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18.10.2006

Das Spannungsfeld zwischen Wissen und Eigentum im neuen Urheberrecht

In den vergangenen Jahren haben viele Staaten ihr Urheberrecht novelliert. Die meist auf internationaler Ebene angestoßenen Änderungen verfolgen als Ziel die Harmonisierung der Immaterialgüterrechte sowie die Anpassung an das digitale Zeitalter.

Digitaltechnik und Internet: Fast jede elektronische Kommunikation berührt das Urheberrecht. (© istockphoto)


1. Einleitung

Vor zwanzig Jahren hätte wohl noch keiner gedacht, dass das Urheberrecht für den Zugang und die Vermittlung von Wissen einmal eine so bedeutende Rolle einnehmen würde. Im "analogen Zeitalter" war dieses Rechtsgebiet für den einfachen Bürger von untergeordneter Bedeutung. Bücher konnten gelesen, Schallplatten gehört und Filme gesehen werden, ohne dass hierbei Urheberrechte beachtet werden mussten. Der Schatz des Wissens fand sich in Bibliotheken, Universitäten, in eigenen Büchern, im Fernsehen und Radio. Der Konsum, also das Lesen, Anschauen und Hören von urheberrechtlich geschützten Werken über die verfügbaren Quellen war frei und ohne gesetzliche Hindernisse möglich.

Diese Situation hat sich durch das Aufkommen der Digitaltechnik und vor allem des Internet erheblich gewandelt. Bei neuen elektronischen Methoden der Wissensvermittlung müssen zum Teil komplexe urheberrechtliche Bestimmungen beachtet werden. Das ist darauf zurückzuführen, dass fast jede elektronische Kommunikation das Urheberrecht tangiert. Wer z. B. fremde Werke auf Webseiten oder Servern zum Abruf bereit hält oder sich diese herunterlädt, greift damit in die Urheberrechte des Autors ein. Solche Handlungen sind meist nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers möglich. Damit hat alltägliches Verhalten, also der Umgang mit elektronischen Medien, für den Bürger rechtliche Relevanz bekommen.


Dies führt zu Verständnisproblemen auf Seiten der Nutzer. Einerseits schafft die digitale Nutzung viele komfortable Möglichkeiten, Werke zu erstellen, zu bearbeiten und zu verbreiten. Andererseits werden diese Möglichkeiten durch die Gesetze wiederum erheblich eingeschränkt. Mit der Begründung, dass digital gespeicherte Werke wesentlich anfälliger gegen Urheberrechtsverletzungen seien als "analoge" Werke, hat der Gesetzgeber sich sogar entschlossen, die digitale Nutzung strengeren Regeln zu unterwerfen als die herkömmliche Verwendung.

Ein Beispiel mag dies anschaulich machen: Eine Handbibliothek, die in ihren Räumen Bücher zur Ansicht aufstellt, benötigt hierfür keine (urheberrechtlichen) Nutzungsrechte. Es genügt die Bücher zu erwerben, dann können diese auch durch die Bibliotheksnutzer verwendet werden. Will die Bibliothek ihren Nutzern dagegen elektronische Bücher (so genannte e-Books) auf Computern in ihren Räumen zur Verfügung stellen, genügt der Erwerb der Bücher nicht. Die Bibliothek muss vielmehr darüber hinaus von den Urhebern oder Rechteinhabern [1] Nutzungsrechte erwerben, um ihren Kunden das elektronische Lesen zu ermöglichen. Das gleiche gilt, wenn die Bibliothek ihre Bestände einscannen und fortan den Nutzern in elektronischer Form über Computer zur Verfügung stellen will. Auch hierfür benötigt sie Nutzungsrechte, die sie weder durch den Erwerb der Bücher noch per Gesetz erhält.

Immerhin: Der Gesetzgeber hat diese und andere Probleme erkannt und sich einer Anpassung des Gesetzes an die neuen Gegebenheiten angenommen. Im Rahmen einer schon seit 1998 (in Deutschland) betriebenen Novellierung wurde ein "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" im Jahr 2003 verabschiedet. Ein zweites Gesetz mit diesem Namen (der so genannte "Zweite Korb") wird momentan diskutiert [Anm. d. Red. dieser Textbeitrag entstand 2006]. Ob allerdings die Belange der Wissensvermittlung hierbei angemessen berücksichtigt werden, ist zu bezweifeln. Höchste Priorität kommt diesem Aspekt jedenfalls nicht zu. Vielmehr geht es vorrangig darum, die Rechte der Urheber und (umso mehr) der Verwertungsindustrie effektiver zu schützen und deren Einnahmen zu sichern.

2. Der Interessenausgleich im Urheberrecht

Vom Grundsatz her ist das Urheberrecht bestimmt, eine Balance zwischen den verschiedenen, hiervon betroffenen Interessen herzustellen. So unterteilt sich das Urheberrechtsgesetz (UrhG) in Bestimmungen über Schutzrechte [2] und so genannte Schrankenbestimmungen.[3] Als Schrankenbestimmungen werden Regelungen bezeichnet, die Freiheiten vom Urheberrecht eröffnen. Die momentan existierenden Schranken befreien von der urheberrechtlichen Zustimmungspflicht, also dem Grundsatz, dass der Urheber – oder Rechteinhaber – vor einer urheberrechtlich relevanten Nutzung um Erlaubnis gefragt werden muss. Manche Schranken lassen darüber hinaus auch die urheberrechtliche Vergütungspflicht entfallen, so dass die hierunter fallenden Nutzungshandlungen quasi "urheberrechtsfrei" sind.

Zu den Schrankenbestimmungen, die zustimmungs- und vergütungsfreie Nutzung ermöglichen, gehört auch das Zitatrecht (vgl. § 51 UrhG) als wohl bekannteste Einschränkung der urheberrechtlichen Befugnisse. Neben ihrer wissenschaftsethischen Funktion haben Zitate einen urheberrechtlichen Hintergrund. Denn das Zitatrecht gestattet die Übernahme fremder Werke oder Werkteile in ein eigenes Werk, die an sich zustimmungspflichtig wäre. Die Schranke ist für Wissenschaft und Forschung von erheblicher Bedeutung, ermöglicht sie doch, sich mit dem Schaffen anderer auseinanderzusetzen und hierauf aufzubauen, ohne hierfür jedes Mal eine Erlaubnis einholen zu müssen.

Die Zitatschranke veranschaulicht den Hintergrund der "Balancefunktion" des Urheberrechts. Urheberrechtlich geschützte Werke werden nach deutschem Recht als geistiges Eigentum angesehen. Sie fallen daher unter die Eigentumsgarantie des Art. 14 Grundgesetz (GG) und sind gesetzlich vor unbefugter Nutzung zu bewahren. Dieser Schutzauftrag hat indes auch Grenzen: Die Eigentumsfreiheit unterliegt dem "Grundsatz der Sozialbindung", dem in Art. 14 Abs. 2 GG Ausdruck verliehen wird. Hier heißt es: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Der Gesetzgeber muss daher bei jeder Reform des Urheberrechts einen schwierigen Spagat wagen. Einerseits ist ein möglichst effektiver Schutz der Urheber und Rechteinhaber zu gewährleisten, der nach klassischen Theorien am besten durch die Gewähr möglichst weit reichender Schutzrechte zu realisieren ist.[4] Andererseits sind die Interessen der Allgemeinheit und bestimmter Gruppen an freiem Zugang zu und möglichst ungehinderter Nutzung von geschütztem Material zu berücksichtigen. Der in diesem Spannungsfeld zwischen individuellen (häufig wirtschaftlich dominierten) und kollektiven Interessen herzustellende Ausgleich ist äußerst sensibel. Bei dessen gesetzlicher Ausgestaltung befindet sich der Gesetzgeber auf einer schwierigen Gratwanderung zwischen den – z. T. vehement verteidigten – Belangen der beteiligten Nutzer, Verwerter und Urheber und häufig diametral verlaufenden Leitlinien der Politik. Während die wirtschaftspolitischen Ziele jedenfalls scheinbar für eine stetige Ausweitung des Urheberrechtsschutzes und einer Zurückdrängung der urheberrechtlichen Freiheiten sprechen, geben Bildungspolitik, Verbraucherschutz und Sozialpolitik in der Regel genau entgegengesetzte Maßnahmen auf.[5] All diese Ziele müsste der Gesetzgeber, neben den internationalen und europäischen Vorgaben, bei der Abfassung und Modernisierung des Urheberrechts theoretisch berücksichtigen.

Die Realität stellt sich jedoch meist anders dar. Die Erfahrungen mit Gesetzgebungsprozessen haben gezeigt, dass in erster Linie die Interessen berücksichtigt werden, die auf der jeweiligen politischen Agenda den höchsten Rang einnehmen bzw. die in die Diskussion mit dem größten Nachdruck eingebracht werden. Ersteres hat bei den Debatten über das Urheberrecht meist dazu geführt, dass sich vorrangig arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Ziele durchgesetzt haben. Letzteres, dass vor allem die Interessen der Unterhaltungsindustrie, Verlage und Verwertungsgesellschaften von Regierung und Gesetzgeber vernommen wurden. Diese Gruppen sind in der Lage, ihren Forderungen in Gesetzgebungsverfahren durch Einsatz spezialisierter Lobbyverbände besonderes Gewicht zu verleihen. Dagegen sind Nutzer und Urheber [6] bei den Diskussionen in der Regel eher unterrepräsentiert, da sie nicht über entsprechende Fürsprecher verfügen.[7]

Vor diesem Hintergrund erklärt sich die Entstehungsgeschichte des geltenden Urheberrechts und der in jüngerer Zeit durchgeführten Reformen. Diese hatten letztlich zum Ergebnis, dass der Umfang des Schutzrechts – also die Befugnisse der Urheber und Rechteinhaber – zulasten der Nutzungsfreiheiten ausgeweitet wurde. Während neue Schutzrechte (beispielsweise das "Online-Recht" in § 19 a UrhG) ohne weiteres anerkannt werden, zeigen sich Gerichte und Gesetzgeber bei der Fortschreibung der Schrankenbestimmungen eher zurückhaltend. Verstärkt wird die Tendenz der Ausweitung des Urheberrechts noch durch den – seit langem zu beobachtenden – Umstand, dass das Recht auf immer mehr Werkarten zur Anwendung kommt (z. B. seit den 1980er bzw. 1990er Jahren auch auf Computerprogramme und Datenbanken) und die Anforderungen an die Schutzfähigkeit stetig gesenkt werden.[8]


[1] Als Rechteinhaber bezeichnet man Personen, denen die Rechte an einem Werk zustehen. Diese Rechte muss der Rechteinhaber vom Urheber erwerben, da Letzterer nach dem Schöpferprinzip (siehe § 7 UrhG) stets der erste Inhaber aller Rechte am Werk ist. Rechteinhaber sind meist kommerzielle Verwerter, wie Musik- oder Filmkonzerne, Bildagenturen oder Verlage. Solche Unternehmen lassen sich meist durch Verträge mehr oder weniger umfangreiche (exklusive) Verwertungsrechte an den Werken der Komponisten, Filmschaffenden, Fotografen oder Autoren übertragen und treten damit hinsichtlich der Verwertungsbefugnis in die Stellung der Urheber ein.
[2] In den §§ 12–14 UrhG sind die so genannten Urheberpersönlichkeitsrechte geregelt, in den §§ 15–23 UrhG die Verwertungsrechte. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sichern die ideellen Belange des Urhebers am Werk, also zum Beispiel das Recht zur Erstveröffentlichung und das Namensnennungsrecht. Die Verwertungsrechte (etwa das Vervielfältigungs- und das Verbreitungsrecht) schützen die wirtschaftlichen Interessen des Urhebers und der Inhaber von Nutzungsrechten an einem Werk.
[3] Die Schrankenbestimmungen sind in den §§ 44 a–63 a UrhG geregelt.
[4] Die These, dass allein weit reichende Schutzrechte die Interessen der Urheber und Rechteinhaber sichern können und als Anreiz für die Erzeugung von hochwertigen Geistesschöpfungen erforderlich sind, wird in der Wissenschaft zunehmend bezweifelt, vgl. etwa Ullrich (2001), S. 83.
[5] Die äußerst komplizierte Verflechtung der über das Urheberrecht zu regelnden Interessen wird hier stark vereinfacht aufgezeigt. Vgl. dazu auch den Beitrag von Thomas Hoeren in diesem Band.
[6] Für die Belange der Urheber streiten in der Regel immerhin die Verwertungsgesellschaften, die zur Aufgabe haben, deren Interessen treuhänderisch wahrzunehmen. Allerdings besteht hierbei häufig eine interne Ambivalenz, da sie auch Rechte der Verwertungsindustrie wahrnehmen, deren Interessen sich häufig nicht mit denen der Urheber decken. Siehe etwa die Auseinandersetzung zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und der deutschen Phonoindustrie, in der es um die Beteiligung der Musikautorenvergütung an den Lizenzeinnahmen für Tonträger geht, vgl. [http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/2232/], letzter Abruf 18. April 2005; [http://www.ifpi.de/news/news-587.htm], letzter Abruf am 18. April 2005.
[7] So haben sich die großen deutschen Wissenschaftsorganisationen erst in der zweiten Phase der Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (im "Zweiten Korb") zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um der Wirtschaftslobby bei der Vertretung der eigenen Interessen etwas entgegensetzen zu können; siehe hierzu die Webseite des "Aktionsbündnisses Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft": [http://www.urheberrechtsbuendnis.de/], letzter Abruf 18. April 2005.
[8] Der im deutschen Urheberrecht in § 2 Abs. 2 UrhG verankerte "Werkbegriff" erfordert, dass ein Geisteswerk nur dann geschützt ist, wenn es "individuell" ist. Seit jeher erkennen die Gerichte aufgrund dieses Merkmals urheberrechtlichen Schutz nur an, wenn das Werk eine gewisse Schöpfungshöhe (auch "Gestaltungshöhe" genannt) erreicht. Dieser Grundsatz wurde jedoch im Laufe der Jahre immer mehr verwässert. Der "Schutz der kleinen Münze", also solcher Werke, die nur einen sehr geringen Individualitätsgrad aufweisen, ist bei nahezu allen Werkarten anerkannt. Zudem ist eine Tendenz erkennbar, selbst die im deutschen Recht seit jeher geringen Anforderungen an den Urheberrechtsschutz noch weiter zu verringern. Absehbare Folge einer solchen Entwicklung ist, dass die Anzahl geschützter Werke zunehmen und gleichzeitig das frei zugängliche Wissen abnehmen wird.

3. Die internationale Vorgeschichte der Novellierung des "Urheberrechts in der Informationsgesellschaft"

Der deutsche Gesetzgeber war für die Urheberrechtsreformen der jüngeren Zeit nur eingeschränkt verantwortlich. Das Urheberrecht ist eine Regelungsmaterie, die stark in internationale, vor allem europäische Verflechtungen eingebunden ist. Die Reform des Urheberrechts in de Informationsgesellschaft nahm zunächst ihren Ausgang in zwei internationalen (völkerrechtlichen) Verträgen, die von der World Intellectual Property Organization (WIPO) [9] unter Mitwirkung von 127 Staaten erarbeitet wurden. Jahrelang wurde über die Verträge verhandelt, bis 1996 der WIPO Copyright Treaty (WCT) und der WIPO Performances and Phonograms Treaty (WPPT) verabschiedet werden konnten.[10] Bereits in diesen Regelwerken wurden grundlegende Weichen für die Zukunft des Urheberrechts gestellt. Alle Unterzeichner (zum Beispiel die USA, Deutschland und alle anderen Staaten der EU) sind verpflichtet, ihr Recht an die Vorgaben der WIPO-Verträge anzupassen. An der Einführung des mittlerweile schon im Grundsatz umstrittenen "Schutzes vor Umgehung technischer Maßnahmen" (siehe hierzu unten, Ziff. 4) oder der Ausweitung des Urheberrechtsschutzes durch andere Mechanismen kamen die nationalen Gesetzgeber in der Folge nicht mehr vorbei.

Nachdem auf internationaler Ebene die Grundzüge der Modernisierung des Urheberrechts ausgehandelt worden waren, begann man in der EU, über eine europaweit möglichst einheitliche Umsetzung der WIPO-Verträge zu diskutieren. Es dauerte fünf Jahre, bis die "Information Society-Richtline" (InfoSoc-Richtlinie) in Kraft trat, die der Umsetzung der Pflichten aus den WIPO-Verträgen ins europäische Recht dient. Aus dieser ergaben sich für den deutschen Gesetzgeber weitere, über die Pflichten aus den WIPO-Verträgen hinausgehende Einschränkungen für den deutschen Gesetzgeber, das Urheberrecht nach seinen Vorstellungen zu reformieren.

Unter anderem enthält die Brüsseler Richtlinie für die europäischen Mitgliedsstaaten rigide Vorgaben für die Ausgestaltung der Schrankenvorschriften. Sie gibt einen abschließenden Katalog von über zwanzig Schrankenbestimmungen vor. Dies hat zur Folge, dass es den nationalen Gesetzgebern zwar freisteht, sich im Rahmen des Katalogs für die Gewähr der einen oder anderen Schrankenbestimmung zu entscheiden,[11] sie jedoch darüber hinaus keine Schranken einführen oder beibehalten dürfen, die sich hierin nicht finden. Der deutsche Gesetzgeber war damit in seinen anschließenden Überlegungen über eine neue Austarierung des Interessenausgleichs im Urheberrecht (der über die Schrankenbestimmungen erreicht werden soll) in erheblichem Maße gebunden.

4. Die Entstehungsgeschichte der deutschen Reformen des Urheberrechts der Informationsgesellschaft

Der "Erste Korb"

Schon während der laufenden Verhandlungen über die InfoSoc-Richtlinie (im Jahr 1998) hatte der deutsche Gesetzgeber den ersten Entwurf zur Anpassung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vorgelegt. Dieser kam jedoch angesichts der noch unabsehbaren Regelungen in der Brüsseler Richtlinie über ein Entwurfsstadium nie hinaus. Erst im Jahr 2001 wurde das Vorhaben wieder aufgenommen. Es galt nun, im Rahmen einer Umsetzungsfrist bis zum 22. Dezember 2002 das deutsche Urheberrecht an die Vorgaben der Richtlinie anzupassen.

Am 18. März 2002 legte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) den ersten Entwurf zur Novellierung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (so genannter "Erster Korb") vor, der sich von dem ersten Diskussionsentwurf aus 1998 erheblich unterschied. In dem anschließenden Gesetzgebungsverfahren wurde der Referentenentwurf zum Teil erheblich geändert, bis das Gesetz schließlich am 13. September 2003 in Kraft trat. Im Rahmen der Beratungen zur Abfassung des Ersten Korbes wurde den "beteiligten Kreisen" hinlänglich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, was besonders von Lobbyverbänden der Entertainment-Wirtschaft (Musik- und Filmindustrie, Verlage) intensiv genutzt wurde. Vertreter der Nutzer- und Wissenschaftsinteressen haben sich dagegen nur vereinzelt zu Wort gemeldet. Den Neuerungen, die der Erste Korb mit sich brachte, ist diese ungleiche Beteiligung der verschiedenen Interessengruppen deutlich anzumerken (siehe hierzu unten, Ziffer 5).

Der "Zweite Korb"

Unmittelbar nach In-Kraft-Treten des Ersten Korbes begann das Verfahren zur Verabschiedung eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, des so genannten "Zweiten Korbes". Schon während der Beratungen über den Ersten Korb hatte sich das BMJ entschieden, einige besonders schwierige und umstrittene Fragen der anstehenden Reformen ins zweite Gesetzgebungsverfahren zu schieben, da schon im frühen Stadium absehbar war, dass die Umsetzungsfrist aus der Brüsseler Richtlinie ansonsten massiv überschritten worden wäre. Aufgeschoben wurden Aspekte, die weniger drängend waren, da sie nicht in den Regelungsbereich der Richtlinie und deren Umsetzungsfrist fielen.

Das BMJ führte für den Zweiten Korb ein Verfahren ein, das man als "kooperative Gesetzgebung" bezeichnete.[12] Noch bevor das Ministerium mit den Arbeiten zum ersten Entwurf beginnen sollte, wollte man sich mit Experten und Interessenvertretern über mögliche Ansätze des neuen Gesetzes beraten. Die Hoffnung, dass hiermit Zeit raubende Kontroversen um die auf Basis der Beratungen abzufassenden Gesetzesentwürfe vermieden werden könnten, trog jedoch. Einigungen über die besonders kontroversen Themen konnten in den wiederum vornehmlich mit Lobbyisten besetzten Arbeitsgruppen nicht erzielt werden.[13]

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass der am 2. November 2004 vom BMJ erstmals präsentierte erste ("Referenten"-)Entwurf für den Zweiten Korb trotz aller Vorarbeiten auf massive Kritik stieß. Wie schon im ersten Korb wurde das Ministerium in der Folge mit einer Flut an Stellungnahmen überschwemmt.[14]

Zur Verabschiedung des Zweiten Korbes ist es bisher nicht gekommen. Es wurde auch kein zweiter, überarbeiteter ("Regierungs"-)Entwurf bisher veröffentlicht, obwohl dieser nach Aussagen des BMJ bereits im Dezember 2004 hätte vorgelegt werden sollen. Einmal mehr hat das Gerangel um die Details der Neuregelungen dazu geführt, dass angekündigte Veröffentlichungstermine verschoben wurden. Ob die Vorschläge des Referentenentwurfs jemals – und sei es auch nur in ähnlicher Ausprägung – Gesetz werden, ist völlig ungewiss.


[9] Bei der WIPO handelt es sich um die auf geistiges Eigentum spezialisierte Fachorganisation der Vereinten Nationen (UN).
[10] Vgl. zur Entstehungsgeschichte der beiden Abkommen Kreutzer, Till: Die Entwicklung des Urheberrechts in Bezug auf Multimedia der Jahre 1994–1998, Arbeitspapiere des Hans-Bredow-Instituts Nr. 3, Juli 1999, im Internet unter [http://www.hans-bredow-institut.de/publikationen/apapiere/3UhR.pdf], letzter Abruf am 20. April 2005.
[11] Nur eine einzige Schranke im Katalog des Art. 5 der InfoSoc-Richtlinie war obligatorisch umzusetzen. Diese betrifft flüchtige Vervielfältigungen, die bei Übertragungen im Netz oder rein begleitend bei der Nutzung eines digitalen Werks entstehen. Beispiel wären Zwischenspeicherungen im Internet oder im Arbeitsspeicher eines PCs. Die Bestimmung wurde in § 44a UrhG umgesetzt.
[12] Siehe den Wortlaut der Rede, die Bundesministerin Zypries anlässlich der Auftaktveranstaltung zum Zweiten Korb am 16. September 2003 gehalten hat, unter [http://www.urheberrecht.org/topic/Korb-2/auftakt/UrhR_Rede.pdf], letzter Abruf am 22. April 2005.
[13] Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen kann von der Seite des BMJ herunter geladen werden: [http://www.bmj.bund.de/media/archive/707.pdf], letzter Abruf am 22. April 2005.
[14] Die Webseite des Instituts für Urheber- und Medienrecht hat nicht weniger als 32 Stellungnahmen gesammelt, die sich mit dem Referentenentwurf kritisch auseinandersetzen (siehe [http://www.urheberrecht.org/topic/Korb-2/], letzter Abruf am 22. April 2005). Es darf vermutet werden, dass die absolute Zahl der eingegangenen Eingaben noch wesentlich höher liegt, da diese nicht immer veröffentlicht werden.

5. Die wichtigsten Neuregelungen des Ersten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft [15]

Der Schutz technischer Maßnahmen und die Privatkopieschranke

Durch die Umsetzung der Brüsseler Richtlinie wurde in den Interessenausgleich des Urheberrechts, jedenfalls für den Bereich der digitalen Nutzungsformen, erheblich eingegriffen. Dies zeigt sich vor allem an der Einführung und Ausgestaltung des so genannten Schutzes technischer Maßnahmen, der in den neuen §§ 95 a ff. UrhG verankert ist. Durch diese Regelungen wurde ein neues Schutzinstrument implementiert, das sich schon wesensmäßig von dem herkömmlichen Urheberrecht unterscheidet. Urheberrechtlich relevant waren zuvor stets nur Nutzungshandlungen, die mit einem Werk vorgenommen werden. Das Urheberrecht beschränkte sich also darauf, dem Urheber die Entscheidung vorzubehalten, ob sein Werk vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben wird. Der Schutz technischer Maßnahmen erweitert den Schutzumfang des Urheberrechts und verlagert ihn auf eine andere zusätzliche Ebene. Er untersagt, eine technische Schutzmaßnahme (wie ein Kopierschutz- oder Digital-Rights-Management-System) zu umgehen, wenn diese vom Berechtigten angebracht wurde, um Zugang oder Nutzung seines Werkes zu kontrollieren bzw. zu verhindern. Die Neuregelung hat zur Folge, dass der Berechtigte nun nicht mehr nur die Nutzung seines Werkes als solche untersagen kann, sondern auch der eigentlichen Nutzung vorgelagerte Handlungen, die sich auf die technische Maßnahme beziehen.

Was dies für Schutz und Nutzung eines Werkes bedeutet, lässt sich anschaulich an einem Schichtenmodell erläutern. Das Werk wird auf verschiedenen Ebenen geschützt, indem technische und rechtliche Schutzmechanismen kombiniert werden. Jede Sicherungsebene dient der höher gelegenen gewissermaßen als "doppelter Boden", wodurch eine Mehrfachabsicherung der Interessen der Rechteinhaber erreicht wird.
  1. Sicherungsebene:Urheberrecht
    Schützt vor unbefugter Nutzung des Werkes (rechtlicher Schutz)

  2. Sicherungsebene: Technische Schutzmaßnahme
    Schützt vor unbefugter (und befugter) Nutzung sowie – je nach Funktion – vor unbefugtem Zugang zum Werk (technischer Schutz)

  3. Sicherungsebene: Schutz technischer Maßnahmen
    Schützt vor einer Umgehung der technischen Schutzmaßnahme (rechtlicher Schutz)
Die Auswirkungen auf die Praxis seien an einem Beispiel erklärt: Ein Musikunternehmen stellt auf einer kommerziellen Download-Plattform Musikstücke zum Herunterladen ein und sichert den Zugriff hierauf durch eine Zugangssperre. Diese lässt Downloads nur durch registrierte Nutzer gegen Bezahlung zu.

Das herkömmliche Urheberrecht würde den Anbieter nur davor schützen, dass die Dateien von Nutzern herunter geladen werden, die sich nicht auf eine Schrankenbestimmung berufen können (1. Sicherungsebene). Wollte sich ein Nutzer die Datei zur Nutzung im privaten Bereich herunter laden, ohne sich zu registrieren und zu bezahlen, könnte der Anbieter ihm dies nicht aufgrund des Urheberrechts untersagen, da eine solche Nutzung nach der Privatkopieschranke (§ 53 Abs. 1 UrhG) gestattet wäre.[16] Zugriff und Download verhindert jedoch die Zugangssperre und zwar im Zweifel unabhängig davon, ob ein an sich nach der Privatkopieregelung erlaubter oder ein rechtswidriger Download vorgenommen werden soll (2. Sicherungsebene). Setzt sich der Nutzer über die technische Sperre hinweg und hackt sich in die Datenbank ein, um den Download vornehmen zu können, verstößt er gegen den Schutz technischer Maßnahmen nach § 95 a UrhG (3. Sicherungsebene). Ebenso wie die 2. Sicherungsebene greift der Umgehungsschutz unabhängig davon, ob der Download an sich berechtigten – also vor allem privaten – Zwecken dient oder nicht.

An dem Beispiel zeigt sich anschaulich der Eingriff, der mit der Einführung des Umgehungsschutzes in die Nutzungsfreiheiten vorgenommen wurde. Technische Systeme nehmen keine Rücksicht auf die urheberrechtlichen Nutzungsfreiheiten. Sie ermöglichen oder verhindern Nutzungshandlungen so, wie es derjenige will, der sie einsetzt. Der Rechteinhaber kann also über den Einsatz technischer Schutzmaßnahmen auf die Nutzungsfreiheiten Einfluss nehmen, was natürlich nicht im Interesse der Nutzer liegt.

Dieses Spannungsverhältnis hat der Gesetzgeber im Ersten Korb erkannt, sich aber in Bezug auf die Möglichkeiten zur Kopie für private Zwecke dafür entschieden, den Rechteinhabern zum Schutz ihrer Interessen diese Entscheidungsmacht einzuräumen. Zwar sollen auch nach der Novellierung digitale Privatkopien grundsätzlich zulässig sein. Ist ein Werkexemplar jedoch mit einer technischen Schutzmaßnahme versehen, darf diese nicht umgangen werden, um die Privatkopie anfertigen zu können. Damit führt der Schutz der technischen Maßnahme – je nach Gusto des Rechteinhabers – mittelbar zur Verhinderung von Privatkopien.

Diese "Privatisierung" grundlegender urheberrechtlicher Wertungsentscheidungen wird bis heute von den Befürwortern der Privatkopierfreiheit kritisiert. Die Grundentscheidung des Gesetzgebers, die Privatkopie auch im digitalen Zeitalter zu erhalten, wird damit erheblich entwertet.

Durchsetzungsstärke von Schrankenbestimmungen gegen technische Schutzmaßnahmen am Beispiel der neu eingeführten Unterrichts- und Forschungsschranke in § 52 a UrhG

Die Unterrichts- und Forschungsschranke und ihre Durchsetzbarkeit

Anders als bei der Regelung über Privatkopien hat sich der Gesetzgeber in Bezug auf andere Schrankenbestimmungen entschieden, deren Ausübung auch dann zu garantieren, wenn geschützte technische Maßnahmen zum Einsatz kommen. In § 95 b UrhG wurde zu diesem Zweck ein gesetzlicher Anspruch geschaffen, nach dem bestimmte Personenkreise von den Verwendern technischer Schutzsysteme die Mittel fordern können, die sie zur Wahrnehmung ihrer Nutzungsfreiheit benötigen. Dieses Regelungskonstrukt sei am Beispiel der durch den Ersten Korb ebenfalls neu eingeführten Unterrichts- und Forschungsschranke (§ 52 a UrhG) erklärt.

Die Unterrichts- und Forschungsschranke begrenzt das ausschließliche "Recht der öffentlichen Zugänglichmachung" (§ 19 a UrhG). Auch dieses Recht wurde erst durch den Ersten Korb in das deutsche Recht eingeführt. Es gewährt dem Urheber (oder Rechteinhaber) die ausschließliche Befugnis darüber zu entscheiden, ob sein Werk online gestellt werden darf. Im Zuge von dessen Einführung war vom Gesetzgeber zu klären, ob und inwieweit auch dieses (wie alle anderen) Verwertungsrechte, etwa aus gesamtgesellschaftlichen Erwägungen, Einschränkungen unterworfen werden müsse. Mit anderen Worten: ob es in bestimmten Fällen gerechtfertigt erscheint, das Online-Stellen eines Werkes ohne Zustimmung des Rechteinhabers zu gestatten.

Im Ergebnis wurde das Online-Recht nur durch die Unterrichts- und Forschungsschranke eingegrenzt. Diese Sonderregelung soll die (Online-)Nutzung von fremden Werken in Lehre und Wissenschaft ermöglichen, ohne dass hierfür jedes Mal Nutzungsrechte erworben und Verträge geschlossen werden müssen. Die Vorschrift ist in zwei Tatbestände unterteilt. § 52 a Abs. 1 Nr. 1 UrhG gestattet es, den Unterrichtsteilnehmern (nicht etwa einem unbegrenzten Personenkreis) bestimmter Lehreinrichtungen[17] kleine Teile geschützter Werke oder Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften online zur Verfügung zu stellen. Hiermit wird vor allem die zustimmungsfreie Verwendung in elektronischen (Fern-)Lehrangeboten ermöglicht. § 52 a Abs. 1 Nr. 2 UrhG erlaubt zudem die gemeinsame Online-Nutzung in einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen, soweit dies deren "eigener wissenschaftlicher Forschung" dient. Begünstigt werden sollen vor allem kleine Forscherverbünde.

Die Unterrichts- und Forschungsschranke soll dadurch gestützt werden, dass sie "durchsetzungsstark" ausgestaltet wurde.[18] Nach § 95 b Abs. 1 Nr. 5 UrhG [19] haben Lehrende und Wissenschaftler, soweit sie sich auf die Unterrichts- und Forschungsschranke berufen können, das Recht, von einem Verwender technischer Schutzmaßnahmen zu verlangen, ihnen die Ausübung der Nutzungsfreiheit faktisch zu ermöglichen. Die Begünstigten können verlangen, dass ihnen die technischen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die nötig sind, um ein bestimmtes Werk für Unterrichts- oder Forschungszwecke online zu stellen.

Ist es also etwa einem Lehrer aufgrund eines Kopierschutzes nicht möglich, ein e-Book auf den Server zu laden (wofür eine Kopie angefertigt werden müsste), um es zum Download durch die Unterrichtsteilnehmer einzustellen, könnte er vom Hersteller des e-Books verlangen, ihm ein Umgehungsmittel zu überlassen. Welche Mittel dies sind, vor allem auf welche Weise der Rechteinhaber die Nutzungsmöglichkeit eröffnen muss, lässt das Gesetz offen. Denkbar ist, dass er dem Lehrer ein Programm zur Entschlüsselung des Kopierschutzes zur Verfügung stellt oder dass er ihm eine weitere Kopie des Werkes überlässt, die auf den Server hochgeladen werden kann.[20]

Praktischer Nutzen des § 52 a UrhG für Wissenschaft und Lehre

Auf den ersten Blick scheint die Unterrichts- und Forschungsschranke damit ein wichtiges Instrument für moderne Vermittlungsformen von Wissen in Lehre und Wissenschaft zu sein. Die Verwendung von bedeutenden Werken im Wege des E-Learning wird so erst ermöglicht, da es undenkbar erscheint, dass ein Wissenschaftler, bevor er den mit ihm online verbundenen Kollegen ein Forschungsergebnis übermittelt, mit dem jeweiligen Rechteinhaber einen Vertrag schließt, eine Lizenzgebühr aushandelt und bezahlt.

Der positive Schein trügt jedoch. Tatsächlich ergeben sich in Bezug auf die Unterrichts- und Forschungsschranke im Detail so viele schwierige Rechtsfragen, dass ein Laie kaum jemals sicher sein kann, ob diese für seinen Fall überhaupt anwendbar ist. Schon der Anwendungsbereich der Schranke ist so eng und unklar formuliert, dass die Beurteilung, ob die Regelung im jeweiligen Einzelfall gilt, meist äußerst schwierig ist. Zudem enthält § 52 a UrhG diverse Einschränkungen, deren Bedeutung sich auch bei näherer Prüfung nicht genau ermitteln lässt. Diese Einschränkungen beruhen zumeist auf den Zugeständnissen, die der Gesetzgeber an die Forderungen der Verwertungsindustrie gemacht hat.

So wurden aus dem Anwendungsbereich der Schranke auf Druck der jeweiligen Interessengruppen "Werke, die für den Unterrichtsgebrauch für Schulen bestimmt sind" ganz und Filme immerhin temporär ausgenommen. Besonders letztere Einschränkung lässt viele Fragen offen. In § 52 a Abs. 2 UrhG heißt es: "Die öffentliche Zugänglichmachung eines Filmwerkes ist vor Ablauf von zwei Jahren nach Beginn der üblichen regulären Auswertung in Filmtheatern im Geltungsbereich dieses Gesetzes stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig". Die Filmindustrie hat bei den Beratungen über die Regelung – offensichtlich erfolgreich – argumentiert, dass die Unterrichts- und Forschungsschranke ihre wirtschaftlichen Interessen massiv gefährde. Angesichts der Tatsache, dass die Regelung ohnehin nur die Verwendung kleiner Teile oder "Werke geringen Umfangs" ermöglicht (zu denen Filme, zumal Kinofilme, im Zweifel nicht zählen), ist allerdings sehr fraglich, ob die Unterrichts- und Forschungsschranke die Einnahmen an Kinokassen oder für DVD-Verkäufe überhaupt gefährdet. Im Zweifel hätte man die Einschränkung, die die Kino- und DVD-Auswertung schützen soll, also gar nicht gebraucht.

