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1.5.2010

Belgien / Europa: Burka-Verbote

Das belgische Parlament hat Ende April ein Verbot der Vollverschleierung beschlossen, von dem muslimische Frauen betroffen sind. Menschenrechtler hatten das Gesetz schon im Vorfeld kritisiert, da es die Grundfreiheiten einschränke. Auch in anderen EU-Staaten werden vergleichbare Verbote seit Monaten diskutiert.

Belgien

136 Abgeordnete stimmten am 28. April für das Burka-Verbot, zwei enthielten sich. Der Gesetzestext verbietet "das Tragen jedes Kleidungsstücks, welches das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllt". Darunter fallen die Burka, bei der ein Stoffgitter auf Höhe der Augen eingenäht ist, und der Nikab, bei dem ein Sehschlitz offen bleibt. Allerdings wird keines der Kleidungsstücke im Gesetzestext ausdrücklich genannt. Kopftücher sind von dem Gesetz nicht betroffen, Ausnahmen gibt es für Karnevalsverkleidungen oder Schutzhelme wie etwa Motorradhelme.

Das Verbot gilt an allen Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Darunter fallen also nicht nur Straßen, Parks oder öffentliche Gebäude, sondern auch Geschäfte, Restaurants sowie Busse und Bahnen. Wird eine Frau dort verschleiert angetroffen, drohen ihr künftig Geldstrafen von 25 bis 250 Euro oder bis zu sieben Tage Haft. Schon heute ist die Vollverschleierung in einer Reihe belgischer Gemeinden durch die Kommunalverwaltungen verboten (vgl. MuB 9/04).

Die Würde der Frau war das Hauptargument in der Parlamentsdebatte. Georges Dallemagne von der christlich-sozialen Partei CDH sagte, dass Kleidungsstücke wie Burka oder Nikab oft nur "den sichtbarsten Angriff auf die Rechte der Frau darstellten". "Die Burka ist ein mobiles Gefängnis", sagte der Liberalen-Abgeordnete Bart Somers. In Belgien stelle die Burka eine Randerscheinung dar und dürfe nicht mit dem muslimischen Glauben gleichgesetzt werden, warnte der Liberale Denis Ducarme. Schätzungen des belgischen Innenministeriums zufolge tragen nur wenige Frauen in Belgien eine Burka, sodass das Verbot eher als ein politisches Signal zu verstehen ist.

Vor dem Hintergrund des Rücktritts der belgischen Regierung Anfang April ist unklar, wann das Gesetz in Kraft tritt. Der Senat muss ihm noch zustimmen. Er könnte das Gesetz zwar nicht blockieren, aber prüfen, ob das geplante Strafmaß angemessen ist. Voraussichtlich wird es noch im Juni Neuwahlen geben.

Menschenrechtler hatten schon im Vorfeld Kritik an dem Gesetz geäußert. Ein generelles Verbot beschnitte "das Recht auf freie Meinungsäußerung und Religionsausübung der Frauen", die die Burka freiwillig tragen, erklärte Amnesty International. Ähnlich äußerte sich der Dachverband Exekutive der Muslime in Belgien. Es gibt ferner Zweifel, ob ein solches Gesetz vor dem belgischen Staatsrat, dem höchsten Rechtsprechungsorgan des Landes, oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bei einer Anfechtung Bestand hätte.

Muslime in Belgien reagierten empört auf das Verbot. Das "freiheitsfeindliche und ideologische" Gesetz sei "vollkommen unangemessen", erklärte ein Sprecher des belgischen Muslimrats Anfang Mai. Dieser rief auch die betroffenen Frauen auf, "sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen" und das Gesetz anzufechten.

Deutschland

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag Wolfgang Bosbach (CDU) hält ein Burka-Verbot in Deutschland für ausgeschlossen. Allein aus verfassungsrechtlichen Gründen sei dies nicht möglich, sagte Bosbach. Er halte ein Verbot auch für unnötig, da öffentliche Interessen höchstens dann berührt seien, wenn eine vollverschleierte Frau als Zeugin vor Gericht auftrete oder Auto fahre. Ansonsten falle ein Ganzkörperschleier unter die "freie Entfaltung der Persönlichkeit", sagte Bosbach weiter, auch wenn er selbst diese Art der Verschleierung "als Zeichen des religiösen Fundamentalismus" interpretiere. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit in Deutschland für unmöglich und warnt vor einem Verstoß gegen das im Grundgesetz garantierte Neutralitätsgebot (Art. 4 GG).

Union und FDP sind mehrheitlich für eine gesellschaftliche Ächtung der Burka ohne gesetzliche Regelung. Auch die Mehrheit bei SPD und Grünen argumentiert, dass man mit Zwang in dieser Sache nichts erreichen könne. Grünen-Parteichef Cem Özdemir hatte bereits Anfang des Jahres von einer "Symboldebatte, die an den wahren Konflikten vorbeigeht" gesprochen. Nach Schätzungen des Bundesinnenministeriums tragen in Deutschland nur etwa 100 Frauen eine Ganzkörperverschleierung.

Frankreich

Die konservative französische Regierung plant ebenfalls ein Verbot der Burka in der Öffentlichkeit (vgl. MuB http://6/09). Der Gesetzentwurf, über den noch vor der Sommerpause im Eilverfahren abgestimmt werden soll, sieht bei Missachtung des Schleierverbots ein Bußgeld von 150 Euro vor. Vor allem möchte der französische Gesetzgeber mit harten Strafen gegen Männer vorgehen, die ihre Frauen, Töchter, Schwestern oder Mitgläubige zur Vollverschleierung zwingen. Ihnen sollen bis zu 15.000 Euro Geldstrafe und bis zu einem Jahr Gefängnis drohen. Das französische Innenministerium schätzt die Zahl der Frauen, die eine Vollverschleierung tragen, auf unter 2.000.

Weitere Länder

In den Niederlanden werden derzeit mehrere Gesetzentwürfe für ein Verbot der Vollverschleierung vorbereitet. Dort sollen die geplanten Verbote unter anderem Schulen und den öffentlichen Dienst betreffen.

In Österreich erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ, Sozialdemokraten), er könne sich ein Burka-Verbot vorstellen. Die mitregierende konservative ÖVP plädierte zunächst für eine breite öffentliche Debatte. Die rechtspopulistische Partei BZÖ plant, schnell einen Gesetzentwurf für ein Burka-Verbot ins Parlament einzubringen.

Obwohl die rechtsliberale Regierung in Dänemark angekündigt hat, die Verschleierung zu "bekämpfen", will sie auf eine gesetzliche Regelung verzichten. Schulen, Behörden und Firmen sollen selbst mit Verordnungen gegen die Vollverschleierung vorgehen.

Keinen Handlungsbedarf sieht Italien: Seit 1975 verbieten die Regelungen zum "Schutz der öffentlichen Ordnung", sich in öffentlichen Einrichtungen zu vermummen, sei es mit einem Schleier oder einem Motorradhelm. Die mitregierende rechtspopulistische Lega Nord schlug im vergangenen Jahr dennoch vor, Menschen, die ihr Gesicht verhüllen, mit bis zu 2.000 Euro Geldbuße zu bestrafen.

Auch im Vereinigten Königreich und in der Schweiz ist derzeit kein Burka-Verbot geplant. Die Regierung in London bekräftigte vor Kurzem, dass Religionsfreiheit auch die Freiheit der Kleidungswahl einschließe. In der Schweiz gibt es zwar Forderungen nach einem Schleier-Verbot, die Regierung lehnt dies aber bislang ab.
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