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29.1.2015

Debatte um Einwanderung in Deutschland: Populismus versus Sachlichkeit

Der öffentliche Einwanderungsdiskurs hat sich in den letzten Wochen deutlich verschärft. Fragen der inneren Sicherheit und Zweifel am sozioökonomischen Nutzen von Einwanderung sowie fremdenfeindliche Vorurteile haben die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz wieder belebt. Dabei gerät aus dem Blick, dass Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist.

Im vergangenen Jahr sind mutmaßlich deutlich mehr Menschen nach Deutschland gezogen als das Land verlassen haben. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamts liegt der positive Wanderungssaldo für 2014 bei mindestens 470.000 Personen. Damit ist er gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich gestiegen (2013: 430.000). Wie aus dem am 21. Januar vorgestellten Migrationsbericht der Bundesregierung hervorgeht, waren 2013 rund 1,2 Mio. Menschen nach Deutschland gezogen, etwa 800.000 Menschen hatten die Bundesrepublik verlassen. In dem Bericht heißt es, Deutschland profitiere weiterhin von der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte (vgl. Ausgaben 5/14, 5/13). Experten aus Politik und Wirtschaft sind sich einig, dass diese angesichts der alternden und schrumpfenden Bevölkerung benötigt werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sowie die Sozialsysteme zu sichern (vgl. Ausgabe 4/14).

Dennoch ist ein Streit über Kosten und Nutzen von Einwanderung ausgebrochen. Einer kürzlich veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge leisten Ausländer netto mehr Steuern und Sozialabgaben, als sie den öffentlichen Haushalten Kosten verursachen (vgl. Ausgabe 9/14). Dies zweifelte der Ökonom und Präsident des ifo-Wirtschaftsinstitutes Hans-Werner Sinn Anfang Januar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an. Da mit jedem Zuwanderer die Bevölkerung wachse, würden auch die allgemeinen Staatsausgaben, etwa für Infrastruktur, Sicherheit und öffentliche Verwaltung, zunehmen. Würde man diese auf die ausländischen Staatsbürger umlegen, gerate die "fiskalische Bilanz der Ausländer ins Defizit", schreibt Sinn. Dem widersprach der ehemalige Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts Thomas Straubhaar. Die allgemeinen Staatsausgaben seien "weitestgehend unabhängig davon, wie stark die Zuwanderung nach Deutschland ist". Verschiedene Studien legen wiederum nahe, dass die öffentlichen Ausgaben pro Kopf bei Bevölkerungswachstum tendenziell sinken, bei einer schrumpfenden Bevölkerung hingegen eher steigen (vgl. Ausgaben 6/14, 8/07).

Mit Blick auf die EU-Binnenwanderung erklärte Sinn, dass das deutsche Sozialstaatsmodell Fachkräfte abschrecke, weil es eine Umverteilung der Mittel von den gut verdienenden Qualifizierten zu den wenig verdienenden Geringqualifizierten vornehme. Da überwiegend niedrig qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland kämen, fordert Sinn, Migranten nur eingeschränkt Zugang zu Sozialleistungen zu gewähren (vgl. Ausgaben 7/14, 3/13, 2/13).

Vor diesem Hintergrund sind innerhalb der Regierungskoalition erneut Überlegungen zu einem neuen Einwanderungsgesetz laut geworden, um Deutschland attraktiver für qualifizierte Fachkräfte zu machen (vgl. Ausgabe 2/13), aber auch, um einen Umgang mit der steigenden Zahl der Asylsuchenden zu finden (siehe S. 5). Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration sagte, mit einem solchen Gesetz "bekenne sich Deutschland ausdrücklich als Einwanderungsland".

Die Debatte um Kosten und Nutzen von Zuwanderung wird begleitet von einer durch Ressentiments und Kulturangst aufgeheizten anti-muslimischen Stimmung in einigen Bevölkerungsteilen. Im Zentrum steht dabei die sogenannte PEGIDA-Bewegung ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") und ihre lokalen Ableger, denen sich seit November 2014 mit Schwerpunkt in Dresden zwischen 20.000-30.000 Menschen angeschlossen haben. Aufschwung erhielten die Proteste auch durch die Anfang Januar von islamistischen Terroristen verübten Attentate in Paris, bei denen 17 Menschen getötet wurden.

Die Forderungen der PEGIDA-Anhänger schwanken zwischen konservativ-populistisch und antilibertär bis hin zu offen fremdenfeindlichen und rassistischen Positionen. Über den Umgang mit der Bewegung und die soziale Zusammensetzung ihrer Anhänger wird politisch und akademisch gestritten. Den Aufmärschen der Bewegung haben sich bundesweit mehrere zehntausend Menschen entgegengestellt und für ein tolerantes sowie friedliches Miteinander demonstriert. Mit Ausnahme von Dresden waren die PEGIDA-Gegner stets in der Überzahl.

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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Thomas Hummitzsch für bpb.de

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Thomas Hummitzsch

Thomas Hummitzsch

Thomas Hummitzsch ist Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg und Chefredakteur des humanistischen Magazins "diesseits". Er ist Redakteur beim Newsletter "Migration und Bevölkerung". E-Mail: thomas.hummitzsch@migration-info.de


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