

Desinformationskampagnen zielen nicht mehr nur darauf ab, eigene positive Narrative besonders effizient zu verbreiten. Oftmals geht es vielmehr darum, den Informationsraum der Gegenseite so zu überfluten, dass Verwirrung entsteht und Vertrauen in jedwede Information untergraben wird. Gerade in Kombination mit anderen Instrumenten – etwa im Cyber-Bereich durch sogenannte "Hack-and-Leak"-Operationen, bei denen illegal erlangte Daten gezielt veröffentlicht werden – wird die Desinformation zur "digitalen Waffe": Das eigentliche Ziel ist dann die Manipulation des Informationsraums..

Manipuliert werden hierbei nicht nur die Inhalte, sondern auch die künstlich verstärkte Verbreitung (etwa durch automatisierte Abfrage) sowie die Identitäten der Akteure, also beispielsweise gefälschte Nutzerkonten. Am Ende geht es nicht mehr um "richtig oder falsch" oder um "meine oder deine Version", sondern um das Verbreiten von irreführenden und verzerrenden Suggestionen, die oft auf mittel- bis langfristige Ziele angelegt sind – im schlimmsten Fall auf die Unterminierung des politischen Systems. Daher ist diese Form der Desinformation auch nicht auf das Phänomen "Fake News" beschränkt, sondern als umfassende Strategie der Beeinflussung und Destabilisierung eines anderen Staates zu verstehen. Dies ist eine handfeste hybride Bedrohung.

Das Oxford Internet Institute hat in einer im Januar 2021 erschienenen Studie von einem Problem "industriellen Ausmaßes" gesprochen und auf mehr als 80 Staaten verwiesen, die Informationsmanipulation in der einen oder anderen Form einsetzen. Besonders problematisch ist dabei, dass es immer schwerer wird, diese Aktivitäten aufzuspüren. Auch Facebook geht von einer Weiterentwicklung von Taktiken und Strategien der Informationsmanipulation auf Plattformen durch "Coordinated Inauthentic Behaviour" aus. So sei eine Verschiebung von groß angelegten Kampagnen auf "maßgeschneiderte" kleinere Operationen zu beobachten, die sich durch immer höhere Professionalität und Präzision auszeichneten. Diese Operationen bewegen sich häufig in der Grauzone zwischen authentischen gesellschaftlichen Debatten und künstlich erzeugten Stimmen. Sie werden eingesetzt, um bereits bestehende Stimmen zu verstärken, nicht nur an den radikalen Rändern der Gesellschaft. Damit können die Aktivitäten der Einflussnahme noch besser verschleiert werden, da es anscheinend um ein innenpolitisches Problem geht.

Dabei lässt sich aber auch eine wachsende "Kommerzialisierung" der Desinformation und Einflussnahme belegen, wie das Beispiel der israelischen Agentur "Archimedes Group" zeigt. Das privatwirtschaftliche Unternehmen wird von staatlichen Stellen mit sogenannter "Black PR", also unethischer Öffentlichkeitsarbeit wie einer Rufmordkampagne, beauftragt. Dies macht es nahezu unmöglich, den eigentlichen Auftraggeber einer staatlichen Struktur zuzuordnen – es sei denn, man verschafft sich einen umfassenden Einblick in entsprechende Finanzflüsse.

Gegenmaßnahmen auf EU-Ebene

Was kann jenseits von Interventionen der Plattformen im Rahmen ihrer "Content Moderation" überhaupt getan werden? Seit 2015 beobachtet der EAD mit einer eigens geschaffenen Struktur die Desinformationsaktivitäten Russlands: Diese werden aufgespürt, dokumentiert und auf einer eigenen Website EUvsDisinfo.eu veröffentlicht. Die Arbeit des EAD wurde in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet: Mit einem Team von Fachleuten geht der EAD das Problem der Desinformation insbesondere in der Nachbarschaft der EU an. Weitere Expertise wurde auch für andere Bedrohungen aufgebaut, etwa durch chinesische Akteure. Ein Frühwarnsystem, das die Experten der EU mit denen in den EU-Mitgliedstaaten verzahnt, wurde ins Leben gerufen. Und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, etwa im Rahmen der G7 und mit der NATO, wurde deutlich intensiviert.

In den letzten Jahren wurde zudem ein politischer Rahmen entwickelt, der das Problem der Desinformation und der politischen Einflussnahme in den Fokus nimmt: der Europäische Aktionsplan für Demokratie. Mit dem übergeordneten Ziel, demokratische Prozesse in Europa zu fördern und zu schützen, richtet sich der Plan auf drei Kernbereiche: Regeln für politische Parteien (etwa für politische Werbung), Förderung der Vielfalt und Qualität der Medienlandschaft sowie Maßnahmen, um die Ausbreitung von Desinformation einzudämmen. Mit dem "Code of Practice" nimmt die EU Plattformen und ihre Regulierung in den Blick. In dem Verhaltenskodex und Maßnahmenkatalog verpflichten sich die Plattformen, Desinformation effizient zu bekämpfen. Diese Maßnahmen sollen nun in einen Rechtsakt (Digital Services Act) überführt werden. Dafür wurde ein Ansatz entwickelt, der sich deutlich von anderen Gesetzgebungen, wie etwa dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, unterscheidet: Es geht hierbei nicht mehr so sehr um die Regulierung einzelner Inhalte, sondern um die möglichen "systemischen Risiken" für die Gesellschaft oder Demokratie als Ganzes. Plattformen haben dabei die Verpflichtung, diese Risiken durch entsprechende Maßnahmen zu mindern. Zum Beispiel müsste Facebook erläutern, wie seine Algorithmen Inhalte anzeigen, und in der Folge Nutzenden Möglichkeiten bieten, dies selbst einzustellen. Im Gesetzgebungsprozess wird aktuell politisch kontrovers diskutiert, welche Aufsichtsbehörde(n) schließlich kontrollieren, ob die Vorgaben dann auch eingehalten werden.

Auch Deutschland will sich dieser Bedrohung noch stärker widmen,bekundet die Bundesregierung im Superwahljahr 2021. Zuletzt hat eine Untersuchung des EAD unterstrichen, wie sehr Deutschland Ziel der Aktivitäten russischer Akteure geworden ist. Externe Experten und die Bundesregierung sowie betreffende Bundesbehörden gehen davon aus, dass die Bundestagswahl ins Fadenkreuz geraten könnte – auch wenn die Gefahr einer unmittelbaren und massiven Verfälschung des Wahlergebnisses vom Bundeswahlleiter und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als relativ gering eingeschätzt wird. Unabhängig von der Bundestagswahl bleibt jedoch das Grundproblem bestehen: Desinformationskampagnen greifen die Grundlagen gesellschaftlicher Debatten an und zersetzen die gemeinsame Wissensgrundlage einer Gesellschaft. Das Problem ist deshalb auch eher der mittel- bis langfristige Effekt dieser Kampagnen, wenn dabei das Vertrauen in die Integrität demokratischer Prozesse in Frage gestellt wird.

Bearbeitung des Originalbeitrags Im digitalen Fadenkreuz aus Internationale Politik 4 Juli/August 2021, S. 78-81.

Lutz Güllner

Lutz Güllner

leitet im Europäischen Auswärtigen Dienst die Abteilung strategische Kommunikation. Er gibt hier seine persönliche Einschätzung wieder.


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