zurück 
1.5.2010

Kurzmeldungen - Deutschland

In Bayern wurde das Asylgesetz gelockert, es gibt ein neues Urteil zur Visavergabepraxis, ferner können auch Ex-Muslime Asyl aufgrund religiöser Verfolgung erhalten. Die Islamkonferenz tagt ohne ZMD und Arbeitgeber fordern eine Pflege-Greencard.

Bayern: Asylgesetz gelockert

In Bayern dürfen Familien und Alleinerziehende künftig sofort nach dem positiven Entscheid über ihr Asylverfahren in eine eigene Wohnung ziehen. Auf die neue Regelung haben sich CSU und FDP Anfang Mai im Sozialausschuss des bayerischen Landtags geeinigt. Somit wurden die oft kritisierten Regeln etwas gelockert. Während Asylbewerber in Berlin grundsätzlich in einer eigenen Wohnung wohnen dürfen, konnten sie in Bayern erst in eine Privatwohnung ziehen, wenn sie als Flüchtlinge anerkannt wurden und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen konnten.
www.bayern.landtag.de/cps/rde

Urteil zur Visavergabepraxis

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. April (Az. VG 4K 132.09) dürfen eine mangelnde Verwurzelung im Herkunftsland oder die finanzielle Situation des Antragstellers keine pauschalen Gründe für die Ablehnung eines Besuchsvisums sein. Damit urteilte das Gericht zugunsten einer Peruanerin, deren Antrag auf ein Schengen-Visum vom Auswärtigen Amt (AA) abgelehnt worden war. Die Frau wollte ihren in Deutschland lebenden Sohn besuchen. Der Urteilsbegründung zufolge ist es nahezu unmöglich, die geforderte Rückkehrbereitschaft sicher vorauszusehen. Das AA habe die Grenzen seines Ermessens überschritten, so das Gericht. Gemäß dem Grundrecht auf Familienleben müsse daher das Interesse der Familienangehörigen Vorrang vor etwaigen Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft haben.
www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg

Erstmalig erhält Ex-Muslim Asyl

Der ehemalige Muslim und heutige Atheist Siamak Z. gilt als religiös verfolgt und darf deshalb nicht in den Iran abgeschoben werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hob Ende April in einem Bescheid die Abschiebungsandrohung gegen den im Jahr 2000 nach Deutschland geflohenen Iraner auf und erkannte ihn als Flüchtling an (Az. 5382655-439). In der Vergangenheit wurde Ex-Muslimen der Asyl- oder Flüchtlingsstatus verweigert, da laut BAMF die "Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich" bleibe. Verschiedene islamkritische Vereinigungen und Flüchtlingsorganisationen kritisierten, dass Atheisten in islamischen Ländern als eine noch größere Systembedrohung gelten als Konvertiten zum Christentum und dass die öffentliche Abkehr vom Islam etwa im Iran mit der Todesstrafe geahndet werde.
www.kritische-islamkonferenz.de/index08.htm

Islamkonferenz ohne ZMD

Die Auftaktveranstaltung der 2. Phase der Islamkonferenz hat am 17. Mai ohne den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) stattgefunden. Das Bundesinnenministerium sei dem Zentralrat bis zuletzt in keinem Punkt entgegengekommen, begründete der Vorsitzende des ZMD Ayyub Axel Köhler am 12. Mai seine Absage. Vorausgegangen war eine Debatte um die Inhalte und die Struktur der neuen Islamkonferenz. Die Konferenz sei "in der jetzigen Form ein unverbindlicher Debattier-Club", habe keine konkreten Ziele, ihre Zusammensetzung sei "falsch" und das Thema Islamfeindlichkeit werde nicht angemessen behandelt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bedauerte die Entscheidung des Zentralrates, wies die Vorwürfe jedoch zurück. Islamfeindlichkeit sei "integraler Bestandteil" der Konferenz. Man habe den Änderungswünschen insgesamt Rechnung getragen und zwei weitere islamische Verbände eingeladen – die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland und den Zentralrat der Marokkaner in Deutschland. Das Plenum verabschiedete ein Arbeitsprogramm mit Schwerpunkten zu institutionalisierter Kooperation, Geschlechtergerechtigkeit und "Prävention von Extremismus, Radikalisierung und gesellschaftlicher Polarisierung", das in den kommenden drei Jahren umgesetzt werden soll.
www.deutsche-islam-konferenz.de

Arbeitgeber fordern Pflege-Greencard

Da schon heute bundesweit 50.000 Fachkräfte in der Altenpflege fehlen, hat der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Pflege Thomas Greiner Ende April eine so genannte Greencard für ausländische Pflegekräfte gefordert. "Wir können nicht auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit 2011 warten", sagte Greiner. Ausländische Arbeitskräfte müssten "schnellstmöglich" nach Deutschland kommen und ohne bürokratische Auflagen "wie perfekte Sprachkenntnisse" arbeiten können, so Greiner. Die Zahl der Pflegebedürftigen werde sich von derzeit 2,2 Mio. bis 2050 verdoppeln. Grund für den steigenden Bedarf sei nicht nur die alternde Gesellschaft. Pflegekräfte wanderten auch zunehmend ins Ausland ab, weil dort bessere Arbeitsbedingungen lockten. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bezeichnete Greiners Forderungen als "völlig abwegig". Der Fachkräftemangel in der Pflege ließe sich "mit vernünftigen Löhnen und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen ganz einfach beheben", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke.
www.verdi.de www.arbeitgeberverband-pflege.de

BVerwG: Abschiebeschutz

Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig hob am 27. April (Az. 10 C 4.09) ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Gewährung von Abschiebeschutz für einen afghanischen Staatsbürger auf. Dem BVerwG zufolge ist nicht nachgewiesen, dass jede Zivilperson allein wegen des Aufenthalts in bestimmten Regionen Afghanistans einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sei. Bei dem Fall ging es um einen 2001 nach Deutschland eingereisten afghanischen Staatsbürger, der unter Epilepsie leidet und dessen Asylgesuch abgelehnt wurde. 2006 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein vorher erteiltes Abschiebeverbot für den Mann widerrufen, da durch die Entmachtung der Taliban keine Gefahr für Leib und Leben mehr bestehe. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte den Widerrufsbescheid des BAMF aufgehoben, da der Kläger aufgrund seiner Krankheit keine ausreichende Existenzgrundlage finden könne. Außerdem begründe die Praxis der Zwangsrekrutierungen durch die Taliban hinreichend die Gefahr für Leib und Leben, entschied damals der Hessische VGH. Nach dem Widerspruch des BVerwG muss der VGH in Kassel nun den Sachverhalt erneut prüfen.
www.bverwg.de

Förderung für Russlanddeutsche

Die deutsche Minderheit in Russland soll 2010 mit 9,28 Mio. Euro aus Deutschland und 5,49 Mio. Euro aus Russland gefördert werden. Dies vereinbarten beide Staaten auf der 16. Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen Mitte April in Potsdam. Fast die Hälfte des russischen Beitrags ist für Infrastrukturmaßnahmen und Wohnungsbau vorgesehen. Auch die Finanzierung von Gemeinschaftsprojekten z. B. im Kulturbereich wird mit einem großen Betrag von beiden Staaten unterstützt. Die deutsche Seite unterstützt zudem Maßnahmen zum Erhalt der deutschen Sprache. Der deutsche Co-Vorsitzende der Kommission, der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Christoph Bergner (CDU) betonte, dass die aus dem deutschen Haushalt finanzierten Maßnahmen die deutsche Minderheit dauerhaft befähigen sollen, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen, so zum Beispiel durch den Aufbau einer starken Selbstorganisation (vgl. MuB 1/08, 1/07). In Russland leben laut der Volkszählung von 2002 ca. 600.000 Deutsche.
www.bmi.bund.de
Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln