zurück 
28.4.2021

Migrationspolitik – März 2021

Was ist in der Migrations- und Asylpolitik im letzten Monat passiert? Wie haben sich die Flucht- und Asylzahlen entwickelt? Wir blicken zurück auf die Situation in Deutschland und Europa.

Polizisten stellen zwei Migranten ohne Reisepapiere in der Region Evros in Griechenland kurz hinter der Grenze zur Türkei, 15.03.2021 (© picture-alliance, NurPhoto | Nicolas Economou)


Asylzahlen im März

Im März nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 11.756 Asylanträge entgegen. Die Zahl der Erstanträge belief sich dabei auf 9.503 und ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 33,5 Prozent gestiegen (März 2020: 7.120 Erstanträge). Zu den im März 2021 gestellten Erstanträgen kamen 2.253 Folgeanträge. Das waren 137,4 Prozent mehr Folgeanträge als im März 2020, allerdings 62,2 Prozent weniger als noch im Februar, als 5.956 Folgeanträge beim BAMF gestellt worden waren. Die Zahl der Folgeanträge ist besonders im Zeitraum Dezember 2020 bis Februar 2021 stark angestiegen, vor allem bei syrischen Staatsangehörigen. Hintergrund ist nach Angaben des BAMF ein Einzelfall-Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Die meisten Asylerstanträge wurden im März von Menschen aus Syrien (4.444), Afghanistan (972) und Irak (895) gestellt. Dies entspricht auch den drei Hauptstaatsangehörigkeiten von Asylantragstellenden im Zeitraum Januar bis März 2021. Insgesamt hat das BAMF seit Jahresbeginn über 43.353 Asylanträge entschieden. In 14.727 Fällen wurde ein Schutzstatus erteilt, die Gesamtschutzquote belief sich damit auf 34 Prozent. Das bedeutet einen Rückgang um 5,5 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahreszeitraum (Jan-März 2020: 39,5 Prozent).

Bilanz nach 30 Jahren: Ostdeutschland verliert 1,23 Millionen Menschen durch Abwanderung in alte Bundesländer

Seit 1991 sind 1,23 Millionen Menschen mehr aus Ostdeutschland nach Westdeutschland gezogen als im selben Zeitraum ihren Wohnsitz aus den alten in die neuen Bundesländer verlegten (jeweils ohne Berlin). Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor. Demnach sind in den letzten 30 Jahren insgesamt 3,86 Millionen Menschen aus den neuen Bundesländern nach Westdeutschland gezogen. Im selben Zeitraum wanderten 2,63 Millionen Menschen in umgekehrter Richtung. Nach dem Fall der Mauer war die Abwanderung aus Ostdeutschland zunächst sprunghaft angestiegen; ab Mitte der 1990er Jahre schwächte sie sich ab, stieg aber zu Beginn der 2000er Jahre wieder deutlich an. Erst seit 2012 ist der Wanderungssaldo zwischen Ost- und Westdeutschland annähernd ausgeglichen. Seitdem verlegen jährlich etwa genauso viele Menschen aus den alten Bundesländern ihren Wohnsitz in die neuen Bundesländer wie umgekehrt. Nach Angaben des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung fällt die Wanderungsbilanz allerdings nicht in allen neuen Bundesländern positiv aus. So müssen Sachsen-Anhalt und Thüringen weiterhin Wanderungsverluste hinnehmen, während Sachsen und Brandenburg seit einigen Jahren wieder signifikante Binnenwanderungsgewinne verzeichnen. Brandenburg profitiert dabei vor allem von Umlandwanderungen aus Berlin, in Sachsen zieht Leipzig viele Binnenwandernde an. Einer aktuellen Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zufolge ist in Leipzig unter allen Stadt- und Landkreisen der neuen Länder ein besonders starker Zuwachs von Kindern und Jugendlichen zu erwarten.

Abschiebungen im Jahr 2020 rückläufig

2020 wurden 10.800 Menschen aus Deutschland abgeschoben, die meisten davon nach Georgien (928), Albanien (926) und Serbien (719). Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Damit hat sich die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr halbiert (2019: 22.097 Abschiebungen). Die meisten Menschen wurden 2020 auf dem Luftweg abgeschoben (8.970 Menschen), weitere 1.782 auf dem Land- und 48 Menschen auf dem Seeweg. Rund 22,6 Prozent der Abgeschobenen waren Frauen (2.436). Bei 2.953 Abschiebungen handelte es sich um Dublin-Überstellungen in andere Mitgliedstaaten. Die meisten Überstellungen erfolgten nach Frankreich (724 Personen), Italien (509) und in die Niederlande (319). Neben den Abschiebungen registrierte die Bundespolizei 26.623 Personen, die freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung aus Deutschland ausgereist sind. Im Rahmen der Rückkehrprogramme REAG/GARP wurden 5.706 Bewilligungen zur Förderung einer freiwilligen Ausreise erteilt. Dabei werden z.B. die Kosten für die Rückreise in das Herkunftsland bzw. die Weiterwanderung in ein anderes Land übernommen.



Nicht alle Abschiebungsversuche waren 2020 erfolgreich. Insgesamt scheiterten 751 Abschiebungen, nachdem die Betroffenen an die Bundespolizei übergeben worden waren. Zu den wichtigsten Gründen zählten dabei Widerstandshandlungen von Betroffenen (in 266 Fällen) sowie die Weigerung von Pilotinnen bzw. Piloten oder Fluggesellschaften, die Abzuschiebenden zu befördern (136). Deutlich mehr Abschiebungen (14.437) scheiterten bereits vor Übergabe der Betroffenen an die Bundespolizei. Einer der zentralen Gründe hierfür waren im Jahr 2020 pandemiebedingte Einschränkungen des globalen Personenverkehrs, beispielsweise gestrichene Flüge.



Insgesamt waren zum 31. Dezember 2020 281.143 Personen in Deutschland ausreisepflichtig, die meisten davon verfügten allerdings über eine Duldung (235.771), weshalb sie nicht abgeschoben werden dürfen. Vollziehbar ausreisepflichtig waren demnach 45.372 Personen.

Fünf Jahre EU-Türkei-Flüchtlingserklärung

Am 18. März 2016 unterzeichneten die Europäische Union und die Türkei eine Erklärung, die dazu beitragen sollte, illegale Migration über die Türkei in EU-Staaten zu verhindern. Die Vereinbarung war eine Reaktion auf die mehr als 800.000 Schutzsuchenden, die 2015 über die Türkei nach Griechenland gelangt waren. Die Erklärung sieht vor, dass alle Menschen, die irregulär von der Türkei aus auf die griechischen Inseln in der Ägäis gelangen, in die Türkei zurückgeführt werden. Für jede zurückgeführte syrische Person nimmt die EU über ein Resettlement-Verfahren einen anerkannten syrischen Flüchtling aus der Türkei auf (sogenannter 1:1-Mechanismus), allerdings maximal 54.000 Personen. Die Türkei ist zudem gehalten, "alle erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen, um irreguläre Migration in die EU zu verhindern. Im Gegenzug waren von der EU bis zu sechs Milliarden Euro zur Unterstützung der rund vier Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlinge vorgesehen – darunter 3,6 Millionen Syrerinnen und Syrer. Die 2016 zugesagten Gelder sind inzwischen vollständig verausgabt worden.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat die EU seit 2016 mehr als 28.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen, davon kamen mehr als 10.000 nach Deutschland. In die Türkei wurden hingegen nur etwa 2.100 Personen verschiedener Nationalitäten zurückgeführt. Seit Sommer 2020 hat die türkische Regierung die Rücknahme vollständig ausgesetzt, weil sie die EU-Zusagen aus der Vereinbarung, wie etwa Visaerleichterungen für türkische Staatsangehörige, als nicht erfüllt ansieht. Regelmäßig droht die türkische Regierung, die Vereinbarung aufzukündigen und die Weiterwanderung von Geflüchteten nach Europa nicht mehr zu verhindern.

