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25.2.2013

Kurzmeldungen – Europa

Schweiz: Mehr Ausländer

Die ausländische Bevölkerung in der Schweiz wächst weiter. 2012 lebten rund 1,8 Mio. Menschen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit im Land. Das entspricht einem Anstieg um 3 % im Vergleich zum Vorjahr wie das Bundesamt für Migration (BfM) Anfang Februar bekannt gab. Die meisten Zuwanderer kommen aus EU-Staaten (1,2 Mio., +4,1 %). Die größten Ausländergruppen in der Schweiz bilden Italiener (294.000) und Deutsche (285.000). Die Schweiz erwägt nun den Einsatz der sogenannten Ventilklausel, die die Einwanderung aus EU-Staaten beschränkt, indem sie Kontingente festlegt. Da die Schweiz nicht zur EU gehört, ist dies politisch möglich. Die Schweizer Regierung will im Mai darüber entscheiden, ob die Zuwanderung aus der EU limitiert wird. Beschränkungen für die osteuropäischen EU-Staaten bestehen bereits und sollen eventuell verlängert werden (vgl. Ausgabe 4/12). Der Botschafter der EU in der Schweiz Richard Jones kritisierte das Vorhaben.
www.bfm.admin.ch ...

Österreich: Neues Staatsangehörigkeitsrecht

Am 1. Juni 2013 soll in Österreich ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz in Kraft treten. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf haben sich die Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ Anfang Februar geeinigt. Er sieht vor, dass Zugewanderte nach sechs statt wie bisher nach zehn Jahren legalen Aufenthalts in Österreich eingebürgert werden können, sofern sie Deutschkenntnisse auf Abitur-Fremdsprachenniveau (B2) vorweisen, einer regelmäßigen Arbeit mit einem Nettoverdienst von mindestens 1.000 Euro pro Monat nachgehen und keine Sozialhilfeleistungen beziehen. Zugewanderte, die nur Deutschkenntnisse auf Mittelschulniveau (B1) besitzen, können die österreichische Staatsbürgerschaft ebenfalls nach sechs Jahren erwerben, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren entweder ehrenamtlich in Österreich engagieren – zum Beispiel bei der Feuerwehr oder beim Roten Kreuz – oder einen Beruf im Bildungs-, Sozial- oder Gesundheitswesen ausüben. Zuwanderer, die die genannten Bedingungen nicht erfüllen, können die österreichische Staatsangehörigkeit wie bislang nach zehn Jahren erwerben. Ein Beschluss im Ministerrat wird am 19. März erwartet.
http://www.integration.at/news/integrationsstaatssekretaer_kurz_reform_des_staatsbuergerschaftsrechts_ist_auf_schiene/

Schweden: Migrantenviertel schneiden besser ab

Regionen mit wenigen Einwanderern haben in Schweden mehr soziale Probleme als Gegenden mit vielen Migranten. Dies geht aus einem Bericht hervor, den das Reform-Institut Anfang Februar veröffentlicht hat und der auf dem Human Development Index der UN basiert. Hauptkategorien sind Bildung, Beruf, Gesundheit, Einkommen und Entfremdungsgefühle. Die 20 Städte mit den besten Ergebnissen hätten demnach einen höheren Immigrantenanteil als im Durchschnitt. Städte mit einer hohen Zahl an Einwanderern schnitten zudem nicht schlechter ab als andere. Stefan Fölster, der Verfasser der Studie, folgert aus den Ergebnissen, dass Integrationsprobleme, die üblicherweise mit Einwanderern verbunden werden, auch in Gegenden mit niedrigerem Einwandereranteil anzutreffen sind. Demnach haben auch Schweden ohne Migrationshintergrund Integrationsprobleme – etwa in Form von Arbeitslosigkeit, Überschuldung oder mentalen Erkrankungen – die genauso ernst zu nehmen seien wie die von bestimmten Einwanderergruppen.
www.reforminstitutet.se/ ... /rapport_manskligutveckling1.pdf

Russland: Muslimische Zuwanderer festgenommen

In Sankt Petersburg sind Anfang Februar 271 Zuwanderer muslimischen Glaubens auf dem Apraskin-Dwor-Markt festgenommen worden. Auf dem Markt arbeiten viele Migranten aus Zentralasien und dem Kaukasus. Die Polizei und der Inlandsgeheimdienst FSB sprachen von einem "Schlag gegen den Terror“. Unter den Festgenommenen befanden sich viele Menschen aus der zu Russland gehörenden Region Nordkaukasus, die die Regierung als Sicherheitsrisiko einschätzt. Usbekische, tadschikische und aserbaidschanische Staatsbürger waren ebenso unter den Inhaftierten wie Ägypter und Afghanen. Ihnen allen wird ein "Aufruf zu Terrorakten“ oder "Aufstachelung“ vorgeworfen, so die Ermittlungsbehörde in einer Pressemitteilung. Zudem seien "extremistische Schriften in großer Zahl“ beschlagnahmt worden. Acht der Festgenommenen wurden sofort abgeschoben, einige befinden sich noch in Untersuchungshaft, die Mehrzahl ist wieder auf freiem Fuß. Durch den seit Mitte der 1990er Jahre schwelenden Konflikt mit dem überwiegend muslimischen Tschetschenien ist die Lage von muslimischen Zuwanderern in Russland besonders schwierig (vgl. Ausgaben 2/12).
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autoren/-innen: Vera Hanewinkel, Ulrike Pape, Christoph Wöhrle für bpb.de

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Vera Hanewinkel, Ulrike Pape, Christoph Wöhrle

Vera Hanewinkel

Vera Hanewinkel ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück und Redakteurin bei focus Migration. E-Mail: vera.hanewinkel@uni-osnabrueck.de


Ulrike Pape

Ulrike Pape ist Online-Redakteurin bei Diakonie Deutschland in Berlin und Redakteurin bei "Migration und Bevölkerung". E-Mail: up@up-redaktion.de.


Christoph Wöhrle

Christoph Wöhrle ist freier Journalist und lebt in Hamburg. Er hat an der Berliner Journalisten Schule volontiert und schreibt regelmäßig Texte zum Thema Migration und Integration. 2007 wurde er für ein Stück über Migranten mit dem Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnet. E-Mail: christoph.woehrle@gmx.de


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