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25.11.2013

Brasilien: Sozialer Fortschritt, demokratische Unruhe und internationaler Gestaltungsanspruch

Brasilien steht für Wirtschaftswachstum, Armutsreduzierung und sozialen Fortschritt. Hieraus leitet das Land eine selbstbewusste Außenpolitik ab. Doch auch die Massenproteste im Sommer 2013 sind eine mittelbare Folge der Umbrüche im Land.

Steht für Brasiliens Veränderung: im Dezember 2013 lief in Sao Paulo der letzte T2 VW-Bus vom Band. (© picture-alliance/dpa)


Im zurückliegenden Jahrzehnt hat sich viel getan im fünftgrößten Land der Welt mit seinen knapp 200 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. 2002 war mit Luiz Inácio Lula da Silva ein Gewerkschafter und Mitbegründer der Arbeiterpartei PT zum Präsidenten gewählt worden. Seine Regierung übernahm ein makroökonomisch leidlich stabilisiertes Land mit verheerenden Sozialindikatoren. Hofften die einen auf eine grundlegende und radikale Veränderung der Machtverhältnisse, setzten die anderen auf ein Intermezzo, das sich aufgrund des abzusehenden sozialistischen Chaos von selbst erledigen würde. Wider Erwarten setzte sich aber ein politischer Prozess durch, der Brasilien gesellschaftlich, ökonomisch und hinsichtlich seiner internationalen Bedeutung stark veränderte, ohne aber, wie im Fall von Bolivien, Ecuador oder Venezuela, den machtpolitischen Status quo infrage zu stellen.

Brasilien steht heute für Wirtschaftswachstum, Armutsreduzierung und sozialen Fortschritt. Hieraus leitet das Land auch eine neue Außenpolitik ab. Durch diversifizierte Partnerstrukturen sollen der Einfluss auf Entscheidungen in der internationalen Politik erhöht und Veränderungen der Entscheidungsmechanismen durchgesetzt werden. Zudem erfreut sich das Land als Veranstalter zahlreicher globaler Massenveranstaltungen und Gipfeltreffen wachsender internationaler Präsenz.[1] Brasilien steht außerdem für einen Entwicklungsweg, in dem der Staat eine starke Rolle einnimmt und entsprechend aus wirtschaftsliberaler Sicht in der Kritik steht. Aus diesem Blickwinkel wird auch der deutliche Wachstumseinbruch seit 2011 als das selbstverschuldete Ende eines vielversprechenden Booms interpretiert.[2] Und schließlich steht Brasilien seit Juni 2013 überraschend auch für Massenproteste, die scheinbar nicht mit den gängigen positiven Interpretationen der sozioökonomischen Entwicklung Brasiliens in Übereinstimmung zu bringen sind.

Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt

Waren vor zehn Jahren die neue Regierung und die PT noch der ausgemachte Klassenfeind, sind heute führende Unternehmensvertreter häufig voll des Lobes über die Politik des vergangenen Jahrzehnts. Es ist eine verkehrte Welt, wenn man die heutige Situation mit der im Januar 2003 vergleicht, als Lula da Silva als Präsident vereidigt wurde und die ehemaligen Regierungsparteien, die großen Medienkonzerne sowie viele Unternehmer den unmittelbaren Untergang der brasilianischen Wirtschaft vorhersagten. Für viele sind die Geschäfte blendend gelaufen. Die Kontakte zur Regierung sind auf Bundes- und auf Landesebene lebendig geblieben, und auch im Parlament ist der Lobbyismus weitgehend effektiv, solange er sich nicht zu eindeutig gegen Regierungspläne wendet.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf lag 2012 – trotz des Wachstumseinbruchs seit 2011 – real 28 Prozent über dem von 2002. Ursächlich hierfür war die Dynamik des Binnenmarktes. Eine aktive Politik der Einkommenssteigerung integrierte breite Massen in den Konsumentenmarkt. Die Mindestlöhne wurden um 71 Prozent erhöht, und die Gewerkschaften konnten in praktisch allen Sektoren Lohnerhöhungen durchsetzen. Auch Sozialstaat und Sozialhilfeprogramme hatten ihren Anteil. Zudem wurden die Konsumentenkredite seit 2003 um den Faktor acht ausgeweitet. Die Nachfrage wirkte sich positiv auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt aus. Seit 2003 wurden 19 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen, die Arbeitslosigkeit wurde halbiert und der informelle Sektor deutlich reduziert. Über 60 Prozent der Beschäftigten zahlten 2012 Sozialversicherungsbeiträge. Zehn Jahre zuvor waren es nur 45 Prozent. Auch die öffentlichen und privaten Investitionen stiegen, zudem in besonders starkem Maß die ausländischen Direktinvestitionen.[3]