Die EU-Türkei-Erklärung hat dazu geführt, die irreguläre Migration über die Türkei nach Griechenland deutlich zu drosseln. Sie hat somit eines ihrer Ziele erreicht, wobei Migrationsforscher darauf hinweisen, dass auch andere Faktoren wie etwa die Schließung der Balkanroute zur Reduzierung der Migration beigetragen haben. Mittlerweile ist es zu einer dramatischen Verschlechterung der Situation auf den griechischen Inseln in der Ägäis gekommen. Die dortigen Aufnahmezentren (sogenannte Hotspots), die ursprünglich nur als Durchgangslager für eine schnelle Registrierung von Asylsuchenden vorgesehen waren, wurden zu dauerhaften Aufnahmelagern, weil Schutzsuchende nun bis zum Ende ihres Asylverfahrens in diesen Einrichtungen verbleiben müssen. Eine chronische Überbelegung ist die Folge. Ende 2019 lebten beispielsweise über 38.000 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln, obwohl die dortige Infrastruktur nur für die Aufnahme von 6.000 Personen vorgesehen ist. Im September 2020 zerstörte ein Großbrand das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos; seitdem leben mehrere Tausend Menschen in einem provisorischen Zeltlager auf dem ehemaligen Militärgelände Kara Tepe. Die Zahl der in Griechenland gestellten Asylanträge ist seit der EU-Türkei-Erklärung in die Höhe geschnellt – von rund 13.000 im Jahr 2015, als Griechenland vor allem Transitland für Flüchtende war, auf ca. 51.000 im darauffolgenden Jahr und fast 80.000 im Jahr 2019. 2019 kamen in Griechenland 720 Asylanträge auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner; in Deutschland belief sich dieser Wert im selben Jahr auf knapp 200, im EU-Durchschnitt auf 140.

Schon vor 2015 hatte die Europäische Union gravierende Mängel hinsichtlich der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende festgestellt. Die EU unterstützt Griechenland zwar finanziell. Die Mittel fließen allerdings in einzelne humanitäre Projekte und haben bislang kaum zu strukturellen Verbesserungen beitragen können. Nur wenige EU-Mitgliedstaaten sind bereit, Griechenland durch die Umsiedlung von Geflüchteten zu entlasten. Deutschland hat von dort seit April 2020 2.542 Schutzbedürftige aufgenommen. Derweil will die EU-Kommission 276 Millionen Euro in den Bau neuer Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln investieren und nach Fertigstellung erstmals auch einen Teil der Verwaltung der neuen Lager übernehmen.

45.000 Obdachlose nach Brand im weltgrößten Flüchtlingslager

Ein Großbrand in mehreren zusammenhängenden Flüchtlingslagern im Distrikt Cox's Bazar in Bangladesch hat rund 10.000 Unterkünfte der dort lebenden Rohingya-Flüchtlinge zerstört. Ungefähr 45.000 Menschen wurden dadurch obdachlos. Mindestens 15 Menschen starben, mehr als 560 wurden verletzt. 400 Menschen galten am Tag nach dem Brand immer noch als vermisst.

Das Feuer war am 22. März aus noch unbekannten Gründen in einem der Lager ausgebrochen und hatte sich von dort rasch auf andere Lager ausgebreitet. Es war der vierte Brand in diesen Lagern seit Jahresbeginn und nach Angaben des Vertreters des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Bangladesch, Johannes van der Klaauw, auch der verheerendste.

In den 34 Flüchtlingslagern, die sich im Distrikt Cox's Bazar auf einer Fläche von über 3.000 Hektar ausbreiten und als größter Lagerkomplex der Welt gelten, leben rund 600.000 Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya. Die meisten von ihnen waren 2017 aus dem benachbarten Myanmar vor gewaltsamen Übergriffen durch das Militär geflohen. Für die Versorgung der insgesamt rund 870.000 Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch benötigt UNHCR nach eigenen Angaben rund 295 Millionen US-Dollar. Bislang wurden von Geberstaaten aber nur 16 Prozent dieser Summe zugesagt. Die große Zerstörung durch das Feuer dürfte die prekäre Situation der Rohingya-Flüchtlinge daher weiter verschärfen.

Die Regierung Bangladeschs hatte im Dezember 2020 damit begonnen, Rohingya aus den Flüchtlingslagern in Cox's Bazar auf eine Insel im Golf von Bengalen umzusiedeln. Zuvor waren Versuche gescheitert, Flüchtlinge zu einer Rückkehr nach Myanmar zu bewegen. Viele Rohingya fürchten, erneut Opfer von Verfolgung und Gewaltverbrechen zu werden. Seit sich das myanmarische Militär Anfang Februar zurück an die Macht putschte, geht es brutal gegen Demonstrierende vor, die ein Ende der Militärherrschaft und eine Rückkehr zur Demokratie fordern.

Syrien: Zehn Jahre Krieg, zehn Jahre Flucht – und kein Friede Sicht

6,6 Millionen Flüchtlinge, 6,7 Millionen Binnenvertriebene, rund 388.000 Tote – das ist die Bilanz nach zehn Jahren Krieg in Syrien. Seit das Regime von Machthaber Baschar al-Assad auf Proteste für Reformen im März 2011 mit Gewalt reagierte, wurde die Hälfte der 22 Millionen Menschen umfassenden Bevölkerung des Landes zur Flucht aus ihren Häusern und Wohnorten gezwungen. 13 Millionen Menschen sind laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen. Allein in den Nachbarländern haben rund 5,6 Millionen Syrerinnen und Syrer Zuflucht gesucht – 3,6 Millionen davon in der Türkei, 865.500 im Libanon und 664.600 in Jordanien.

In Syrien, einem einst vergleichsweise wohlhabenden Land, leben heute fast 90 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Nach Angaben des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) rutschte Syrien im weltweiten Ranking zum Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index, HDI) von Platz 119 im Jahr 2011 (HDI 0.632) auf Platz 151 im Jahr 2019 (HDI 0.567). Auf einer Geberkonferenz Ende März sagten die rund 60 beteiligten Staaten humanitäre Hilfe in Höhe von rund 5,3 Milliarden Euro zu, 1,74 Milliarden davon stellt Deutschland zur Verfügung. Nach UN-Angaben würden allerdings 8,5 Milliarden Euro für die Grundversorgung sowohl von Menschen in Syrien als auch syrischen Flüchtlingen in den Nachbarländern benötigt.

Seit 2013 ist Syrien das Hauptherkunftsland von Menschen, die in der EU Asyl beantragen. Allein 2020 stellten syrische Staatsangehörige in den EU-Mitgliedsländern insgesamt 63.500 Asylerstanträge. Hauptzielland innerhalb der EU ist Deutschland. Hier hielten sich laut Ausländerzentralregister (AZR) am 30. Juni 2019 rund 770.000 syrische Staatsangehörige auf. Vor Beginn des Krieges in Syrien waren im AZR knapp 30.000 syrische Staatsangehörige registriert gewesen. Es sieht so aus, als werde Syrien auch weiterhin eines der Hauptherkunftsländer von Asylsuchenden bleiben. Ein Ende des Konflikts auch zehn Jahre nach seinem Ausbrauch nicht in Sicht.

Was vom Monat übrig blieb...

Die ausländische Bevölkerung in Deutschland verzeichnete 2020 das geringste Wachstum seit zehn Jahren. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Demnach lebten zum Jahresende 11,4 Millionen ausländische Staatsangehörige in der Bundesrepublik – 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Ursache für das geringe Wachstum ist die rückläufige Nettozuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern. Sie verringerte sich 2020 um 31 Prozent gegenüber 2019.

Das Europäische Parlament hat die sogenannte Entlastung des Budgets der europäischen Grenzschutzagentur Frontex für das Jahr 2019 verweigert. Es reagierte damit auf Vorwürfe, Frontex sei in mehreren Fällen in illegale Pushbacks verwickelt gewesen. Sollte es Frontex nicht gelingen, diese Vorgänge bis zum Herbst aufzuarbeiten, könnte das Parlament die Billigung des Haushaltsplans für 2019 nachträglich ablehnen. Dieser hatte sich auf 333 Millionen Euro belaufen.

In Jemen sind bei einem Brand in einem Lager für Migrantinnen und Migranten nahe der Hauptstadt Sanaa dutzende Menschen ums Leben gekommen. Weitere 170 Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. In dem Lager waren nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) rund 900 Menschen untergebracht, die meisten davon aus Äthiopien. Trotz des anhaltenden Krieges in Jemen durchqueren jährlich zehntausende Menschen aus den Ländern am Horn von Afrika das Land in der Hoffnung, in Saudi Arabien Arbeit zu finden.

Vera Hanewinkel

Vera Hanewinkel

Vera Hanewinkel ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück.
E-Mail: vera.hanewinkel@uni-osnabrueck.de


Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln