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17.9.2021

Bundestagswahl und digitale Desinformation III

Ein wöchentlicher Rückblick auf Berichte zum Thema und Inhalte sowie Formate auf Social-Media-Plattformen und in Messenger-Diensten. Was gibt es dazu für Faktenchecks und Einschätzungen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft?

In der Umsetzung der Maßnahmen gegen Desinformationen gibt es bei den Plattformen noch große Defizite. (© picture-alliance, Markus Mainka | Markus Mainka)


Ein bislang wenig untersuchtes Format digitaler Desinformation beschreibt das gemeinnützige "Center für Monitoring, Analyse und Strategie" (CeMAS) unter dem Titel "Stimmungsmache über virale Sprachnachrichten". Grundlage der Analyse ist das Monitoring von deutschsprachigen Gruppen und Kanälen beim Messenger-Dienst Telegram, die einem verschwörungsideologisch orientierten Milieu zugeordnet werden. Nicht zuletzt im Zuge des Protests gegen die Pandemie-Politik hat sich hier eine emotionalisierte Gegenöffentlichkeit etabliert: "Innerhalb des CeMAS-Datensatzes (...) finden sich aktuell 67.554 Sprachnachrichten in Telegram Kanälen und 317.974 in Gruppen (ohne Weiterleitungen). Zur Vorstellung der Größenordnung: Wenn man alle diese Sprachnachrichten am Stück anhören würde, bräuchte man insgesamt 490 Tage dafür. (...) Zur Bundestagswahl 2021 meldet sich aktuell vermehrt der Kanal Diplomateninterviews in bis zu 10-minütigen Sprachnachrichten an seine annähernd 30.000 Abonnent:innen. In einer mittlerweile über 50.000-mal betrachteten Nachricht vom 5. März 2021 bezeichnet ein aufgebrachter Sprecher die Bundestagswahl als 'gefaked' und fordert dazu auf, Beweise für einen angeblichen Wahlbetrug durch vermeintlich falsches versenden von Wahlzetteln zu sammeln."

Leere Versprechungen?

Auch bei TikTok, dem populären Portal für Kurzvideos, finden irreführende Inhalte Verbreitung. Dies rekonstruieren Recherchen des Bayerischen Rundfunks und des ARD-Magazins Kontraste am Beispiel des “Wahlabend”-Meme. In den betreffenden Clips werden zum Sound des Rap-Songs "Gangsta‘s Paradise" falsche Behauptungen darüber aufgestellt, was nach einem fiktiven Wahlsieg der Grünen alles verboten werden würde. Laut TikTok würde bei relevanten Videos im Zusammenhang mit der Bundestagswahl ein Link zu einem Wahl-Informationsangebot der Plattform eingeblendet. „Von den mehr als 40 vorliegenden ‘Wahlabend’-Videos ist allerdings nur ein Drittel entsprechend gekennzeichnet.” Dieses Defizit und andere Vorwürfe werden auch in einem Report ausgeführt, der von der Non-Profit-Organisation “Mozilla Foundation” veröffentlicht wurde. Darin heißt es unter anderem: “Wir haben mehrere TikTok-Konten mit relevanten Zugriffszahlen entdeckt, die sich als offizielle Institutionen des politischen Betriebs ausgeben. Die gefälschten Nutzerkonten zeigen, dass die Plattform die eigenen Community-Richtlinien wenige Wochen vor der Wahl nicht umsetzt.” Schließlich widmet sich der Podcast Noise ebenfalls TikTok. Im Gegensatz zu einem Messenger-Dienst wie Telegram ist hier weniger das Abonnieren relevant als die algorithmische Empfehlung von Angeboten, die sich an der Nutzungshistorie orientieren. Das Fazit der Episode: “es sind genau jene Mechanismen, die die Plattform so erfolgreich und vor allem bei jungen Nutzer:innen so beliebt machen, die sie auch zum möglichen Einfallstor für Desinformation zur Bundestagswahl werden lassen.”

Plattform-Politik

Einigen Wirbel verursachte in den USA das Wall Street Journal mit einer Serie von investigativen Reportagen, die auf internen Dokumenten von Facebook beruhen. Dabei wird in verschiedenen Fällen gezeigt, dass dem Unternehmen problematische Aspekte häufig bekannt sind. Doch eine Problemlösung findet dann bestenfalls bedingt statt, um das aufmerksamkeitsökonomische Geschäftsmodell nicht zu gefährden. Zu dieser Berichterstattung gibt es einen Podcast, und in der ersten Folge geht es um "The Whitelist". Gemeint ist damit eine Vorkehrung, die mehreren Millionen von prominenten und reichweitenstarken Nutzerinnen und Nutzern eine Art "Immunität" gewährt. So sollen diese VIPs nicht verärgert werden, wenn sie gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen, und es wurden etwa Inhabende von politischen Ämtern von der Durchsetzung restriktiver Maßnahmen ausgenommen. Wer sich an die Regeln halten muss, ist also eine Frage des Erfolgs, eine gesetzliche Reglung und unabhängige Instanz, die Standards für alle brächte, scheint also mehr als notwendig.

Faktencheck der Woche

Zum zweiten Mal fand inzwischen der mediale Dreikampf um das Kanzleramt statt, in dem sich Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) teils hitzige Wortgefechte lieferten. Doch welche der Behauptungen, die besonders umstritten sind, treffen auch zu? Dieser Frage widmet sich der #Faktenfuchs des Bayerischen Rundfunks (BR) mit einem Faktencheck zum Triell bei ARD und ZDF. In vielen Fällen ist das Ergebnis dabei schwierig zu ermitteln, weil es den Aussagen für eine definitive Beurteilung häufig an Exaktheit mangelt. Auch für den in der ARD gesendeten Vierkampf mit Spitzenkandidierenden der anderen im Bundestag vertretenen Parteien hat der BR einen Faktencheck vorgelegt.

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Erik Meyer

Erik Meyer

ist Politikwissenschaftler und arbeitet als freier Journalist und Dozent zur Digitalisierung in Politik, Pop und Erinnerungskultur. Er ist Autor von „Zwischen Partizipation und Plattformisierung: Politische Kommunikation in der digitalen Gesellschaft“ (2019)


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