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26.6.2014

Integration

Die Integrationspolitik in der Volksrepublik China bezieht sich in erster Linie auf die Integration von Binnenmigranten und ethnischen Minderheiten bzw. die Integration von chinesischen Rückwanderern. Das Diskriminierungsverbot von nationalen Minderheiten ist jedoch mangels Rechtsstaatlichkeit nicht einklagbar. In einigen Regionen mit einem höheren Anteil an ausländischen Arbeitnehmern gibt es auch gesetzliche Regelungen zur Integration von Ausländern.

Deutscher Teilnehmer beim Drachenbootfest. Es gibt keine nationale Gesetzgebung bezüglich der Integration von Ausländern. In einigen Provinzen sind ausländische Arbeitnehmer mit einer Genehmigung zum langfristigen Aufenthalt den einheimischen jedoch gleichgestellt. (© picture alliance/ANN)


Integration von Ausländern



Angaben der Vereinten Nationen zufolge gehört China zu den 53 Prozent aller Entwicklungsländer ohne eine Integrationspolitik. Dennoch gibt es einige Ansätze, die zumindest auf die Integration bestimmter Migranten- und Bevölkerungsgruppen abzielen. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang das Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen von zurückgekehrten Auslandschinesen und ihrer Verwandten (1990, angepasst 2000). Es sieht eine bevorzugte Behandlung von Auslandschinesen vor, die sich (wieder) in China niederlassen wollen. Beispielsweise soll diesen Personen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.

Ob und in welchem Maße Ausländer mit einer Genehmigung zum permanenten Aufenthalt in China zum Empfang von Sozialleistungen berechtigt sind, steht derzeit in keinem nationalen Gesetz. Auf Provinzebene hingegen wurden bereits Regelungen getroffen: In Shanghai etwa genießen Ausländer mit einer Genehmigung zum langfristigen Aufenthalt dieselben Rechte wie chinesische Staatsbürger, auch in Bezug auf Arbeitslosenversicherung, Zugang zu Bildung und Krankenversicherung.

Integration von Binnenmigranten



Integrationspolitische Maßnahmen existieren darüber hinaus im Kontext chinesischer Binnenmigration.[1] Sie zielen zum Beispiel darauf, den 159 Millionen innerchinesischen Arbeitsmigranten die Eingliederung in das städtische Arbeits- und Lebensumfeld zu ermöglichen und den Kindern dieser Binnenmigranten den Zugang zu Bildung zu gewährleisten.

Integration nationaler Minderheiten



Die Integration der nationalen Minderheiten in die Han-chinesische Mehrheitsbevölkerung steht ebenfalls auf der politischen Agenda der Volksrepublik. Per Gesetz ist ihre Diskriminierung untersagt, in bestimmten Bereichen sind sie – zumindest formal – gegenüber den Han-Chinesen privilegiert: So gilt die strenge Ein-Kind-Politik nicht für Angehörige der Minderheiten und sie erhalten mitunter einen vereinfachten Zugang zu Schulen und Universitäten. Gesetzlich verankert ist zudem das Recht der Minderheiten auf Bewahrung und Pflege ihrer Sprache und Schrift, das Recht auf Ausübung ihrer Religion und auf politische Partizipation. Wegen der fehlenden Rechtsstaatlichkeit in China können Angehörige der Minderheiten ihre Rechte allerdings nicht einklagen. In der Praxis bleiben Benachteiligungen also in vielen Bereichen bestehen. Die Gesetzgebung bleibt vage formuliert und regelt nicht explizit, wie Verstöße gegen bestehende Anti-Diskriminierungsgesetze zu ahnden sind. Auch die gezielte Umsiedlung von Han-Chinesen in die Minderheitengebiete führt bei vielen Nicht-Han-Chinesen zu Unmut.[2]

Dieser Text ist Teil des Länderprofils China.
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Fußnoten

1.
Lefkowitz (2013). Für Informationen zum Binnenwanderungsgeschehen in China siehe das Kurzdossier "Binnenmigration in China – Chance oder Falle": www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/151241/binnenmigration-in-china (Zugriff: 11.2.2014).
2.
United Nations (2013), Liu (2011), S. 54, 96f., Gransow (2012), S. 3-8, Tursun (2011), S. 7-15, Senz (2010).

Lan Diao, Maren Opitz

Lan Diao

Dr. Lan Diao, promovierte Erziehungswissenschaftlerin in der Fremdsprachendidaktik, Schwerpunkt Chinesischdidaktik, kommt ursprünglich aus Peking und ist derzeit Lehrerin für Chinesisch und Deutsch an einem Gymnasium in Hamburg.


Maren Opitz

Maren Opitz hat ein Masterstudium am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien an der Universität Osnabrück absolviert und ist derzeit beim Deutschen Youth For Understanding Komitee in Hamburg tätig. Nach ihrem Bachelorstudium der Fächer Sprachlehrforschung, Sinologie und Zivilrecht an der Universität Hamburg lebte sie zwei Jahre lang in China, wo sie unter anderem im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Shanghai arbeitete.


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