Diesem geringen Nutzen für die Rechteinhaber stehen erhebliche Nachteile der Sonderregelung für Filme gegenüber. Denn bei deren Einführung wurde offenbar vergessen, dass für Unterricht und Forschung eine Vielzahl von Filmen interessant ist, die gar nicht im Kino gezeigt werden. Wie aber ist die Unterrichtsschranke in Bezug auf die Verwendung von Lehrfilmen oder Fernseh-Reportagen zu beurteilen? Eine Frage, die jedenfalls ohne eingehende Kenntnisse der Rechtsmaterie, der Intention des Gesetzgebers und weiterer Aspekte – und selbst dann – kaum beantwortet werden kann.[21]

Umso schwerer wirkt die Filmausnahme angesichts der für die gesamte Unterrichts- und Forschungsschranke geltenden zeitlichen Beschränkung. Nach § 137 k UrhG tritt § 52 a UrhG mit Ablauf des 31. Dezember 2006 ersatzlos außer Kraft. Angesichts der Tatsache, dass die Schranke erst im September 2003 eingeführt wurde, verbleibt für die Nutzung von Filmen bei einer Karenzzeit von zwei Jahren kaum ein Anwendungsbereich. Ohnehin stellt eine solche zeitliche Einschränkung einer urheberrechtlichen Regelung ein Unikum dar. Wenn eine neue Rechtsnorm ein Gefahrenpotential für eine oder mehrere Interessengruppen birgt, wird diese üblicherweise nicht mit einem unreflektierten "Time-Out", sondern mit einer Evaluationsbestimmung versehen. Eine solche würde ermöglichen, die Auswirkungen über einen bestimmten Zeitraum zu beobachten, um dann zu entscheiden, ob die Regelung wieder abgeschafft werden soll. Diese Lösung hätte sich auch für die Unterrichts- und Forschungsschranke angeboten, da im Zeitpunkt der Einführung des § 52 a UrhG – wie üblich – noch gar nicht klar war, ob sich die Befürchtungen der Filmindustrie und der Verlage in Bezug auf die Schranke überhaupt realisieren würden. Trotz der Sachlogik dieser Erwägung hat der Gesetzgeber dem Drängen der Lobbyverbände nachgegeben; ein Umstand, der die massive Beeinflussung des Gesetzgebers ebenso deutlich zeigt, wie die unterschiedliche Gewichtung der Belange der Wirtschaft auf der einen und der freien Nutzung von Wissen auf der anderen Seite.

Nicht zuletzt aufgrund der zeitlichen Beschränkung sind dem Nutzen der Unterrichts- und Forschungsschranke erhebliche Grenzen gesetzt. So ist es beispielsweise kaum ratsam, in dauerhaften E-Learning-Projekten fremde Werke zu verwenden, ohne hierfür – mit Blick auf die Schrankenbestimmung – Nutzungsrechte zu erwerben. Damit nicht genug: Die Gültigkeitsdauer von § 52 a UrhG ist so kurz bestimmt, dass sich elektronische Angebote in der Lehre (z. B. im Schulunterricht) kaum etablieren können, bevor die Schranke wieder außer Kraft tritt. Entsprechend reicht der Zeitraum auch nicht aus, um etwaige negative Auswirkungen der Schranke zu evaluieren. Vor dem Hintergrund, dass die Inanspruchnahme der an sich so wichtigen Unterrichts- und Forschungsschranke nicht ohne Kompensationen erfolgen soll, sind die vielen Restriktionen umso unverständlicher. Tatsächlich ist für die öffentliche Zugänglichmachung im Rahmen des § 52 a UrhG eine "angemessene Vergütung" zu entrichten, die durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden soll.[22]

Auch der praktische Nutzen der Durchsetzungsstärke der Unterrichts- und Forschungsschranke sollte nicht überbewertet werden. Der Vorteil, dass die Rechteinhaber verpflichtet sind, bei Einsatz von technischen Schutzmaßnahmen den nach § 52 a UrhG Berechtigten Umgehungsmittel zur Verfügung zu stellen, ist zunächst nur theoretischer Natur. Ob sich hieraus auch ein praktischer Vorzug ergibt, muss die Handhabung dieser Verpflichtung zeigen. Das Gesetz zeigt sich in Bezug auf die Umsetzung der Nutzerrechte nach § 95 b UrhG bedeckt. Der Regelung ist nicht einmal zu entnehmen, ob die Verwender technischer Schutzsysteme den Berechtigten die Umgehungsmittel von sich aus, also proaktiv, zur Verfügung stellen müssen. Wäre dies nicht der Fall, würde mit der Durchsetzung von Nutzungsfreiheiten gegen technische Schutzsysteme ein erheblicher zeitlicher und administrativer Aufwand einhergehen. Der oben beispielhaft genannte Lehrer müsste sich, bevor er das e-Book auf den Server stellen kann, an den Rechteinhaber wenden und bitten, ihm die notwendigen Mittel zur Vervielfältigung zu übermitteln. Kommt der Rechteinhaber dem nicht nach, hilft nur noch der Gang vor ein Gericht mit der Folge unter Umständen jahrelanger Rechtsstreitigkeiten. Dass solche Optionen für den Lehrer in der Regel sinnlos sind, bedarf kaum der Erwähnung.

Der Gesetzgeber hat diese Problematik erkannt, sich aber dennoch – nicht zuletzt aufgrund der Vorgaben aus der Richtlinie – dagegen entschieden, schrankenbegünstigten Nutzern ein "Selbsthilferecht" zur Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen zuzugestehen. Auch diesbezüglich wurde den Interessen der Rechteinhaber der Vorrang gewährt. In der Gesetzesbegründung heißt es: "Dem Schrankenbegünstigten kann ein Selbsthilferecht zur Umgehung der technischen Maßnahmen aus Gründen der Sicherung der Schutzsysteme nicht gewährt werden."


[15] Sowohl an dieser Stelle als auch bei den Ausführungen zu den Neuregelungen im Zweiten Korb sollen nur einige ausgewählte Änderungen dargestellt werden. Vor allem werden die Neuerungen dargestellt, die aus Sicht des Autors für das Spannungsfeld "Wissen und Eigentum" von besonderer Bedeutung sind.
[16] Eine solche Privatkopie wäre also nach den bisher geltenden Regelungen des Urheberrechts nicht rechtswidrig (unbefugt). Der Nutzer erhält die Befugnis zu deren Anfertigung vielmehr durch die Schrankenbestimmung in § 53 Abs. 1 UrhG, die dem Nutzer eine so genannte gesetzliche Lizenz verleiht.
[17] Privilegiert wird die Nutzung in Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie in Einrichtungen der Berufsbildung, vgl. § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG.
[18] Ein Bekenntnis des deutschen Gesetzgebers zur Bedeutung der Vorschrift ist dem jedoch nicht zu entnehmen. Die Durchsetzungsstärke der Schranke war durch die Brüsseler Richtlinie zwingend vorgegeben.
[19] Hier heißt es: "Soweit ein Rechteinhaber technische Maßnahmen nach Maßgabe dieses Gesetzes anwendet, ist er verpflichtet, den durch eine der nachfolgend genannten Bestimmungen Begünstigten, soweit sie rechtmäßig Zugang zu dem Werk oder Schutzgegenstand haben, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um von diesen Bestimmungen in dem erforderlichen Maße Gebrauch machen zu können (...)."
[20] In dem bislang einzig bekannt gewordenen Fall, in dem es um die Umsetzung der Pflichten aus § 95b UrhG ging, haben sich die Rechteinhaber ihrer gesetzlich vorgesehenen "aktiven" Bereitstellungsverpflichtung entzogen. Durch Abschluss einer Vereinbarung mit der Deutschen Bibliothek haben der Bundesverband der phonographischen Wirtschaft (International Federation of the Phonographic Industry – IFPI) und der Börsenverein des deutschen Buchhandels erreicht, dass sie entgegen § 95b Abs. 1 Nr. 6c) UrhG (der die Durchsetzungsstärke der Archivschranke anordnet) nicht verpflichtet sind, die für die Archivierung kopiergeschützter Werke durch die Deutsche Bibliothek notwendigen Mittel bereitzustellen. Vielmehr wurde der Deutschen Bibliothek durch diese Vereinbarung gestattet, Kopierschutzsysteme notfalls zu knacken, um ihrem Archivierungsauftrag nachkommen zu können; vgl. [http://www.heise.de/newsticker/meldung/55266], letzter Abruf am 22. April 2005. Eine solche "Selbsthilfe" wäre der Institution gem. § 95a UrhG ansonsten verboten und zwar unabhängig von der Tatsache, dass sie nach § 53 abs. 2 Nr. 2 UrhG zur Archivierung ihrer Bestände eigentlich befugt ist. Auch § 95b UrhG erlaubt nicht die eigenhändige Umgehung der technischen Schutzmaßnahme, sondern gewährt – wie gesagt – nur einen Anspruch gegen den Verwender auf Herausgabe der notwendigen Mittel.
[21] Die Filmausnahme von § 52a UrhG wird daher von unterschiedlicher Seite zu Recht kritisiert; vgl. Sieber, Ulrich: Memorandum zur Berücksichtigung der Interessen des Bildungsbereichs bei der Reform des Urheberrechts, August 2004, S. 12 ff.: [http://www.lehrer-online.de/dyn/bin/419123–419126–1-memorandum–urheberrecht.pdf], letzter Abruf am 20. April 2005.
[22] Auch mit dieser Vergütungspflicht gehen im Übrigen massive Unsicherheiten einher. Denn bis heute ist es nicht gelungen, eine solche Vergütung festzulegen, Höhe und Erhebungsmodalitäten sind daher noch immer völlig ungewiss.

6. Der "Zweite Korb": Die wichtigsten Änderungsvorschläge im Referentenentwurf zum Zweiten Korb [23]

Neue Schrankenbestimmungen

Nutzung von Werken an digitalen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken (neuer § 52 b UrhG)

Im Zweiten Korb ist die Debatte um Beschränkungen des Online-Rechts erneut entbrannt. Die Bundesregierung ist auf die Forderungen vor allem der Bibliotheken und Wissenschaftsinstitutionen eingegangen und hat im Referentenentwurf für den Zweiten Korb zwei neue Regelungen vorgeschlagen, die es öffentlichen Bibliotheken gestatten sollen, Werke unter bestimmten Umständen online zu nutzen, ohne hierfür eine Genehmigung des Rechteinhabers einzuholen. Den Bibliotheken sollen Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, ihrem Auftrag im Rahmen der Wissensvermittlung auch unter Nutzung digitaler Technologie nachzukommen.

Die erste zur Diskussion stehende Bestimmung betrifft die so genannten "on-the-spot-consultations" in öffentlichen Bibliotheken. Zugrunde liegt die Forderung nach einer Befugnis, die ermöglicht, dass Bibliotheksbestände von den Nutzern auch digital, an eigens in den Räumen der Bibliotheken eingerichteten Computer-Terminals angesehen werden können. Ziel einer solchen Regelung ist zweierlei: Zum einen soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Bibliotheksbestände dadurch zu schonen, dass diese in digitalisierter Form genutzt werden können. Zum anderen soll Bibliotheksnutzern, denen daheim keine technische Infrastruktur zur Verfügung steht, der Zugang zu digitalen Werkstücken eröffnet werden.

Nach der zu diesem Zweck vorgeschlagenen Regelung (§ 52 b UrhG) sollen Bibliotheken die Möglichkeit haben, ohne Zustimmung der Rechteinhaber elektronische Leseplätze einzurichten. Für die zusätzliche digitale Nutzung soll den Rechteinhabern eine angemessene Vergütung bezahlt werden. Die Bibliotheksbestände online zu stellen (etwa zum Abruf durch die Nutzer von zuhause), gestattet der Vorschlag nicht. Wenngleich die vorgeschlagene Neuregelung im Prinzip von den Bibliotheks- und Nutzervertretern begrüßt wird, enthält sie doch eine gravierende Einschränkung. Bibliotheken sollen auf den Terminals nur so viele Exemplare eines Werkes gleichzeitig zugänglich machen dürfen, wie sich in den Beständen der Bibliothek finden. Hat also eine Bibliothek ein Buch nur einmal erworben, darf sie dieses zwar scannen und auf ihren Terminals zur Ansicht zur Verfügung stellen. Auf die digitale Leseplatz-Version etwa eines Buches soll jedoch zeitgleich nur ein Nutzer zugreifen dürfen.[24] Kritiker dieser Einschränkung meinen, dass hierdurch eine erweiterte Nutzung gar nicht eröffnet werde, sondern nur eine weitere Art und Weise der Wahrnehmbarmachung. Schon gar nicht dürfe hierfür eine Vergütung verlangt werden.[25]

Abgesehen von der Frage, ob es sich bei dem vorgeschlagenen § 52 b UrhG rechtlich gesehen überhaupt um eine Schrankenbestimmung handelt oder ob dieser nur gestattet, was urheberrechtlich ohnehin nicht zustimmungspflichtig wäre,[26] ist in der Tat zweifelhaft, ob die angedachte Regelung für die Zugänglichkeit von Wissen und Kulturgütern Vorteile mit sich bringt. Die digitale Abbildung eines ohnehin schon in den Bibliotheksbeständen befindlichen und zugänglichen Werkes hat für sich genommen nur einen geringen Mehrwert. Erhöhte Zugriffsmöglichkeiten auf existierende (Buch-)Bestände werden so nicht eröffnet. Digitale Werke wie e-Books oder Datenbanken werden von der Schranke zumeist ausgeschlossen sein, da diese die Zugänglichmachung an Leseplätzen nur gestattet, "soweit dem keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen". Werke in digitaler Form werden jedoch meist unter vertraglichen Nutzungsbedingungen vertrieben. Diese versagen in der Regel die öffentliche Zugänglichmachung zur Nutzung durch Dritte, es sei denn, für diese Nutzungsmöglichkeit wird eine – zusätzlich zu erwerbende – Lizenz erworben. Sollte ein Verwerter dies bisher nicht praktizieren, läge es in seiner Hand, die Anwendbarkeit der Schranke zu unterbinden, indem er seine Werke nur noch unter restriktiven Nutzungsbedingungen vertreibt. Das Anliegen der Bildungseinrichtungen, digitale Datenbanken, e-Books und sonstige elektronische Publikationen auch solchen Nutzern zugänglich zu machen, die diese ansonsten nicht verwenden könnten, kann dann nicht mehr erfüllt werden.

Da die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten eines einzigen Werkexemplars durch die Beschränkung auf die Zahl der bereits erworbenen Werkexemplare verhindert wird, stellt sich zudem die Frage, ob die durch § 52 b UrhG formal privilegierten Bildungseinrichtungen von einer wie vorgeschlagenen Schranke überhaupt Gebrauch machen würden. Immerhin bedeuten die Digitalisierung von Altbeständen sowie die Einrichtung digitaler Leseplätze unter Umständen einen erheblichen Aufwand. Soll darüber hinaus für die Bereitstellung auch noch eine Vergütung entrichtet werden, ohne dass ein nennenswerter Mehrwert für die Nutzer erzielt werden kann, ist der Anreiz für die Bibliotheken, ihre Bestände digital "abzubilden", gering.

Elektronischer Kopienversand

Von großem Nutzen für Bürger und Bürgerinnen – vor allem in strukturarmen Gebieten – hat sich der subito-Dienst der internationalen Bibliotheken erwiesen. Es handelt sich hierbei um einen Dokument-Lieferdienst. Nutzer können in Bibliotheksbeständen online recherchieren und sich Kopien von Werken bestellen, die in der eigenen Bibliothek nicht vorhanden sind.[27] Ursprünglich wurde der Versand der Dokumente nur per Post oder per Fax vorgenommen. Später – mit zunehmender Verbreitung elektronischer Medien – ging subito dazu über, auch Emails mit den bestellten Kopien zu versenden oder diese zum Download durch den Besteller auf Server zu stellen. Auch ganze Bücher werden im Rahmen einer Fernleihe versendet. Die Kosten für den Dienst sind gering, subito arbeitet zum Selbstkostenpreis.[28] Subito erweitert den Zugang zu Wissen und Kulturgütern in erheblichem Maß. Der Dienst überwindet nicht nur räumliche Distanzen, sondern auch das mit den begrenzten Mitteln der öffentlichen Bibliotheken einher gehende Versorgungsproblem mit Literatur. Ohne dass jede Bibliothek oder gar jeder Leser – was ohnehin nicht möglich wäre – jedes Buch erwerben muss, wird ein Zugriff der Gesamtbevölkerung auf das breite Spektrum an Werken gewährleistet. Der Dienst eröffnet damit einen – bildungspolitisch und gesamtgesellschaftlich wünschenswerten – flächendeckenden Zugriff auf Wissen und Information.

Den Verlagen ist subito dagegen ein Dorn im Auge. Sie würden die Gesamtversorgung lieber selbst vornehmen und hierüber entsprechende Einnahmen generieren. Ob diese Alternative jedoch praktisch besteht, steht freilich auf einem anderen Blatt. Der Erfolg von subito basiert sicherlich in erster Linie auf den günstigen Preisen, die ein Verlag, der nicht auf Kostendeckung, sondern auf Gewinnerzielung ausgerichtet und angewiesen ist, nicht bieten könnte. Angesichts leerer Kassen und der ständigen Preissteigerung vor allem bei wissenschaftlichen Publikationen ist sehr fraglich, ob sich das Verlagsgeschäft durch ein Verbot des Kopienversandes dahingehend verbessern ließe, dass die Bibliotheken mehr Bücher und Zeitschriften anschaffen.[29] Auch ob die Nutzer entsprechende – im Zweifel aber wesentlich teurere – Verlagsangebote annehmen würden, ist zweifelhaft. Viele Bürgerinnen und Bürger könnten sich solche im Zweifel gar nicht leisten.

Ungeachtet dessen haben einige große Wissenschaftsverlage Ende der 1990er Jahre versucht, subito unter Berufung auf ihre Verwertungsrechte an den über den Dienst versendeten Beiträgen gerichtlich untersagen zu lassen. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof (BGH), der die Klage 1999 in letzter Instanz abgewiesen hat. In einer detaillierten Begründung hatte das oberste deutsche Zivilgericht entschieden, dass die Aktivitäten von subito aufgrund urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen – nicht zuletzt angesichts des gesamtgesellschaftlichen Interesses an dem Dienst [30] – zulässig seien. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass die Bibliotheken für den Dokumentenversand einen Obolus an die Autoren und Verlage bezahlen.

Als später der wesentlich praktischere und schnellere digitale Dokumentversand per Mail und FTP den Post- und Faxversand als Kernaufgabe abgelöst hat, klagten die Verlage erneut gegen subito.[31] Über die Klage ist bislang noch nicht entschieden worden. Bis zu einer endgültigen Entscheidung – im Zweifel durch den Bundesgerichtshof – können noch Jahre vergehen. Der Gesetzgeber hat sich daher im Zweiten Korb der Problematik angenommen. Gegen den Widerstand der Verleger hat das BMJ im Referentenentwurf die Einführung eines neuen § 53 a UrhG vorgeschlagen, der den digitalen Kopienversand gestatten soll.

Die Regelung hat zwei Gegenstände. In Bezug auf die Rechtslage bei einem Dokumentenversand per Post und Fax hat sich das Ministerium im Referentenentwurf darauf beschränkt, die Ergebnisse des BGH-Urteils festzuschreiben. Der Zweite Korb brächte diesbezüglich also keine Veränderungen für subito mit sich. Hinsichtlich des elektronischen Kopienversandes (z. B. per Email) hat das BMJ angesichts der betroffenen Interessen eine Kompromisslösung gewählt. Zwar soll auch dies künftig grundsätzlich zulässig sein. Allerdings soll sich die Befugnis nur auf solche Fälle beziehen, in denen die Verlage den nachgefragten Beitrag nicht selbst zum elektronischen Versand anbieten.[32] Setzte sich der Entwurf durch, hätten es die Verlage letztlich in der Hand, über die Befugnisse von subito zu entscheiden. Sie müssten lediglich ihre Produkte zum Download oder Versand anbieten (was von vielen Verlagen längst getan wird), um subito die Rechtsgrundlage für die digitale Informationsversorgung zu entziehen.

Aufgrund dieser Einschränkung ist die neue Regelung durch die Bildungseinrichtungen erheblich kritisiert worden.[33] Selbst aus den Reihen der Bundesregierung – genauer des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) – wurde der Gesetzesvorschlag öffentlich bemängelt.[34] Befürchtet wird eine erhebliche Einschränkung des Informationszugangs besonders für schlecht situierte Bürgerinnen und Bürger. Diese Gefahr droht in der Tat. Denn der Referentenentwurf sieht vor, dass die Angebote der Verlage die Zulässigkeit einer elektronischen Übersendung durch subito auch dann entfallen lassen, wenn sie erheblich teurer sind. Selbst wenn also – wie erwartet werden kann – kommerzielle elektronische Versandangebote wesentlich kostspieliger wären als die gleiche Dienstleistung der öffentlichen Bibliotheken, dürften Letztere eine digitale Versendung nicht mehr vornehmen. Es bliebe dann nur, auf den umständlichen, langsamen und teuren Versand per Fax oder Post zurückzukommen.

Wollte sich subito in Anbetracht der neuen Regelung darauf beschränken, nur noch diejenigen Beiträge anzubieten, die von den Verlagen nicht in elektronischer Form angeboten werden,[35] würde das einen erheblichen Aufwand bedeuten: Bevor der Bibliotheksdienst einen Artikel versendet, müsste stets überprüft werden, ob dieser nicht auch über ein kommerzielles Online-Angebot verfügbar ist. Abgesehen von der hiermit u. U. einhergehenden erheblichen Verzögerung der Lieferzeit wäre der Zusatzaufwand im Zweifel gravierend.


[23] Auch hier sollen nur ausgewählte Aspekte dargestellt werden, die für das Spannungsfeld "Wissen und Eigentum" von besonderer Bedeutung sind. Ein aus wirtschaftlicher Sicht besonders wichtiger Punkt, die Neuordnung des Pauschalvergütungssystems, soll hier daher nicht angesprochen werden, da dieser das Thema des Beitrags nur peripher betrifft.
[24] Die Beschränkung der Bestimmung wird vom Gesetzgeber wie folgt begründet: "Damit soll verhindert werden, dass die Bibliotheken aufgrund der Einführung der neuen Schrankenregelung ihr Anschaffungsverhalten ändern. Es darf also beispielsweise nicht ein Standardwerk, das die Bibliothek nur in einem Exemplar angeschafft hat, digitalisiert und an mehreren elektronischen Leseplätzen gleichzeitig zugänglich gemacht werden." Siehe Begründung unter: [http://irights.info/index.php?id=200 ], letzter Abruf am 25. April 2005.
[25] Im Übrigen wird kritisiert, dass eine Beschränkung der Regelung auf öffentliche Bibliotheken nicht gerechtfertigt sei. Auch anderen Bildungseinrichtungen, etwa Museen und nichtgewerblichen Archiven, müsse die Möglichkeit verschafft werden, ihrem gesellschaftlichen Auftrag durch Verwendung digitaler Technologien nachzukommen.
[26] Dies wird mitunter bezweifelt, vgl. das "Rechtspolitische Positionspapier des Deutschen Bibliotheksverbandes zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" vom 11. Oktober 2004, S. 2 f.: [http://www.urheberrecht.org/
topic/Korb-2/st/refentw/Presseinformation.pdf
], letzter Abruf am 25. April 2005. Wortgleich äußert sich die Stellungnahme der KMK vom 11. November 2004, S. 4: [http://www.urheberrecht.org/topic/Korb-2/st/refentw/KMK-UrhG-11–11–2004.pdf], letzter Abruf am 25. April 2005.
[27] Nähere Informationen finden sich auf der Webseite des subito e. V., [http://www.subito-doc.de/], letzter Abruf am 25. April 2005. An subito waren im März 2005 32 Bibliotheken aus dem In- und Ausland beteiligt.
[28] Die Kosten berechnen sich nach der Person des Nutzers (Studenten, kommerzielle Nutzer, Privatpersonen), der Art der Versendung (Email, FTP, Post, Fax) sowie nach Umfang der bestellten Vervielfältigung. So muss eine Privatnutzerin für zwanzig aus einem Buch oder einer Zeitschrift kopierte und per Email versendete Seiten 6,50 € (Fax 8,50 €, Post 9,50 €) bezahlen. Jede weitere Seite kostet 10 Cent.
[29] Dies bezweifelte auch der Gesetzgeber, der sich schon bei der Urheberrechtsreform 1985 für die Zulässigkeit eines Kopienversandes durch Bibliotheken aussprach: "Wenn den Bibliotheken, insbesondere den großen Zentralbibliotheken, die Versendung von Fotokopien untersagt würde, dürfte sich die Anschaffung eines umfassenden Bestandes wissenschaftlicher Literatur unter allgemeinwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr lohnen, da ihn dann nur Personen am Ort benutzen könnten und die Versendung von Fotokopien erst nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist möglich wäre." Siehe Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts, BT-Drucksache 10/837 vom 22. Dezember 1983, S. 19 f.; abrufbar unter [http://www.urheberrecht.org/law/normen/urhg/1985_06_24/
materialien/ds_10_837_I.php3#top], letzter Abruf am 25. April 2005.
[30] So heißt es in dem Urteil Kopienversanddienst (GRUR 1999, S. 707/710), in dem der Bundesgerichtshof auf die Ausführungen in der Gesetzesbegründung zur Urheberrechtsnovelle 1985 Bezug nimmt: "(...) eine moderne, technisch hoch entwickelte Industrienation wie die Bundesrepublik Deutschland sei auf Wissenschaft und Forschung angewiesen und brauche deshalb ein gut ausgebautes, schnell funktionierendes und wirtschaftlich arbeitendes Informationssystem."
[31] Informationen zum Verfahren sowie Verweise zu den Schriftsätzen der Parteien finden sich unter [http://www.subito-doc.de/base/klage.htm], letzter Abruf am 25. April 2005.
[32] Siehe den Wortlaut der Bestimmung unter [http://irights.info/index.php?id=228], letzter Abruf am 18. Mai 2005.
[33] Siehe etwa das Rechtspolitische Positionspapier des Deutschen Bibliotheksverbandes zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (Fundstelle s. o., Fn. 26), S. 1 f. und die S. 23 ff. der Stellungnahme des Aktionsbündnisses "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" unter [http://www.urheberrecht.org/topic/Korb-2/st/refentw/AB_Urheberrecht
_BuW_261104_CC.pdf
], letzter Abruf am 25. April 2005.
[34] Vgl. Schulzki-Haddouti, Christiane: Bundesforschungsministerium kritisiert Urheberrechtsnovelle, 15. Dezember 2004, [http://www.heise.de/newsticker/meldung/54296], letzter Abruf am 25. April 2005.
[35] Damit sind Werke gemeint, die über Verlagsangebote nicht erhältlich sind.

Privatkopie

Obwohl am meisten diskutiert und am heftigsten umstritten, schlägt das BMJ im Referentenentwurf keine maßgeblichen Veränderungen der Freiheit vor, Kopien zu privaten Zwecken anzufertigen. Musik- und Filmindustrie hatten gefordert, die Möglichkeit der digitalen Vervielfältigung zu privaten Zwecken ganz abzuschaffen bzw. stark einzuschränken. Das BMJ erteilte diesen Forderungen jedoch eine Absage: Vor allem die mangelnde Durchsetzbarkeit von Einschränkungen der Privatkopie-Regelung sowie die fehlende Transparenz für den Nutzer sprächen dagegen.

Ebenso wenig folgte das Ministerium jedoch den Forderungen mancher Interessengruppen, Wissenschaftler und der Verbraucherverbände, die Privatkopie gegenüber dem Schutz technischer Maßnahmen durchsetzungsstark auszugestalten. Es soll also kein Recht des Nutzers geben, vom Rechteinhaber technische Mittel herauszuverlangen, um auch verschlüsselte oder kopiergeschützte Inhalte zu privaten Zwecken zu kopieren.[36] Nach dem BMJ wäre dies nicht angemessen.[37] Ein "Recht auf Privatkopie" habe es nie gegeben und lasse sich auch aus dem Grundgesetz nicht herleiten. Den Bemühungen der Rechteinhaber, die Nutzung im privaten Bereich durch technische Schutzmaßnahmen zu kontrollieren und abzurechnen, dürfe durch gesetzliche Regelungen nicht entgegen gewirkt werden.[38]

Die einzige Änderung an der Privatkopieschranke im Referentenentwurf bezieht sich auf eine schon im Ersten Korb eingefügte Beschränkung von § 53 Abs. 1 UrhG. Hiernach sollen Privatkopien nur dann zulässig sein, wenn diese nicht von einer "offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage" angefertigt werden. Die Regelung sollte dazu dienen, den Tausch von Musik- und Filmwerken über Internet-Tauschbörsen [39] einzudämmen. Durch den Bezug auf die Herstellung der Kopiervorlage war die Neuregelung jedoch von vornherein für diesen Zweck ungeeignet. Denn in den weitaus meisten Fällen wird es einem Nutzer unmöglich sein zu erkennen, unter welchen (rechtlichen) Umständen die herunter geladene Datei hergestellt wurde. Da Tauschbörsen vollkommen anonym in aller Welt genutzt werden und die hier kursierenden Dateien kaum Rückschluss auf ihre Herkunft zulassen, dürfte die Beschränkung letztlich ins Leere gehen.[40]

Um dieses Manko zu beheben, soll im Zweiten Korb eine weitere Einschränkung der Privatkopieschranke eingeführt werden. Diese soll auch dann nicht gelten, wenn die Kopiervorlage (also die im Internet oder einer Tauschbörse zum Download angebotene Datei) "offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder öffentlich zugänglich gemacht" wurde. Wenn es also für den Nutzer offensichtlich ist, dass eine Musik-Datei oder ein Film rechtswidrig im Internet "gelandet" ist, soll auch dies zum Ausschluss der Privatkopie-Freiheit führen. Ob die geplante Regelung tatsächlich geeignet ist, den Download von nicht legitim angebotenen Dateien aus Tauschbörsen und Internet für rechtswidrig zu erklären, bleibt allerdings auch dann noch fraglich.[41]

Neue Nutzungsarten

Bei einer weiteren Neuregelung geht es weniger um das Spannungsfeld von Wissen und Eigentum als vielmehr um die Zuordnung des Eigentums. Im Vordergrund dieses Regelungsaspekts steht nicht die Beziehung zwischen Nutzer und Rechteinhaber, also das Verhältnis zwischen freier und zustimmungspflichtiger Nutzung, sondern diejenige zwischen dem Urheber und Verwerter (z. B. zwischen einem Autor und seinem Verlag).

Nach dem Referentenentwurf zum Zweiten Korb sollen die Rechte der Autoren zugunsten der Interessen von Verlagen und anderer Rechteinhaber eingeschränkt werden. Bislang verhindert § 31 Absatz 4 UrhG, dass die Urheber Verwertern durch Verträge auf alle Zeiten sämtliche Nutzungsrechte an ihrem Werk übertragen. Zum Schutz des Urhebers vor den meist verhandlungsstärkeren Verwertern [42] sind hiernach Verfügungen über zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannte Nutzungsarten unwirksam. Eine Nutzungsart in diesem Sinne ist jede wirtschaftlich und technisch eigenständige Form der Werkverwertung. Sie ist erst dann bekannt, wenn die technischen Voraussetzungen für ihren Einsatz vorliegen und sie wirtschaftlich bedeutsam und verwertbar geworden ist.

Hintergrund ist folgender: Im Laufe der Zeit kommen, meist aufgrund der technischen Entwicklung, immer wieder neue Nutzungsarten auf. Beispiele aus der Vergangenheit sind etwa die CD, die Mitte der 1980er Jahre die Langspielplatte abgelöst hat, die Videoauswertung von Spielfilmen oder die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken über das Internet. Hat etwa ein Autor im Jahr 1985 einen Beitrag in einer Fachzeitschrift veröffentlicht und hieran "alle Rechte" abgetreten, durfte der Verlag den Beitrag im Jahr 2000 nicht ohne Weiteres über ein Online-Archiv anbieten. Der Verlagsvertrag aus dem Jahr 1985 erfasst nach § 31 Abs. 4 UrhG diese Online-Nutzung nicht, ganz gleich wie weitgehend er formuliert ist. Das hat für die Verlage zur Folge, dass sie z. B. vor einer Einstellung alter Zeitschriftenjahrgänge in Online-Archive sämtliche Autoren der Beiträge, die bis ca. 1995 erschienen sind, erneut um Erlaubnis fragen müssen. Zuvor war die Werknutzungsart "Internet" noch unbekannt. Schon lange kritisieren die Verwerter, dass die Regelung zu vielen Unwägbarkeiten und Schwierigkeiten führe. Diese liegen auf der Hand: Vor allem mit Aufkommen der Digitaltechnik haben sich die Möglichkeiten, geschütztes Material zu verwerten, erheblich diversifiziert. Der Aufwand, die Nutzungsrechte für neue digitale Verwertungsformen nachzulizenzieren, kann – wie sich an dem oben genannten Beispiel zeigt – sehr groß sein.

Dem nachvollziehbaren Interesse der Verlage, Filmunternehmen und anderer Verwerter, die von ihnen publizierten Werke auch in neu entstehenden Nutzungsformen auszuwerten, stehen häufig Interessen der Urheber gegenüber. Diese haben das Recht, an jeder Verwertung ihrer Werke angemessen wirtschaftlich beteiligt zu werden. Dieses Interesse hat der Gesetzgeber bei der Einführung des § 31 Abs. 4 UrhG im Jahr 1965 als vorrangig eingestuft und entschieden, dass dem Schöpfer die Entscheidung, ob und gegen welches Entgelt er neue Nutzungsarten gestatten will, vorbehalten werden soll. Hintergrund sind neben den wirtschaftlichen auch persönlichkeitsrechtliche Aspekte. Manch ein Urheber mag mit guten Gründen nicht damit einverstanden sein, dass sein Werk unter Umständen Jahrzehnte nachdem er einer "analogen" Verwertungsform zugestimmt hat, im Internet veröffentlicht wird.

Das BMJ will diese Belange zukünftig gegenüber den Interessen der Verwerter als nachrangig einstufen und § 31 Abs. 4 UrhG abschaffen. Eine solche Maßnahme soll – so die Begründung zum Referentenentwurf des Zweiten Korbes – vor allen den Interessen der Allgemeinheit zugute kommen, kämen doch aufgrund der durch § 31 Abs. 4 UrhG entstehenden Schwierigkeiten neue Technologien "deutlich verspätet oder sogar überhaupt nicht zum Einsatz".[43] "Die in zahlreichen Archiven ruhenden Schätze sollen endlich neuen Nutzungsarten problemlos zugänglich gemacht werden", heißt es hier weiter. Auch dem Urheber sei mit § 31 Abs. 4 UrhG letztlich nicht geholfen, da er nicht einmal dann Verträge über künftige Nutzungsarten schließen könne, wenn er es wollte. Hieran könne jedoch ein erhebliches Interesse bestehen, da mit einem weitreichenden, zukunftgerichteten Vertrag gesichert sei, dass das Werk Teil des auf neuen Technologien basierenden Kulturlebens bleibe.

Um all dies zu berücksichtigen, schlägt das BMJ vor, § 31 Abs. 4 UrhG durch andere Regelungen zu ersetzen. Zukünftig sollen die Urheber nicht mehr vor einer Aufnahme neuer Nutzungsarten durch den Verwerter gefragt werden müssen. Stattdessen sollen sie nur noch ein Widerspruchsrecht haben, das allerdings in dem Moment erlischt in dem der Verwerter begonnen hat, das Werk in der neuen Nutzungsart auszuwerten. Wird nicht oder nicht rechtzeitig widersprochen, kann der Urheber dem Verwerter die Auswertung seines Werkes in der neuen Nutzungsart nicht mehr untersagen, sondern hat nur noch Anspruch auf eine "angemessene Vergütung" (§ 31 c des Referentenentwurfs).[44] Ob dieser Vorschlag den abzuwägenden Interessen der Betroffenen wirklich gerecht wird, ist äußerst zweifelhaft. Vielmehr scheinen – entgegen dem in der Begründung erweckten Anschein und der gesetzgeberischen Wertungen im Jahr 1965 – die wirtschaftlichen Belange der Rechteverwerter einmal mehr bevorzugt berücksichtigt worden zu sein.

Aus Sicht des als "Pro-Argument" vom Gesetzgeber vorgebrachten gesamtgesellschaftlichen Interesses an einer "Öffnung der Archive" für neue (vor allem digitale) Nutzungsformen kann es durchaus vorteilhaft sein, wenn es der Urheber selbst in der Hand hat, diese zu realisieren. Denn er hat an einer Verbreitung seines Werkes mitunter ganz andere Interessen als der Verwerter, der sich in der Regel vorrangig an wirtschaftlichen Faktoren orientieren wird.[45] So ist unwahrscheinlich, dass ein Wissenschaftsverlag ein Interesse daran hat, einen Beitrag dreißig Jahre nach dessen erster Veröffentlichung noch einmal im Internet zu veröffentlichen. Der Autor würde und könnte diesen neuen Zugang mit den Mitteln des Internets jedoch unter Umständen gerne eröffnen, sei es nur, um auf seine damalige Veröffentlichung noch einmal hinzuweisen. Er würde den Abruf seines Werkes – aufgrund der anders gelagerten Motivation – wahrscheinlich auch kostenlos gestatten, während der Verlag den Abruf des Beitrags – sofern dieser überhaupt online gestellt würde – im Zweifel nur gegen Entgelt zulässt.

Setzt sich der Vorschlag im Referentenentwurf für den Zweiten Korb durch, würde die Verwertungsbefugnis für neue Nutzungsarten ungeachtet der Interessenlage im Einzelfall in den weitaus meisten Fällen auf die Verwerter übergehen. Für das Spannungsfeld von Wissen und Eigentum hätte das im Zweifel nicht unerhebliche Auswirkungen. Denn die Möglichkeit, auf Wissen zuzugreifen, hängt nicht nur davon ab, ob es urheberrechtlich oder anderweitig geschützt ist. Entscheidend ist vielmehr auch, wer Inhaber der Eigentumsrechte ist und welche Interessen der Eigentümer bei der Ausübung seiner Befugnisse verfolgt. Dass die Belange der Allgemeinheit an möglichst ungehindertem und kostengünstigem Zugang zu interessanten Inhalten bei kommerziell agierenden Verwertungsunternehmen, die sich auf heiß umkämpften Märkten behaupten müssen, in besten Händen sind, ist stark zu bezweifeln.

Auch die Behauptung, dass die Urheber selbst ein Interesse an der Abschaffung von § 31 Abs. 4 UrhG haben, erscheint allzu pauschal und wird daher den sehr unterschiedlichen Konstellationen nicht gerecht. Zunächst sollte deutlich sein, dass die Schöpfer durch diese Gesetzesänderung die Möglichkeit verlören, bei Aufkommen neuer Nutzungsarten über die Konditionen der Verwertung neu zu verhandeln. Sie könnten diese "neuen Rechte" weder dem Meistbietenden "verkaufen" noch entscheiden, dass sie die neue Nutzungsart selbst ausüben wollen. Stattdessen wird ihnen ein "Anspruch auf angemessene Vergütung" gewährt, auf dessen Höhe sie selbst keinen Einfluss haben und der sich erfahrungsgemäß in geringen Grenzen halten wird. Das Widerspruchsrecht kann diesen Verlust an Befugnissen nicht kompensieren. Denn der Verwerter soll nach § 31 a UrhG nicht etwa die Pflicht haben, den Urheber vor der Aufnahme einer neuen Nutzungsform zu unterrichten und ihn über sein Widerspruchsrecht aufzuklären. Eine Informationspflicht soll vielmehr erst bestehen, nachdem der Verwerter (z. B. ein Verlag) das Werk in der neuen Form auswertet (§ 31 c Abs. 1 Satz 2 des Referentenentwurfs). Ab genau diesem Moment kann der Autor sein Widerspruchsrecht aber nicht mehr ausüben. Es steht damit zu vermuten, dass die Urheber im Regelfall erst dann Kenntnis von der Verwertung ihrer Werke auf eine neue Nutzungsart erfahren, wenn sie das Widerspruchsrecht verloren haben. Denn woher soll etwa ein Romanautor wissen, dass sein Verlag plant, das Werk als Hörbuch herauszugeben? Dass die Verlage ihre Autoren hierauf (oder gar die Möglichkeit des Widerspruchs) aus good will freiwillig hinweisen, ist kaum zu erwarten. Selbst aus Sicht der Verwerter scheint der unterbreitete Vorschlag mit einigen Mängeln behaftet. So wird ihnen die Last, nach Jahren die Urheber oder gar deren Erben ausfindig zu machen, wenn sie eine neue Nutzungsart aufnehmen möchten, keineswegs abgenommen.[46] Denn sowohl bei zukünftig erstellten als auch bei "Alt-Werken" müssen die Berechtigten spätestens dann ermittelt werden, wenn ihnen die angemessene Vergütung ausgezahlt werden soll.[47]

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen scheinen allerhand Argumente zumindest gegen eine pauschale Abschaffung des § 31 Abs. 4 UrhG zu sprechen. Die Regelung hat entsprechend – vor allem von Vertretern gesamtgesellschaftlicher und Urheberinteressen – erhebliche Kritik geerntet.[48] Wollte man wirklich eine Möglichkeit schaffen, zugunsten der Erschließung neuer Zugangskanäle für Nutzer und Nutzerinnen die "Archive zu öffnen", sollte die Auswertung neuer Nutzungsarten demjenigen zugestanden werden, der dies – zugunsten der Allgemeinheit – auch absehbar vornehmen wird und vornehmen kann. Dies trifft keineswegs stets eher auf einen Verlag oder eine Plattenfirma zu als auf den Urheber selbst.


[36] Einzelheiten zur "Durchsetzungsstärke" von Schrankenbestimmungen siehe oben, Fn. 4.
[37] Allgemeine Begründung des Referentenentwurfs, S. 34 ff. oder direkt im Internet: [http://irights.info/index.php?id=178], letzter Abruf am 12. Mai 2005.
[38] Die Begründung ist in mancher Hinsicht widersprüchlich. So heißt es hier: "Würde eine Regelung getroffen, die für den Verbraucher auch in diesen Fällen die Möglichkeit schafft, kostenlos in den Genuss von Vervielfältigungen für den privaten Gebrauch zu kommen, so würde damit die kommerzielle Verwertung von Werken in den neuen Medien weitgehend entwertet. Es darf nicht sein, dass ein kostenloser Genuss von geistigem Eigentum für den Verbraucher zur Regel wird." In Anbetracht der rechtlichen Situation, nach der die Nutzer für private Vervielfältigungen eine Vergütung über die Geräte- und Leermedienabgaben zu entrichten haben und der Tatsache, dass dies auch im Falle einer Durchsetzung der Privatkopie gegen technische Schutzmaßnahmen der Fall wäre, kann von einer "kostenlosen" Nutzung keine Rede sein.
[39] Stark vereinfacht erklärt handelt es sich bei Internet-Tauschbörsen (auch Peer-To-Peer – P2P – oder Filesharing-Systeme genannt) um Online-Systeme, die es dem Privatnutzer ohne Einsatz eines Servers ermöglichen, Dateien herunter zu laden und zum Download für andere Teilnehmer des P2P-Netzes anzubieten. Benötigt wird hierzu nur ein herkömmlicher Computer und die entsprechende Software (z. B. Limewire, KaZaa oder eDonkey). Das erste und wohl berühmteste Beispiel für solche Filesharing-Systeme war Napster, eine Tauschbörse über die in kürzester Zeit Millionen von Nutzern auf der ganzen Welt Musik, Filme und Software tauschten. Das System wurde Ende 2002 endgültig geschlossen, nachdem die amerikanische Musikindustrie erfolgreich gerichtlich gegen die Betreiber vorgegangen war (siehe [http://www.heise.de/
newsticker/meldung/33085
], letzter Abruf am 12. Mai 2005). Zu einer Eindämmung der Tausch-Aktivitäten hat dies jedoch nicht geführt. Nach wie vor werden Filesharing-Systeme täglich millionenfach genutzt. Siehe zur Technik solcher Systeme: Möller, Erik: Schöner Tauschen, Telepolis, 2000: [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/8/8304/1.html], letzter Abruf am 12. Mai 2005 und zur Rechtslage nach altem Recht (vor In-Kraft-Treten des Ersten Korbes): Kreutzer, Till: Tauschbörsen wie Napster oder Gnutella verletzen nicht das Urheberrecht, Telepolis, 2001: [http://www.telepolis.de/r4/artikel/4/4857/1.html], letzter Abruf am 12. Mai 2005; ders.: Darf ich über die P2P-Netze tauschen?, Telepolis, 2001: [http://www.telepolis.de/r4/artikel/7/7173/1.html], letzter Abruf am 12. Mai 2005.
[40] Immerhin kann es sich bei den angebotenen Dateien auch um Originale oder rechtmäßig angefertigte Privatkopien handeln. Auch ist denkbar, dass die Herstellung in einem Land erfolgte, in dem es nicht verboten ist, Werke zu vervielfältigen, in dem es möglicherweise nicht einmal ein Urheberrecht gibt. In all diesen Fällen ist die Anfertigung der Kopiervorlage nicht – schon gar nicht offensichtlich – rechtswidrig. Dies erkannte schon die Bundesregierung, die sich im Rahmen des Ersten Korbes gegen eine in diese Richtung gehende, vom Bundesrat geforderte Einschränkung der Privatkopie aussprach. Im Regierungsentwurf zum Ersten Korb (BT-Drucksache 15/38, S. 39) heißt es: "Beim Online-Zugriff und auch in vielen Fällen der Offline-Vervielfältigung lässt sich nämlich die Rechtmäßigkeit der Kopiervorlage nicht beurteilen. Im Internet zum Download bereitgehaltene Dateien bieten keinerlei Anhaltspunkte für ihre Herkunft."
[41] Auch bei der Frage, ob eine Datei rechtswidrig über Internet oder Filesharing angeboten wurde, verbleiben für Nutzer und Nutzerinnen viele Ungewissheiten. Ist die Rechtslage jedoch ungewiss, ist auch das Angebot nicht "offensichtlich" rechtswidrig. Ebenso wenig wie der Nutzer im Regelfall über die Herstellung einer Kopiervorlage eine rechtliche Einschätzung abgeben können wird, wird ihm dies in Bezug auf die Rechtslage hinsichtlich der öffentlichen Zugänglichmachung möglich sein. Auch hier ist es kaum zu erkennen, ob der Anbieter einer Datei im In- oder im Ausland sitzt oder ob das Angebot nach möglicherweise anwendbarem ausländischem Recht überhaupt rechtswidrig ist. Bestehen solche Unsicherheiten, ist auch das Angebot der Datei für den Nutzer nicht offensichtlich rechtswidrig.
[42] Im Regelfall besteht zwischen Verwerter und Urheber bei Vertragsverhandlungen ein Machtgefälle. Der Verwerter diktiert häufig die Konditionen des Rechtsübertragungsvertrages, also etwa die Reichweite der ihm übertragenen (exklusiven) Nutzungsbefugnisse oder die Vergütungsfrage. Dieses Verhandlungsungleichgewicht versuchen die §§ 31 ff. UrhG (das so genannte "Urhebervertragsrecht") durch Schutznormen zu minimieren.
[43] Vgl. die Begründung im Referentenentwurf zum Aspekt der unbekannten Nutzungsarten unter [http://irights.info/
index.php?id=180
], letzter Abruf am 17. Mai 2005.
[44] Zudem soll dies nach einer weiteren Neuerung (vgl. § 137l des Referentenentwurfs) auch für Altverträge gelten. Hätte ein Romanautor z. B. im Jahr 1966 (also vor Inkrafttreten des Zweiten Korbes) einen Verlagsvertrag geschlossen, würde dieser Vertrag nicht die Rechte zur Verwertung als Hörbuch erfassen. Der Autor könnte diese Rechte daher noch selbst ausüben. Durch die Gesetzesänderung würde ihm diese Befugnis nachträglich genommen. Das Recht zur Verwertung als Hörbuch soll hiernach automatisch auf den Verlag übergehen, wenn der Autor dem nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Zweiten Korbes widerspricht.
[45] Etwas anderes mag allenfalls für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten gelten.
[46] Immerhin soll dies aber einer der Gründe für die Neuregelung sein, vgl. Referentenentwurf, S. 38: [http://irights.info/index.php?id=180 ], letzter Abruf am 17. Mai 2005.
[47] Faktisch wäre bei einer Verabschiedung der neuen Regelungen wohl damit zu rechnen, dass die Verwerter, vor allem wenn es kompliziert wird (das heißt etwa eine Vielzahl von Urhebern für die Aufnahme einer neuen Nutzungsart, z. B. für einen Film, zu fragen wäre), sich diesen Aufwand ersparen und die angemessene Vergütung nur auf Verlangen der Berechtigten auszahlen. Ansonsten wäre ihnen in vielen Fällen wenig geholfen.
[48] Vgl. etwa die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm vom 26.1.2005, S. 1: [http://www.urheberrecht.org/topic/Korb-2/st/refentw/
dokumentarfilm.pdf
], letzter Abruf am 17. Mai 2005, oder die Seiten 3 f. der Stellungnahme der KMK vom 11. November 2004: [http://www.urheberrecht.org/topic/Korb-2/st/refentw/KMK-UrhG-11_11_2004.pdf].

Nicht berücksichtigte Novellierungsvorschläge: Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider

Im Laufe der Beratungen über den Zweiten Korb wurde vehement darüber diskutiert, ob und in welcher Form die Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegen Internet Service Provider (ISP) erhalten sollen. Hintergrund ist folgender: Musik- und Filmindustrie klagen über Umsatzeinbrüche, die angeblich vorrangig auf die Nutzung von Internet-Tauschbörsen zurückzuführen sind. Um gegen etwaige rechtswidrige Handlungen juristisch vorgehen zu können, ist erforderlich, die Identität der Nutzer zu kennen. Bei der Überwachung der Filesharing-Systeme können jedoch nur IP-Adressen in Erfahrung gebracht werden. Diese werden in den meisten Fällen vom ISP dynamisch vergeben. Das bedeutet, dass jeder Nutzer der sich ins Internet einwählt, jedes Mal eine neue IP-Adresse zugewiesen bekommt. Welchem Nutzer zu welcher Zeit eine IP-Adresse zugeteilt war, weiß nur der Provider über den er oder sie sich eingewählt hat. Will also ein Rechteinhaber gegen rechtswidrige Angebote von Dateien in einer Tauschbörse vorgehen, muss er zunächst vom ISP die notwendigen Nutzerdaten herausverlangen können.

Ob er hierauf nach geltendem Recht einen Anspruch hat, also ob er einen Provider zur Not zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingen kann, ist umstritten. Zwar existieren Urteile von Landgerichten, die einen solchen Anspruch aus dem geltenden Urheberrecht herleiten wollen. Diese Ansicht erscheint jedoch aus vielerlei Gründen zweifelhaft; sie wurde entsprechend von höheren Gerichten bisher nicht geteilt. Nach gegenwärtigem Stand ist daher davon auszugehen, dass nur der Gesetzgeber für die Einführung eines Auskunftsanspruchs der Rechteinhaber gegen ISP sorgen könnte. Entsprechend setzen sich die Rechteinhaber in den Beratungen über den Zweiten Korb hierfür nachdrücklich ein.

Das BMJ ist der Forderung ohne Angabe einer näheren Begründung nicht nachgekommen. Dies heißt jedoch nicht, dass es einen solchen Auskunftsanspruch im deutschen Recht nicht irgendwann geben wird. Im Gegenteil: Der deutsche Gesetzgeber unterliegt auch diesbezüglich einer europäische Vorgabe, die sich aus Art. 8 der so genannten Durchsetzungs-Richtlinie (Enforcement-Directive) [49] der EU ergibt. Die Regelung gibt die Einführung eines "Rechtes auf Auskunft" vor, aufgrund dessen die Inhaber von Urheberrechten von ISP die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen können sollen. Die Umsetzungsfrist dieser Vorgabe läuft am 26. April 2006 aus. Nach inoffiziellen Informationen arbeitet das BMJ bereits an einem eigenständigen Gesetzesentwurf hierfür.

Ein solcher Auskunftsanspruch wäre für die Nutzer von Internet-Diensten folgenreich. Immerhin müssten die Provider, um solche Ansprüche überhaupt erfüllen zu können, die erforderlichen Daten erst einmal sammeln und speichern – und zwar von jedem Internet-Nutzer. Für eine solch prophylaktische Sammlung sensibler Informationen wäre eine Änderung des Datenschutzrechts mit dem Ergebnis einer bedenklichen Schwächung der Rechte von Nutzern und Nutzerinnen notwendig.[50]

7. Fazit

Die Reformen des Urheberrechts in der jüngeren Vergangenheit haben auf das Verhältnis von Wissen und Eigentum erhebliche Auswirkungen. Die komfortablen Möglichkeiten, mittels Digitaltechnik Neues zu schaffen und Altes unkompliziert anderen zugänglich zu machen, wird immer strengeren Restriktionen unterworfen. Digitale Nutzer und "Amateur-Urheber" bewegen sich in einem Dschungel von Rechten und Pflichten, der von Laien kaum zu durchschauen ist. So einfach die Verarbeitungs- und Vermittlungstechnik zu handhaben ist, so kompliziert stellt sich diese aus rechtlicher Hinsicht dar. Diese gegenläufige Entwicklung von Technik und Recht ist für eine Informationsgesellschaft, deren wertvollstes Gut der Zugang zu und der Umgang mit Wissen und Information ist, nicht hinnehmbar.

Die Neuordnung des Verhältnisses von Rechten und Freiheiten lässt die vorherrschende Intention, den Schutz der Urheber und Rechteinhaber zu stärken, eindeutig erkennen. Wissen ist seit den Urheberrechtsreformen mehr eigentumsrechtlichen Restriktionen unterworfen als je zuvor, da die Interessen von Nutzern, Wissenschaftlern und Lehrenden zu wenig berücksichtigt wurden. Zurückzuführen ist das zum einen darauf, dass Vertreter dieser Belange in den Beratungen über die Reformen gegenüber den Industrielobbyisten erheblich unterrepräsentiert sind.

Ein anderer Grund für die Fehlentwicklung scheint in der mangelnden Reformbereitschaft der nationalen und internationalen Gesetzgeber zu liegen. Eine angemessene Anpassung des Urheberrechts an die hoch differenzierte Interessenlage von Nutzern, Urhebern und Verwertungsindustrie im digitalen Zeitalter ist bislang weder vorgenommen worden noch abzusehen. Die Regelungen aus der "analogen Welt" einfach auf das digitale Zeitalter zu übertragen mag zwar der Wahrung von Besitzständen, nicht aber der Informationsgesellschaft dienen. Eine solche Vorgehensweise führt dazu, dass Nutzer von Tauschbörsen verklagt werden, wenn sie ihre Lieblingsmusik anderen zugänglich machen wollen; dass Lehrer und Wissenschaftler in einer rechtlichen Grauzone arbeiten, wenn sie Kulturgüter und Forschungsergebnisse mit anderen teilen wollen; dass Musiker von den digitalen Möglichkeiten, zu samplen und neu zu arrangieren, keinen Gebrauch machen können, ohne hierfür Lizenzen von Plattenfirmen zu erwerben und dass Bibliotheken Wissen nicht über das Internet vermitteln dürfen.

Diese Entwicklung führt nach Ansicht vieler in die falsche Richtung. Es ist selbstverständlich, dass eine traditionell auf kulturelle Werte ausgerichtete Nation wie Deutschland für einen angemessenen Schutz der kreativ Schaffenden Sorge trägt. Wenn dieser Schutz jedoch allzu sehr die berechtigten Interessen der Nutzer beeinträchtigt, führt das zu Ungleichgewichten, die wiederum auch den Kreativen schaden. Denn wenn ohne Verträge und juristische Spezialkenntnisse Werke nicht mehr gelesen, aus dem Internet heruntergeladen, durch Bibliotheken bereitgestellt und im Unterricht verwendet werden können, wer wird dann die kreativen Leistungen noch honorieren, wer wird sie noch wahrnehmen?

Bleibt noch die Frage zu klären, was der Einzelne tun kann um seine Interessen zu wahren. Möglichkeiten, sich in die Diskussion einzuschalten, bestehen für jeden. Online-Foren [51] wurden geschaffen, um Plattformen für Bürger und Bürgerinnen zu bieten, auf denen sie ihre Ansichten kundtun können. Auch Eingaben an das Ministerium oder den Bundestag kann jeder einreichen. Es kann nur empfohlen werden, von diesen Mitteln Gebrauch zu machen und sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für ein interessengerechtes Urheberrecht einzusetzen. Denn das Urheberrecht geht in einer Informationsgesellschaft jeden an.


[49] Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004.
[50] Diese zeichnet sich schon ab. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat jüngst den Entwurf für ein Telemediengesetz (TMG) vorgelegt, in dem eine solche Ausweitung der Datenspeicherungsmöglichkeiten vorangelegt ist. Siehe Näheres in der Mitteilung auf iRights. info: Bundesregierung will Datenschutz für Internet-Nutzer einschränken, [http://irights.info/index.php?id=81&tx–ttnews[tt–news]=43&tx–ttnews[backPid]=56&cHash=80609c20f2], letzter Abruf am 17. Mai 2005.
[51] So hat das BMJ unter der URL [http://www.kopien-brauchen-originale.de] eine Webseite nebst Forum eingerichtet, um zu informieren und Stellungnahmen zum Urheberrecht und vor allem zum Zweiten Korb zu sammeln. Derartige Dienste bietet auch iRights. info [www.irights.info], das Portal für Verbraucher über Urheberrecht in der digitalen Welt.


Literatur

Kreutzer, Till (2001): Darf ich über die P2P-Netze tauschen?, Telepolis, http://www.telepolis.de/r4/artikel/7/7173/1.html

Ders. (1999): Die Entwicklung des Urheberrechts in Bezug auf Multimedia der Jahre 1994–1998, Arbeitspapiere des Hans-Bredow-Instituts Nr. 3, Juli, http://www.hans-bredow-institut.de/webfm_send/58

Ders. (2001): Tauschbörsen wie Napster oder Gnutella verletzen nicht das Urheberrecht, Telepolis, http://www.telepolis.de/r4/artikel/4/4857/1.html

Möller, Erik (2000): Schöner Tauschen, Telepolis, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/8/8304/1.html

Schulzki-Haddouti, Christiane (2004): Bundesforschungsministerium kritisiert Urheberrechtsnovelle, 15. Dezember 2004, http://www.heise.de/newsticker/meldung/54296

Sieber, Ulrich (2004): Memorandum zur Berücksichtigung der Interessen des Bildungsbereichs bei der Reform des Urheberrechts, August 2004, S. 12 ff., http://www.lehrer-online.de/dyn/bin/419123–419126–1-memorandum–urheberrecht.pdf

Ullrich (2001): Grenzen des Rechtsschutzes: Technologieschutz zwischen Wettbewerbs- und Industriepolitik, in Gerhard Schricker/Thomas Dreier/Annette Kur (Hrsg.): Geistiges Eigentum im Dienste der Innovation, Baden-Baden.

Till Kreutzer

Zur Person

Till Kreutzer

Till Kreutzer, Dr., ist auf Urheberrecht spezialisierter Rechtsanwalt. Er ist Mitglied des Hans-Bredow-Instituts in Hamburg und des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) sowie Redakteur des Urheberrechtsportals iRights. info, das mit dem Grimme Online Award 2006 ausgezeichnet wurde. Im Zuge der Urheberrechtsreform war er Mitglied einer Arbeitsgruppe, die die Bundesregierung zur Erarbeitung des "Zweiten Korbs" einberufen hat.


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