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Migration und Bevölkerung Ausgabe 10/2013

Wir haben die zentralen migrations- und integrationspolitischen Aussagen des Koalitionsvertrags mit den Versprechungen der Parteien im Wahlkampf verglichen und ermöglichen so einen Überblick, welche Partei sich mit welchen Positionen durchgesetzt hat. Europaweit entfachte jüngst eine Debatte über die am 1. Januar in Kraft tretende volle EU-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien und der geschäftsführende deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) blockierte auf der Ratstagung der EU-Innenminister Anfang Dezember die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum. Kontrovers wurde auch über ein Gesetz in Malta diskutiert, mit dem vom Ausland aus die Staatsangehörigkeit des Inselstaates und damit auch der Zugang zur EU hätte erkauft werden können. Wir haben dies zum Anlass genommen, die nationalen Rechtsgrundlagen zum Erwerb der Staatsangehörigkeit sowie die Einbürgerungsquoten europaweit miteinander zu vergleichen.

Weltweit richten wir den Fokus auf Saudi-Arabien, Lateinamerika und Syrien: Nach Ablauf einer Amnestie-Kampagne werden in Saudi-Arabien bis Jahresende schätzungsweise zwei Millionen irreguläre Arbeitsmigranten ausgewiesen worden sein. Dies versetzt zugleich Millionen Menschen in den Herkunftsländern in existentielle Not, die auf Rücküberweisungen aus Saudi-Arabien angewiesen waren. In den wirtschaftlich aufstrebenden lateinamerikanischen Staaten Brasilien, Chile, Argentinien und Mexiko steigt die Zuwanderung hingegen stetig an, wobei auch die Zuwanderung aus südeuropäischen Ländern an Bedeutung gewinnt. In Syrien sind mittlerweile über eine Million Kinder außerhalb der Landesgrenzen auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg. Ein UNHCR-Bericht dokumentiert die kritischen Lebensumstände der Kinder.

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