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21.3.2012

Die Absicherung politischer Herrschaft

Die Sicherheitsherrschaft arabischer Regimes und die Aussichten für eine Demokratisierung

Die Armee ist während der Aufstände nur tätig geworden, um die eigene Macht zu erhalten, so Mouin Rabbani. Er erkennt im arabischen Nationalstaat einen Polizeistaat: Denn auch dort, wo gewählte Parlamente und andere Erscheinungsformen demokratischer Praxis zu finden seien, blieben diese den Anweisungen der Sicherheitseinrichtungen untergeordnet.

Ein muslimischer Geistlicher vor einer Panzer der ägyptischen Armee, der eine Straße blockiert in der Nähe des Tahrir-Platzes am 2. Februar 2011. (© ddp/AP)


Die neuesten Entwicklungen in Syrien haben die Rolle des Militärs bei den Umstürzen in der Region in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Zu den interessanteren Erscheinungen der gegenwärtigen Welle an Aufständen und Protesten, die über die arabische Welt hinweg fegt, gehört jedoch die allgemeine Abwesenheit bewaffneter Streitkräfte bei den Bemühungen der Regimes, die Infragestellungen der autokratischen Herrschaft durch das Volk niederzuschlagen.

Wo leitende Offiziere eine wesentliche Rolle gespielt haben, wie zum Beispiel in Ägypten, Tunesien und Jemen, sind diese nur tätig geworden, um die Herrscher zu beseitigen, die sie ernannt hatten, anstatt sie zu schützen. Nicht weil sie dazu übergegangen sind die Politik und Interessen der existierenden Herrscher abzulehnen, sondern vielmehr - in einem klassischen Akt des Regierungserhalts - trotz gemeinsamer Weltanschauung und der Tatsache, dass sie ein fester Bestandteil umfangreicher Patronagenetzwerke bleiben, die über viele Jahrzehnte hinweg eingerichtet wurden.

Für diese Wirklichkeit gibt es keine einzige oder einfache Erklärung. Soweit wir eine Ansammlung ungleicher Staatengebilde verallgemeinern können, hat dies jedoch viel mit dem Entwicklungsverlauf zu tun, den viele arabische Staaten seit Erlangung der Unabhängigkeit als Folge des Zweiten Weltkriegs gemeinsam haben.

Militärputsche

Von den 1950ern bis zu den 1970ern waren tatsächliche oder versuchte Regierungswechsel ein ziemlich häufiges Phänomen innerhalb eines Großteils der arabischen Welt - natürlich im Vergleich zu den Jahrzehnten seitdem. Im starken Gegensatz zu den Massenbewegungen 2011 waren die Hauptakteure in den meisten Fällen bewaffnete Revolutionäre, die nationale Befreiungsbewegungen anführten, und Militäroffiziere, die über einen Militärputsch die Macht ergriffen. Mit der Zeit wurde dadurch eine Realität geschaffen, in der militärische Eliten entweder wirksam die Staatskontrolle innehatten, oder aufgrund ihrer Rolle im Kampf gegen ausländische Widersacher und einheimische Rebellen enorm an Macht und Einfluss gewonnen hatten. Im Rahmen des Kalten Kriegs bemühten sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion darüber hinaus darum das Militär zu stärken und begünstigten Offiziere in ihren jeweiligen Klientelstaaten, was zusätzlich zu ihrer gestärkten Rolle in der Regierung und Entscheidungsfindung beitrug.

Als daher die Herrscher in Ägypten (1952), dem Irak (1958), Jemen (1962) und Libyen (1969) gestürzt wurden, wurden sie ausnahmslos durch Militärherrscher ersetzt. Es ist ebenso aufschlussreich, dass die Übernahme der Hegemonialmacht der Baath-Partei in Syrien 1963 von ihrem Militärausschuss durchgeführt wurde anstatt vom zivilen Flügel, und so eine Nachfolge von Militärdiktatoren zu Stande brachte. Der Aufstieg der Baath-Partei im Irak - erstmals in 1963 und dann erneut 1968 - wurde auf ähnliche Weise von einem General angeführt, Ahmad Hasan al-Bakr.

