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29.1.2015

Nach Pariser Anschlägen diskutiert Europa über Zuwanderung und Islamismus

Die terroristischen Anschläge auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo und auf einen jüdischen Supermarkt Anfang Januar in Paris haben weltweit Bekundungen der Solidarität mit den 17 Opfern ausgelöst. Über eine Million Menschen gingen weltweit für Meinungsfreiheit und Toleranz auf die Straße. Gleichzeitig wird auf EU-Ebene und in mehreren Mitgliedstaaten der Union über Zuwanderung, Rassismus und Islamismus diskutiert.

Europäische Union

Ein- und Ausreisebewegungen mutmaßlicher Islamisten sollen im Schengener Informationssystem festgehalten werden, wie aus einer gemeinsamen Stellungnahme von zwölf europäischen Ministern hervorgeht. Bei dem Treffen am 12. Januar in Paris wurde darüber hinaus über ein europäisches Fluggastdatenabkommen (vgl. Ausgabe 7/04) und den Ausbau von Kooperationen mit sogenannten Transitstaaten diskutiert. Zudem sollen Radikalisierungen junger Menschen durch zielgerichtete Kampagnen zur Stärkung der Grundrechte eingedämmt werden.

Frankreich

Neben landesweiten Bekundungen für Presse- und Meinungsfreiheit kam es seit den Attentaten zu über 120 antimuslimischen Vorfällen, wie der Rat der Muslime in Frankreich mitteilte. Dies sind fast so viele wie im gesamten Vorjahr (133). Wegen des Anfangsverdachts dschihadistischer Aktivitäten laufen aktuell 161 Verfahren gegen insgesamt 547 Personen. Premierminister Manuel Valls (Sozialisten) erwägt derweil, eingebürgerten Franzosen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt worden sind, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Sollten diese nicht über eine zweite Staatsbürgerschaft verfügen und dadurch staatenlos werden, könnten sie als "national unwürdig" erklärt werden und dadurch bürgerliche Rechte wie das Wahlrecht verlieren.

Belgien

Nachdem am 15. Januar in der Nähe der Kleinstadt Verviers ein Terroranschlag vereitelt werden konnte, präsentierte die belgische Regierung am Tag darauf bereits geplante Antiterrormaßnahmen. Werden diese beschlossen, kann verdächtigen Dschihadisten der Ausweis entzogen und bei Mehrstaatlichkeit die belgische Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Flüchtlingen, die nach Ansicht der Behörden die öffentliche Ordnung und das belgische Staatsgebiet gefährden, droht die Aberkennung des Schutzstatus. Radikalisierungen im Gefängnis soll durch die Isolierung islamistischer Inhaftierter vorgebeugt werden.

Deutschland

Nach den Anschlägen riefen islamische Verbände bundesweit zu Solidaritätskundgebungen auf. In mehreren Städten hielten Vertreter der islamischen Religionsgemeinschaft Ditib vor Verlagshäusern und Fernsehanstalten Mahnwachen für Presse- und Meinungsfreiheit ab. Bei einer Demonstration des Zentralrates der Muslime am Brandenburger Tor setzten 10.000 Bürger, Vertreter aller Bundestagsparteien sowie Religionsgemeinschaften ein Zeichen für ein "weltoffenes und tolerantes Deutschland". Die Bundesregierung hat am 14. Januar einen bereits geplanten Gesetzentwurf beschlossen, wonach bei "radikalisierten Personen" die Ausreise aus Deutschland durch den Entzug der Personaldokumente verhindert werden soll. Bei mehreren Antiterroreinsätzen im Januar haben Sicherheitskräfte in Nordrhein-Westfalen und Berlin vier Personen festgenommen.

Spanien

Innenminister Jorge Fernández Díaz (Konservative) forderte in einem Zeitungsinterview die Änderung des Schengener Abkommens und eine Wiedereinführung von innereuropäischen Grenzkontrollen. Damit soll vor allem die Bewegungsfreiheit von Terroristen, die aus Konfliktgebieten zurückkehren, innerhalb der EU eingedämmt werden.

Italien und Niederlande

Die Regierungen beider Länder verurteilten die Verbreitung polemischer Hetze durch Rechtspopulisten, die den Islam verunglimpfen und mehr Abschiebungen von Asylbewerbern fordern. Das Kabinett in Rom kündigte an, islamistische Propagandaseiten zu zensieren und eine "Superstaatsanwaltschaft für Terrorismus" einzurichten. Der niederländische Premierminister Mark Rutte (Rechtsliberale) rief bei einer Gedenkveranstaltung in Amsterdam zu Offenheit gegenüber Einwanderern und Religionen auf.

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Stephan Liebscher

Stephan Liebscher

Stephan Liebscher, Universität Osnabrück


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