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1.5.2010

Berlin diskutiert über Integrationsgesetz

Der Berliner Senat bereitet ein Integrations- und Partizipationsgesetz für mehr Chancengleichheit von Menschen mit Migrationshintergrund vor. Integrationssenatorin Carola Bluhm kündigte Anfang Mai einen Gesetzentwurf an. Über die möglichen Inhalte entwickelte sich eine kontroverse Diskussion.

Nach Angaben der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Carola Bluhm (Die Linke) soll das Gesetz Benachteiligungen von Ausländern und von Deutschen mit Migrationshintergrund vermeiden, insbesondere in den Bereichen Ausbildung, Erwerbsarbeit oder Wohnungsmarkt. Untersuchungen hätten gezeigt, dass Menschen mit ausländisch klingenden Namen häufig geringere Chancen bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche haben als Menschen mit klassisch deutschen Namen, sagte Bluhm. Zu den geplanten Maßnahmen gehöre etwa die stärkere Öffnung des öffentlichen Dienstes und der landeseigenen Unternehmen für Beschäftigte mit Migrationshintergrund sowie die erleichterte Anerkennung besonderer Potentiale wie z. B. Mehrsprachigkeit als Qualifikationen.

Der Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen hatte dem Senat bereits vor einem Jahr empfohlen, ein Integrationsgesetz auszuarbeiten. Über den Landesintegrationsbeirat für Integrations- und Migrationsfragen sind demokratisch gewählte Vertreter der Migranten an politischen Entscheidungsprozessen des Landes Berlin beteiligt und können die Interessen von Zuwanderern an die Integrationssenatorin sowie die Staatssekretäre aller Ressorts herantragen. Der Landesintegrationsbeirat arbeitet bislang auf der Grundlage eines Senatsbeschlusses vom 29. April 2003. Der Integrationsbeirat auf Landesebene sowie entsprechende Gremien auf Bezirksebene sollen künftig gesetzlich verankert werden. Bislang gibt es noch nicht in allen Berliner Bezirken ein solches Gremium. In dem Gesetz könnten die Modalitäten der politischen Teilhabe und Mitbestimmung durch die Beiräte verbindlich festgeschrieben werden.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, bei dem Gesetz werde es sich um ein so genanntes Artikelgesetz handeln, das eine Vielzahl bereits bestehender Regelungen ändern werde. Der Integrationsgedanke solle überall verankert werden, so z. B. im Schulgesetz oder in der Bestattungsordnung, um die bei Muslimen verbreitete Beerdigung ohne Sarg und innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen.

Ein Integrationsgesetz, das in allen relevanten Bereichen der Landespolitik greift, wäre das erste seiner Art in einem Bundesland. Andere Bundesländer haben integrationsfördernde Regelungen bislang lediglich für einzelne Politikbereiche getroffen. So hatte Nordrhein-Westfalen im Jahr 2003 ein neues Friedhofsgesetz verabschiedet, sodass Bestattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Glaubensgemeinschaft vorgenommen werden können.

Die genauen Inhalte des Gesetzes müssen nun zwischen dem Senat und den Mehrheitsfraktionen der SPD und der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus abgestimmt werden. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Raed Saleh forderte die Berliner auf, ihre Wünsche an ein Integrationsgesetz schriftlich zu übermitteln. Es seien bereits "massenweise Zuschriften" eingetroffen, so Saleh.

Bei Vertretern der Oppositionsparteien stößt das geplante Gesetz auf Vorbehalte. Insbesondere Überlegungen zur bevorzugten Einstellung von Migranten im öffentlichen Dienst, etwa indem in Stellenausschreibungen "muttersprachlich beherrschte Fremdsprachenkenntnisse" verlangt werden, riefen Widerspruch hervor. Die CDU-Abgeordnete und Bundesvorstandsmitglied Emine Demirbüken-Wegner sagte, es sei absurd, Migrantenquoten durch die Hintertür einzuführen. Aus Sicht des Verfassungsrechtlers und ehemaligen Bundesverteidigungsministers Rupert Scholz (CDU) verstoßen solche Regelungen gegen das Grundgesetz. Auch sei der Begriff des Migranten verfassungsrechtlich nicht bestimmbar, so dass nicht eindeutig sei, für wen das Gesetz gelte.

Einzelne Abgeordnete von FDP und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten das Gesetzesvorhaben ebenfalls. Die Sprecherin der FDP-Fraktion für Soziales und Integration im Abgeordnetenhaus Mieke Senftleben bezeichnete die Pläne als "politischen Irrweg". Bei Benachteiligungen von Bewerbern mit Migrationshintergrund gälten bereits jetzt die Antidiskriminierungsgesetze (vgl. MuB 6/06, 3/06, 8/05). Diese müssten nur konsequent angewendet werden, sagte Senftleben. Die Integrationsexpertin von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Canan Bayram sagte, der Senat wolle sich mit dem Gesetz offenbar dazu verpflichten, mehr für Migranten zu tun, hätte jedoch längst die Bedingungen für Migranten am Arbeitsmarkt verbessern können.

Auch die frühere Berliner Integrationsbeauftragte Barbara John (CDU) steht dem Vorhaben ablehnend gegenüber. Das Ziel sei zwar richtig, man benötige jedoch kein Gesetz. Johns Nachfolger, der Integrationsbeauftragte Günter Piening (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete eine gesetzliche Regelung als sinnvoll, um auf diese Weise Migranten stärker zu beteiligen.

Nach den ursprünglichen Plänen sollte der Gesetzentwurf bereits vor der parlamentarischen Sommerpause vorliegen und beraten werden. In Anbetracht der aktuellen Diskussion dürfte sich der Abstimmungsprozess jedoch länger hinziehen.
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