Als der Staub der Umgestaltung nach der Unabhängigkeit begann sich zu legen, durchlief die Rolle des Militärs bedeutende Veränderungen. Am Ende der 1970er wurde praktisch jeder arabische Staat entweder von einem Offizier regiert, oder einem mit Orden behangenen Herrscher, der eine Reihe von Putschversuchen und/oder bewaffneten Rebellionen überlebt hatte. Im akuten Bewusstsein - oftmals aufgrund persönlicher Erfahrung -, dass eine Militärkarriere eine ausgezeichnete Ausgangsposition für eine politische Führung darstellt, unternahmen Herrscher entschiedene und größtenteils erfolgreiche Anstrengungen ihre bewaffneten Streitkräfte auszuschalten, insbesondere die Offizierskorps und Eliten unter ihnen, wie die Luftwaffe. Politische Tätigkeiten von Parteien innerhalb des Militärs wurden daher verboten, Offizieren wurde es untersagt (unerlaubte) Parteizugehörigkeiten zu unterhalten und die Führungsränge wurden mit vertrauenswürdigen Partnern aufgefüllt, anstatt mit erprobten Experten.

Gleichzeitig wurden arabische Regimes vermehrt autokratisch und beschränkt und in vielen Fällen wurde politische Hegemonie in einem noch viel größeren Ausmaß auf Stammes-, Familien-, Sekten- und/oder geografischer Basis ausgeübt. Obwohl es übermäßig vereinfachend wäre, Syrien unter den Assads als Sektenregime einer alawitischen Minderheit zu bezeichnen oder Saddams Irak als ein Tikriti-Regime, wurde die Baath-Partei in beiden Fällen zu wenig mehr als einem schmückenden Patronagenetzwerk herabgesetzt, einer bedeutungsvollen Rolle im politischen Leben beraubt.

Für solche Herrscher waren Armeen von Wehrpflichtigen, die eher die demografischen Gegebenheiten der Gesellschaft widerspiegelten als die der herrschenden Elite, ebenso eine Bedrohung wie ein Mittel uneingeschränkter Kontrolle und sie wurden vor allem als unzuverlässig betrachtet, wenn es zur Konfrontation mit ausgedehntem einheimischen Widerstand kam. In diesem Sinne unterschieden sich diese Regimes von Grund auf von der archetypischen lateinamerikanischen Militärjunta, oder den Ein-Partei-Staaten des sowjetischen Blocks. Für arabische Autokraten wurde zudem der Drang nach unangefochtener Autorität besonders akut, als sie sich ihrem Lebensabend näherten und begannen Nachfolgepläne zu schmieden, die jegliche verfassungsmäßigen oder informellen Einschränkungen ihrer Macht - einschließlich des Tods - zum vollkommenen Gespött machten.

Nationale Sicherheit und Regimesicherheit

Obwohl die Bevölkerungskontrolle für arabische Regimes immer Priorität hatte, haben die oben aufgeführten Entwicklungen - sowie wachsende sozio-ökonomische Not und Ungleichheit als Folge der Einführung neoliberaler Politik - zur beständigen Abnahme der Toleranzschwellen für Dissens und Widerstand gesorgt. Nationale Sicherheit war nicht mehr zu unterscheiden von Regimesicherheit, insbesondere mit dem Ende des Kalten Kriegs und den Anfängen arabisch-israelischer Normalisierung. Die Aufstellung von Prätorianergarden, die aus wichtigen Regimebefürwortern rekrutiert wurden, und von Geheimdienst- und Polizeikräften mit umfassenden Befugnissen war natürlich nichts Neues, aber erreichte Ausmaße, die sogar im Vergleich zu früheren Standards beispiellos waren.

