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1.9.2010

Deutschland: Kontroverse um Thilo Sarrazin löst Integrationsdebatte aus

In seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" behauptet Thilo Sarrazin (SPD), Deutschland "verdumme", weil die so genannte Unterschicht und Muslime zu viele Kinder bekämen. Mit diesen Äußerungen erntete er von vielen Seiten heftige Kritik. Die Auseinandersetzung um seine Thesen führte zu einer Intensivierung der Integrationsdebatte (vgl. MuB 5/08).

In seinem Ende August erschienenen Buch warnt der frühere Berliner Finanzsenator und noch Vorstandsmitglied der Bundesbank vor den Folgen ungesteuerter Zuwanderung. Sarrazin befürchtet, dass besonders die muslimische Einwanderung "die deutsche Gesellschaft untergräbt". Muslimische Migranten integrierten sich überall in Europa schlechter als andere Einwanderergruppen. Zudem behauptete er in einem Interview, alle Juden teilten ein "bestimmtes Gen". Von dieser Aussage distanzierte er sich später. Er habe nur auf allgemeine genetische Ähnlichkeiten von ethnischen Gruppen hinweisen wollen.

Bereits im Herbst 2009 hatte Sarrazin mit seiner Kritik an der mangelhaften Integrationsfähigkeit von türkischen und arabischen Migranten eine heftige Debatte über die deutsche Einwanderungspolitik ausgelöst.

Die islamkritische Soziologin Necla Kelek unterstützte Sarrazin bei der Vorstellung seines Buches in Berlin: "Thilo Sarrazin leistet einen wichtigen Beitrag, indem er uns Muslime auffordert, unsere Rolle in Deutschland zu reflektieren." Die bürgerlichen Parteien dürften das Thema nicht den rechten Parteien überlassen. Sie plädierte für eine inhaltliche anstelle einer moralischen Debatte.

Die Kritik an Sarrazins aktuellen Äußerungen ist erneut groß. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte empört. Als "äußerst verletzend, diffamierend und sehr polemisch zugespitzt" bezeichnete Merkel laut Regierungssprecher Steffen Seibert Sarrazins Behauptungen. Gleichzeitig plädierte die Kanzlerin dafür, die statistisch erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren. Sie forderte die Bundesbank indirekt auf, Sarrazin zu entlassen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte Sarrazins Kritik "spalterisch", räumte aber Fehler der Integrationspolitik vergangener Jahre ein. Es gebe "vielleicht 10 bis 15 % wirkliche Integrationsverweigerer", um die man sich verstärkt kümmern müsse, sagte er. Wer sich der Teilnahme an Integrationskursen entziehe, müsse mit "konsequent angewandten" Strafen rechnen.

Der Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung Haci-Halil Uslucan sagte, Sarrazins Bemerkung über die angeblich enorme Kinderzahl von Migranten halte keiner Überprüfung stand: "Dass sie mehr Kinder haben, stimmte lange, es stimmt aber gegenwärtig nicht mehr".

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration Klaus Bade warnte, dass viele Migranten die Debatte als eine Art "Ausgrenzungskampagne" wahrnehmen würden. Allerdings sieht Bade die Gefahr der Herausbildung "einer neuen Unterschicht mit zum Teil über Generationen anhaltenden Integrationsdefiziten in bestimmten Bereichen, besonders in Bildung, Ausbildung und dann auch am Arbeitsmarkt". Er betonte allerdings, dass davon auch deutsche Transferabhängige ohne Migrationshintergrund betroffen seien.

Der SPD-Parteivorstand beschloss Ende August einstimmig, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses Sarrazins einzuleiten. Anlass sei jedoch nicht dessen Kritik an den Fehlern der Integrationspolitik, sondern sein "fatales menschenverachtendes Menschenbild", wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel präzisierte. Er rief seine Partei zugleich dazu auf, sich "intensiver und offensiver" der Integration zu widmen.

Die Bundesbank beschloss Anfang September in Abwesenheit Sarrazins einstimmig, beim Bundespräsidenten seine Abberufung als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Seine Zuständigkeitsbereiche wurden Sarrazin entzogen. Die Bundeskanzlerin begrüßte die Entscheidung. Bevor Bundespräsident Christian Wulff (CDU) über den Antrag entschied, bat Thilo Sarrazin am 9. September um die Auflösung seines Arbeitsvertrags zum 30. September 2010. Seine Amtszeit begann 2009 und hätte regulär 2014 geendet.

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Info

Sozialreport 2010

Eine aktuelle Studie des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg ergab, dass 72 % der Deutschen der Aussage zustimmen, es gäbe in Deutschland "zu viele Ausländer" und ihre Zahl müsse "in den nächsten Jahren reduziert werden". Für die repräsentative Studie "Sozialreport 2010" im Auftrag des Bundesverbands der Volkssolidarität wurden 2.090 Erwachsene befragt. Demnach fordern 73 % der Deutschen, dass sich Ausländer den hiesigen Begebenheiten mehr anpassen sollten. 78 % denken jedoch, dass ausländische Bürger zum Wohlstand in Deutschland beitragen.
www.volkssolidaritaet.de
Laut einer Forsa-Umfrage war jeder zweite Deutsche gegen eine mögliche Entlassung Sarrazins. Auch dass er aus seiner Partei ausgeschlossen werden soll, findet jeder Zweite falsch. Jeweils rund ein Drittel der Befragten hielten eine Entlassung und auch den Ausschluss aus der SPD für angemessen.
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