Hinzu kamen vorteilhafte externe Rahmenbedingungen. Nachfrage und Preise für brasilianische Rohstoffe wuchsen stetig. Die Exporte haben sich seit 2002 vervierfacht, die Importe sogar verfünffacht. Etwa die Hälfte der brasilianischen Exporte bestehen weiterhin aus verarbeiteten Gütern, allerdings mit sinkendem Trend. Parallel hat der Export von Erzen und Agrargütern stark zugenommen. Seit 2000 haben sich die Exporte des Agrarsektors auf fast 100 Milliarden US-Dollar verfünffacht. In zahlreichen Produktionsbereichen ist Brasilien Weltmarktführer (Zucker, Kaffee, Rind- und Hühnerfleisch, Früchte, Tabak), in anderen unter den ersten drei (Soja, Mais, Zellulose). Innerhalb eines Jahrzehnts ist Brasilien zu einer Exportmacht von Agrarrohstoffen geworden. Trotz des Wachstums ist der Außenhandel, der etwa 20 Prozent des BIP beträgt, weit weniger relevant als die heimische Nachfrage, welche die Dynamik des Arbeitsmarktes antrieb, der seinerseits zum Motor der sozialen Mobilität wurde.

Armut und soziale Mobilität

Eines der grundlegenden Versprechen Lulas war der Kampf gegen Unterernährung.[4] Mit verschiedenen Sozialprogrammen wie dem international anerkannten bolsa familia wurden rasch Fortschritte erzielt. Kurz nach ihrem Amtsantritt 2011 erklärte Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff die Ausrottung der extremen Armut zum Regierungsziel. Tatsächlich gibt es positive Entwicklungen zu verzeichnen: Der Anteil der Armen an der Gesamtbevölkerung ist in den vergangenen Jahren gesunken, zudem weisen die Einkommen der ärmeren Brasilianer stärkere Wachstumsquoten auf als die der reichsten.

Die sozialen Fortschritte haben zu einer lebendigen Debatte um den Begriff einer "neuen Mittelschicht" geführt, der heute Teil des Regierungsdiskurses ist. Die sogenannte C-Schicht ist zwischen 2003 und 2011 um 40 Millionen Menschen ("um ein Argentinien") auf über 100 Millionen Menschen angewachsen und umfasst mehr als die Hälfte der Bevölkerung.[5] Tatsächlich handelt es sich jedoch in erster Linie um eine neue Arbeiter- und Angestelltenschicht, die, der statistischen Armut entkommen, weiterhin in größtenteils prekären Umständen lebt. Hierfür sprechen etwa die hohe Kriminalität, unzureichender Wohnraum und insgesamt niedrige Löhne. Hinzu kommt eine nur geringe Arbeitsplatzsicherheit: 63 Prozent aller Verträge werden im ersten Jahr gekündigt (2009).[6] Dies hat Einfluss auf das Einkommen, auf die öffentlichen Ausgaben für Arbeitslosigkeit, aber auch auf die Qualifikation der Arbeitnehmer. In Bezug auf die Dauer der Arbeitsverträge liegt Brasilien im Vergleich zu den OECD-Ländern zusammen mit den USA ganz hinten. Der vom Gewerkschaftsinstitut DIESSE berechnete notwendige Monatslohn für den Unterhalt einer vierköpfigen Familie liegt bei etwa vier Mindestlöhnen. 68 Prozent der Beschäftigten verdienen weniger als zwei Mindestlöhne. Außerdem ist die Einkommensverteilung weiterhin auf keinem zivilisierten Niveau. Es ist dieser Kontext der Grenzen des sozioökonomischen Fortschritts, in den sich auch die für alle überraschenden massenhaften Proteste einordnen, die Mitte 2013 in praktisch allen brasilianischen Großstädten stattfanden.


Unruhe und Fortschritt

In Brasilien sind Massendemonstrationen im Vergleich zu vielen seiner lateinamerikanischen Nachbarn eher die Ausnahme.[7] Die letzten, die zum Rücktritt des damaligen Präsidenten Fernando Collor de Melo führten, sind über zwanzig Jahre her. Bis kurz vor Ausbruch der Proteste im Juni 2013 schnitt die Regierung von Dilma Rousseff in den Umfragen besser ab, als jede andere vor ihr – einschließlich der Lulas. Und auch heute würde die Präsidentin, trotz des erheblichen Einbruchs der Bewertung ihrer Regierung nach den Demonstrationen, laut Umfragen die nächsten Wahlen klar für sich entscheiden.

Die Popularität der Präsidentin erklärt sich in erster Linie mit der Kontinuität, die sie wahrte. Hierfür steht der Slogan "Wachstum und Umverteilung" der Regierungen Lula und Rousseff. Der Slogan verweist auf jene sozioökonomischen Trends, die sich von denen der vorhergehenden Regierungen deutlich unterscheiden: Armutsbekämpfung und Sozialstaat, Arbeitsplätze, Lohn- und Mindestlohnpolitik sowie die Entwicklung der Binnennachfrage. Hintergrund der Massenproteste war kein "tropischer Frühling", sondern der demokratische und soziale Fortschritt der vergangenen zehn Jahre mit seinen materiellen Grenzen. Denn trotz aller Verbesserungen existieren weiterhin enorme soziale Unterschiede. Aber eine neue Generation ist in der Demokratie groß geworden und erwartet nun mehr als ein Leben außerhalb der extremen Armut. Es sind die von den Reformregierungen angestoßenen gesellschaftlichen Veränderungen, die den Stimmungsumschwung begründen. Die Proteste entspringen dem Wertewandel einer heterogenen neuen Schicht an Arbeitern, Angestellten und Studierenden (oftmals die erste studierende Generation in der Familie), die durch hohe Lebenshaltungskosten sowie mangelnde Qualität im Bildungs- und Gesundheitsbereich ihren sozialen Aufstieg bedroht sieht. In den Metropolen stoßen das unzureichende und teure Nahverkehrssystem, der Mangel an akzeptablem Wohnraum sowie die generelle Unsicherheit auf Kritik. Nach Jahrzehnten der Vernachlässigung wurden die staatlichen Angebote im Bildungs-, Gesundheits- oder Transportsektor unter Lula und Rousseff zwar verbessert, aber nachdem die Bevölkerung in den zurückliegenden zehn Jahren um 20 Millionen Menschen gewachsen ist, reichen sie weder quantitativ noch qualitativ aus.

Trotz aller durch Sozial- und Arbeitsmarktpolitik erreichten Fortschritte bei der Reduzierung von Armut und der Schaffung von Konsumenten wird dem politischen System in zahlreichen weiteren Bereichen nur eine geringe Lösungskompetenz zugeschrieben. Dies liegt nicht zuletzt am brasilianischen föderalen System. Das Sozialhilfeprogramm bolsa familia, der soziale Wohnungsbau minha casa minha vida, das landesweite Elektrifizierungsprogramm luz para todos, die umfangreichen Stipendienprogramme wie pro uni oder ciência sem fronteiras sowie zahlreiche weitere Programme und nicht zuletzt die Mindestlohnpolitik sind in erster Linie von der Bundesregierung auf- und umgesetzt worden. Verbesserungen des unterfinanzierten öffentlichen Nahverkehrs, des Gesundheits- und Bildungssystems sind ohne den Willen und die Unterstützung der Bundesländer und Gemeinden oft nicht umzusetzen. Gerade hier weist das politische System verschiedene Defekte auf, die Intransparenz, Korruption und Ineffizienz begünstigen. Und es liegt auf der Hand, dass die nur langsamen oder ungenügenden Fortschritte in vielen Bereichen mit den hohen Ausgaben für die bevorstehenden sportlichen Megaevents in Verbindung gebracht werden, die zudem von einer Reihe skandalöser Menschenrechtsverletzungen begleitet werden. Vor diesem Hintergrund sind die Proteste in Brasilien ein demokratisches Brodeln, das zeigt, dass sich viele Brasilianer mit den erzielten Fortschritten nicht zufrieden geben.

Internationaler Akteur

Wirtschaftliche Entwicklung und sozialer Fortschritt sind zentrale Elemente, aus denen Brasilien auch einen internationalen Gestaltungsanspruch ableitet. Das Land hat damit seine zuvor weitgehend reaktive und auf die USA fokussierte Außenpolitik aufgegeben. Die neue Autonomie soll wiederum die Entwicklungsanstrengungen verstärken. Brasiliens internationaler Aufstieg stützt sich auf eine vorteilhafte Ausgangslage: Das Land kombiniert Demokratie, Marktwirtschaft und aktiven Staat, hat keine Konflikte mit seinen Nachbarn und besitzt keine Atomwaffen. Hinzu kommt der immense Ressourcenreichtum, seien es die Wälder, die Süßwasserreserven oder die Erdöl- und Gasfunde vor der brasilianischen Küste. Brasilien gehört zu den zehn Ländern mit den größten Erdölreserven und wird voraussichtlich in den nächsten zwei Jahrzehnten vom Selbstversorger zu einem der größten Exporteure.

In der Außensicht, insbesondere aus der Perspektive der Länder des Südens, stellt Brasilien mit seiner Armutsreduzierung und seinem sozialen Fortschritt ein attraktives Sozialmodell dar. Durch den Diskurs über eine repräsentativere, gerechtere und multipolare Weltordnung wird seine Ausstrahlungskraft zusätzlich verstärkt. Brasilien oszilliert zwischen dem Anspruch, Interessenvertreter der Staaten des Südens und Teil der Foren der Schwellenländer sowie der Industrieländer zu sein, und strebt nach einer Erhöhung seines Gewichts in der internationalen Politik sowie den multilateralen Entscheidungsstrukturen. Für Letzteres steht die Unterstützung der Vereinten Nationen (UN) als Zentrum multilateraler Entscheidungsfindung, die Beteiligung an UN-Friedenseinsätzen, der Anspruch auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und eine (wenn auch bescheidene) Erhöhung der Stimmrechte im Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank sowie die aktive Rolle in den Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO). Sowohl die WTO als auch die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) werden von brasilianischen Diplomaten geleitet, und auch in die Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) wurde hochrangiges Personal entsandt.

Die Diversifizierung der politischen Partner in den vergangenen zehn Jahren ging einher mit dem Bedeutungsverlust der USA und der Europäischen Union sowie der Ausweitung der Süd-Süd-Kooperation. Brasilien hat sich den lateinamerikanischen Nachbarn zugewandt und agiert selbstständig und selbstbewusst. Zwar ist Brasilien nicht unumstrittene Führungsnation, hat sich aber, wie im Fall von Bolivien, Venezuela, Paraguay und Honduras, immer wieder aktiv bei der Lösung von Konflikten engagiert und sich für den Erhalt politischer Stabilität eingesetzt. Dass das Land bisher nicht bereit ist, Souveränität zugunsten einer forcierten Integration aufzugeben, unterscheidet es nicht von anderen Ländern der Region. Im Vordergrund stehen die regionale Kooperation und das Verständnis, mit der gewachsenen Distanz zu den USA einen historischen Spielraum für eine selbstbestimmte Politik gewonnen zu haben. Mit der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) verfügen Brasilien und die elf anderen Mitgliedstaaten über ein politisches Koordinationsinstrument, mit dem daran angeschlossenen Verteidigungsrat auch über ein sicherheitspolitisches Instrument. Brasilien ist zudem aktiv am südamerikanischen Infrastrukturprogramm IIRSA beteiligt, unterstützt auf lateinamerikanischer Ebene die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und hat die Erweiterung des Gemeinsamen Marktes Südamerikas (Mercosur) vorangebracht.

Brasilien ist das einzige Land der Region, das, auch aus historischen Gründen, konsequent seine Beziehungen zu den afrikanischen Ländern ausgebaut hat. Mit 38 Botschaften hat Brasilien (mit Russland) hinter den USA, China und Frankreich die viertmeisten diplomatischen Vertretungen auf dem afrikanischen Kontinent. Der Handel mit Afrika hat sich von 2002 bis 2012 verfünffacht; mit einem Volumen von 26,5 Milliarden US-Dollar übertrifft er damit inzwischen den brasilianischen Handel mit Deutschland (21,5 Milliarden). Zahlreiche Geschäftsbeziehungen wurden aufgebaut, vor allem durch die großen brasilianischen Bauunternehmen und Bergbaukonzerne. Über die brasilianische Kooperationsagentur wurden Projekte im Agrarbereich vorangebracht, die heute zum Teil heftig von brasilianischen Nichtregierungsorganisationen kritisiert werden.

Auch die Kooperation mit den Staaten des Nahen Ostens sowie den südostasiatischen "Tigerstaaten" wurde verstärkt. Als nichtständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates vermittelte Brasilien 2010 gemeinsam mit der Türkei im Streit um das iranische Atomprogramm, was in Europa und den USA kritisiert wurde. Das Selbstbewusstsein Brasiliens zeigte sich auch in der prompten Verschiebung des offiziellen USA-Besuches von Dilma Rousseff im Herbst 2013, als bekannt wurde, dass auch sie zu den Zielen nordamerikanischer Spionage zählt. Gemeinsam mit Deutschland wird nun eine UN-Resolution gegen Datenspionage vorbereitet.


BRICS

Das BRICS-Forum zwischen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika dient neben anderen Foren[8] einerseits der Diversifizierung des Handels, andererseits als Koordinationsmechanismus zur Absicherung außenpolitischer Autonomie sowie der Beeinflussung des nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen machtpolitischen Status quo im internationalen System. Aufgrund ihrer Wirtschaftsstärke, ihres geopolitischen Gewichts und aktiver Diplomatie gewinnen die BRICS-Staaten zunehmend an Einfluss auf internationale Entscheidungsprozesse.[9] Auch wenn die hohen Wachstumsraten des vergangenen Jahrzehnts nicht mehr erreicht werden sollten, kann das internationale System heute nicht mehr ohne die BRICS verändert werden. Das Netzwerk hat ohne Zweifel dazu beigetragen, Brasiliens "Status als Macht"[10] deutlich sichtbar zu machen.

Dabei trennt die fünf Länder mehr als sie eint: Brasiliens Wirtschaft wächst deutlich langsamer, dafür schwimmt es mit seinen Umverteilungsanstrengungen gegen den Strom der Einkommenskonzentration in den anderen Ländern. Eindeutig ist das Übergewicht Chinas in der BRICS-Gruppe. Als größter Handelspartner ist es auch ein Teil des Problems der brasilianischen Industriekrise: Brasiliens Exporte nach China konzentrieren sich auf eine relativ kleine Palette von Primärgütern, während von dort fast ausschließlich verarbeitete Güter importiert werden, deren Technologieanteil beständig steigt. Brasilien hat von den hohen Rohstoffpreisen profitiert, aber gleichzeitig Exportmärkte für seine Industrieprodukte – gerade an China – verloren. Die systematische Unterbewertung des Chinesischen Renminbi summiert sich mit der strukturellen Überbewertung des Brasilianischen Real zu kaum durch Außenzölle kontrollierbaren Wettbewerbsnachteilen ganzer Sektoren. China ist auch der größte Abnehmer brasilianischer Agrarrohstoffe, die, von großen Agrarunternehmen produziert, nur wenige Arbeitsplätze schaffen, Umweltbelastungen mit sich bringen und einkommenskonzentrierende Effekte haben. Die chinesischen Investitionen in Brasilien waren dagegen bislang unbedeutend. Die erste größere Investition ist die 20-prozentige Beteiligung der chinesischen Erdölgiganten CNOOC und CNPC an dem von Petrobras geführten Konsortium zur Ausbeutung des größten brasilianischen Erdölfeldes Libra vor der Küste von Santos.

Unabhängige Instrumente der Entwicklungsfinanzierung und die Koordination der Finanzmärkte standen bisher im Vordergrund der Gipfeltreffen der BRICS. Auf dem fünften Treffen in Durban im März 2013 wurde die Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsbank zur Reduzierung der Abhängigkeit von den internationalen Finanzinstitutionen beschlossen. Zudem soll mit einem Fonds über 100 Milliarden US-Dollar den Effekten der Volatilität der Finanzmärkte auf die eigenen Währungen entgegengewirkt werden. Kapitalrückflüsse in die USA hatten kurzfristig zu einer starken Abwertung der Indischen Rupie, des Südafrikanischen Rand sowie des Real geführt. Der Real hat, zum Leidwesen eines Teils der brasilianischen Industrie, in der Zwischenzeit wieder einen guten Teil seines Wertverlustes wettgemacht.

Brasilien in den nächsten Jahren

Brasilien schaut bereits auf die nächsten Wahlen im Oktober 2014. Sollte die PT in der Lage sein, erneut die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, kann davon ausgegangen werden, dass der eingeschlagene Kurs der Einkommenszuwächse und Umverteilung fortgesetzt wird. Der Erfolg sozialer Mobilität generiert aber neue Forderungen. Nach einem Jahrzehnt der Fortschritte bei der Armutsbekämpfung und der Schaffung von Konsumenten werden in Zukunft die Qualität der Politik und der Umfang sozialer Rechte die politische Agenda bestimmen. Eine zweite Welle der Debatte um soziale Gerechtigkeit, Transparenz und die Vertiefung partizipativer Elemente in der Demokratie steht an.

Angesichts der niedrigen durchschnittlichen Einkommen ist dies aber nicht genug, und es stellt sich damit unausweichlich die Frage, auf welcher materiellen Basis der Rhythmus des sozialen Aufstiegs und der Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen vorangebracht werden soll. Überbewertung und hohe Zinsen bedrohen nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der brasilianischen Industrie, sondern auch das Wachstumsmodell. Brasiliens Wachstum müsste deutlich zulegen, um die Grundlagen für eine aufstrebende Mittelschicht ausbauen zu können. Bei niedriger Arbeitslosenrate bedarf es einer deutlichen Erhöhung der Produktivität, und ohne Investitionen vor allem in neue Technologien, Bildung und Infrastruktur wird das kaum möglich sein.

