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16.5.2007

Arbeitsmarktinitiativen

Hier sind einige Initiativen und politische Reformprojekte beschrieben, welche die Große Koalition im Bereich Arbeitsmarkt und Integration auf den Weg gebracht hat: z.B. bei der Anwerbung von Fachkräften oder im Bereich Antidiskriminierung/Gleichbehandlung

Politikschwerpunkte im Bereich Migration und Arbeitsmarkt



Frau in Modegeschäft (© Ben Plefka für Körber-Foto-Award 2003)

Zwei Handlungsfelder im Bereich "Migration, Integration und Arbeitsmarkt" erfahren in den letzten Jahren vermehrt politische Aufmerksamkeit. Zum einen sind dies die teils ungünstige Arbeitsmarktsituation von Einwanderern sowie politische bzw. unternehmerische Ansatzpunkte für ihre Verbesserung. Andererseits sind es gesetzliche Steuerungsmöglichkeiten für die arbeitsmarktbezogene Zuwanderung hoch qualifizierter Fachkräfte, die vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, eines befürchteten Fachkräftemangels und des internationalen "Wettbewerbs um die besten Köpfe" diskutiert werden.

Die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung hat dazu seit ihrem Amtsantritt mehrere Vorhaben und Initiativen auf den Weg gebracht, über welche die nachfolgenden Seiten informieren: Im Rahmen der im Juli 2007 verabschiedeten Novelle des Zuwanderungsgesetzes erleichterte man hoch qualifizierten Zuwanderern die Einreise und den Aufenthalt. Die von Staatsministerin Böhmer koordinierte AG "Bildung, Ausbildung und Arbeit" setzte sich im Sommer 2007 mit Förderungsmöglichkeiten der Arbeitsmarktteilhabe von Zuwanderern auseinander, die in die Entwicklung des Nationalen Integrationsplans einflossen. Im Dezember 2006 rief die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung gemeinsam mit einigen Unternehmen die "Charta der Vielfalt" ins Leben und im August 2006 wurde das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz verabschiedet, welches u.a. Diskriminierungen im Arbeitsleben verbietet.

Erleichterung der Elitenmigration in der Zuwanderungsgesetznovelle 2007



Um die Anwerbung von beruflich hoch qualifizierten Einwanderern zu fördern, einigte sich das Bundeskabinett Ende März 2007 darauf, im Rahmen der Novelle des Zuwanderungsgesetzes weitere Erleichterungen für diese Personengruppe einzuführen. Ziel ist, damit die Hürden für ausländische Unternehmerinnen und Unternehmer zu senken, die in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen möchten.

Die Novellierung senkt deshalb die Zuzugshürden für ausländische Selbstständige, die im Zuwanderungsgesetz von 2004/05 festgelegt worden waren. Um eine Genehmigung zur Einreise bzw. zum Aufenthalt zu erhalten, müssen ausländische Unternehmer statt einer Million nunmehr bloß 500.000 Euro an Investitionen oder die Schaffung von 5 (statt bisher 10) Arbeitsplätzen im Inland nachweisen. Erleichterungen sind ebenfalls für Freiberufler und Wissenschaftler vorgesehen. Staatsministerin Böhmer unterstrich, dass diesem ersten wichtigen Schritt zügig weitere Erleichterungen für Hochqualifizierte folgen müssten, "damit Deutschland im Wettbewerb um die besten Köpfe der Welt mithalten kann."

Quelle: Bundesinnenministerium (2007): Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: "Reform des Zuwanderungsrechts fördert Integration in unserem Land". Pressemitteilung v. 28.03.

