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7.4.2012

Was dürfen Journalisten?

Rechte und Pflichten

Für Lokaljournalisten gelten die gleichen Rechte und Pflichten wie für alle Journalisten. Das Umfeld indessen, vor allem das Distanz-Verhältnis, ist häufig ein anderes. Unterläuft Lokaljournalisten ein Fehler, steht am nächsten Tag vielleicht der dadurch Verletzte am Schreibtisch in der Redaktion. Wollen Lokaljournalisten sich hingegen durchsetzen, um an Informationen zu gelangen, tun sie dies bei jenen Mitarbeitern von Ämtern und Behörden, die sie selbst als Privatpersonen aufsuchen müssen. Diese Rahmenbedingungen dürfen den demokratischen Auftrag der Presse nicht berühren.

Presserechtlich handelt es sich bei der Entscheidung, was wie publiziert werden darf, immer um einen Prozess der Abwägung – zugunsten der in der Verfassung verankerten Rechte. Zentrale Frage hinter vielen dieser Entscheidungen ist dabei: Welches berechtigte Interesse hat die Allgemeinheit an der Information?

Für jeden Journalisten gilt, nur solche Informationen zu verbreiten, deren Wahrheit zuvor sorgfältig geprüft wurde. "Wahr" ist ein Bericht nur dann, wenn die mitgeteilten Fakten stimmen und die Darstellung keinen falschen Eindruck erweckt (© Photocase.de/Foto Graf)


Der Lokalteil einer Zeitung soll das Publikum über alle Vorgänge informieren, die in der Gemeinde und der Umgebung geschehen und für den Leser[1] wichtig sind. Wichtig sind alle Informationen, die er benötigt, um als Staatsbürger oder im gesellschaftlichen Leben rationale Entscheidungen treffen zu können. Deshalb gehört zu einer guten Lokalberichterstattung zum einen eine umfassende und kritische Berichterstattung über lokalpolitische Angelegenheiten aller Art und auf allen Gebieten, also auch über die lokale Wirtschafts-, Kultur- und Sportpolitik. Ein berechtigtes Interesse hat der Leser darüber hinaus aber auch an Informationen, die ihm helfen, sich in der Gesellschaft zurechtzufinden, sein persönliches Leben im beruflichen, gesellschaftlichen oder privaten Bereich zu gestalten. So umfasst die „öffentliche Aufgabe“ der Lokalpresse die Berichterstattung über das Angebot an Kultur- und Sportveranstaltungen ebenso wie über die wirtschaftliche Entwicklung und Informationen, die für den Leser in seiner Eigenschaft als Verbraucher von Bedeutung sind.

Recht und Schutz

Informationen sind das entscheidende Gut, um diese öffentliche Aufgabe zu erfüllen. Journalisten sprechen mit Informanten, recherchieren und müssen die Informationen gewichten, nach ihrer Bedeutsamkeit auswählen und ordnen, damit am Ende ein informativer, verständlicher und wahrer Bericht veröffentlicht wird.

Damit sie ihrer gesellschaftlichen Aufgabe ungehindert nachkommen können, stellt ihnen die Rechtsordnung eine Reihe von Sonderrechten zur Verfügung: In Bezug auf die Informationssammlung gehören dazu der Auskunftsanspruch und das Zeugnisverweigerungsrecht. Der presserechtliche Auskunftsanspruch verpflichtet alle Behörden, Anfragen von Journalisten wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten, soweit nicht im Einzelfall berechtigte Geheimhaltungsinteressen des Staates, betroffener Unternehmen oder von Privatpersonen entgegenstehen. Die Auskunft kann also verweigert werden, um Staatsgeheimnisse, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder die Privatsphäre zu schützen. So sind zum Beispiel Auskünfte über die persönlichen Verhältnisse einzelner Sozialhilfeempfänger zu verweigern. Außerdem haben Journalisten das Recht, ihre Informanten dadurch zu schützen, dass sie die Identität der Auskunftsgeber für sich behalten. Mit dem "publizistischen Zeugnisverweigerungsrecht" soll erreicht werden, dass diese wichtige Informationsquelle von Journalisten nicht deshalb versiegt, weil der Informant fürchten muss, Nachteile wie zum Beispiel Disziplinarverfahren oder eine Kündigung zu erleiden.

Sonderrechte bei der Informationsverbreitung gelten vor allem für den Ehrenschutz und den Datenschutz.

