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Migration und Bevölkerung Ausgabe 3/2014

Auf der Integrationsministerkonferenz Mitte März wurde beschlossen, Deutschland aktiv zu einer "Willkommensgesellschaft" weiterzuentwickeln. Dafür sei auch ein institutioneller Wandel notwendig. Ein Modellprojekt zum Wandel der Ausländerbehörden zu "Willkommensbehörden" läuft bereits. Ferner kommt der Staatssekretärsausschuss zur Klärung des Anspruchs auf Sozialleistungen durch EU-Bürger, der sich im Zuge der diffamierenden Debatte über den Zuzug von Rumänen und Bulgaren gegründet hatte, in seinen veröffentlichten Zwischenergebnissen zu dem Schluss, dass nicht von einem systematischen Missbrauch von Sozialleistungen gesprochen werden kann. Innen- und Justizministerium einigten sich derweil auf einen Kompromiss bei der Optionspflicht.

Im Vorfeld der Europawahlen, die vom 22. bis 25. Mai EU-weit stattfinden, verzeichnen europaweit die Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums deutlichen Zulauf. Prognosen sehen deutliche Stimmengewinne für Parteien des rechten Spektrums in Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und weiteren Mitgliedsstaaten. Eine größere länderübergreifende rechte Fraktionsbildung wird aufgrund des fehlenden gemeinschaftlichen Nenners dennoch nicht erwartet. Die programmatischen Grenzen dieser Parteien sind zwischen Rechtspopulismus, Nationalchauvinismus, antimuslimischer Agitation und offenem Rechtsextremismus oft fließend.

Zum Jahresende 2013 lebten mehr als 7,6 Mio. ausländische Staatsangehörige in Deutschland. Dabei handelt es sich um die höchste erfasste Zahl von ausländischen Staatsbürgern in Deutschland seit der Einführung ihrer Erhebung im Jahr 1967. Hohe Zuwächse waren aus Syrien sowie den mittel- und südosteuropäischen Staaten zu verzeichnen. Insgesamt fast 70 % der ausländischen Staatsbürger kommen aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem Land mit EU-Beitrittskandidatenstatus.

Bei der Ausbildungsplatzsuche werden Jugendliche mit Migrationshintergrund in Deutschland auch bei gleicher Qualifikation benachteiligt. Dies belegen Wissenschaftler des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) erstmals mit statistisch belastbaren Zahlen. Auch andere Untersuchungen bestätigen die Diskriminierung von Minderheiten auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland und Europa.

Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation sind in der Europäischen Union rund 610.000 Menschen von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung betroffen. Philipp Schwertmann vom "Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung" spricht im Interview über die Situation in Deutschland.

Darüber hinaus finden sich zahlreiche Kurzmeldungen zu nationalen und internationalen Aspekten der Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik wieder.

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