Frankreich: Neustart in der Einwanderungspolitik
Nach dem Antritt der neuen Regierung zeichnet sich ein vorsichtiger Kurswechsel in der Einwanderungs- und Integrationspolitik ab. Im August gab es erneut Streit um die Auflösung illegaler Roma-Siedlungen. Inzwischen gibt es dazu einen Kompromiss. Eine zentrale Herausforderung bleibt die Lage in den Vorstädten.
Im Mai und Juni gab es in Frankreich einen Regierungswechsel. Nach der Wahl von François Hollande (Sozialisten, PS) zum Staatspräsidenten errangen die Sozialisten auch im Parlament die Mehrheit. Zusammen mit den Grünen und den beiden Linksparteien Divers Gauche und Parti Radical de Gauche bilden sie seit Juni die Regierung. Es ist das erste Mal seit 2002, dass Frankreich eine Mitte-Links-Regierung hat. Dass sowohl das Präsidentenamt als auch das Parlament in sozialistischer Hand sind, gab es zuletzt 1988 bis 1993 unter François Mitterand.Der bisherige konservative Präsident Nicolas Sarkozy (UMP, 2007 bis 2012) und seine Regierung waren in den vergangenen Jahren im In- und Ausland immer wieder für ihre restriktive und populistische Einwanderungs- und Integrationspolitik kritisiert worden. In die Präsidentschaft Sarkozys fallen u. a. das Burkaverbot (vgl. MuB 8/11, 6/10, 6/09), eine restriktive Abschiebepolitik (vgl. MuB 4/09) und die Erschwerung des Familiennachzugs (vgl. MuB 8/07). International waren Sarkozy und seine Regierung besonders scharf für den Umgang mit Roma aus Südosteuropa kritisiert worden (vgl. MuB 8/10, 7/10). In den Vororten gab es zudem immer wieder Konflikte, für die Sarkozy durch sein teilweise provokatives Auftreten mitverantwortlich gemacht wurde (2/08, 10/06, 10/05).
Neue Leitlinien
Der Neustart in der Einwanderungs- und Integrationspolitik wird nicht so radikal ausfallen, wie dies viele in Frankreich erhofft haben. Schon im Wahlkampf hatte Hollande nur für einen vorsichtigen Kurswechsel geworben (vgl. MuB 10/11). Große Veränderungen sind auch wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise nicht zu erwarten. Vor diesem Hintergrund hatte Hollande betont, dass die Einwanderung aus ökonomischen Gründen reduziert werden müsse.Zentrales Wahlversprechen der Sozialisten im Feld der Integrationspolitik ist die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren in Frankreich leben. Hierfür muss allerdings die Verfassung geändert werden.
Zuständig für Einwanderungsfragen im neuen Kabinett ist der in Spanien geborene Innenminister Manuel Valls (PS), der zum rechten Flügel der Partei zählt. Die Grundzüge seiner künftigen Einwanderungs- und Integrationspolitik hat er Ende Juni in einem Zeitungsinterview dargelegt. Valls betonte wiederholt, es gehe ihm darum, in seiner Politik Strenge und Menschlichkeit zu vereinen (fermeté et humanité). Die Regeln der Legalisierung von Personen ohne legalen Aufenthalt sollen präzisiert werden. Eine Massenlegalisierung – die viele erhofft hatten – soll es jedoch nicht geben (vgl. MuB 5/08, 6/06, 6/98). Familien werden künftig nicht mehr in Abschiebehaft genommen.
Die Zahl der Einbürgerungen soll wieder steigen. Sie war zuletzt 2011 gegenüber 2010 um 40 % gesunken. Ferner kündigte der Minister die Einführung eines dreijährigen Aufenthaltstitels an. Bisher gibt es in Frankreich nur Aufenthaltstitel für ein Jahr oder für zehn Jahre, wobei Letzterer selten vergeben wird. Mit der "Dreijahreskarte“ sollen zum einen Ausländer mehr Planungssicherheit bekommen und zum anderen die Behörden entlastet werden. Während linke Parteien und Ausländerrechtsorganisationen diese Vorschläge als nicht weitgehend genug kritisierten und Valls vorwarfen, die Politik von Sarkozy fortzusetzen, bezeichneten Vertreter der konservativen UMP die Pläne als gefährlich und zu "lasch".
Umgang mit Roma
Im Wahlkampf hatte Hollande auch versprochen, mit illegalen Roma-Siedlungen anders umzugehen. Im August wurden erneut mehrere Siedlungen aufgelöst, u. a. in Lyon, Lille und Paris. Den Räumungen gingen jeweils Gerichtsurteile voraus, die die Auflösung mit baulicher Unsicherheit und mangelnder Hygiene begründeten. Seit dem Regierungswechsel verloren so etwa 3.000 Roma ihre Unterkunft.Auch unter der neuen Regierung wurde die bisherige Praxis fortgesetzt, die Betroffenen mit der Zahlung einer geringen Geldsumme – 300 Euro für jeden Erwachsenen – zur freiwilligen Rückkehr in ihr Herkunftsland zu bewegen. Hollande und seine Regierung wurden daraufhin im In- und Ausland scharf kritisiert. Vertreter des UN-Menschenrechtsbüros (OHCHR) forderten die französische Regierung auf, europäisches und internationales Recht zu respektieren, insbesondere das Verbot kollektiver Abschiebungen. Die EU-Kommission stellte Frankreich wie schon 2010 unter Beobachtung.
Ende August beschloss die Regierung eine Kompromisslösung, die in Form eines Rundschreibens an alle Präfekturen verschickt wurde. Diese werden angehalten, frühzeitig und proaktiv zu handeln: Sobald eine Roma-Siedlung entdeckt wird, soll die individuelle Situation der Bewohner geprüft und nach entsprechenden Lösungen für Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Schulbesuch der Kinder gesucht werden. Um die Arbeitsmarktintegration der Roma zu erleichtern, entfällt die bisher bestehende Gebühr von 700 Euro, die ein potenzieller Arbeitgeber bei der Einstellung von Rumänen und Bulgaren zahlen muss. Zudem soll die Liste der zurzeit 150 Berufe, in denen Bürger Rumäniens und Bulgariens uneingeschränkt arbeiten können, erweitert werden.
Situation in der Banlieue
Eine weitere Herausforderung für die neue Regierung bleibt die Lage in den Vororten, in denen viele Migranten und deren Nachfahren leben. Die Arbeitslosigkeit ist hier besonders hoch, viele Jugendliche erleben ihre Situation als ausweglos. Alle bisherigen Versuche, daran etwas zu ändern, sind gescheitert. Immer wieder kommt es zu Ausschreitungen. Mitte August kam es in einem Vorort der nordfranzösischen Stadt Amiens zu besonders gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei, die zwei Tage andauerten.Weitere Informationen:
- www.immigration.gouv.fr
- www.ohchr.org
- www.scribd.com
- www.errc.org
- www.parti-socialiste.fr
- www.romeurope.org