Ehrenschutz

Zur "öffentlichen Aufgabe" der Presse gehört die Verbreitung von Fakten (Tatsachenbehauptungen) und Meinungsäußerungen (Werturteilen), die die Bürger kennen müssen, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Ein Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung darf auch harsche oder gar polemische Urteile enthalten. De Frage, wie ein bestimmter Sachverhalt zu bewerten ist,soll in freier öffentlicher Debatte erörtert werden können und nicht durch Gerichte entschieden werden. Ihre Grenze findet die Meinungsäußerungsfreiheit in den Fällen,in denen Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung diskutiert werden, erst dort wo es nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um die Beschimpfung des Kontrahenten geht (Schmähkritik).

Persönlichkeitsschutz

Bei jeder Berichterstattung über Personen greift der Journalist in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein: Er verbreitet Informationen über das Leben eines anderen. Und grundsätzlich hat jeder das Recht, selbst zu entscheiden, welche Informationen er über sein Leben Dritten zugänglich macht. Die Gesetze zum Datenschutz wahren diese Angaben zur Person und erlauben ihre Weitergabe nur in bestimmten Fällen. Auch hier geht es um eine Abwägung zwischen dem Schutz des Einzelnen und der Allgemeinheit: Überwiegt das öffentliche Informationsinteresse?

Für diese Abwägung haben die Gerichte im Laufe der Zeit eine Reihe von (Faust-)Regeln entwickelt. So gilt für die Wortberichterstattung die sogenannte "Sphärentheorie". Nach ihr wird das menschliche Leben in unterschiedliche Bereiche ("Sphären") eingeteilt, die unterschiedlich strengen Schutz genießen:

"Öffentlichkeitssphäre"

Keinen Schutz gegen wahrheitsgemäße Berichterstattung genießt, wer sich selbst an die Öffentlichkeit wendet, also öffentlich auftritt, eine öffentliche Rede hält oder einen Leserbrief an die Lokalzeitung schreibt.

"Sozialsphäre"

Hier geht es um das Verhalten eines Menschen an öffentlich zugänglichen Plätzen, im Beruf oder im Zusammenwirken mit anderen. Die Anforderungen, damit eine Berichterstattung in diesen Fällen zulässig ist, sind gering. Hier reicht ein einfaches Informationsinteresse der Öffentlichkeit zur Rechtfertigung aus. "Privatsphäre"

Strenger geschützt ist die "Privatsphäre", das heißt, der Bereich, in dem sich der Betroffene unbeobachtet glauben darf. Räumlich gilt das zum Beispiel für die eigene Wohnung, den eigenen Garten, aber auch für einsame Strände. Sachlich betrifft es Informationen über das Privatleben im weitesten Sinne, also etwa Informationen über familiäre Angelegenheiten, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Zugehörigkeit zu Vereinen, Religionsgemeinschaften und ähnliches. Informationen aus der Privatsphäre dürfen nur verbreitet werden, wenn das Informationsinteresse der Allgemeinheit an ihnen so hoch ist, dass der Schutz des Betroffenen dahinter zurücktreten muss. "Geheimsphäre"

Hierzu gehören alle Informationen, die von Gesetzes wegen oder ihrer Natur nach besonders geheimhaltungsbedürftig sind. Das sind beispielsweise Tagebuchaufzeichnungen oder der Inhalt von abgehörten Telefongesprächen. Solche Informationen dürfen ebenso wie Informationen aus der "Intimsphäre" nur in seltenen Ausnahmefällen beim Vorliegen eines "überragenden öffentlichen Informationsinteresses" verbreitet werden.

"Wahr" und "Seriös"

Grundsätzlich darf die Zeitung nur Informationen verbreiten, deren Wahrheit sie zuvor sorgfältig geprüft hat. "Wahr" ist ein Bericht nur dann, wenn die mitgeteilten Fakten stimmen und die Darstellung keinen falschen Eindruck erweckt – weil zum Beispiel Informationen weggelassen wurden, die man kennen muss, um den Sachverhalt richtig zu verstehen. Jeder, über den in einem Bericht etwas Unwahres verbreitet oder ein falscher Eindruck erweckt wird, kann von dem Autor und der Zeitung verlangen, dass dies unterbleibt und die falsche Behauptung richtig gestellt wird. Hat die Redaktion ihre Sorgfaltspflicht verletzt – beispielsweise von Informanten gemachte Angaben nicht überprüft - kommen außerdem Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche in Betracht. Wird das Ansehen des Betroffenen durch den unzutreffenden Bericht beschädigt, liegt darüber hinaus eine Straftat vor. "Üble Nachrede" lautet das Vergehen, das aber nur auf Antrag des Verletzten verfolgt wird. Bestraft wird es mit einer Geld- oder in besonders schweren Fällen auch mit einer Freiheitsstrafe.