Tatsächlich waren es in den letzten Jahrzehnten vor allen Dingen die Geheimdienste (mukhabarat), die zu Schiedsrichtern des politischen Lebens wurden und wiederum von Sonderpolizeieinheiten verstärkt wurden, wie zum Beispiel die kürzlich aufgelöste Staatssicherheitsabteilung in Tunesien und Ägyptens Ermittlungsdienst für Staatssicherheit. Letztendlich hat es eine spürbare Machtverschiebung vom Verteidigungsministerium hin zum Innenministerium gegeben. Militärische Eliten behalten selbstverständlich bedeutenden - insbesondere wirtschaftlichen - Einfluss und bleiben in Verbindung mit den staatlichen Patronagenetzwerken. Aber ihre Rolle in der Regierung und Entscheidungsfindung hat im Verhältnis zu der des heimischen Sicherheitsapparats deutlich abgenommen. Wenn es 1970 noch der Verteidigungsminister und Generalstabschef waren, die zu den bekanntesten Persönlichkeiten gehörten, wurden ihre Sichtbarkeit und ihr öffentliches Auftreten 2010 zum größten Teil vom Innenminister und Geheimdienstleiter übernommen.

Der Einfluss des traditionellen Oberkommandos hat zudem auch innerhalb der Streitkräfte einen verhältnismäßigen Rückgang erlitten, dieses Mal durch die Hände verschiedener nationaler, präsidialer, republikanischer und königlicher Garden. Solche Gruppierungen bestehen in der Regel aus zusammenhängenden Einheiten, die aus der engsten Anhängerschaft des Herrschers rekrutiert wurden, oft von dessen Söhnen oder anderen nahen Verwandten befehligt werden und enorme Vorteile in Bezug auf Ressourcen, Ausrüstung, Training und Privilegien genießen. Es sind diese Einheiten, die oft die einzigen ernstzunehmenden Streitkräfte in verschiedenen arabischen Staaten bilden.

Die vorrangig Begünstigten dieser Verschiebungen sind einheimische Sicherheitseinrichtungen und verschiedene von ihnen hervorgebrachte Dienste. Da ihre Arbeitskräfte und Ressourcen auf noch nie da gewesene Stände in die Höhe geschossen sind, durchdringen sie praktisch jeden Aspekt des nationalen, zivilen und in vielen Fällen sogar des persönlichen Lebens. Sie hatten auch einen tief greifenden korrumpierenden Einfluss auf die Gesellschaft als Ganzes. Sie arbeiten gänzlich außerhalb des Gesetzes und haben freie Hand überall, jederzeit und mit jedem das zu tun, was ihnen gefällt und sie tun dies ohne auch nur den Anschein - oder Vorwand - von Transparenz oder Rechenschaft. Mit der Wahrung des Gesetzes und der Verordnung ihrer angeblichen raison d’être gewinnen einheimische Sicherheitsdienste ihre Macht genau aufgrund ihrer Lizenz zur Gesetzlosigkeit.

Der Polizeistaat: Sicherheitsdienste als politische Akteure

Während sie berechtigterweise berüchtigt sind für Folter, Verschwinden und die Verletzung quasi jedes Rechts, das jemals festgeschrieben wurde, beschränken sich die Tätigkeiten von Sicherheitsdiensten fast nie auf die Verhaftung von Regimekritikern und das Umkrempeln von Oppositionsnetzwerken. Mit Loyalität und Gehorsam anstatt Professionalität und Integrität als ihren Kriterien prüfen sie auch Richter und Generäle, ernennen Redakteure und Universitätsdekane, arrangieren Wahlen und bestimmen die Gesetzgebung, kontrollieren die Medien bis auf die Namen, regulieren politische Parteien und Verbände sowie nichtstaatliche Organisationen und verfassen sogar Freitagspredigten. Während sie in einigen Staaten erdrückenden und sichtbaren Einfluss auf scheinbar triviale Aspekte des öffentlichen Lebens ausüben, verhalten sie sich in anderen vergleichsweise unaufdringlich, haben aber dennoch alles unter Kontrolle und arbeiten genauso mächtig wie die letzten Gebieter des Erlaubten und des Verbotenen. In der Praxis ist die mukhabarat auch der oberste Gerichtshof, Sprecher des Parlaments, Premierminister, Bürgermeister, Universitätspräsident, Chefredakteur und sogar oberster Geistlicher.

Letzten Endes ist keiner der Letzteren fähig den Empfehlungen der einheimischen Sicherheitseinrichtungen zu widersprechen und im Amt zu bleiben, während sogar bewährte Autokraten die wohlüberlegten Meinungen ihrer Sicherheitschefs auf eigene Gefahr nicht beachten. Es scheint in der eigenen Natur des nationalen Sicherheitsstaates zu liegen, dass Nation, Staat und Bürger zu Spielbällen der Sicherheitseinrichtungen werden - deren Funktionen denen der Wählerschaft in demokratischen Gebilden nicht unähnlich sind.

Einheimische Sicherheitsdienste üben auch auf grundlegenderer Ebene einen tief greifenden korrumpierenden Einfluss aus. Anstatt ihre Tätigkeiten auf die Überwachung, Infiltrierung und Neutralisierung echter oder vermeintlicher Bedrohungen für ihr Sicherheitsverständnis zu beschränken, bemühen sie sich - als politische Angelegenheit - jedes Lebewesen innerhalb ihres Reichs anzuwerben, mit dem vordergründigen Zweck einer Domestizierung anstatt von Einsatzhilfe. In einer Region, in der Führungszeugnisse und Sicherheitsüberprüfungen in der Regel sogar für die harmlosesten Bürokratieverfahren erforderlich sind - wie die Beantragung eines Passes oder einer Gewerbegenehmigung, den Eintritt in den öffentlichen Dienst oder die Aufnahme in die Universität - sind Gelegenheiten für die Anwerbung überall vorhanden und werden bis aufs Äußerste ausgereizt. Die Methode der Gewinnung von mehr (üblicherweise wirklich wertlosen) Informationen über Kollegen, Freunde, Familie und Fremde als von einer Reihe an Supercomputern verarbeitet werden können, dient dazu die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass sie ständig ganz in der Nähe überwacht - und benachrichtigt - wird. Was die mukhabarat angeht, ist nur eine Bürgerschaft ausreichend vertrauenswürdig, die Verrat seitens der nächsten Verwandten, Freunde und Kollegen fürchtet.

Der arabische nationale Sicherheitsstaat in der arabischen Welt ist daher - ziemlich wörtlich - ein Polizeistaat. Auch dort, wo gewählte Parlamente und andere Erscheinungsformen demokratischer Praxis zu finden sind, bleiben diese den Anweisungen der Sicherheitseinrichtungen untergeordnet. Diese Dienste arbeiten nicht unter Aufsicht der Regierung oder des Parlaments, sondern sie beaufsichtigen die exekutiven, legislativen und judikativen Autoritäten. Rechenschaft wird der mukhabarat gegenüber abgelegt und nicht von ihr selbst.

Neugestaltung der arabischen Sicherheitsregimes: In- und ausländische Prioritäten

Wie bei vielen anderen Eigenschaften des zeitgenössischen arabischen Staats spiegelt auch der Aufstieg nationaler Sicherheitsdienste sowohl ausländische als auch heimische Prioritäten wider. In der Tat hat der Westen im Allgemeinen arabische Staaten mit stabilen internen Sicherheitskräften gegenüber denen mit starkem Militär bevorzugt - und sich dementsprechend verhalten. Mit"Urteilssprechungen" als einem Beispiel unterhielt der Westen die engsten symbiotischen Beziehungen in der Regel mit der mukhabarat; wenn im 20. Jahrhundert die Generäle der Luftwaffe die förderungswürdigen Männer waren, sind es im 21. Jahrhundert die nationalen Sicherheitschefs, wie Ägyptens Omar Suleiman und Mohammed Dahaln der Palästinensischen Autonomiebehörde, die zu den beliebten Partnern, Kontakten und politischen Nachfolgern gehören. Tatsächlich geben von Wikileaks veröffentlichte Diplomaten-Depeschen der USA Washingtons großen Respekt für Suleiman wieder und vergleichsweise Skepsis gegenüber Armeechef Feldmarschall Hussein Tantawi, der seit Mubaraks Amtsenthebung Ägypten effektiv regiert hat. Der britische Offizier Ian Henderson, der in Kenia während der Mau-Mau-Rebellion Berühmtheit erlangt und sich in den Jahren seit seiner Rekrutierung durch Bahrains Royalisten zur Gewährleistung des heimischen"Friedens" den Spitznamen"Schlächter von Bahrain" verdient hat, ist in diesem breiteren Zusammenhang nicht mehr als ein besonders bösartiges und sichtbares Fallbeispiel.