"Integration in Ausbildung und Erwerbsleben" im Nationalen Integrationsplan



Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Nationalen Integrationsplans zu einem Maßnahmenbündel verpflichtet, um den Zugang junger Menschen mit Migrationshintergrund zu Ausbildung und Beruf zu verbessern. Erhöht werden soll insbesondere die Zahl der Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Entsprechend heißt es im Nationalen Integrationsplan: "Der Bund wird Zur Arbeitsmarktintegration von Zuwanderern

Süleyman Ö. lebt seit 1973 in Deutschland (© Isadora Tast für Körber-Foto-Award 2003)

"Integration gelingt am besten dort, wo Menschen aus Zuwandererfamilien aktiv im Erwerbsleben stehen. Wirtschaft und Verwaltungen werden künftig gezielt auf Personal mit spezifischen sprachlichen und interkulturellen Kenntnissen angewiesen sein. Eine deutliche Verbesserung der Arbeitsmarktintegration ist daher sowohl aus sozial- und gesellschaftspolitischen wie aus volkswirtschaftlichen Gründen dringend geboten. Der Bund Quelle: Bundesregierung (Hg.)(2007): Der Nationale Integrationsplan - Kurzfassung für die Presse, S. 4f. Ergänzend: Bundesregierung (Hg.)(2007): Der Nationale Integrationsplan - Neue Wege. Berlin, S. 70-84

Empfehlungen der AG "Bildung, Ausbildung und Arbeit" für den NIP



Im Rahmen der Entwicklung des sog. Nationalen Integrationsplans beschäftigte sich eine Arbeitsgruppe im Frühjahr 2007 mit den Bereichen "Bildung, Ausbildung und Arbeit", die man als Schlüssel zur Integration wertet. Folgendes Ergebnis wird zusammenfassend vom Bundesarbeitsministerium berichtet:

"Integration und Ausbildung

Die Situation für ausländische Jugendliche am Ausbildungsmarkt hat sich in den zurück liegenden Jahren zusehends verschärft. Alle Maßnahmen zur Erhöhung des Gesamtangebotes von Ausbildungsmöglichkeiten für Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund müssen unverändert und wenn möglich verstärkt in den kommenden Jahren fortgesetzt werden.

Zum einen gilt es, Ausbildungsbetriebe, die noch nicht oder in zu geringem Maße Ausbildungschancen für junge Menschen mit Migrationshintergrund eröffnen, für eine Ausweitung ihres Angebotes zu gewinnen. Hier sind auch Unternehmerinnen und Unternehmer mit eigenem Migrationshintergrund anzusprechen, die bisher nicht ausbilden sowie Unternehmen, die nur einen geringen Anteil von Auszubildenden mit Migrationshintergrund eingestellt haben. Zum andern besteht im Öffentlichen Dienst diesbezüglich Nachholbedarf.

Die Bundesregierung wird sich gemeinsam mit der Wirtschaft im "Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs" schwerpunktmäßig für die Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation von Jugendlichen einsetzen. Von den von der Wirtschaft zugesagten 60.000 neuen Ausbildungsplätzen sowie 40.000 Plätzen im Rahmen des Sonderprogramms zur Einstiegsqualifizierung sollen Jugendliche mit Migrationshintergrund in besonderem Maße profitieren.

Darüber hinaus führt die Bundesregierung gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und deutsch-ausländischen Unternehmerverbänden eine Initiative "Aktiv für Ausbildungsplätze" durch. Ziel ist es, bis zum Jahr 2010 bis zu 10.000 neue Ausbildungsplätze in Unternehmen mit Inhaberinnen und Inhabern ausländischer Herkunft zu gewinnen.

Integration und Arbeitsmarkt

In den vergangenen fünfzehn Jahren hat sich die Beschäftigungssituation von Menschen mit Migrationshintergrund deutlich verschlechtert. Die Erwerbsbeteiligung der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist gesunken und ihre Arbeitslosenquote etwa doppelt so hoch wie die der Deutschen.

Eine deutliche Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund ist sowohl aus sozial- und gesellschaftspolitischen als auch aus volkswirtschaftlichen Gründen dringend geboten. Wirtschaft und Verwaltung werden künftig verstärkt auf Personen mit Migrationshintergrund angewiesen sein. Immer mehr Unternehmen benötigen Fachkräfte mit länderspezifischen sprachlichen und interkulturellen Kenntnissen. Dasselbe gilt für den öffentlichen Dienst. Die demografische Entwicklung und Internationalisierung der Märkte werden diesen Bedarf steigen lassen. Auch deshalb ist die Erhöhung und bessere Nutzung des heimischen Erwerbspersonenpotenzials erforderlich, das die in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund einschließt.

