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18.10.2021

Migrationspolitik – September 2021

Das EU-Parlament beschließt Erleichterungen für die Zuwanderung von Hochqualifizierten, in der Grenzregion zwischen Polen und Belarus sterben Schutzsuchende und auf Samos ist ein neues Flüchtlingslager eröffnet worden. Der Monatsrückblick.

Auf der griechischen Insel Samos wurde im September 2021 ein neues Flüchtlingslager eröffnet. (© picture-alliance/dpa, Socrates Baltagiannis)


Zahl der Asylanträge im September auf Jahreshöchstwert

Im September sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr Asylanträge eingereicht worden als in jedem anderen Monat seit Jahresbeginn. Das BAMF nahm im September 18.206 Asylanträge entgegen, davon waren 13.849 Erstanträge und 4.357 Folgeanträge. Insgesamt wurden in Deutschland seit Januar 131.732 Asylanträge gestellt (100.278 Erstanträge und 31.454 Folgeanträge). Damit ist die Zahl der Asylanträge gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 52,9 Prozent gestiegen (Jan.-Sept. 2020: 86.158 Asylanträge). Syrien führt weiterhin die Liste der Hauptherkunftsländer Asylantragstellender an (55.358), gefolgt von Afghanistan (18.644) und Irak (9.428). Insgesamt entschied das BAMF in den ersten neun Monaten des Jahres über 113.223 Asylanträge. In 43.857 Fällen wurde ein Schutzstatus gewährt. Damit belief sich die Gesamtschutzquote auf 38,7 Prozent und lag 3,1 Prozentpunkte niedriger als im Vorjahreszeitraum.

Nach der Wahl: Mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund im neuen Bundestag

Am 26. September war Bundestagswahl. Während die Parteien noch mit Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung befasst sind, steht schon jetzt fest, dass im 20. Bundestag acht verschiedene Parteien vertreten sein werden. Die Zusammensetzung wird jünger, (etwas) weiblicher und diverser sein als in der 19. Legislaturperiode. Mindestens 83 der künftig insgesamt 735 Bundestagsabgeordneten haben einen Migrationshintergrund, d.h. sie selbst oder mindestens ein Elternteil wurde nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren. Damit ist der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Bundestag seit 2013 von 5,9 auf 11,3 Prozent gestiegen. Gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung (26,7 Prozent) sind Menschen mit Migrationshintergrund im Parlament unterrepräsentiert. Bundestagsabgeordnete können nur volljährige deutsche Staatsangehörige werden. Von den 21,9 Millionen in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund wären theoretisch 7,9 Millionen (36 Prozent) dazu berechtigt gewesen. Diese 7,9 Millionen Wahlberechtigten wiederum entsprechen 13 Prozent der insgesamt 59,5 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland.

Zahl der Abschiebungen gestiegen

Nach einem coronabedingten Rückgang ist die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2021 wieder gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linkeim Bundestag hervor. Demnach wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 5.688 Menschen aus Deutschland abgeschoben, im selben Zeitraum im Jahr 2020 waren es 4.616 Menschen (erstes Halbjahr 2019: 11.496). Die meisten Menschen wurden 2021 nach Georgien (541), Albanien (456), Serbien (300) und Pakistan (241) abgeschoben. 140 Menschen wurden im ersten Halbjahr nach Afghanistan zurückgeführt. Unter allen Abgeschobenen waren 760 weibliche Personen und 904 Minderjährige. Die meisten Menschen wurden über den Luftweg abgeschoben (4.889), größtenteils von den Flughäfen Frankfurt am Main (1.546) und Düsseldorf (1.165). 1.171 Personen wurden im Rahmen der Dublin-III-Verordnung von Deutschland aus in ein anderes europäisches Land überstellt; die meisten nach Frankreich (216), Schweden (169) und in die Niederlande (168). Darüber hinaus nahmen in den ersten sechs Monaten des Jahres 3.079 Personen die geförderte Ausreise über das Programm REAG/GARP in Anspruch, um freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.

