zurück 
1.11.2009

EU-Kommission treibt Asylrechtsreform voran

Die Europäische Kommission hat zwei Vorschläge zum Umbau des europäischen Asylrechts angenommen. Ein einheitliches Prüfverfahren soll das so genannte "Asylshopping" verhindern. Außerdem sollen die Unterschiede im Rechtsanspruch zwischen Flüchtlingen und subsidiär geschützten Personen beseitigt werden. Zugleich forderten Nicolas Sarkozy (UMP) und Silvio Berlusconi (PdL) die EU auf, konkrete Maßnahmen gegen die irreguläre Einwanderung nach Europa zu ergreifen.

Dies betrifft die so genannte Qualifikationsrichtlinie über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen (2004/83/EG) sowie die Europäische Asylverfahrensrichtlinie (2005/85/EG). Bereits im Dezember 2008 hatte die Kommission Vorschläge zu einer Asylrechtsreform gemacht und diese nun konkretisiert. Die nun beschlossenen Änderungen setzen diese nun teilweise um. Die EU-Mitgliedstaaten und der Europäische Rat müssen den Vorschlägen noch zustimmen, bevor sie in Kraft treten können. Das Europäische Parlament hatte bereits Anfang Mai einem Asylpaket bestehend aus fünf Vorschlägen der Kommission zugestimmt.

Um Asylbewerbern in allen Mitgliedstaaten die gleichen Chancen zu gewähren, werden mit der Änderung die Auslegungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten stark eingeschränkt. Zugleich sollen die Prüfverfahren beschleunigt werden. Spätestens im Jahr 2012 sollen Asylanträge stets innerhalb von sechs Monaten in erster Instanz entschieden werden. Um dies sicherzustellen, hat die Kommission verfahrensrechtliche Begriffe wie "sicherer Herkunftsstaat" konkretisiert. Auch das beschleunigte Asylverfahren wurde vereinfacht. Beispielsweise wurde eine Liste erstellt, die die Gründe für ein solches beschleunigtes Verfahren klar benennt. So kann künftig ein Schnellverfahren durchgeführt werden, wenn Antragsteller aus einem so genannten sicheren Drittstaat kommen oder nachweislich ihre Identitätsdokumente zerstört oder absichtlich falsche Angaben gemacht haben.

Die Kommission verständigte sich ferner darauf, die Verfahrensgarantien zu stärken, insbesondere für schutzbedürftige Personen wie Folteropfer oder unbegleitete Minderjährige. Außerdem soll allen Antragstellern mit dem Zugang zu einem Rechtsbehelfsverfahren ein wirksamer Rechtsschutz gewährleistet werden, um gegen erstinstanzliche Entscheidungen gerichtlich vorgehen zu können. Ein solches Verfahren soll aufschiebende Wirkung haben. Im vergangenen Jahr wurden fast 240.000 Asylanträge in den EU-Mitgliedstaaten gestellt. Rund 200.000 Neuanträge wurden bearbeitet, davon 73 % abgelehnt.

Qualifikationsrichtlinie

Durch die Veränderung der Qualifikationsrichtlinie (COM(2009) 551) sollen bislang existierende Unterschiede des Rechtsanspruchs zwischen Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutz, d. h. Personen, die nicht in die Definition der Genfer Flüchtlingskonferenz fallen, aber anderweitig internationalen Schutz benötigen, beseitigt werden. Die Kommission sieht diese nicht mehr als gerechtfertigt an. Dies betrifft insbesondere die Dauer des erteilten Aufenthaltstitels sowie den Zugang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung und zum Arbeitsmarkt.

Des Weiteren werden durch die Änderung einige Rechtsbegriffe zu den Schutzgründen präziser definiert. So sollen geschlechtsspezifische Aspekte besser berücksichtigt und die Schutzkriterien konsequenter angewendet werden. Auch die speziellen Integrationsprobleme von Flüchtlingen und subsidiär geschützten Personen, etwa wenn es um die Anerkennung von beruflichen oder akademischen Abschlüssen und damit den Zugang zu berufsqualifizierenden Maßnahmen geht, werden in dem Dokument berücksichtigt. Ausbildungsnachweise können Flüchtlinge und subsidiär geschützte Personen in der Regel nicht bei den Behörden ihres Herkunftslandes erbitten, da sie aus diesen meist geflohen sind und die dortigen Behörden oft die Unterstützung verweigern. Der Vorschlag sieht ein vereinfachtes Anerkennungsverfahren vor, um einen besseren Zugang zu Sprach- und Qualifikationskursen zu ermöglichen.

Irreguläre Einwanderung

Frankreichs und Italiens Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi haben am 23. Oktober in einem offenen Brief an den amtierenden EU-Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt und den Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso konkrete Maßnahmen gegen die irreguläre Einwanderung in die EU über das Mittelmeer gefordert. Insbesondere Italien ist davon betroffen. Unter anderem müsse eine Handlungsdoktrin ausgearbeitet werden, die das Abfangen und Rückführen von Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer legitimiere. Außerdem solle die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit jedem Herkunftsstaat Abkommen zur gemeinsamen Bekämpfung der irregulären Migration über das Mittelmeer schließen. Insbesondere mit Libyen müsse ein solches Abkommen geschlossen werden, um dessen Bemühungen im Kampf gegen die illegale Migration zu unterstützen, heißt es in dem Schreiben (vgl. MuB 9/08, 8/04). Ähnliches gelte auch für die Türkei. Innerhalb der EU müsse dringend das Solidaritätsprinzip umgesetzt werden, forderten die beiden Staatspräsidenten. Die Kommission hatte bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, Rücküberweisungen gemäß der Dublin-II-Regelung in stark überlastete Staaten auszusetzen oder schutzbedürftige Flüchtlinge zwischen den Mitgliedstaaten umzuverteilen (vgl. MuB 9/08).

Darüber hinaus fordern Sarkozy und Berlusconi die verstärkte Einbindung der Herkunfts- und Transitstaaten in die europäische Migrations- und Asylpolitik. So könne die EU etwa Asylanlaufstellen außerhalb des europäischen Raumes einrichten, schlugen die Politiker in ihrem Schreiben vor. Zuletzt hatte die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten aufgerufen, ein Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge außerhalb der Europäischen Union zu unterstützen.

Ende Oktober haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf eine Verbesserung der operativen Fähigkeiten von Frontex verständigt, u. a. gemeinsame operative Verfahren auf See, eine verstärkte Zusammenarbeit von Frontex und den Herkunfts- bzw. Transitstaaten sowie regelmäßige Rückführungsflüge mit Chartermaschinen. Die Europäische Kommission soll bis Anfang 2010 Vorschläge dazu vorlegen.
Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln