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13.6.2014

Aktuelle und zukünftige Herausforderungen

Perspektivlosigkeit und mangelnde Einsicht in die Tatsache, dass Griechenland ein Einwanderungsland ist, sind die beiden Hauptmerkmale der griechischen Politik zur Steuerung von Migration. Obwohl Griechenland 20 Jahre Erfahrung als Aufnahmeland hat, steht es immer noch vor der Aufgabe, tragfähige legale Einwanderungsmöglichkeiten für Drittstaatsangehörige zu konzipieren und zu implementieren.

Graffiti zur Erinnernung an die Ermordung des griechischen Musikers Pavlos Fyssas durch Mitglieder der rechtsextremen Partei "Goldene Morgenröte" in Athen. Das öffentliche Leben in Griechenland wurde in den letzten Jahren von einer dramatischen Zunahme rassistischer Gewalttaten geprägt. (© picture alliance / Robert Geiss)


Während einige Schritte unternommen wurden, um die Situation von Migranten und ihren Familien zu verbessern, die ihren legalen Aufenthaltsstatus aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise und rasant steigender Arbeitslosigkeit verloren haben, bleibt ihr Schicksal dennoch ungewiss, solange Aufenthaltsgenehmigungen nur für kurze Dauer ausgestellt werden und der Erwerb der Staatsangehörigkeit nicht nur für die erste, sondern auch die zweite Einwanderergeneration außer Reichweite bleibt. Das Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahr 2010, das die Perspektiven der zweiten Generation und zu einem Großteil auch die ihrer Eltern erheblich verbessert hätte, wurde annulliert und Angehörige der zweiten Generation werden jetzt mit ein Jahr gültigen, verlängerbaren Aufenthaltsgenehmigungen ausgestattet. Sie verharren deshalb in derselben unsicheren Situation wie jeder Arbeitsmigrant in Griechenland.

Migration und Wirtschaftskrise



Gegen Ende des Jahres 2009 trat Griechenland in eine tiefe wirtschaftliche und politische Krise ein, als die weltweite Wirtschaftskrise, die ein Jahr zuvor eingesetzt hatte, die strukturellen Probleme der griechischen Wirtschaft (geringe Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit), die Segmentierung des griechischen Arbeitsmarktes und die Staatsschulden, die in den vorangegangenen Jahren in die Höhe geschossen waren, verschlimmerte. Die Krise hat zu einer Explosion der Arbeitslosenquote beigetragen, die bis zum Juni 2012 auf 26,4 Prozent und bis zum Juni 2013 auf 27,9 Prozent anstieg. Die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen unter 25 erreichte einen Rekordwert von 55,4 Prozent.[1] Die Krise traf diejenigen Wirtschaftssektoren am härtesten, in denen die überwiegende Zahl der Einwanderer beschäftigt ist. Insbesondere die Baubranche ist zwischen 2008 und 2012 um jährlich 20 Prozent geschrumpft.[2]

Diese Entwicklungen haben besonders Einwanderer getroffen, die zu den verwundbarsten Arbeitskräften in Griechenland zählen. Viele albanische Migranten kehren nach Albanien zurück, wo sie sich eine bessere Zukunft erhoffen. Die Wirtschaftskrise hat vielfältige Auswirkungen auf Arbeitsmigranten und ist eng verknüpft mit den Merkmalen des griechischen Migrationssystems. Der legale Status von Einwanderern und ihren Familien ist prekär, da sie in den ersten zehn Jahren ihres Aufenthalts in Griechenland ihre Aufenthaltsgenehmigungen ständig (alle ein bis zwei Jahre) verlängern lassen und dafür regelmäßig einen Beschäftigungsnachweis erbringen müssen. Diese Bedingung zu erfüllen, stellt sich als zunehmend schwierig heraus, da für Arbeitsplätze in den Sektoren, in denen Migranten typischerweise angestellt sind (wie Baugewerbe, Transport, Gastronomie, Reinigung, Tourismus), häufiger als vor der Krise kein ordentlicher Arbeitsvertrag mehr ausgestellt wird. Sie sind zudem sehr instabil und aufgrund des fehlenden Arbeitsvertrags ohne Sozialversicherungsbeiträge. Diese Situation kann sich zu einem Teufelskreis entwickeln: Wenn Migranten ihre Aufenthaltsgenehmigungen nicht verlängern lassen können, wird ihr Aufenthalt in Griechenland illegal und sie haben keine Chance mehr, eine legale Beschäftigung zu erhalten.

Abwanderung von griechischen Staatsangehörigen



Seit die allgemeine Arbeitslosenquote griechischer Staatsangehöriger im Sommer 2013 bei rund 28 Prozent lag und die von Personen unter 25 bei über 55 Prozent, hat es rege Diskussionen darüber gegeben, ob griechische Staatsangehörige vermehrt abwandern, um im Ausland nach Arbeit zu suchen. Es ist jedoch schwer, die Zahl der Abwanderer zu beziffern, da sie nicht verpflichtet sind, sich beim Verlassen des Landes abzumelden.

Zunehmende Fremdenfeindlichkeit und rassistische Gewalt



Die Integration von Migranten in den griechischen Arbeitsmarkt und die allgemeine öffentliche Haltung gegenüber Einwanderung werden derzeit stark von der akuten wirtschaftlichen und politischen Krise im Land beeinflusst. Migranten werden jetzt mehr denn je als Konkurrenten um knappe Ressourcen und noch knappere Arbeitsplätze wahrgenommen. Neben dem wiedererstarkten Fokus der Regierung auf Migrationskontrollen, ist das öffentliche Leben in Griechenland in den letzten Jahren von einer dramatischen Zunahme rassistischer Gewalttaten geprägt. Diese haben sich nach den Wahlen 2012 intensiviert, als die rechtsextreme Partei "Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi) sieben Prozent der Stimmen erhielt und zum ersten Mal in ihrer Geschichte ins Parlament einzog. Seit September 2013 und nach der Ermordung eines jungen griechischen Musikers durch Mitglieder der Partei, geht die griechische Regierung nun gegen die rechtsradikale "Goldene Morgenröte" vor. Der Parteivorsitzende und zahlreiche Parlamentsmitglieder sind strafrechtlich angeklagt und inhaftiert worden. Umfragen zufolge hat die Partei in der Gunst der Wähler verloren, seit ihre kriminellen Aktivitäten aufgedeckt wurden. Die Situation bleibt jedoch angespannt und ambivalent. Es besteht ein Risiko, dass die Kriminalisierung der Aktivitäten der Partei letztlich zu ihren Gunsten ausfallen könnte, da die Parteiführung als Opfer großer etablierter politischer Parteien und der gegenwärtigen politischen Situation erscheinen könnte. Dem spektakulären Aufstieg rechtsradikaler Parteien, der zunehmenden rassistischen Gewalt, Vorurteilen gegenüber ethnischen Gruppen und offenem Rassismus im öffentlichen und politischen Diskurs muss mit konkreten politischen Maßnahmen begegnet werden und zwar unabhängig von der Sorge über kriminelle Aktivitäten der rechtsradikalen "Goldenen Morgenröte".

Dieser Text ist Teil des Länderprofils "Griechenland".
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Autor: Anna Triandafyllidou für bpb.de
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Fußnoten

1.
Daten veröffentlicht von Eurostat im Oktober 2013, verfügbar unter http://epp.eurostat.ec.europa.eu/statistics_explained/index.php/Unemployment_statistics (Zugriff: 10.10.2013).
2.
Research and Markets: Construction in Greece - Key Trends and Opportunities to 2017, www.reuters.com/article/2013/04/30/research-and-markets-idUSnBw305859a+100+BSW20130430 (Zugriff: 9.2.2014).

Anna Triandafyllidou

Anna Triandafyllidou

Anna Triandafyllidou ist Professorin am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz und Fiesole, Italien. Sie leitet den Forschungsbereich "Cultural Pluralism" des Global Governance Programms. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen kulturelle Diversität, Fragen zu Demokratie und Nationalismus sowie Migration in europäischer und internationaler Perspektive. anna.triandafyllidou@eui.eu


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