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9.9.2021

Bundestagswahl und digitale Desinformation II

Ein wöchentlicher Rückblick auf Berichte zum Thema und Inhalte sowie Formate auf Social-Media-Plattformen und in Messenger-Diensten. Was gibt es dazu für Faktenchecks und Einschätzungen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft?

Beliebtes Ziel für Desinformationen: die Plattform Facebook (© picture-alliance, Geisler-Fotopress | Christoph Hardt/Geisler-Fotopres)


Die Diskussion um digitale Desinformation erlangte zunächst nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten 2016 größere Aufmerksamkeit. Dort konnte neben einem auf Clicks und Profit ausgerichteten Netz aus gefälschten Nachrichtenseiten, dass aus Mazedonien operierte, unter anderem eine Kampagne russischen Ursprungs rekonstruiert werden, die vor allem mit nicht-authentischen Profilen von Nutzerinnen und Nutzern bei Facebook agierte. Die Plattform bekämpft seitdem solche koordinierten Desinformationskampagnen nach eigenen Berichten einigermaßen erfolgreich. Demgegenüber diskutiert eine TV-Dokumentation unter dem Titel Die geheimen Meinungsmacher neben vielen anderen Aspekten einer toxisch polarisierten Netzöffentlichkeit im Vorfeld der Bundestagswahl auch die Inanspruchnahme von Desinformation als Dienstleistung durch chinesische Sicherheitsbehörden: In einer diesbezüglichen Leistungsbeschreibung werde die Verfügung über tausende Twitter-, Facebook und YouTube-Konten für "ultraschnelle Postings gefordert - mit [einer] individuellen Posting-Frequenz von bis zu 1000 Posts und mehr pro Sekunde." Da nicht-chinesische Social-Media-Plattformen in China gesperrt sind, wird dies als Beleg für die Vorbereitung einer Einflussnahme im Ausland gewertet.

Plattform-Politik

Ein Thema, das netzpolitische Akteure in den letzten Wochen besonders beschäftigt hat, war die (In-)Transparenz algorithmischer Öffentlichkeiten. Im Fokus stand dabei Facebook, das eine Forschungsinitiative zum externen Monitoring von politischer Werbung und ein Projekt zur Priorisierung von Bildern und Videos bei Instagram unter Verweis auf seine Nutzungsbedingungen, die die automatisierte Erfassung von Daten verbiete, unterbunden hat. Diese Problematik steht auch auf der Agenda einer europäischen Regelung durch ein Gesetz über digitale Dienste. In diesem Kontext drängen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen auf einen gesicherten Zugang zu relevanten Daten. Aktiv ist weiterhin das Datenspende-Projekt der Initiative Who Targets Me, das sich mit Wahlwerbung bei Facebook und Instagram befasst und dabei vor allem die zielgruppenspezifische Adressierung von Anzeigen untersucht. Die sogenannte Werbebibliothek von Facebook archiviert zwar ausgespielte Anzeigen inklusive diverser Angaben, für eine aussagekräftige Analyse, welche Intentionen damit verfolgt werden könnten, bedarf es aber weitergehender Auswertungen wie sie "Who Targets Me" auch für die Bundestagswahl vorlegt . Darüber hinaus wurde nun ein neues Instrument für die Nutzerinnen und Nutzer der betreffenden Browser-Erweiterung vorgestellt: Sie können sich – sofern verfügbar – Faktenchecks zu den Inhalten der Polit-Werbung anzeigen lassen , mit der sie konfrontiert werden.

Faktencheck der Woche

Eine gängige Form der Falschinformation im Wahlkampf betrifft Aussagen von Kandidierenden. Die Nachrichtenagentur AFP hat folgenden Fall recherchiert und unter Verweis auf die Originalquelle richtiggestellt: "Tausende User auf Facebook haben ein angebliches Zitat der Grünen-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Annalena Baerbock, geteilt. Baerbock habe in einem Interview mit dem Radiosender WDR-1Live gefordert, den Ausbau von Glasfaser voranzutreiben, um E-Autos auf dem Land besser laden zu können. Ein solches Zitat ist im Interview aber nicht gefallen. Baerbock sprach lediglich die Themenkomplexe Glasfaserausbau und E-Mobilität hintereinander an. In Verbindung gebracht hat sie diese nicht." Das Kampagnen-Netzwerk “Avaaz” hat mehr als 800 deutsche Faktenchecks analysiert, die vom 1. Januar bis 31. August 2021 durchgeführt wurden. Im Blick auf Politikerinnen und Politiker betrafen die vergleichsweise meisten Fälle die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock. Darüber hinaus wird problematisiert, dass selbst die von Fact-Checking-Kooperationspartnern der Plattform identifizierten Falschnachrichten von Facebook nicht automatisch alle mit entsprechenden Warnhinweisen gekennzeichnet wurden.

Forschungsfragen

Welche Rolle spielt Künstliche Intelligenz (KI) im vorliegenden Kontext? Diese Frage diskutiert ein Papier von Expertinnen und Experten für die “Plattform Lernende Systeme” nun im Spannungsfeld von Versuchen der Einwirkung auf die Wahlentscheidung mithilfe von KI-Systemen (beispielsweise durch die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen für personalisierte Werbung oder von gefälschtem Bild-, Audio- oder Videomaterial) und dem Risikomanagement wie bei der automatisierten Erkennung von Desinformation. Hier wird etwa im Hinblick auf die Möglichkeiten zur Auswertung von Informationen für individuelle Wahlempfehlungen ein erstaunlich positives Fazit gezogen: "Eine Bedrohung für Wahlen geht von KI-Systemen kaum aus. Vielmehr überwiegen die Chancen, mit KI eine offene Meinungsbildung im Vorfeld von Wahlen zu stärken."

Was tun?

Mit der App Face the Facts lassen sich Wahlplakate mit dem Smartphone fotografieren, um so direkt Informationen über die Kandidierenden zu erhalten. Die Daten sind auch über eine Suchfunktion verfügbar und stammen aus Quellen wie Abgeordnetenwatch.de, den Webseiten der Parlamente oder Wikipedia. Insofern sind nicht für alle Kandidierenden weitergehende Angaben vorhanden. Die Initiative von Studierenden einer privaten Fachhochschule für digitale Produktentwicklung wird von diversen Institutionen gefördert – unter anderem von Wikimedia und dem Prototype Fund des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).

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Erik Meyer

Erik Meyer

ist Politikwissenschaftler und arbeitet als freier Journalist und Dozent zur Digitalisierung in Politik, Pop und Erinnerungskultur. Er ist Autor von „Zwischen Partizipation und Plattformisierung: Politische Kommunikation in der digitalen Gesellschaft“ (2019)


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