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1.5.2010

USA: Heftige Proteste gegen Einwanderungsgesetz in Arizona

Die Unterzeichnung eines Landesgesetzes zur Bekämpfung irregulärer Einwanderung im US-Bundesstaat Arizona ist sowohl innerhalb als auch außerhalb der Vereinigten Staaten auf heftige Kritik gestoßen. In zahlreichen Städten demonstrierten Tausende gegen das Gesetz. Das mexikanische Außenministerium warnte unterdessen vor Reisen nach Arizona.

Am 23. April unterzeichnete die Gouverneurin Arizonas Janice Brewer (Republikaner) das "Gesetz zur Unterstützung der Rechtsdurchsetzung und sicherer Nachbarschaften" ("Support our Law Enforcement and Safe Neighborhoods Act", SB 1070). Es beinhaltet diverse Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Zuwanderung. Illegaler Aufenthalt bzw. illegale Einreise werden nun als Straftat eingestuft und die Polizei wird ermächtigt, bei "begründetem Verdacht" Kontrollen zur Feststellung des Aufenthaltsstatus durchzuführen. Falls eine Person keine Identitätsdokumente vorlegen kann, soll sie vorübergehend zum Zweck der Identitätsüberprüfung inhaftiert werden.

Bürger des Bundesstaats Arizona werden zudem aufgefordert, verdächtige Personen bei der Polizei zu melden. Außerdem können sie die lokalen Polizeibehörden verklagen, wenn sie den Eindruck haben, dass diese keine ausreichenden Anstrengungen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung unternehmen. Das Gesetz tritt voraussichtlich Ende Juni in Kraft.

Hintergrund

Die Grenze zwischen Arizona und Mexiko hat sich in den letzten Jahren zum wichtigsten Transitraum für undokumentierte Migration entwickelt. Schätzungen zufolge leben rund 460.000 Personen ohne legalen Aufenthaltstitel in Arizona. Auch ein Großteil des Drogenschmuggels wird über diesen Grenzabschnitt abgewickelt. In den vergangenen Wochen wurden mehrere Bewohner der Grenzregion Opfer von Gewaltverbrechen, wobei ein Zusammenhang mit den Drogenkartellen vermutet wird. Kritiker werfen den Republikanern in Arizona vor, die Gesetzesverschärfung als wahltaktisches Manöver zu missbrauchen. Am 2. November finden in Arizona Wahlen für den Posten des Gouverneurs sowie für den US-amerikanischen Senat statt.

Reaktionen in den USA

Gouverneurin Brewer sowie andere prominente Republikaner wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Senator des Bundesstaates Arizona John McCain verteidigten das Landesgesetz als notwendigen Schritt zur Eindämmung der irregulären Zuwanderung. Brewer bestritt, dass das Gesetz rassistische Züge aufweise und warf der US-Bundesregierung Untätigkeit vor. Republikanische Politiker anderer US-Bundesstaaten kündigten bereits an, ähnliche Gesetzesvorhaben in ihren Bundesstaaten auf den Weg zu bringen. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Rasmussen zufolge unterstützen etwa 60% der US-Amerikaner die Intentionen des Gesetzes in Arizona.

Bereits am Tag der Unterzeichnung des Gesetzes kritisierte Präsident Barack Obama (Demokraten) das Gesetz als "fehlgeleitet und unverantwortlich". Es widerspreche "der Grundidee von Fairness, die wir als Amerikaner wertschätzen", so Obama. Zudem bestünde die Gefahr, dass das Vertrauen zwischen Bürgern und Polizei untergraben werde. Sowohl Obama als auch Justizminister Eric Holder (Demokraten) kündigten eine detaillierte Überprüfung des Gesetzes auf dessen Verfassungsmäßigkeit sowie hinsichtlich eventueller Auswirkungen auf Menschen- und Bürgerrechte an.

Prominente Vertreter der Demokraten, etwa der Mehrheitsführer im Senat Harry Reid und die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, forderten angesichts der Gesetzesverschärfung eine Neuauflage der Debatte um eine umfassende Einwanderungsreform. Die Einwanderungspolitik soll nun oberste Priorität auf der politischen Agenda des Kongresses bekommen.

Zahlreiche Bürgerrechts- und Einwandererorganisationen übten Kritik, besonders im Hinblick auf das so genannte "racial profiling", also eine polizeiliche Kontrolle aufgrund äußerlicher Merkmale wie der Hautfarbe oder anderer ethnischer Charakteristika.

Neben Demonstrationen in Arizonas Landeshauptstadt Phoenix gingen am 1. Mai hunderttausende Menschen in über 70 Städten gegen das Gesetz auf die Straße. Diverse Verbände riefen zu einem Boykott gegen Arizona auf, etwa durch den Abbruch von Handelsbeziehungen, ein Außerkraftsetzen bestehender Verträge, die Absage offizieller Reisen sowie weitere Maßnahmen. Zahlreiche Kongresse, die im südwestlichen Bundesstaat stattfinden sollten, wurden bereits abgesagt. Hispanische Transportunternehmer kündigten an, keine Waren mehr von bzw. nach Arizona zu transportieren. Die Stadt Los Angeles sowie zahlreiche weitere Städte schlossen sich dem Boykott an. Zusätzlich wird eine Klagewelle gegen das Gesetz erwartet.

Reaktionen in Mexiko

Auch in Mexiko stieß das Gesetz parteiübergreifend auf breite Ablehnung. Präsident Felipe Calderón (PAN, Konservative) bezeichnete das Gesetz als "Rassendiskriminierung" und warnte davor, dass es die bislang positiven wirtschaftlichen und touristischen Beziehungen gefährde. Calderón sprach das Thema auch bei einem offiziellen Staatsbesuch am 19. Mai in Washington an. Das mexikanische Außenministerium veröffentlichte wenige Tage nach der Unterzeichnung des Gesetzes eine Reisewarnung. Mexikanische Staatsbürger müssten sich bei Reisen nach Arizona darauf gefasst machen, dass sie lediglich aufgrund ihrer Herkunft verstärkten Kontrollen ausgesetzt seien. Die Verabschiedung des Gesetzes erzeuge "eine feindselige Atmosphäre gegenüber Migranten und allen Besuchern aus Mexiko", so die Reisewarnung des mexikanischen Außenministeriums.
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