Angesichts der Schwierigkeiten von Menschen mit Migrationshintergrund bei ihrer Integration in den Arbeitsmarkt kommt den öffentlich finanzierten Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik besondere Bedeutung zu. Die berufsbezogene Förderung der deutschen Sprache im Rahmen des ESF-Programms wird ab Mitte des Jahres ausgeweitet. Sie soll die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ergänzen und steht künftig allen Personen mit Migrationshintergrund zur Verfügung. Die Sprachförderung wird mit Komponenten zur Berufsorientierung und zur Weiterbildung verbunden. Die Bundesagentur für Arbeit verstärkt ihr Angebot an mehrsprachigem Informationsmaterial und macht dies über Multiplikatoren in der Integrationsberatung bekannt. Das Angebot wird auch den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung gestellt."

Quelle: Bundesintegrationsbeauftragte (2007): Bildung, Ausbildung und Arbeit sind Schlüssel zur Integration. Mitteilung v. 23.03. (www.bundesregierung.de)

Charta der Vielfalt 2006/07



Im Dezember 2006 ist eine "Charta der Vielfalt" verkündet worden, mit der sich beteiligte Unternehmen und öffentliche Einrichtungen dazu bereit erklären, die Vielfalt im Arbeitsleben zu fördern. Initiiert hat sie die Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer gemeinsam mit der Daimler AG, der Deutschen Bank, der Deutschen Telekom und der Deutschen BP. Bis zum 21. März 2007 hatten bereits 33 Unternehmen und öffentliche Einrichtungen die "Charta der Vielfalt" unterzeichnet, und weitere folgten.

Die Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen verpflichten sich mit ihrem Beitritt dazu, in ihrer Unternehmenskultur die vielfältigen Voraussetzungen und Möglichkeiten ihrer Belegschaft zu fördern und wertzuschätzen. Dabei orientieren sie sich an einem breiten Vielfaltbegriff, der Geschlecht, "Rasse", Nationalität, ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Orientierung und Identität einschließt. Ziel ist es, ein vorurteilfreies Arbeitsumfeld zu schaffen, das auf gegenseitigem Respekt basiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte damals in ihrem Grußwort zum Auftakt: "Es kommt darauf an, die Vielfalt der Erfahrungen, Begabungen und Bedürfnisse auf der Grundlage gemeinsamer Werte zu erkennen und anzuerkennen, zu fördern und zu nutzen. Die Initiative ist ein wichtiger Beitrag zu einer Kultur der Vielfalt und des Zusammenhalts unserer Gesellschaft auf der Basis wechselseitiger Akzeptanz und gegenseitigen Vertrauens."

Quelle: www.bundesregierung.de (2007): Bundesintegrationsbeauftragte zur Charta der Vielfalt. v. 21.3.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 8/2006



Nach langen und kontroversen Verhandlungen ist am 18. August 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten. Es wurde schon von Rot-Grün, damals als "Antidiskriminierungsgesetz" bezeichnet, auf den Weg gebracht. Das Vorhaben scheiterte aber damals am Widerstand der Unionsparteien bzw. des Bundesrates und konnte durch die Bundestagsneuwahlen 2005 nicht mehr abschließend verhandelt werden.

Der volle Name lautet nunmehr "Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung". Wie der Name andeutet, werden mit dem Gesetz vier Richtlinien der EU in nationales Recht umgesetzt, die Menschen vor ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen (= Diskriminierungen) im Arbeitsleben und bei privaten Geschäften schützen sollen. Das lange kontrovers diskutierte Kernstück des Gesetzes ist der Artikel 1, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dessen Paragraf 1 beschreibt das Ziel des Gesetzes: Es soll Benachteiligungen aus Gründen der "Rasse" oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen.

