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22.3.2013

Interview: EU-Freizügigkeit ist ein hohes Gut

Interview mit Christine Langenfeld, der Vorsitzenden des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR)

Wie bewerten Sie die aktuelle Debatte zur "Armutszuwanderung"?

Die Debatte hat leider eine Schlagseite: Es wird völlig zu Unrecht der Eindruck erweckt, als seien alle Migranten aus Rumänien und Bulgarien Armutszuwanderer. Dabei wird übersehen, dass jeder Fünfte einen Hochschulabschluss hat. Die Debatte hat sich aber auf die Gruppe der Roma verengt, die sich häufig als Scheinselbständige zu Niedriglöhnen verdingen und mit ihren Familien oft in desolaten Wohnverhältnissen leben. Die Kommunen dürfen mit diesen Problemen nicht alleine gelassen werden, sie müssen aber auch selbst Lösungsansätze entwickeln, die auf die spezifische Lage vor Ort zugeschnitten sind.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und eine Mehrheit der Deutschen sprechen sich in einer Umfrage für neue Beschränkungen der Freizügigkeit in der EU aus. Konkret fordert Friedrich bessere Kontrollen. Was halten Sie davon?

Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist ein hohes Gut. Sie bringt für alle Unionsbürger große Vorteile. Wir sollten die Freizügigkeit stärker wertschätzen und sie nicht aus rein taktischen Erwägungen in Frage stellen. Auch die Debatte um Sozialmissbrauch sollte mit Augenmaß geführt werden. Es muss differenziert werden, auf welche Sozialleistungen EU-Bürger in anderen EU-Mitgliedstaaten einen Rechtsanspruch haben. Außerdem ist es schon jetzt Aufgabe der Behörden, zu kontrollieren, ob ein solcher Anspruch besteht. Zum anderen müssen die Behörden aber auch dafür sorgen, dass schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern, die Roma als illegale Tagelöhner ausbeuten, das Handwerk gelegt wird.

Zudem fordert Friedrich Wiedereinreisesperren für Personen, die wegen "Sozialmissbrauch" abgeschoben wurden.

Dies suggeriert, dass es einfache Lösungen gibt. Eine Ausweisung von EU-Bürgern ist rechtlich aber nur möglich, wenn man im konkreten Einzelfall nachweisen kann, dass die Einreise mit dem Ziel erfolgte, Sozialleistungen zu beantragen. In der Praxis ist das kaum möglich. Der entscheidende Lösungsansatz ist, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern.

Wie schätzen Sie die Entwicklung ab 2014 ein?

Wir sollten auch die Chancen erkennen: Wenn die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Januar 2014 gilt, können Fachkräfte aus Bulgarien und Rumänien in Deutschland eine Arbeit suchen. Gerade in den Bereichen, in denen Fachkräftemangel besteht, wird Deutschland davon profitieren. Ob es wirklich zu dem befürchteten Anstieg von Sozialausgaben kommt, lässt sich derzeit nicht seriös abschätzen.

Bei einem Teil der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien handelt es sich um Roma. Wie sollten die deutsche Politik und Verwaltung mit dieser besonderen Gruppe am besten umgehen?

Dazu gibt der SVR in seinem Jahresgutachten, das Mitte April vorgestellt wird, eine Reihe von Handlungsempfehlungen. Der SVR rät u. a. zu einem engen Dialog mit den Roma-Organisationen, um ein integrationspolitisches Instrumentarium zu entwickeln, das auf die konkrete, lokale Situation zugeschnitten ist. Politik und Öffentlichkeit sollten nicht unterschätzen, dass dies eine langfristige Aufgabe ist!

Die Fragen stellte die Redaktion.
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