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1.1.2010

Israel / Ägypten: Bau von Grenzbefestigungen

An der Grenze zwischen Ägypten und Israel werden Grenzsicherungsanlagen errichtet. Dadurch soll irreguläre Migration eingedämmt, die Einreise von Terroristen verhindert sowie der Schmuggel von Waffen unterbunden werden. Der Bau der Sicherungsanlagen an der bislang unbefestigten Grenze wird sowohl von ägyptischer als auch von israelischer Seite vorangetrieben.

Israel

Anfang Januar kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud, konservativ) den Bau einer Sicherungsanlage an Teilen der 266 km langen Grenze zu Ägypten an. Zäune, Überwachungsanlagen und Bewegungsmelder sollen die Einreise von irregulären Migranten, Schleusern sowie Extremisten verhindern. Die Maßnahme sei "eine strategische Entscheidung, um den jüdischen und demokratischen Charakter Israels zu bewahren", so Netanjahu. Er könne "nicht zulassen, dass Tausende von Arbeitsmigranten illegal über die südliche Grenze nach Israel eindringen". Israel stehe jedoch für politische Flüchtlinge aus Konfliktregionen weiterhin offen, sagte Netanjahu weiter.

Der zwischen der israelischen Negev- und der ägyptischen Sinai-Wüste gelegene Grenzstreifen hat sich zu einer bedeutenden Route für irreguläre Migranten, v. a. aus dem Sudan und Eritrea, aber auch für den Drogen- und Menschenhandel entwickelt (vgl. MuB 2/08). Neben den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla (vgl. MuB 9/05) ist die israelisch-ägyptische Grenze der einzige Ort, an dem Afrika auf dem Landweg verlassen werden kann. Nach Angaben der israelischen Polizei passieren jede Woche etwa 100 bis 200 Personen illegal die bislang unbefestigte Grenze. Das israelische Innenministerium schätzt die Zahl der in Israel lebenden Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus auf etwa 200.000 Personen. Israelische Menschenrechtsorganisationen halten diese Zahl allerdings für überhöht.

Zunächst sollen der Grenzstreifen in der Nähe der südisraelischen Stadt Eilat sowie an der Grenze zwischen Ägypten, dem Gazastreifen und Israel befestigt werden. Von diesen beiden Punkten aus werden doppelte Grenzzäune auf einer Länge von etwa 50 bis 60 km errichtet. Für das verbleibende Mittelstück von rund 150 km sind Radaranlagen, Kontrolltürme und der Einsatz von Spezialeinheiten vorgesehen. Die Kosten des Bauprojekts werden von den israelischen Behörden auf etwa 190 Mio. Euro beziffert.

Ägypten

Die ägyptischen Behörden haben bereits im Dezember 2009 mit dem Bau eines unterirdischen Grenzwalls zwischen Ägypten und dem Gazastreifen begonnen. Auf einer Länge von etwa 10 km werden zwischen dem Sinai und Gaza Stahlträger bis zu 30 Meter tief in den Boden gerammt, um somit die Tunnelbauaktivitäten zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu unterbinden. Seit der Besetzung des Gazastreifens durch Israel von 1967 bis 2005 sind Ägypten und Gaza durch ein dichtes Netzwerk von mehreren hundert Tunneln verbunden. Seit der Übernahme der Regierung im Gazastreifen durch die Hamas im Juni 2007 hat Israel die Grenzübergänge des Gazastreifens zu Ägypten und Israel geschlossen. Lediglich humanitäre Hilfsgüter dürfen passieren. Dadurch stieg die Bedeutung der Tunnel als Versorgungsader für die Bevölkerung in Gaza. Durch die Tunnel werden dringend notwendige Lebensmittel für die Bevölkerung transportiert, aber auch Waffen und Kämpfer für die radikal-islamische Hamas geschleust.

Der Baubeginn wurde von massiven Protesten der Palästinenser begleitet. Auch in Ägypten wird der Bau der unterirdischen Sperren kritisiert. Die ägyptische Polizei verlegte bereits mehrere Hundertschaften in die Grenzregion, da die Behörden einen massiven Ansturm von Palästinensern aus Gaza befürchten. Bereits Anfang 2008 überwanden hunderttausende Palästinenser die Grenzbarrieren, um sich auf ägyptischer Seite mit Lebensmitteln zu versorgen (vgl. MuB 2/08). Ein Sprecher der Hamas forderte die ägyptische Regierung zur Öffnung des Grenzübergangs Rafah auf, um die Einfuhr von Lebensmitteln und Baumaterialien zum Wiederaufbau des Gazastreifens zu ermöglichen.

Todesfälle am Grenzstreifen

Seit Mai 2009 hat die ägyptische Polizei mindestens 17 Menschen beim Versuch des illegalen Grenzübertritts nach Israel erschossen. Der Tod von vier Afrikanern an der israelisch-ägyptischen Grenze hat Mitte Januar zu Protesten von Amnesty International und Human Rights Watch geführt. Der Gouverneur der ägyptischen Provinz Nordsinai Ahmed Mwafi verteidigte das Vorgehen der Polizei. Human Rights Watch forderte die israelische Regierung auf, die Praxis der Rückschiebung irregulärer Migranten umgehend zu beenden.
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