Sorgfältig geprüft haben Autor und Zeitung die Fakten dann, wenn sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Quellen genutzt haben, um die Wahrheit herauszufinden. Dazu gehört in der Regel auch, dass sie dem Betroffenen vor der Veröffentlichung Gelegenheit geben, zu ihnen Stellung zu nehmen. Informationen aus "seriösen Quellen" darf die Zeitung allerdings auch ohne eigene Recherche verwenden. Je nach Faktenlage spielt dabei die Art der Berichterstattung eine Rolle: Lässt sich die Wahrheit einer Behauptung auch durch eine sorgfältige Recherche nicht abschließend klären, liegen aber beweisbare Indizien für ihre Richtigkeit vor, darf die Zeitung die Behauptung trotzdem publizieren. Sie kann jedoch nur den Verdacht äußern, dass die Behauptung stimmt. Häufig steht in einem solchen Fall Aussage gegen Aussage, dann darf die Zeitung den Sachverhalt "neutral" schildern, also so, dass offen bleibt, wer von den Kontrahenten die Wahrheit sagt.

Täter und Opfer

Besondere Zurückhaltung muss die Zeitung zu wahren, wenn sie über Straftaten berichtet. In solchen Fällen ist besonders streng darauf zu achten, dass der Persönlichkeitsschutz des Beschuldigten und des Tatopfers gewahrt wird. Besonderer Schutz gilt dabei dem Opfer einer Straftat. Informationen über sein Privatleben, die in der Verhandlung erörtert wurden, dürfen demnach nicht verbreitet werden. Ein Artikel ist deshalb so abzufassen, dass Leser, die von dem Ereignis bislang nichts wussten, das Opfer nicht identifizieren können.

Weniger schutzwürdig ist der Täter. Auch er hat aber einen Anspruch darauf, nicht vorverurteilt oder schon bei leichtem Fehlverhalten an den Pranger gestellt zu werden. Deshalb ist eine identifizierende Berichterstattung bei Ordnungswidrigkeiten und leichten Straftaten nicht zulässig. Anders ist dies bei Taten von Personen des öffentlichen Lebens, die in besonderer Weise einer öffentlichen Kritik und Kontrolle ausgesetzt sind, also insbesondere Politiker, Inhaber staatlicher Ämter und von Führungspositionen in Wirtschaft und Gesellschaft. Für die Lokalberichterstattung reicht es schon, dass der Betroffene im Verbreitungsgebiet der Zeitung - der Stadt oder Region - eine herausgehobene Stellung bekleidet.

Abbildungen von Menschen dürfen im Allgemeinen nur mit deren Einwilligung verbreitet werden. Ausnahmen gelten für Bilder von Personen der Zeitgeschichte, Versammlungsfotos, Kunstwerke und Aufnahmen von Gegenständen und Landschaften, auf denen die Abgebildeten nur "Beiwerk" sind. Solche Fotos bedürfen nur dann einer Einwilligung der Abgebildeten, wenn sie aus der Privatsphäre stammen oder sonstige berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzen.

Weiterführende Links

netzwerk recherche e.V. (Hrsg.): Presserecht: Praxis-Wissen für den Paragraphen-Dschungel, 2011
http://www.netzwerkrecherche.de/files/nr-werkstatt-19-presserecht.pdf

Presserechtliche Fälle aus dem Lokaljournalismus
www.drehscheibe.org/presserecht

Fußnoten

1.
Um die Lesbarkeit zu erleichtern, wird nur die männliche Form verwendet. Selbstverständlich gelten die Ausführungen für Menschen beiderlei Geschlechts.

Udo Branahl

Dr. Udo Branahl

Udo Branahl

Dr. Udo Branahl war bis zu seiner Emeritierung 2011 Professor für Medienrecht an der Universität Dortmund. Er ist außerdem in der Aus- und Weiterbildung von Journalisten tätig und hat zahlreiche Publikationen zu presserechtlichen Fragen veröffentlicht.


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