zurück 
1.9.2009

Kurzmeldungen – Europa

Der schwedische Außenminister Carl Bildt als Repräsentant der EU-Ratspräsidentschaft teilt mit, dass die EU-Kommission Vorschläge für neue Zuwanderungsregelungen erarbeite, und hunderte Roma wollen Ungarn in Folge rechtsextremer Übergriffe verlassen und in anderen Ländern Asyl beantragen.

EU: Einwanderungspolitik

Ende Juli teilte der schwedische Außenminister Carl Bildt als Repräsentant der EU-Ratspräsidentschaft mit, dass die EU-Kommission derzeit Vorschläge für neue Zuwanderungsregelungen erarbeitet. Die schwedische Ratspräsidentschaft reagierte mit dem so genannten "Stockholmer Programm" auch auf Forderungen der EU-Mittelmeeranrainerstaaten. So hatte der italienische Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) auf einem informellen EU-Ministertreffen in Stockholm vom 15. bis 17. Juli eine Lastenverteilung zwischen den EU-Staaten gefordert. Das "Stockholmer Programm" wird dem Rat der EU auf seinem Gipfeltreffen im Dezember zur Entscheidung vorgelegt.
www.se2009.eu/

Ungarn: Roma-Auswanderungswelle

Hunderte Roma wollen Ungarn in Folge rechtsextremer Übergriffe in den letzten Monaten verlassen und in anderen Ländern Asyl beantragen. Der Vorsitzende der Landesselbstverwaltung der Roma (OCÖ) Orban Kolompar sagte Ende August gegenüber Vertretern der Presse, hunderte Roma hätten sich an seine Organisation gewandt. Sie forderten die Ausstellung von Bescheinigungen, dass sie in Ungarn "politisch verfolgt und Terrorangriffen ausgesetzt" seien. Seit November letzten Jahres kam es mehrfach zu Übergriffen auf Angehörige dieser Minderheit. Dabei wurden sechs Menschen getötet und rund 60 verletzt. In Folge der Wirtschaftskrise, von der Ungarn stark betroffen ist, erstarkten rechtsextreme Gruppen, die die rund 600.000 ungarischen Roma (7 % der Bevölkerung) für die wirtschaftlichen Probleme des Landes verantwortlich machen. Bei den Wahlen zum Europaparlament hatte die rechtsextreme Partei "Jobbik" 15 % der Stimmen erhalten. Auch in anderen Ländern gab es in den letzen Monaten verstärkt Übergriffe auf Roma (vgl. MuB 7/08).

EU: Wegfall der Visumspflicht

Am 15. Juli hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dass Bürger Serbiens, Montenegros und Mazedoniens ab 2010 ohne Visum in die Staaten des Schengenraums einreisen dürfen (alle EU-Mitgliedstaaten außer Großbritannien und Irland sowie die Schweiz, Norwegen und Island). Für Bosnien-Herzegowina und Albanien soll die Visumspflicht zunächst bestehen bleiben. Um in Kraft treten zu können, muss die Verordnung der Kommission nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom Rat angenommen werden.
ec.europa.eu/
Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln