EU/Italien: Stärkung des Flüchtlingsschutzes auf hoher See
In einem Grundsatzurteil sprach sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen die bislang gängige Praxis aus, auf See aufgegriffene Migranten ohne Prüfung eventueller Rechtsansprüche in Drittländer zurückzuschieben. Flüchtlingsorganisationen forderten, Schutzsuchenden nun einen sicheren Zugang zum europäischen Asylsystem zu garantieren.
Hintergrund
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 23. Februar im Fall "Hirsi Jamaa und andere gegen Italien“ (Az. 27765/09) bezieht sich auf die Rückschiebung von etwa 230 Boatpeople im Mai 2009. Die aus Eritrea und Somalia stammenden Migranten waren 35 Seemeilen (65 km) vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa vom italienischen Grenzschutz aufgegriffen worden (vgl. MuB 7/11, 4/11). Damit fand der Aufgriff zwar außerhalb der italienischen Hoheitsgewässer, aber wegen der unter italienischer Flagge fahrenden Schiffe unter der Jurisdiktion des Landes statt. Auf der Grundlage eines umstrittenen bilateralen Rückübernahmeabkommens waren sie anschließend nach Libyen zurückgebracht und den dortigen Behörden übergeben worden (vgl. MuB 5/10, 5/09, 8/04). Mit Hilfe des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) konnte der italienische Flüchtlingsrat (CIR) einen Teil der zurückgeschobenen Migranten in libyschen Flüchtlingslagern ausfindig machen und von insgesamt 24 Betroffenen Vollmachten für eine Klage einholen.Das Mittelmeer ist eine der Hauptrouten für die Einreise von Flüchtlingen und Migranten aus Afrika (vgl. MuB 2/12, 10/11). Vor dem Hintergrund des sogenannten Arabischen Frühlings stieg im Jahr 2011 die Zuwanderung über den Seeweg stark an (vgl. MuB 6/11, 4/11, 3/11). Auf der Grundlage eines libyschitalienischen Freundschaftsabkommens führte der italienische Grenzschutz seit Mai 2009 Rückschiebungen von Boatpeople durch, die auf hoher See aufgegriffen wurden (sogenannte "push-backs“). Eine Prüfung von eventuellen Schutzansprüchen fand nicht statt. Flüchtlingshilfsorganisationen gehen von mehreren Tausend solcher Rückschiebungen pro Jahr aus.
Urteil
In ihrem Urteil stellten die EGMR-Richter einstimmig fest, dass die italienischen Behörden in vier Punkten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen haben. Erstens stellte die Rückführung der Boatpeople nach Libyen eine Verletzung des Artikels 3 der EMRK dar, demzufolge niemand "der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden“ darf. Das Gericht argumentierte, dass trotz möglicherweise steigender Zuwanderung die Staaten nicht von der Pflicht entbunden werden können, eine Misshandlung der rückzuführenden Personen im Zielland zu verhindern. Die Verhältnisse in libyschen Flüchtlingslagern sind u. a. vom UNHCR wiederholt kritisiert worden. Daran habe der 2011 vollzogene Regimewechsel bisher nichts geändert.Zweitens verstieß die Inkaufnahme einer möglichen Weiterschiebung der Flüchtlinge durch libysche Behörden nach Eritrea und Somalia ebenso gegen Artikel 3 der EMRK und gegen das sogenannte Rückschiebeverbot. Laut Amnesty International droht in ihr Heimatland zurückgeschobenen Eritreern allein aufgrund der Tatsache Folter, dass sie ihr Land verlassen haben.
Drittens habe Italien gegen das Verbot der sogenannten Kollektivausweisung verstoßen (Art. 4 des Protokolls 4 zur EMRK). Auch auf hoher See dürfen dem Urteil zufolge keine Rückschiebungen ohne Einzelfallprüfungen durchgeführt werden. Die italienischen Grenzschützer hatten weder die Personalien der Boatpeople aufgenommen, noch deren eventuelle Schutzbedürftigkeit geprüft. Ferner waren die Migranten nicht auf die Möglichkeit hingewiesen worden, Asyl zu beantragen.
Viertens stellte das Gericht fest, dass Italien das in Artikel 13 der EMRK festgeschriebene Recht auf wirksame Beschwerde verletzt habe, da den Boatpeople keine Rechtsmittel gegen ihre Rückschiebung ermöglicht wurde.
Die italienische Regierung argumentierte während des Prozesses, dass die Rettung Schiffbrüchiger auf hoher See zwar eine internationale Pflicht sei, bei der jedoch keinerlei nationale Hoheitsrechte ausgeübt werden müssten. Diesem Argument widersprachen die Richter des EGMR. Vielmehr hätten staatliche Hoheitsbefugnisse und Menschenrechte auch auf hoher See zu gelten.
Reaktionen
Das UNHCR, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen begrüßten das Urteil als wegweisend. Amnesty International sieht dadurch den Schutz von Flüchtlingen auf hoher See entscheidend gestärkt und forderte die EU-Staaten auf, "Schutzbedürftigen endlich sicheren Zugang nach Europa und Recht auf Asyl zu gewähren“, so Amnesty-Asylrechtsexpertin Franziska Vilmar. Pro Asyl betonte in einer Pressemitteilung, dass die EU-Staaten nun "ihre Grenzkontroll- und Zurückweisungspolitik grundlegend überprüfen müssen“. UNHCR bezeichnete das Urteil als "Wendepunkt“ in der Frage nach der Verantwortung von Staaten im Umgang mit Flüchtlingen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kündigte an zu prüfen, ob weitere Maßnahmen nötig sind.Konsequenzen
Die italienische Regierung muss den Klägern eine Entschädigung von insgesamt 330.000 Euro auszahlen. Da von den 24 Klägern bereits zwei bei einem weiteren Einreiseversuch nach Europa ums Leben gekommen sind, entspricht dies 15.000 Euro pro Person. Die italienische Regierung kündigte eine Analyse des Urteils an und versprach, dessen Vorgaben zu folgen. Unterdessen versuchen Italien und die EU derzeit, neue Rückübernahmeabkommen mit den neuen Regierungen Ägyptens, Libyens und Tunesiens auszuhandeln.Das Urteil betrifft nicht nur Italien, sondern auch den Umgang anderer EU-Staaten mit Flüchtlingen und Migranten. Bei Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie durch bilaterale Rückübernahmeabkommen ist es gängige Praxis, auf hoher See aufgegriffene Migranten in Transitstaaten zurückzuschieben (vgl. MuB 10/11, 8/11).
Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei Ulla Jelpke forderte eine erneute Überarbeitung der Frontex-Verordnung. Bis dahin solle "die Bundespolizei aus sämtlichen Frontex-Aktivitäten zurückgezogen werden“. Auch Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik (beide Bündnis 90/Die Grünen) erklärten: "Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung beim europäischen Flüchtlingsschutz endlich aufgeben. Europa braucht eine Flüchtlingspolitik, die auf Solidarität und nicht auf Abschottung beruht.“ sta
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