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1.12.2021

Arbeitsblatt 6: Kann das NetzDG Fake News verhindern?

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Der Staat müsse den freien Meinungsbildungsprozess im Netz schützen, fordert Prof. Rolf Schwartmann (vgl. Arbeitsblatt 5). Dazu gehöre auch, die "Demokratie vor Falschmeldungen zu schützen". Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom 1. September 2017 unternimmt der Staat den Versuch, rechtswidrige Inhalte wie Fake News, Hate Speech etc. über die Sozialen Netzwerke einzudämmen. Die Debatte um das Gesetz wurde und wird äußerst kontrovers geführt.

Zwei dieser kontroversen Positionen sind in dem folgenden Streitgespräch enthalten: https://www.fluter.de/hilft-das-netzdg-gegen-hate-speech. Zwar bezieht sich der Austausch auf Hate Speech, wie ihr aber gelernt habt, können Fake News sprachlich genau diesen Straftatbestand erfüllen.


Aufgabe 1

Erarbeite die Positionen von Julia Krüger und Theresa Martus, indem du den Text aufmerksam liest und Zentrales in die Tabelle schriftlich einträgst.

Julia Krüger
Es ist richtig, dass die Plattform-Betreiber in die Pflicht genommen werden
Theresa Martus
Das NetzDG hat eine wichtige Aufgabe schlecht erledigt






























Zusatzmaterial zum AB 06

Art. 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. […]

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)

§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen (soziale Netzwerke). […]

(2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist von den Pflichten nach den §§ 2 [Berichtspflicht] und 3 [Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte] befreit, wenn das soziale Netzwerk im Inland weniger als zwei Millionen registrierte Nutzer hat.

(3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind. […]


Strafgesetzbuch (StGB)

(Auswahl begründet sich in der Kenntlichmachung strafrechtlich relevanter Sprechakte, die Teil von Fake News, aber auch von Cybermobbing sein können)

§ 185 Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 186 Üble Nachrede
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 187 Verleumdung
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Didaktisch-methodische Hinweise zum Arbeitsblatt "Kann das NetzDG Fake News verhindern?"

Hier finden Lehrende Hinweise zum Einsatz des Arbeitsblattes im Unterricht.

Andy Alexander Hofmann

Andy Alexander Hofmann

Andy Alexander Hofmann, geb. 1976, ist Gymnasiallehrer und unterrichtet die Fächer Deutsch, Politik und Wirtschaft. Seine Interessen- und Tätigkeitsbereiche sind Datenschutz, Jugendmedienschutz, Medienbildung, Polito- und Soziolinguistik, Sprache und Medien sowie agile Arbeitsmethoden und Digitalität in der Schule.


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