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Newsletter Migration (Archiv)



Migration und Bevölkerung Ausgabe 09/2014

In der vergangenen Ausgabe beschäftigten wir uns intensiv mit den aktuellen Schwierigkeiten bei der Aufnahme von Asylsuchenden aufgrund zu geringer Kapazitäten, in dieser Ausgabe beschäftigen wir uns mit der Personengruppe der Schutzsuchenden mit Behinderung, die als "besonders schutzbedürftig" eingestuft sind. Deren Aufnahme und angemessene medizinische Versorgung ist durch die EU-Asylaufnahmerichtlinie geregelt. Diese ist in Deutschland bislang jedoch nur unzureichend überführt. Im vergangenen Jahr wurde sie aktualisiert und muss nun bis Mitte 2015 in nationales Recht umgesetzt werden.
Während Asylsuchende vor allem in Europa und Nordamerika Aufnahme finden, verbleibt der Großteil der weltweiten Flüchtlinge als Binnenvertriebene in ihren Herkunftsländern oder sucht Schutz in Ländern der jeweiligen Region. Vor allem zahlreiche afrikanische Staaten sowie einige asiatische Staaten sind Ziel regionaler und weltweiter Flüchtlingsbewegungen. Außerdem setzen wie unsere Miniserie über die wichtigsten Herkunftsländer von Asylsuchenden in Europa fort und blicken nach Afghanistan und Pakistan.
Der Bundestag hat Anfang Dezember einigen grundsätzlichen Erleichterungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht zugestimmt. So wird die Residenzpflicht für Asylsuchende künftig nach drei Monaten Aufenthalt aufgehoben und ein Zugang zum Arbeitsmarkt für gut ausgebildete und hochqualifizierte Fachkräfte geschaffen. Anstelle von Sachleistungen soll es in Zukunft Bargeld geben. Wenige Tage zuvor präsentierte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der unter anderem vorsieht, straffällige und radikalisierte Ausländer schneller abzuschieben.
Vier Wochen zuvor hatte der Deutsche Bundestag bereits ein Gesetz zur Änderung der EU-Freizügigkeit verabschiedet, das befristete Wiedereinreiseverbote im Fall von Rechtsmissbrauch oder Sozialbetrug vorsieht. Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Debatte um die sogenannte "Armutsmigration", für die ein eigens eingerichteter Staatssekretärsausschuss keine Anhaltspunkte fand. Im November entschied der Europäische Gerichtshof ferner, dass Deutschland keine Sozialleistungen an EU-Bürger zahlen muss, wenn diese nur für deren Bezug eingereist sind. Betroffen sind Medienangaben nur einige hundert EU-Bürger.
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass Steuern und Sozialabgaben von ausländischen Staatsbürgern in Deutschland einen positiven finanziellen Beitrag zu den öffentlichen Haushalten leisten. Berücksichtigt wurden dabei ausschließlich die Beiträge von ausländischen Staatsbürgern. Die Beiträge von Doppelstaatsbürgern und Deutschen mit Migrationshintergrund würden den positiven Haushaltseffekt noch einmal deutlich verstärken. Das Ergebnis könnte durch Bildungsinvestitionen noch gesteigert werden, wie eine wirtschaftswissenschaftliche Studie zeigt.
US-Präsident Barack Obama hat Mitte November per Erlass einen Abschiebestopp von einigen Millionen undokumentierten Einwanderern verfügt. Einige Republikaner, die seit Monaten einen Kompromissvorschlag zu der von Obama versprochenen Einwanderungsreform im Kongress blockieren, halten das Vorgehen des Präsidenten nicht für rechtmäßig. Ihnen stehen jedoch nur wenige Mittel zur Verfügung, um den Abschiebestopp zu verhindern. Bis zur Verabschiedung neuer Einwanderungsgesetze bleibt die Situation von Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in den USA weiterhin unsicher.
In weiteren Kurzmeldungen werden Schlaglichter auf das aktuelle Migrations- und Integrationsgeschehen in Deutschland, Europa und der Welt geworfen.

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