EU-Parlament beschließt Reform der Blauen Karte EU

Das EU-Parlament hat eine Reform der 2009 verabschiedeten Richtlinie zur Migration von Hochqualifizierten beschlossen. Dadurch sollen die Hürden für die Zuwanderung weiter gesenkt werden. Mussten hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Nicht-EU-Ausland bislang einen Arbeitsvertrag von mindestens einem Jahr Laufzeit vorweisen, reicht zukünftig eine Vertragslaufzeit von sechs Monaten aus, um eine Blaue Karte (EU Blue Card) zu erhalten, die zum Aufenthalt in einem EU-Mitgliedsland berechtigt. Darüber hinaus wird das für die Zuwanderung vorausgesetzte Mindestgehalt abgesenkt. Zukünftig besteht zudem das Recht, nach einem Jahr Aufenthalt in dem EU-Land, in dem die Blaue Karte beantragt wurde, in ein anderes EU-Mitgliedsland umzuziehen. Familienangehörige sind hier inbegriffen. Schließlich ermöglicht die Reform es Flüchtlingen und Asylsuchenden, eine Blaue Karte nicht nur in dem EU-Land zu beantragen, in dem sie derzeit leben, sondern auch in jedem anderen Mitgliedsland. Auf die Reform hatten sich Parlament und Mitgliedstaaten bereits im Mai geeinigt. Der Rat hat der Reform Anfang Oktober zugestimmt. Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die neuen Regelungen in nationales Recht zu übertragen.

Seit der Einführung der Blauen Karte EU in Deutschland im Jahr 2012 ist die Zahl der Hochqualifizierten aus Drittstaaten, die diesen Aufenthaltstitel beantragen, kontinuierlich gestiegen. Während 2013 insgesamt 4.651 Blaue Karten ausgestellt wurden, waren es 2019 schon 13.137. Insgesamt hielten sich Ende 2019 61.710 Personen mit diesem Aufenthaltstitel in Deutschland auf.

Flüchtlinge sterben in Grenzregion zwischen Polen und Belarus

Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus sind in den vergangenen Wochen mehrere Geflüchtete aus Kriegs- und Krisenregionen ums Leben gekommen. Weitere harren bei Kälte im Grenzgebiet aus, polnische Grenzschützer blockieren ihre Weiterreise. Die EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland werfen dem belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Schutzsuchende an ihre Grenzen zu bringen, um die EU unter Druck zu setzen. Diese hatte nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2020 Sanktionen gegen Belarus verhängt. Aufgrund der zunehmenden Anzahl Schutzsuchender auf seinem Staatsgebiet, hatte Polen im August in einem drei Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt, mit dem Bau eines Grenzzauns begonnen und Sicherheitskräfte von Militär, Grenzschutz und Polizei ins Grenzgebiet verlegt. Journalist:innen und Mitarbeitende von Hilfsorganisationen haben keinen Zutritt zum Sperrgebiet. Staatssekretär Maciej Wąsik zufolge seien zwischen Anfang August und Mitte September 5.760 versuchte illegale Grenzübertritte registriert worden, vor allem von Menschen aus Irak, Syrien und Afghanistan. 1.481 illegal nach Polen eingereiste Personen seien seit Jahresbeginn festgenommen worden. Ein Rückübernahmeabkommen mit Belarus erlaube es, diese Menschen zurück in Polens Nachbarland zu bringen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen unterdessen wegen der sinkenden Temperaturen vor einer humanitären Krise im Grenzgebiet. Sie werfen der polnischen Regierung vor, Schutzsuchende daran zu hindern, Asylanträge zu stellen, und damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Das polnische Parlament stimmte derweil Ende September einer Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere 60 Tage zu.

Vereinigtes Königreich will Flüchtlingsboote im Ärmelkanal abweisen

Immer mehr Schutzsuchende gelangen über den Ärmelkanal aufs britische Festland. Seit Jahresbeginn sind Berichten britischer Medien zufolge mehr als 16.000 Menschen über den Ärmelkanal aufs britische Festland gelangt – fast doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr, als rund 8.500 Menschen auf diesem Weg illegal ins Vereinigte Königreich einreisten. Die britische Innenministerin Priti Patel bereitet daher eine Strategie vor, um Boote mit Migrant:innen und Asylsuchenden an Bord umgehend nach Frankreich zurückschicken zu können. Ihr französischer Amtskollege Gérald Darmanin kritisierte den Vorstoß, der Plan verstoße gegen internationales Seerecht; auf See habe der Schutz von Menschenleben Vorrang vor migrationspolitischen Überlegungen. Der Ärmelkanal ist eine der am meisten befahrenen Schiffsrouten der Welt – ein Grund, warum die Überfahrt in kleinen Booten so gefährlich ist. Bereits seit Herbst 2019 existiert zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich ein Abkommen zur Sicherung der Grenzregion. Es sieht auch vor, dass die britische Regierung die französische Grenzschutzpolizei finanziell unterstützt. Im Juli 2021 hatte die britische Regierung Frankreich 54,2 Millionen britische Pfund (umgerechnet ca. 63 Millionen Euro) in Aussicht gestellt, wenn das Land seine Anstrengungen verstärke, die Migration über den Ärmelkanal zu unterbinden. Da das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen hat, kann es sich nicht mehr auf die Dublin-Verordnung berufen, um ankommende Asylsuchende nach Frankreich oder in andere EU-Staaten abzuschieben. Rücknahmen müssen daher individuell mit den Regierungen dieser Staaten ausgehandelt werden.

Neues Flüchtlingslager auf Samos eröffnet

Auf der Insel Samos hat Griechenlands Regierung ein neues Flüchtlingslager eröffnet. In diesem sogenannten "geschlossenen Zentrum mit kontrolliertem Ausgang" sollen 3.000 Menschen untergebracht werden. Sie dürfen griechischen Medien zufolge das mit Stacheldraht umzäunte Lager nur zwischen 8 und 20 Uhr verlassen. Das gilt allerdings nur für jene, deren Asylgesuch nicht abgelehnt wurde. Das Lager dient als Pilotprojekt für geplante Flüchtlingslager auf den anderen griechischen Inseln in der Ägäis: Leros, Lesbos, Kos und Chios. Die EU hat sich mit 276 Millionen Euro am Bau der Anlage beteiligt. Menschenrechtsgruppen kritisieren die geschlossenen Einrichtungen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erklärte, dass sie ihren Patient:innen nur noch helfen könne, das Camp zu überleben. Die griechische Regierung wies die Kritik ab: Das neue Lager verfüge über eine bessere Ausstattung, etwa fließendes Wasser, Toiletten und separate Bereiche für Familien. Die Zahl der auf den Inseln lebenden Schutzsuchenden sei zudem deutlich zurückgegangen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) lebten im August 2021 rund 6.650 Flüchtlinge und Asylsuchende auf den ägäischen Inseln. Ein Jahr zuvor waren es 27.600. Der Rückgang ist einerseits auf Umsiedlungen auf das griechische Festland und andererseits auf eine sinkende Zahl an Neuankünften zurückzuführen. Gelangten 2019 59.726 Menschen über den Seeweg nach Griechenland, so waren es ein Jahr später 9.714. Seit Jahresbeginn sind mehr als 2.000 Ankünfte über den Seeweg registriert worden (Stand: 03. Oktober 2021). Griechenland hat schärfere Kontrollen an seinen Seegrenzen eingeführt. Gleichzeitig steht der Grenzschutz wegen völkerrechtswidriger Zurückweisungen von Asylsuchenden (sogenannte Pushbacks) in der Kritik. Die griechische Regierung bestreitet die Vorwürfe.

In Deutschland kommen derweil immer mehr Menschen an, die häufig bereits in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt wurden (sogenannte Sekundärmigration). Medienberichten zufolge waren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Ende August 27.500 Asylanträge von Personen anhängig, denen möglicherweise bereits in Griechenland ein Schutzstatus zuerkannt worden war. Seit Dezember 2019 werden diese Fälle allerdings nicht bearbeitet. Mehrere Oberverwaltungsgerichte haben Rückführungen nach Griechenland untersagt, da Geflüchtete dort ihre elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigen könnten.

Humanitäre Krise an der Grenze zwischen Mexiko und den USA

14.000 bis 15.000 Migrant:innen – überwiegend aus Haiti – kampierten laut Medienberichten im September unter einer Brücke an der Grenze zwischen Mexiko und den USA. Viele von ihnen sollen infolge des verheerenden Erdbebens 2010 aus Haiti geflüchtet sein und seitdem in Ländern Mittel- und Südamerikas gelebt haben. Die US-Regierung kündigte schnelle Abschiebungen an und hat bereits mehrere tausend Menschen per Flugzeug nach Haiti zurückgebracht. Dies wird ermöglicht durch eine Bestimmung, die Ex-Präsident Donald Trump zu Beginn der Corona-Pandemie eingeführt hatte. Sie erlaubt es den Grenzbehörden, Migrant:innen und Asylsuchende mit Hinweis auf den Gesundheitsschutz abzuweisen. Der nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 eingesetzte Sondergesandte der US-Regierung für Haiti, Daniel Foote, trat aus Protest gegen die "inhumanen Abschiebungen" aus den USA von seinem Amt zurück. Haiti habe nicht die Ressourcen, um die Grundversorgung und den Schutz der Geflüchteten sicherzustellen. Das Land befindet sich seit Jahren in einer tiefen Krise aus politischer Instabilität, Armut, Gewalt und Naturkatastrophen. Erst im August hatte es erneut ein schweres Erdbeben gegeben, bei dem mehr als 2.000 Menschen ihr Leben verloren hatten und 30.000 Familien obdachlos geworden waren.

Die Situation an der Südgrenze der USA setzt die Biden-Administration unter Druck. In den ersten acht Monaten des Jahres 2021 hat die US-Grenzpolizei Customs and Border Protection (CBP) rund 1.3 Millionen Menschen aufgegriffen, die die Grenze unerlaubt passiert hatten. Im Vorjahreszeitraum waren es rund 272.000. Empörung lösten Bilder berittener US-Grenzpolizisten aus, die zeigen, wie Menschen aus Haiti im Grenzgebiet gewaltsam zusammengetrieben werden. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas kündigte eine Untersuchung an. Unterdessen erklärte US-Präsident Joe Biden, die Obergrenze für die Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen im kommenden Jahr von 62.500 auf 125.000 anheben zu wollen. Sein Amtsvorgänger Donald Trump hatte die jährliche Obergrenze zur Flüchtlingsaufnahme auf 15.000 abgesenkt.

Was vom Monat übrig blieb...

Mehr als 700 Migrant:innen sind Ende September in einer einzigen Nacht auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen. Sie waren von der libyschen Küste gestartet. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit Jahresbeginn rund 39.900 Menschen über das zentrale Mittelmeer irregulär nach Europa gelangt. Mehr als 1.100 Menschen kamen bei dem Versuch der Überfahrt ums Leben oder werden seither vermisst (Stand: 15.10.2021).

Die EU-Kommission hat einen erneuerten Aktionsplan gegen den Schmuggel von Migrantinnen und Migranten für den Zeitraum 2021-2025 vorgelegt. Er baut auf den Maßnahmen auf, die die EU im Rahmen des Aktionsplans 2015-2020 gegen Schleuseraktivitäten ins Leben gerufen hat, und soll die Umsetzung des im September 2020vorgeschlagenen Neuen Migrations- und Asylpakets flankieren. Neben einer verstärkten Zusammenarbeit mit Partnerländern sieht der Plan unter anderem eine bessere Koordination der Strafverfolgungs- und Justizbehörden sowie den Ausbau von Kenntnissen über Schleuseraktivitäten vor.

Viele Flüchtlingskinder sind vom Bildungssystem ausgeschlossen. Weltweit besuchen nur 68 Prozent der Flüchtlingskinder eine Grundschule, nur rund ein Drittel erhält Unterricht in einer weiterführenden Schule und nur fünf Prozent besuchen anschließend eine Universität (Erhebungszeitraum: März 2019 bis März 2020). Das geht aus einem aktuellen Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) hervor. Von 2018 bis 2020 sind zwischen 290.000 und 340.000 Kinder in ein Flüchtlingsleben hineingeboren worden. 42 Prozent aller vertriebenen Menschen sind minderjährig.

Vera Hanewinkel

Vera Hanewinkel

Vera Hanewinkel ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück.
E-Mail: vera.hanewinkel@uni-osnabrueck.de


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