1. Diskriminierungsschutz im Arbeitsleben

Im Arbeitsleben verbietet das Gleichbehandlungsgesetz Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, "Rasse" oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Alter, Behinderung oder sexueller Identität. Tarifvertragsparteien, Arbeitgeber, Beschäftigte und deren Vertretungen sollen daran mitwirken, Benachteiligungen aufgrund eines der genannten Merkmale zu verhindern oder zu beseitigen.

Der Diskriminierungsschutz umfasst neben den im Betrieb Beschäftigten auch Bewerberinnen und Bewerber um eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle, bereits ausgeschiedene Beschäftigte sowie HeimarbeiterInnen, Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sowie Scheinselbstständige. Auch Beamte und Richter des Bundes und der Länder zählen dazu. Diese Personengruppen dürfen wegen eines der o.g. Merkmale nicht ungleich behandelt werden. Weit gefasst ist auch der sachliche Anwendungsbereich; er bezieht die Bedingungen für die Beschäftigungsaufnahme und den beruflichen Aufstieg, die berufliche Fort- und Weiterbildung sowie die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen mit ein. Nicht eindeutig sind dagegen die Regelungen zum Kündigungsschutz.

Das AGG entspricht weitgehend den Vorgaben der EU-Richtlinien, wonach nicht jede unterschiedliche Behandlung aus einem der genannten Gründe eine verbotene Benachteiligung ist. So erlauben Ausnahmebestimmungen z.B. die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung eines Beschäftigten aufgrund spezifischer Ausbildungsanforderungen. Die sog. Kirchenklausel erlaubt Kirchen und ihnen zugeordneten Einrichtungen (z.B. Caritas, Diakonie), Beschäftigte weiterhin mit Rücksicht auf deren Religion oder Weltanschauung auszuwählen. Spezifische Fördermaßnahmen zum Ausgleich bestehender Nachteile (z.B. Frauenförderung, Maßnahmen für Behinderte) sind ebenfalls nach wie vor erlaubt.

Beschäftigte, die von einer Ungleichbehandlung betroffen sind, können sich seither bei zuständigen Stellen (z.B. beim Arbeitgeber, einem Vorgesetzten oder bei Betrieben mit mehr als fünf Mitarbeitern der Arbeitnehmervertretung) ihres Betriebes beschweren. Sie dürfen deshalb nicht benachteiligt werden und der Beschwerde ist zeitnah nachzugehen. Liegt nachweislich eine Diskriminierung vor, haben sie Anspruch auf Ersatz des ihnen entstandenen materiellen und immateriellen Schadens.

2. Diskriminierungsschutz im Zivilrecht

Der gescheiterte Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes von Rot-Grün ging im Zivilrecht über die EU-Vorgaben hinaus, die ein umfassendes Benachteiligungsverbot wegen "Rasse" und ethnischer Herkunft vorschreiben. Der Entwurf beinhaltete zusätzlich Merkmale wie Alter, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung und sexuelle Identität. Die Unionsparteien und die FDP befürchteten aufgrund der Ausweitung der Schutzgründe einen Zuwachs an Bürokratie und lehnten den Entwurf ab.

Das nun in Kraft getretene AGG beinhaltet einen Kompromiss: Menschen, die wegen ihrer "Rasse" bzw. ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion, einer Behinderung, ihres Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden, können sich zivilrechtlich auf das Gesetz berufen. Um "unnötige Bürokratie" zu vermeiden, wurde der Anwendungsbereich zugleich auf sog. Massengeschäfte (z.B. mit Hotels, Gaststätten, Kaufhäusern) des täglichen Lebens und privatrechtliche Versicherungen beschränkt. Wer gegen das Diskriminierungsverbot verstößt, hat den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen (z.B. Mehrkosten für eine Ersatzbeschaffung, unter Umständen Entschädigung für die Würdeverletzung nach den Umständen des Einzelfalls).