Die Neugestaltung arabischer Sicherheitsregimes in den letzten Jahrzehnten hat sich ironischerweise auch als Schwachpunkt bei den jüngsten Ereignissen erwiesen. Während Geheimdienste sehr geschickt beim Niederknüppeln und Erpressen sein können und eine Schlüsselrolle bei der Ausschaltung von Zellen und sogar Netzwerken spielen, sind sie einfach nicht dafür ausgerüstet Massenrebellionen niederzuschlagen. In Tunesien und später auch in Ägypten wurden sie im Grunde von einem Meer an Menschlichkeit überflutet und ihnen fehlten die Mittel, um das gesamte Land in ein Gefängnis zu verwandeln. Die reguläre Armee – zu Recht darüber besorgt, dass ihr institutioneller Zusammenhalt das erforderliche Blutbad nicht überleben könnte, sollte dem belagerten Herrscher zu Hilfe kommen - weigerte sich aber in beiden Fällen auszurücken.

Auch wenn sie schwieriger aufzuzeigen ist, haben die Unflexibilität der nationalen Sicherheitsdienste und ihre extreme Abneigung gegen Reformen jedweder Art dabei geholfen, ihre Untertanen auf einen revolutionäreren Weg zu führen. Nationale Rebellionen haben die Eigenart die Rolle der Sicherheitskräfte bei der Entscheidungsfindung zu stärken und (zumindest anfangs) die Autorität ihrer kompromisslosesten Elemente zu fördern. Zum Leidwesen von Ben Ali und Mubarak scheinen Tunesien und Ägypten in dieser Hinsicht keine Ausnahmen gewesen zu sein.

Neue zivil-militärische Beziehungen oder Militärherrschaft?

Die ausschlaggebende Rolle des Militärs bei der Ermöglichung des Umbruchs (und in Ägypten auch bei dessen Kontrolle) kann, obwohl sie eher durch den Regimeerhalt als durch einen Regimewandel motiviert ist, trotz alledem eine neue Ära der Militärherrschaft einführen. Zumindest hat die Kombination aus militärischem Einfluss und Volksaufruhr den nationalen Sicherheitseinrichtungen einen schweren Schlag verpasst, von dem sie sich wahrscheinlich nicht so schnell erholen werden.

Auf ähnliche Weise fiel im Jemen und in Libyen die Rolle der Verteidigung des Rechts ständiger Anführer auf ewige Herrschaft den Eliteeinheiten zu, während das reguläre Militär mit Massen von Überläufern geplagt war. Aber wie bei allen Mustern wäre es allzu einfach dies als Naturgesetz zu betrachten, das zwingend in der gesamten arabischen Welt wiederholt wird. In dieser Hinsicht stellt Syrien eine Ausnahme dar, mit der Begründung, dass der Militärapparat während einer knapp einjährigen Revolte nicht zersplittert ist. Bis jetzt scheint es aber noch keine allgemeine Mobilisierung der regulären Streitkräfte zur Unterdrückung des Aufstands gegeben zu haben und die steigende Zahl von Überläufern - auch wenn sie sich zugegebenermaßen noch in Grenzen halten - weisen auf die Gefahren einer solchen Handlung hin. Eine weitere unbeantwortete Frage ist, ob die dem Regime auferlegten Belastungen durch die Kombination aus anhaltendem heimischem und externem Druck zu Putschversuchen führen oder führen werden.

Das Absetzen von Diktatoren ist wohl der einfache Teil. Die voraus liegenden Monate und Jahre halten vielleicht noch weitere monumentale Kämpfe bereit, um sicherzustellen, dass ein Autokrat nicht durch einen anderen ersetzt wird. In dieser Gleichung besteht die Nagelprobe nicht aus freien und gerechten Wahlen, denn diese können unter einer Reihe verfassungsrechtlicher Ausrichtungen abgehalten werden. Stattdessen wird im Reich des Sicherheitssektors die Zukunft der Region und ihrer einzelnen Staaten entschieden. Die wichtigsten Fragen sind, ob Kräfte wie die ägyptische mabahith (Ermittlungsdienst für Staatssicherheit) nicht einfach nur aufgelöst werden, sondern auch nicht in neuer Gestalt wieder ins Leben gerufen werden; ob nationale Sicherheitslehren überarbeitet werden, um die nationale Sicherheit und nicht den Regimeerhalt in den Mittelpunkt zu stellen; und ob die entsprechenden Dienste in wirklich rechenschaftspflichtige Organe auf Basis parlamentarischer und juristischer Aufsicht umgewandelt werden.

Die wichtigste Schlacht wird sich jedoch wahrscheinlich um zivil-militärische Beziehungen drehen. Werden die bewaffneten Streitkräfte in der Lage sein, ihre neu gewonnene Macht und Geltung zu instrumentalisieren, um noch einmal die Steuerung des Staatsschiffs zu übernehmen, oder werden sie erfolgreich in Instrumente umgewandelt, die von demokratisch gewählten oder anderweitig repräsentativen Führerschaften gelenkt werden und ihnen unterstehen? Auch wenn es bei Weitem noch zu früh ist, um vernünftig über diese Sache zu spekulieren, lässt der Fall Ägyptens - der für die gesamte Region von unumstrittener Bedeutung ist - vermuten, dass die, die Mubarak gestürzt haben, sich genau darüber im Klaren sind, was auf dem Spiel steht, und dass sie entschlossen sind ihren Fall voranzutreiben. Nur wenn sie Erfolg haben, wird der Slogan"Das Volk und die Armee sind eins" vom Wunsch zur Wirklichkeit werden.

Ihr Erfolg ist jedoch alles andere als sicher. Ägyptens Oberster Rat der Streitkräfte hat sich bei der Aufrechterhaltung der Herrschaft des Militärs als äußerst nachgiebig erwiesen und konnte im Dezember eine Kombination aus brutaler Unterwerfung und parlamentarischen Wahlen einsetzen, um lawinenartigen Widerstand gegen seine anhaltende Kontrolle des Übergangs auszubremsen. Ein wichtiger Grund dafür, dass er dies tun konnte, war, dass er die Unterstützung des organisiertesten Elements der früheren Opposition für sich gewinnen konnte, die Muslimbruderschaft, die auf ihre Integration in das politische System durch diese Wahlen fixiert war. Gleichermaßen haben Beobachter darauf hingedeutet, dass das syrische Militär bei einer Verdrängung von Syriens Assad durch einen Putsch oder eine andauernde Militärkampagne von Regimegegnern eine ebenso einflussreiche Rolle bei einem Übergang spielen wird.

Libyen, Bahrain und möglicherweise auch Syrien und Jemen stellen auf verschiedene Weisen einen weiteren entscheidenden Faktor der Debatte dar - die Gefahr eines ausländischen Militäreinsatzes. Die übermäßigen Kosten für Leib, Leben und Besitz, die in Libyen aufgrund der NATO-Kampagne für einen Regimewechsel entstanden sind, haben Risse erzeugt, von denen sich die libysche Gesellschaft nicht so einfach erholen wird, und die sich vielleicht noch vertiefen. Eine ähnliche Schlussfolgerung scheint auf Bahrain zuzutreffen, dennoch werden beide zu Recht als marginal im Vergleich zu dem betrachtet, was sich in Syrien eventuell noch ereignen kann. Ist das gewünschte Resultat des Umwandlungsprozesses demokratische Selbstbestimmung, ist ein ausländischer Militäreinsatz eine besonders schlecht geeignete Methode dies zu erreichen.

Der Text ist eine überarbeitete Version der englischen Originalausgabe, erschienen in Perspectives Middle East, Nr. 2, Mai 2011: "People's Power - The Arab World in Revolt" der Heinrich Böll Stiftung.

Mouin Rabbani

Mouin Rabbani

ist ein unabhängiger Nahostanalytiker und Experte für palästinensische Angelegenheiten und den Israelisch-Arabischen Konflikt und wohnt derzeit in Amman, Jordanien. Von 2002 bis 2008 war er Senior-Nahostanalytiker und Sonderberater für Palästina bei der International Crisis Group. Früher war er Leiter für Palästina des Palestinian American Research Institute. Er ist ebenfalls Mitherausgeber des Middle East Report und leitender Wissenschaftler am Institut für Palästina-Studien.


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