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30.3.2009

Umweltpolitik

Die Spieler auf dem Feld der Umweltpolitik sind zahlreich und ebenso unübersichtlich ist der Gesetzesdschungel aus über 250 Rechtsvorschriften. Zu den wichtigsten Aufgaben der Umweltpolitik gehört es, technische Lösungen zu finden und durch Aufklärung das Verhalten der Menschen zu verändern.

Am 11. Mai 2005 wurde das neue Gebäude des Umweltbundesamtes in Dessau eingeweiht. (© AP)


Kurz nach dem verheerenden Unfall in Tschernobyl war die Zeit reif: Die damalige Bundesregierung richtete in Deutschland ein Bundesumweltministerium ein. Die meisten Bundeslaender zogen bald nach, und seit 1994 ist Umweltschutz im Grundgesetz als Staatsziel verankert: "Der Staat schuetzt auch in Verantwortung fuer die kuenftigen Generationen die natuerlichen Lebensgrundlagen." (Artikel 20a GG)

Viele Mitspieler auf dem Feld der Umweltpolitik



Dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sind drei Behörden nachgeordnet: das Umweltbundesamt (UBA), das Bundesamt für Naturschutz (BfN) sowie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Diese Ämter haben die Aufgabe, das Ministerium mit wissenschaftlich abgesicherten Hintergrundinformationen zu versorgen und Vorschläge zu erarbeiten, wie vorgegebene Umweltziele erreicht werden können. Darüber hinaus gibt es weitere wissenschaftliche Beratergremien wie die Strahlenschutzkommission oder den Sachverständigenrat für Umweltfragen. Darin sitzen Experten unterschiedlicher Fachrichtungen, die den politischen Prozess kritisch begleiten sollen.


Der Bundestag als Gesetzgebungsorgan besitzt einen Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Dessen gegenwärtig 31 Mitglieder beschäftigen sich mit Gesetzesvorlagen aus dem Plenum und Änderungswünschen einzelner Fraktionen. Der Ausschuss kann Wissenschaftler oder Lobbyisten verschiedener Verbände einladen, um die Folgen bestimmter Entscheidungen besser abschätzen zu können.

Die Länder sind an die Umweltgesetze des Bundes gebunden. Allerdings müssen sie in vielen Bereichen die Vorgaben erst noch konkretisieren. So unterscheiden sich beispielsweise beim Bau von Industrieanlagen in verschiedenen Regionen Deutschlands die Standards recht deutlich.

In vielen Fällen ist es Sache der Kommunen, dafür zu sorgen, dass auch umgesetzt wird, was in den Gesetzen steht. Sie müssen sich beispielsweise um Altlasten kümmern oder dafür sorgen, dass die Grenzwerte bestimmter Luft- oder Wasserschadstoffe nicht überschritten werden.

Jenseits der Ämter



Neben den staatlichen Institutionen sind im Umweltbereich aber eine Vielzahl weiterer Akteure unterwegs.

Zu den bekanntesten Umweltschutzorganisationen zählen Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (NABU), der World Wide Fund for Nature (WWF) sowie Robin Wood. Sie alle haben unterschiedliche Schwerpunkte. Während Robin Wood und Greenpeace häufig auf spektakuläre Aktionen setzen, um Politiker oder Konzerne unter Druck zu setzen, geht es BUND und NABU vor allem um eine breite Verankerung in den Regionen. Dabei konzentriert sich der NABU auf Naturschutzprojekte, während der BUND ein wesentlich breiteres Themenspektrum abdeckt, das von Verkehrsprojekten bis zur Genkartoffel, von Artenschutz bis hin zu regenerativen Energien reicht. Daneben gibt es mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) und dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) zwei Organisationen, die sich für eine weniger autozentrierte Verkehrspolitik stark machen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) sind dagegen keine Mitgliedsverbände, sie versuchen, als Lobbyisten Politiker und Entscheidungsträger aus der Wirtschaft zu überzeugen.

Auch Wirtschaftsvertreter wollen selbstverständlich Einfluss auf die Umweltpolitik nehmen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Interessenvertreter einzelner Branchen wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) zielen vor allem darauf ab, strenge Grenzwerte und Schutzauflagen zu verhindern oder abzumildern. Oft plädieren sie stattdessen für freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen.

Immer wichtiger geworden sind wissenschaftliche Einrichtungen. Das Öko-Institut e.V. und das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) sind Beispiele für unabhängige Institute, die umweltpolitisch relevante Fragestellungen für verschiedene Auftraggeber bearbeiten. Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung oder das Max-Planck-Institut für Ornithologie werden dagegen überwiegend über staatliche Mittel finanziert.

Der Dschungel der Umweltgesetze und -verordnungen



Im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gibt es inzwischen über 250 Rechtsvorschriften. Etwa ein Drittel davon sind Gesetze, die vom Bundestag unter Mitwirkung des Bundesrats verabschiedet wurden. Hinzu kommen Verordnungen, die die Bundesregierung – oft auf Grundlage von EU-Richtlinien – erlässt. All diese Bestimmungen sind in vielen verschiedenen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und technischen Regelwerken verstreut, sodass sogar Fachleute Schwierigkeiten haben, den Überblick zu behalten. Deshalb gibt es seit langem Versuche, ein Umweltgesetzbuch auf den Weg zu bringen, das die betreffenden Gesetze bündelt. Mit der Föderalismusreform hat der Bund seit 2006 in punkto Umwelt mehr Macht bekommen, daher gibt es nun die realistische Chance, das Projekt demnächst zu verwirklichen.

Umweltrahmengesetze geben Leitlinien und Ziele vor. So haftet nach dem Verursacherprinzip jemand für den Schaden, den er angerichtet hat. Das Vorsorgeprinzip besagt hingegen, dass nicht die Beseitigung eines Schadens ins Zentrum der Aufmerksamkeit gehört, sondern die Vorausschau: Verschmutzungen oder Lärmbelastungen sollen möglichst gar nicht erst entstehen und Tier- und Pflanzenarten durch menschliche Aktivitäten nicht in Bedrängnis geraten.

Darüber hinaus gibt es konkrete Umweltgesetze und Regelungen zu den Themen Abfall, Chemikalien, Erneuerbare Energien und Klima, Kerntechnische Sicherheit und Strahlenschutz sowie Gewässer-, Natur- und Immissionsschutz – worunter schädliche Umweltauswirkungen wie Luftverpestung, Lärm und Erschütterungen verstanden werden. Aber auch Fragen zu Informations- und Auskunftspflichten gegenüber der Bevölkerung sind gesetzlich verankert.

Instrumente reichen über bloße Vorschriften hinaus



Neben der Kontrolle, ob Gesetze auch eingehalten werden, gibt es noch weitere politische Instrumente, mit denen Umweltpolitik umgesetzt wird. Hier sind zum einen wirtschaftliche Anreize zu nennen: Wenn die Entsorgung von Sondermüll extrem teuer ist, werden die Hersteller versuchen, möglichst wenig davon zu produzieren.

Auch Information und Aufklärung können das Verhalten beeinflussen. So signalisiert der "Blaue Engel" einem Konsumenten, dass ein Produkt umweltfreundlicher ist als andere Angebote aus derselben Warengruppe – und damit in der Regel auch gesundheitsschonender. Und wer weiß, dass Standby-Geräte Stromfresser sind, wird sie häufiger ganz abschalten oder am besten gar nicht erst anschaffen, zumal das auch die eigene Haushaltskasse entlastet.

