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16.4.2007

"Handreichung" für Radiogewinnspiele

Landesmedienanstalten erstellen Richtlinien für Gewinnspiele im Radio

KostenpflichtigeTelefonnummern für Gewinnspiele überall auch im Radio. Die Landesmedienanstalten sehen die Zeit gekommen, für eine "Handreichung für Hörfunkgewinnspiele".

16. April 2007 (is). Jetzt reagieren auch die Landesmedienanstalten auf die Flut von zumeist kostenpflichtigen Gewinnspielen deutscher Radiosender. Nach Aussagen des Hörfunkbeauftragten der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Gerd Bauer, soll demnächst eine "Handreichung für Hörfunkgewinnspiele" verabschiedet werden. Gemeint sind damit Richtlinien, die allerdings nur empfehlenden Charakter für die Sender hätten, wie Claudia Lemmer, die stellvertretende Justiziarin der Landesmedienanstalt Saarland, ergänzend erläuterte.

Kostenpflichtige Gewinnspiel-Hotlines bedenklich

Über rechtlich bedenkliche Praktiken einiger Sender im Zusammenhang mit kostenpflichtigen Gewinnspielen hat hörfunker.de bereits berichtet (siehe "Auch der Moderator kann in Anspruch genommen werden"). Der Münchner Rechtsanwalt Ulrich Grund hatte in dem von Horst Müller geführten Interview erklärt, dass sich Sender "im Bereich des Betruges" befinden würden, wenn beispielsweise Radiohörer eine kostenpflichtige Hotline anrufen, ohne überhaupt die Möglichkeit zu erhalten, an dem Gewinnspiel teilzunehmen.

Richtlinien kurz vor der Verabschiedung

Der Hörfunkbeauftragte der DLM, Gerd Bauer, sieht das ähnlich: "Gerade solche Phänomene, wie die hier und in dem Interview mit Herrn Grund beschriebenen, haben die Landesmedienanstalten bewogen, eine Handreichung für Hörfunkgewinnspiele zu entwerfen, die sich nach Durchführung des internen und externen Anhörungsprozesses kurz vor der Verabschiedung befindet. Wo allerdings ein Verdacht auf strafrechtlich relevante Vorgänge vorliegt, wie z.B. bei Betrug, müsste der Fall schon jetzt an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben werden." Wer nun aber für die Einschaltung der Ermittlungsbehörden zuständig ist, ließ Bauer offen. Bislang liegen zumindest keine Erkenntnisse über staatsanwaltliche Ermittlungen im Zusammenhang mit so genannten "Hütchenspielen" von Hörfunksendern vor.

Schlechte Erfahrungen beim Vorbild Call-In-TV

Ob die jetzt geplanten - weitgehend unverbindlichen - Richtlinien zur Eindämmung der dubiosen Gewinnspielpraktiken im Radio führen werden, scheint angesichts der Erfahrungen aus dem Fernsehen indes fraglich zu sein. Selbst die im Oktober 2005 veröffentlichten "Anwendungs- und Auslegungsregeln der Landesmedienanstalten für die Aufsicht über Fernseh-Gewinnspiele" werden von 9Live und Co. weitgehend ignoriert, wie unter anderem der Medienjournalist Stefan Niggemeier immer wieder in seinem Blog anprangert. "Warum tut denn keiner was?", fragte Niggemeier beispielsweise am 21. März.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen bei einem Treffen der Landesmedienanstalten am 3. Mai in München die Regeln für Call-In-Formate neu besprochen werden. Seitens der Fernsehsender mangele es nach Ansicht der Landesmedienanstalten an der konsequenten Umsetzung der Richtlinien, die von Medienwächtern und TV-Anbietern gemeinsam erarbeitet wurden. Gegenüber dem Medienmagazin "Was mit Medien"/Ausgabe 86 sagte Peter Widlok, Pressesprecher der LfM:

Nahe am Betrug

"Wir sind sehr unzufrieden damit, wie diese Regeln, die wir gemeinsam formuliert haben, umgesetzt werden. Wir wollen den Sendern deutlich machen, dass die Praxis, wie wir sie jetzt eineinhalb Jahre durchgeführt haben, nämlich hier und da eine Beanstandung auszusprechen, für uns nicht mehr ausreicht. Wir wollen den Sendern deutlich machen, dass wir jetzt schärfer reagieren werden. Die Sender bewegen sich nah an dem, was man Betrug nennen könnte."

Nun sollen solche Richtlinien also auch für den Hörfunk verabschiedet werden. Bei der Durchsetzung können die Medienwächter auf Ihre Erfahrungen bei den Fernsehsendern zurückgreifen...
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