Die Regierung hat bereits zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht: Die Ausschreibung von Flughäfen, Häfen, Überlandstraßen, Schienennetzen, die Verwendung der zu erwartenden Einnahmen aus der Erdölproduktion für Bildung und Gesundheit, die mitunter kritisierte Investitionsstrategie der Entwicklungsbank BNDES, die über ein weit höheres Kreditvolumen als die Weltbank verfügt, die Senkung der Energiepreise und der Unternehmenssteuern – alles dies sind Resultate flexibler politischer Entscheidungen, mit denen die zu geringen Investitionen beflügelt beziehungsweise ausgeglichen werden sollen. Die niedrigen privaten Investitionen werden in der Regel mit der mangelhaften Infrastruktur, den hohen Kosten für Energie und Vorprodukte, der Bürokratie und einem überzogenen Interventionismus, einem vermeintlich inflexiblen Arbeitsmarkt und zu hohen Steuern erklärt. An vorderster Stelle stehen jedoch, wie selbst der Präsident des Industrieverbandes Abimaq anführt, neben dem Wettbewerbsnachteil durch die Überbewertung des Real, die hohen Zinsen, die Finanzanlagen wesentlich lukrativer machen als produktive Investitionen. Dies fügt sich in den umfangreichen Transfer gesellschaftlichen Reichtums in den Finanzsektor, den sich das Land seit zwei Jahrzehnten leistet. 2012 flossen 42 Prozent des Bundeshaushaltes trotz durchschnittlicher Verschuldungsquote in den Schuldendienst. Ein guter Teil der hohen Preise für Gebrauchsgüter erklärt sich durch die in ihnen enthaltenen, extrem hohen Finanzierungskosten, die auch dann anfallen, wenn der Konsument gar keinen Kredit in Anspruch nimmt. Für einen weiteren Entwicklungssprung wird Brasilien, zumindest in diesem Bereich, bei der Reduzierung von Rentenökonomie und von Oligopolen mehr und nicht weniger Regulierung brauchen.

Ein Entwicklungssprung würde auch die internationale Bedeutung des Landes positiv beeinflussen. Denn diese hängt weniger von einem überdurchschnittlichen Handelszuwachs ab, sondern basiert auf Brasiliens schierer Größe, seinen Ressourcen und seiner Fähigkeit, den gesellschaftlichen Fortschritt fortzuführen.
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Fußnoten

1.
Unter anderem: Rio+20 2012, Weltjugendtag und Papstbesuch 2013, Fußballweltmeisterschaft 2014, Olympiade 2016, Expo 2020.
2.
Vgl. Has Brazil blown it? A Stagnant Economy, a Bloated State and Mass Protests Mean Dilma Rousseff Must Change Course, in: The Economist vom 26.9.2013.
3.
2012 stand Brasilien mit über 60 Milliarden US-Dollar ausländischen Direktinvestitionen weltweit an dritter Stelle (hinter den USA und China).
4.
Laut Haushaltsumfrage des brasilianischen Instituts für Statistik (IBGE) hatten 2004 40 Prozent der Bevölkerung keinen ausreichenden Zugang zu Lebensmitteln, acht Prozent hungerten.
5.
Vgl. Marcelo Côrtes Neri, De Volta ao País do Futuro: Crise Europeia, Projeções e a Nova Classe Média, Rio de Janeiro 2012, S. 51.
6.
Vgl. DIEESE, Rotatividade e flexibilidade no mercado de trabalho, São Paulo 2011, S. 54.
7.
Die Argumente dieses Abschnitts sind zu einem großen Teil übernommen aus: Svenja Blanke/Yesko Quiroga, Das demokratische Brodeln in Brasilien, in: Frankfurter Hefte, (2013) 10, 2013, S. 19ff. und Yesko Quiroga, Wie noch nie zuvor … Sozioökonomischer Wandel in Brasilien nach einer Dekade PT-Regierungen, FES Perspektive 2013.
8.
Andere Foren sind etwa IBSA (zwischen Indien, Brasilien und Südafrika), ASA (zwischen Südamerika und Afrika) oder auch die G20.
9.
Vgl. Niu Haibin, BRICS in Global Governance. A Progressive Force?, FES Perspektive, April 2012.
10.
Wolf Grabendorff, Brasilien auf dem Weg zur Weltmacht, in: Der Bürger im Staat, (2013) 1–2, S. 117.

Yesko Quiroga Stöllger

Zur Person

Yesko Quiroga Stöllger

Geb. 1960; Politikwissenschaftler, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung Brasilien, São Paulo/Brasilien. yesko.quiroga@fes.org.br


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