Umweltfragen stecken in vielen Politikbereichen



Umweltpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Der Bau einer Straße zerschneidet die Landschaft und damit den Lebensraum von Tieren und Pflanzen. Sobald die Autos darauf fahren, entstehen Lärm und Abgase. Auch die Landwirtschaft hat immense Auswirkungen auf die Umwelt: EU-Subventionen haben jahrzehntelang Masse und damit Monokulturen gefördert. Häufig wurde die Vegetation ausgedünnt und die Landschaft ausgeräumt, um größere Flächen zu erhalten. Die Folgen für die Artenvielfalt sind fatal: Bäume und Hecken fehlen. Auch der Einsatz von Pestiziden tötet Wildkräuter und Insekten und belastet darüber hinaus Grund- und Oberflächenwasser. Die Herstellung und der Gebrauch von Gütern wirkt sich ebenfalls massiv auf die Umwelt aus – und ist mithin keineswegs allein eine Angelegenheit der Wirtschaftspolitik.

Wo Technik hilft, sind Erfolge zu verzeichnen



In den ersten Jahren seiner Existenz hatte es das BMU nicht leicht, Einfluss auf die politische Gestaltung anderer Ressorts zu nehmen. So konzentrierte es sich auf allgemein wahrnehmbare Probleme wie gesundheits- gefährdende Luftschadstoffe, Gewässerverschmutzung oder auslaufende Deponien. Als Gegenmaßnahmen schrieb das BMU technische Neuerungen vor: Bessere Filter und Klärsysteme und die Abdichtung von Müllkippen. Tatsächlich verbesserten sich Luft- und Gewässerqualität daraufhin erheblich.

Zunehmend wurde aber klar, dass so genannte end-of-the-pipe-Technologien schnell ausgereizt sind. Und es hat auch keinen Sinn, bei der Herstellung von Produkten beliebig viele Schadstoffe in Kauf zu nehmen, die dann anschließend mühsam zurückgehalten werden müssen – zumal sie damit ja noch keineswegs aus der Welt geschafft sind. Viel intelligenter ist es, von Anfang an das Ende mitzudenken. Das spart Rohstoffe, weil sich vieles so bauen lässt, dass anschließend ein Großteil der Komponenten recycelt werden kann. Häufig können die Abfallstoffe aus einer Produktion auch als Ausgangsbasis für eine andere dienen. So ist die Prioritätensetzung beim Abfall inzwischen klar festgelegt: Vermeiden geht vor Verwerten, und erst an dritter Stelle steht die Entsorgung. Dass diese Perspektive auch wirtschaftlich wesentlich sinnvoller ist, haben inzwischen auch viele Unternehmensmanager verstanden: Wer Wasser und Rohstoffe spart, spart auch Geld.

Wo es technische Lösungen gibt, hat Umweltpolitik in den vergangenen Jahren große Erfolge erzielt. Deutschland gilt als Marktführer im Bereich der Umwelttechnik, der Anteil der hier Beschäftigten steigt stetig an. Im Jahr 2006 verdienten nach offiziellen Angaben 1,8 Millionen Menschen hier ihren Lebensunterhalt.

Änderung des Lebensstils: schwer durchzusetzen – aber nötig



Schwierig ist es dagegen, Maßnahmen durchzusetzen, die mit Lebensstiländerungen verbunden sind. So ist es bisher nicht gelungen, Verkehrsverlagerungen oder gar -beschränkungen zu erreichen. Immerhin wurde in den letzten Jahren die Eigenheimzulage abgeschafft und die Pendlerpauschale eingeschränkt; beide wirkten vorher als Anreize zur Zersiedelung der Landschaft und förderten immer weitere Wege zur Arbeit. Doch insgesamt wächst der Verkehr. Dabei wäre es nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes dringend geboten, ihn zu reduzieren.

Heute stehen weitaus komplexere Themen im Zentrum der Umweltpolitik als zu Zeiten, als das BMU gegründet wurde. Klimawandel und Artenschwund sind weltweite Phänomene, ihre Ursachen vielfältig, die Folgen langfristig und tiefgreifend. Nur ein international abgestimmtes Vorgehen, das möglichst viele Gesellschaftsbereiche einbezieht, kann letztlich zum Erfolg führen.
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Annette Jensen

Zur Person

Annette Jensen

Geb. 1962, ist freie Journalistin in Berlin und schreibt in zahlreichen Medien über Wirtschaft und Umwelt, Bildung und Arbeitsbedingungen.


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