zurück 
24.10.2011

Kein Frühling am Golf

Saudi-Arabien und seine Nachbarn

Bahrain und Saudi-Arabien spielten in der medialen Aufmerksamkeit bislang nur eine untergeordnete Rolle. Dabei sind gerade die Ereignisse im kleinen Inselstaat Bahrain weltpolitisch von großer Bedeutung. Und haben auch eine konfessionelle Dimension.

März 2011: Die Polizei in Bahrain rückt in die schiitische Stadt Malkiya vor, um einen Aufstand der Schiiten nieder zu schlagen. (© AP)


Auch die Monarchien am Persischen Golf wurden im Jahr 2011 vom Arabischen Frühling erfasst. Zwar geriet mit dem Königshaus der Al Khalifa in Bahrain nur eines der dortigen Regime kurzzeitig in Gefahr zu stürzen, doch zwang die auch in den Nachbarländern verbreitete Unzufriedenheit die dortigen Regierungen zu ersten Reaktionen. Dabei besteht am Golf vor allem die Gefahr, dass Proteste und Unruhen sich – wie in Bahrain bereits geschehen – zu einer konfessionellen Auseinandersetzung zwischen Sunniten und Schiiten ausweiten, dass Unruhen von Bahrain auf Saudi-Arabien und Kuwait übergreifen und dass künftig gegebenenfalls sogar der Iran auf der Seite schiitischer Oppositionsgruppen in Konflikte interveniert.

Die Golfregion in der internationalen Politik

Die Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien dominierten im Verlauf des Arabischen Frühlings die Berichterstattung in den europäischen Medien. Dies entspricht zwar der relativen Nähe dieser Länder zu Europa, jedoch nicht der weltpolitischen Bedeutung. Denn die Ereignisse in dem kleinen Inselstaat Bahrain könnten für die Weltpolitik noch sehr viel gravierendere Folgen haben als jene in Nordafrika. Der Grund hierfür ist, dass sich der geopolitische Schwerpunkt der Region seit den 1970er Jahren vom Nahen Osten im engeren Sinne (Israel und angrenzende Staaten) hin zum Persischen Golf verschoben hat. Der nach der Ölkrise von 1973 rasch wachsende Ölreichtum der Anrainerstaaten sorgte dafür, dass Staaten wie der Irak, Iran und Saudi-Arabien in den Fokus der Weltpolitik rückten, während die Bedeutung beispielsweise Ägyptens abnahm.


Der Ölreichtum führte auch dazu, dass die Anrainer des Persischen Golfes in einen Konflikt um die Vormachtstellung in der Region eintraten, der rasch in drei Kriege mündete: den Iran-Irak-Krieg 1980-1988, den Kuwait-Krieg 1990/91 und den Irak-Krieg 2003. Wegen der Bedeutung der Golfregion für die Öl- und Gasversorgung der Weltwirtschaft intervenierten die USA mehrfach, bis sie 2003 den Irak besetzten und damit selbst zu einer regionalen Konfliktpartei wurden.

Die Bedeutung der Golfregion für Weltwirtschaft (hier liegen die weltweit größten Öl- und Gasreserven) und Weltpolitik bestimmt auch die Reaktion der USA und ihrer europäischen Verbündeten auf die Proteste und Unruhen dort. Das westliche Interesse an der Stabilität der Regime am Golf ist weitaus stärker ausgeprägt als am Fortbestand der Regime in Nordafrika. Dabei geht es neben der Sicherung der Ölversorgung auch darum, dem Vormachstreben Irans entgegenzutreten. Deutlichster Ausdruck dieses westlichen Interesses waren Waffengeschäfte zwischen den USA und den Europäern einerseits, und den arabischen Golfstaaten andererseits, die trotz der krisenhaften Entwicklung 2011 abgeschlossen wurden.

Unruhen in Saudi-Arabien und Bahrain

Schon kurz nach dem Ausbruch der Unruhen in Nordafrika reagierte die saudi-arabische Führung, indem sie für März angekündigte Demonstrationen untersagte. Die wichtigste religionspolitische Institution des Landes, der Rat der Hochrangigen Gelehrten (Hai´at Kibar al-Ulama), bestätigte die Rechtmäßigkeit des Verbots, indem er Demonstrationen für unislamisch erklärte. Gleichzeitig ließ die Regierung frühzeitig Sicherheitskräfte an Orten aufmarschieren, wo sie Proteste befürchtete, insbesondere in den schiitisch besiedelten Gebieten im Osten des Landes. Und König Abdallah verkündete im Februar und März 2011 ein gewaltiges Subventionsprogramm mit einem Volumen von insgesamt 130 Mrd. US-Dollar, mit dem unter anderem neue Arbeitsplätze geschaffen, Wohnungen gebaut und die Gesundheitsversorgung verbessert werden sollen.

Karte von Saudi-Arabien und Bahrain (© Kämmer-Kartographie, Berlin 2011)

Zudem wurden die Gehälter der Staatsbediensteten erhöht, zahlreiche Sonderzahlungen an sie und an Arbeitslose und Studenten geleistet und eine Ausweitung zinsloser Kredite für Privatpersonen zugesagt. Auch eine Behörde zur Korruptionsbekämpfung wurde eingerichtet. Aufgrund der hohen Ölpreise konnte Riad es sich leisten, seine Bürger mit Wohltaten zu überschütten.

Die Maßnahmen beruhigten die Situation in Saudi-Arabien, doch eskalierten parallel die Auseinandersetzungen zwischen Regime und Opposition im benachbarten Inselstaat Bahrain. Seit Februar waren Proteste hier mehrfach eskaliert, so dass die bedrängte Regierung am 14. März 2011 den Ausnahmezustand aus- und gleichzeitig Truppen des Golfkooperationsrates (GKR) zu Hilfe rief. Unter saudi-arabischer Führung marschierten diese in Bahrain ein und übernahmen den Schutz strategisch wichtiger Einrichtungen, so dass die einheimischen Sicherheitskräfte sich auf die Niederschlagung der Oppositionsbewegung konzentrieren konnten. Zwar flammten die Proteste in den folgenden Monaten mehrfach wieder auf, doch konnte die Herrscherfamilie die Kontrolle über das Land wiederherstellen.

Besonders gefährlich ist die konfessionelle Dimension der Auseinandersetzungen in Bahrain, die eine gesamtregionale Entwicklung widerspiegelt. Zusammengenommen stellen die Schiiten aus den acht Anrainerstaaten des Persischen Golfes (Bahrain, Irak, Iran, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) mit bis zu 70 Prozent die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung. Da sich die Schiiten in Saudi-Arabien und den kleinen Golfstaaten zumindest religiös-kulturell stark an ihren religiösen Zentren im Irak (Najaf, Kerbela) und Iran (Qom) und dort ansässigen Religionsgelehrten orientieren, stehen sie bei den sunnitischen Herrschern ihrer Heimatländer seit spätestens 1979 im Verdacht, eine fünfte Kolonne des revolutionären Iran zu bilden. Der Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Irak 2003, der schiitisch-sunnitische Bürgerkrieg 2005 bis 2007 und die Amtsübernahme schiitisch dominierter Regierungen in Bagdad verschärften in den arabischen Monarchien am Golf den Eindruck, dass die Schiiten und der Iran sich auf dem Vormarsch befänden und Gegenmaßnahmen angezeigt seien. Da es in Bahrain fast ausschließlich die massiv benachteiligten Schiiten sind, die gegen die Herrschaft der Familie Khalifa demonstrieren, stellte sich die saudi-arabische Regierung demonstrativ auf die Seite des verbündeten Herrscherhauses. Dabei ging es Riad auch darum, eine Ausweitung der bahrainischen Proteste auf die schiitischen Gegenden Saudi-Arabiens zu verhindern.

Unruhen, Nachfolge und Schiitenfrage in Saudi-Arabien

Die Unruhen trafen das Königreich Saudi-Arabien in einer schwierigen Situation. Die seit Jahren wichtigste politische Frage ist die nach der Nachfolge für den 1923 geborenen König Abdallah und die Gestaltung der Thronfolge allgemein. Schon vor dem Tod des Kronprinzen und Verteidigungsministers Sultan (geboren 1923) im Oktober 2011 hatte sich Innenminister Naif (geboren 1933), als neuer starker Mann in Riad etabliert. Nach dem lange erwarteten Tod seines Bruders Sultan galt er als wahrscheinlicher Nachfolger seines Bruders im Kronprinzenamt. Naif hat den Ruf, ein besonders konservativer Vertreter eines autoritären Sicherheitsstaates zu sein, und zeigt wenig Sympathien für den behutsamen Wandel, den der höchst angesehene König Abdallah seinem Volk verordnet hat.

Es ist zu befürchten, dass im Falle eines Machtwechsels das ohnehin repressive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegenüber oppositionellen Kräften zu einer weiteren Verhärtung der innenpolitischen Fronten führt. Schritte zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Schiiten könnten zurückgenommen werden, was die Gefahr künftiger gewaltsamer Konfrontationen noch verschärfen würde. Überzeugende Antworten auf die auf Saudi-Arabien zukommenden Herausforderungen sind von Politikern vom Schlage des Innenministers Naif nicht zu erwarten. Vielmehr schienen er und sein verstorbener Bruder Sultan seit 2009 zunehmend zu versuchen, ihre jeweiligen Söhne zu aussichtsreichen Kandidaten für den Thron aufzubauen. Im Gegensatz dazu hoffen viele Saudis, dass die Thronfolge, die bis heute auf die Söhne des Staatsgründers Ibn Saud (1880-1953) beschränkt ist, möglichst bald auf die nächste oder übernächste Generation der Herrscherfamilie übergeht, damit die unbeliebten älteren Kandidaten nicht mehr zum Zuge kommen und dringend erforderliche Reformen begonnen werden.

Während viele Saudis vor allem gegen die verbreitete Korruption der Herrscherfamilie (wenn auch bislang überwiegend im virtuellen Raum bzw. durch die Einreichung von Petitionen) protestieren und mehr Rechtsstaatlichkeit und eine Ausweitung politischer Partizipation bis hin zu einer konstitutionellen Monarchie fordern, dürften die Schiiten jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um sich vom Joch der saudi-arabischen Herrschaft zu befreien. Während sie zur Zeit vor allem mehr Rechte innerhalb des bestehenden Systems fordern, könnten sie im Krisenfall weitergehende Forderungen entwickeln. Seit der saudi-arabischen Eroberung der Küstenregion am Persischen Golf 1913 werden die Schiiten kulturell-religiös, sozio-ökonomisch und auch politisch stark diskriminiert. Ein wichtiger Grund hierfür ist die politische Kultur des Königreichs, die stark von der sunnitischen und militant antischiitischen Reformbewegung der Wahhabiya und einem althergebrachten Bündnis zwischen Herrscherfamilie und wahhabitischen Gelehrten geprägt ist.

Dieses Bündnis verschafft der Herrscherfamilie unter den Bewohnern Zentralarabiens religiöse Legitimität, die sie nicht aufzugeben bereit ist – was eine Verhaltensänderung gegenüber den Schiiten sehr unwahrscheinlich macht. Zwar stellen diese nur rund 10 Prozent der saudi-arabischen Bevölkerung, doch leben die meisten von ihnen in der saudi-arabischen Ostprovinz, wo sie bis zur Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Dass in dieser Region auch die meisten saudi-arabischen Ölfelder liegen, verstärkt die Furcht des Regimes vor einem Übergreifen der Unruhen in Bahrain auf Saudi-Arabien und seine Schiiten. Kleinere Zusammenstöße im Oktober 2011 in dem kleinen Ort Awamiya nahe Qatif an der Küste des Persischen Golfes schienen diese Befürchtungen zu bestätigen.

Die saudi-arabische Monarchie hat ihre Hausmacht in Zentralarabien, wo die religiös und gesellschaftlich zutiefst konservative Bevölkerung auch in Krisenzeiten geschlossen hinter dem Herrscherhaus steht. Fraglich ist demgegenüber, neben der Loyalität der Schiiten im Osten des Landes, vor allem die von weiten Teilen der Bevölkerung in den westlichen Provinzen, insbesondere in der liberalen Hafenstadt Jidda. Noch gelingt es der Herrscherfamilie, die hier herrschenden Spannungen durch ihre Politik von Zuckerbrot und Peitsche zu kontrollieren, doch ist ungewiss, ob dies auch auf Dauer gelingen wird.

Die Furcht vor dem Iran

Es ist vor allem die Furcht vor dem Hegemonialstreben des Iran, die die Politik Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten im GKR seit 2005 bestimmt. Sie betrachten den Aufstieg des Iran auch als den einer schiitischen Macht, die versucht, mit Hilfe der schiitischen Araber den Irak zu dominieren und die Islamische Revolution in die anderen Golfstaaten zu exportieren. Bisher gibt es keine überzeugenden Belege dafür, dass iranische Stellen in die Unruhen und Proteste in Bahrain oder in anderen Golfstaaten involviert wären. Doch schon, wenn bei Demonstrationen schiitischer Oppositioneller Plakate proiranischer Politiker wie des Führers der libanesischen Hizbullah Hasan Nasrallah und des irakischen populistischen Predigers Muqtada as-Sadr auftauchen, werden solche Ängste genährt. In einem worst-case-Szenario befürchten die Regierenden am Golf, dass Teheran sein Atomprogramm zur Herstellung von nuklearen Waffen nutzt und dann unter dem Schutz der atomaren Bewaffnung die arabischen Schiiten gegen ihre Herrscher aufwiegelt.

Dabei haben sich die Monarchien am Golf (wie auch die in Marokko und Jordanien) in der Krise des Jahres 2011 als stabiler erwiesen als die Republiken in Nordafrika und in Syrien. Dies liegt zum einen daran, dass die Herrscherhäuser hier schon weitaus länger regieren als die Militärs und ihre Nachfolger in Nordafrika, in Syrien und im Jemen und daher eine historische und in Saudi-Arabien auch religiös untermauerte Legitimität genießen, die letzteren oft abgeht. Zum anderen haben alle Monarchien im letzten Jahrzehnt vorsichtige und begrenzte Reformschritte unternommen, die die innenpolitische Situation in den meisten Fällen leicht entspannt haben. Darüber hinaus spielt der Wohlstand der Golfstaaten eine wichtige Rolle. Um sich auch weiterhin vor den Folgen des Arabischen Frühlings zu schützen, haben die Mitgliedsstaaten des GKR Marokko und Jordanien angeboten, sich ihrer Regionalorganisation anzuschließen. Außerdem unterstützen die öl- und gasreichen Ölmonarchien die beiden ärmeren Staaten finanziell, um eine längerfristige Stabilisierung der Monarchien dort zu ermöglichen.

Gefährlich könnte es für die saudi-arabische Herrscherfamilie vor allem im Fall einer außenpolitischen Krise werden. Stürzt das Regime der Familie Khalifa in Bahrain, dürfte dies auch die saudi-arabischen Schiiten ermuntern, sich zu erheben. Aus diesem Grund wird Riad alles nur Mögliche tun, um einen Regimewechsel im kleinen Nachbarland zu verhindern. Eskaliert die Auseinandersetzung zwischen Iran und den USA bzw. Israel über das iranische Atomprogramm, wird Teheran wahrscheinlich versuchen, seine Verbündeten unter den schiitischen Gemeinschaften in der arabischen Welt gegen ihre Regierungen zu mobilisieren. In jedem Fall wird eine größere Krise am Persischen Golf die Weltpolitik in einer Weise erschüttern, auf die uns die Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien und im Jemen erst einen schwachen Vorgeschmack liefern.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.

Dr. Guido Steinberg

Zur Person

Dr. Guido Steinberg

ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsgruppe Naher / Mittlerer Osten und Afrika der SWP.


Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln