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20.3.2015

Kurzmeldungen – Deutschland

Verfassungsgericht kippt Kopftuchverbot



Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 13. Februar im Fall zweier deutscher Musliminnen entschieden, die gegen das Verbot in Nordrhein-Westfalen geklagt hatten. Das Gericht korrigierte damit sein Urteil von 2003, das den Ländern den Erlass genereller Kopftuchverbote erlaubte (vgl. Ausgabe 8/03). Es begründete die jetzige Entscheidung damit, dass das pauschale Verbot, als Lehrerin ein Kopftuch zu tragen, einen Eingriff in die Berufsfreiheit und Gleichberechtigung von Frauen darstelle. Dadurch würden vor allem muslimische Frauen von der Ausübung einer pädagogischen Tätigkeit abgehalten (vgl. Ausgabe 3/09). Um ein individuelles Kopftuchverbot künftig zu rechtfertigen, muss eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität belegt und begründet werden. Das Gericht erklärte zudem eine zweite Klausel für verfassungswidrig, mit der Darstellungen "christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte" ausdrücklich von dem bisherigen Verbot ausgenommen wurden. Damit werden Symbole aller Religionen zukünftig an Schulen gleichgestellt und eine Privilegierung christlicher und jüdischer Symbole wie Kreuz oder Kippa ausgeschlossen. Die Entscheidung betrifft insgesamt acht Bundesländer, in denen entsprechende Verbotsgesetze gelten.

Zum Thema:

Diskussion um Einwanderungsgesetz



Die Diskussion um ein Einwanderungsgesetz innerhalb der großen Koalition hält an (vgl. Ausgabe 1/15). Während die SPD-Bundestagsfraktion Anfang März ein Positionspapier für ein neues Einwanderungsgesetz vorgestellt hat, das insbesondere ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild zur Zuwanderungssteuerung beinhalten soll, betonte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), dass Kanada sein Punktesystem inzwischen um Elemente des Arbeitsmarktbedarfs erweitert und sich somit den bislang in Deutschland geltenden Regeln angenähert habe (vgl. Ausgaben 4/14, 10/12). Das deutsche Zuwanderungsrecht sei in den letzten Jahren weitgehend reformiert worden und gehöre zu den liberalsten weltweit, sagte SVR-Vorsitzende Christine Langenfeld. Dennoch sei ein Einwanderungsgesetz eine Gelegenheit zur Entwicklung einer nachhaltigen migrationspolitischen Gesamtstrategie. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Manfred Schmidt betonte, dass das diskutierte Gesetz im Wesentlichen auf Arbeitskräfte aus Drittstaaten ziele. Diese machten im Jahr 2013 nach Angaben der OECD mit 33.600 Personen jedoch nur 5 % der nach Deutschland Eingewanderten aus. Ein Ziel des Gesetzes ist es, die Zahl qualifizierter Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten zu erhöhen.

Zum Thema:

Arbeitsmarktintegration von Asylsuchenden kaum gefördert



Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schätzt, dass 2015 rund 160.000 Asylsuchende Anspruch auf Beratung und Unterstützung haben. Asylbewerber dürfen inzwischen bereits nach drei statt nach bislang neun Monaten arbeiten (vgl. Ausgabe 9/14). Die gezielte Förderung der Arbeitsmarktintegration von Asylbewerbern fällt bislang allerdings gering aus, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Demnach wurden 2014 im Rahmen des speziell für Asylbewerber aufgelegten Modellprojekts der Bundesagentur für Arbeit "Jeder Mensch hat Potenzial" deutschlandweit nur rund 500 Personen betreut. Die Grünen-Expertin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, kritisierte zudem, dass nur für etwa die Hälfte der Programmteilnehmer ein Platz in einem Sprachkurs angeboten werde und sie sich somit schlecht auf das Arbeitsleben in Deutschland vorbereiten könnten. Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort ein, dass das Sprachkursangebot derzeit nicht ausreicht. Im Hinblick auf die Arbeitsmarktförderung von Asylbewerbern betont sie, dass das Projekt keine spezialisierte Betreuung aller Asylbewerber an den Projektstandorten sicherstellen solle. Stattdessen richte es sich speziell an Fachkräfte, die frühzeitig an den Arbeitsmarkt herangeführt werden sollen.

Zum Thema:

Studie: Zuwanderer sind in Deutschland willkommen



Die Mehrheit der Deutschen (60 %) ist der Meinung, dass sich hierzulande eine Willkommenskultur entwickle und Zuwanderer positiv aufgenommen würden. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, die Anfang März vorgestellt wurde. In einer früheren Umfrage aus dem Jahr 2012 stimmte dem nur die Hälfte der Befragten zu. Insgesamt identifizieren die Autoren der Studie gestiegene Ansprüche der Bevölkerung sowohl gegenüber Behörden, zum Beispiel hinsichtlich einer leichteren Anerkennung ausländischer Abschlüsse (Zustimmung 76 %), als auch gegenüber den Zugewanderten: So meinen 97 %, dass sich Einwanderer um ein gutes Zusammenleben mit Einheimischen bemühen sollten. Zuwanderung wird von der Mehrheit der Bevölkerung mit positiven Effekten, aber auch mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen verbunden. Insgesamt wird der Bedarf an Zuwanderung aufgrund des demografischen Wandels eher unterschätzt (vgl. Ausgaben 5/10, 5/07, 10/06). So glaubt jeder Vierte, dass die deutsche Bevölkerung bis zum Jahr 2060 ohne weitere Zuwanderung kaum schrumpfen würde. Die Umfrage zeigt auch, dass Menschen in den neuen Bundesländern tendenziell skeptischer gegenüber Zuwanderung und einer Willkommenskultur gegenüber Einwanderern eingestellt sind als Personen in den alten Bundesländern.

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Autoren: Ellen Kollender, Fatma Rebeggiani für bpb.de
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Ellen Kollender, Fatma Rebeggiani

Ellen Kollender

Ellen Kollender ist Doktorandin und Hans-Böckler-Stipendiatin


Fatma Rebeggiani

Fatma Rebeggiani ist Doktorandin an der Bremen International Graduate School of Social Sciences (BIGSSS) und Redakteurin beim Newsletter "Migration und Bevölkerung". E-Mail: fatmarebeggiani@googlemail.com


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