Ausnahmen vom zivilrechtlichen Diskriminierungsverbot gelten zum einen für den "persönlichen Nähebereich". Das Benachteiligungsverbot greift etwa nicht, wenn Vermieter und Mieter auf einem Grundstück wohnen oder wenn Ersterer weniger als 50 Wohnungen vermietet. Ebenfalls bei der Wohnraumvermietung zulässig bleibt eine sozial ausgewogene Zusammenstellung der Mietergemeinschaft, was zum Erhalt einer aktiven Wohnungspolitik etwa in innerstädtischen Ballungsräumen beitragen soll. Zum anderen sind "sachlich gerechtfertigte" Ungleichbehandlungen erlaubt. So können Versicherungen ihre Risiken sachlich kalkulieren: Bei Unterscheidungen wegen des Geschlechts ist - europarechtlich vorgegeben - eine auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhende Risikobewertung erforderlich. Es gibt aber keinen Zwang zu "Unisex-Tarifen".

3. Rechtsschutz

Die im Arbeits- und allgemeinen Zivilrecht geregelten Rechte sind weithin Individualansprüche: Der Benachteiligte entscheidet selbst, ob und wie er seine Rechte verfolgt. Im Interesse der Rechtssicherheit sind etwaige Ansprüche innerhalb von zwei Monaten seit Kenntnis der Diskriminierung geltend zu machen. Entsprechend den Vorgaben der Richtlinien erleichtert das Gesetz die Rechtsverfolgung in zweierlei Weise: Erstens ist, wie schon im geltenden Arbeitsrecht, eine Beweiserleichterung enthalten: Wenn Indizien nachgewiesen sind, die eine Benachteiligung wegen eines der genannten Merkmale vermuten lassen, kehrt sich die Beweislast um: Dann muss die andere Seite (also z.B. der Arbeitgeber oder ein Lieferant bei Massengeschäften) beweisen, dass die unterschiedliche Behandlung erlaubt war. Es reicht also z.B. nicht die einfache Behauptung aus, ein Mitbewerber um einen Arbeitsplatz sei eingestellt worden, weil er männlich / jünger / älter / katholisch / nicht behindert / heterosexuell / deutscher Abstammung sei, sondern es müssen zunächst Indizien dargelegt und ggf. nachgewiesen werden, dass die eigene Abweisung darauf beruht, Frau / zu jung / zu alt / Muslima / farbig / behindert / homosexuell oder lesbisch etc. zu sein. Zweitens schreiben die EU-Richtlinien vor, dass Verbänden, die sich für die Interessen Benachteiligter einsetzen (Antidiskriminierungsverbände), Beteiligungsrechte einzuräumen sind. Ihnen werden deshalb die Rechtsberatung und die Vertretung vor Gericht als Beistände Benachteiligter in Verfahren ohne Anwaltszwang gestattet.

4. Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Mit dem AGG ist beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Antidiskriminierungsstelle geschaffen worden, die für alle Diskriminierungsmerkmale zuständig ist. Ihre Aufgaben sind die Unterstützung von Benachteiligten bei der Durchsetzung ihrer Rechte durch Information, Beratung, Vermittlung und Mediation, die Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen, eine regelmäßige Vorlage von Berichten an den Bundestag, Empfehlungen zur Beseitigung und Vermeidung von Diskriminierungen, Öffentlichkeitsarbeit sowie Sensibilisierungsmaßnahmen.

Soweit andere Beauftragte der Bundesregierung und des Bundestages zuständig sind (z.B. die Migrationsbeauftragte oder der Behindertenbeauftragte), gibt die Antidiskriminierungsstelle die Eingaben mit Zustimmung der Betroffenen dorthin ab. Sie arbeitet mit den Bundesländern und Nichtregierungsorganisationen sowie den örtlichen Beratungsstellen zusammen. Bundesbehörden sind verpflichtet, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu unterstützen und ihr die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Der Artikel basiert weithin auf einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz v. 29.06.2006 und weiteren Quellen, die im Literaturverzeichnis aufgeführt sind.

Dr. Carolin Butterwegge (geb. Reißlandt)

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