Im April 2020 sollte der US-amerikanische Präsidentschaftswahlkampf bereits auf Hochtouren laufen. Die Kandidaten der beiden großen Parteien stehen fest, der Urnengang liegt nur noch wenige Monate in der Zukunft. Jetzt wäre für US-Präsident Donald Trump und seinen Herausforderer, Ex-Vizepräsident Joe Biden, die Zeit, die "Kriegskasse" aufzufüllen, potenzielle Wählerinnen und Wähler zu identifizieren und zu registrieren, sowie die großen Medienereignisse des Sommers, die Parteitage von Demokraten und Republikanern, zu planen, um sich Rückenwind für die heiße Phase der Kampagne im Herbst zu sichern. Doch anstatt Spenden einzutreiben und auf Großveranstaltungen die Daten ihrer Anhängerinnen und Anhänger zu sammeln, sitzen Trump und Biden überwiegend in ihren Domizilen fest. Die Corona-Pandemie macht einen herkömmlichen Wahlkampf fast unmöglich. Während ein Großteil des Landes zum Hausarrest verdonnert ist, sind Kundgebungen mit tausenden Menschen oder auch nur Haustürwahlkampf in umkämpften Gebieten völlig undenkbar. Die Kampagnen wirken wie eingefroren – dabei rückt der Wahltag immer näher.
Dass die Wahl tatsächlich am 3. November stattfindet, ist in diesen unsicheren Zeiten eine der wenigen verlässlichen Größen. Der Termin für die Stimmabgabe für politische Ämter auf Bundesebene wie Präsident, Senator oder Mitglied des Repräsentantenhauses ist gesetzlich festgelegt. Sie findet alle zwei Jahre am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November statt. Abweichungen von dieser Regel gab es noch nie. Selbst während des Bürgerkriegs im 19. Jahrhundert hielten die Vereinigten Staaten ihre Wahlen ab. Auch pandemieerprobt ist das Verfahren bereits. Während der Spanischen Grippe im Jahr 1918 fanden die turnusmäßig angesetzten Zwischenwahlen regulär statt. Der vorangegangene Wahlkampf fiel allerdings deutlich kürzer aus als sonst üblich. Auch die Wahlbeteiligung sank im Vergleich zu den vorangegangenen Zwischenwahlen (Midterms) spürbar auf nur noch 40 Prozent ab. Vier Jahre zuvor hatte sie noch zehn Prozentpunkte höher gelegen.
Theoretisch ließe sich der Wahltag verlegen, doch die Hürden sind hoch. Dass ein entsprechendes Gesetz den Kongress passiert, in dem aktuell die Demokraten das Repräsentantenhaus kontrollieren und die Republikaner mit knapper Mehrheit den Senat, gilt als so gut wie ausgeschlossen. Zumal ein Aufschub ohnehin nur für wenige Wochen denkbar wäre. Bereits am 20. Januar 2021 beginnt die Amtszeit des nächsten Wahlsiegers. Dieser Termin hat Verfassungsrang. An ihm ist also kaum zu rütteln.
Mit Blick auf die Primaries und Caucuses, die Vorwahlverfahren innerhalb der Bundesstaaten, sieht das anders aus. Diese können je nach Bundesstaat eigenständig verschoben werden – eine Maßnahme, von der viele Staatsregierungen bereits Gebrauch gemacht haben. Für die Nominierung der Kandidaten ist dieses Verfahren mittlerweile nicht mehr relevant. Präsident Trump hat bereits ausreichend Delegierte zusammen, um als Kandidat der Republikaner festzustehen. Demokrat Biden fehlen zwar noch einige Stimmen, doch da sein letzter Konkurrent um die Nominierung der Partei, Senator Bernie Sanders aus Vermont, mittlerweile aufgegeben hat, ist ihm die Kandidatur faktisch nicht mehr zu nehmen.
Die Option der Briefwahl als Politikum
Trotzdem hat der Vorwahlen-Prozess weiterhin Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl im November. Schließlich führte er vielen Bundesstaaten vor Augen, wie schlecht sie auf einen Urnengang in Pandemiezeiten vorbereitet sind. Die Regeln für die Abstimmung im Herbst werden von den einzelnen Staaten festgelegt, ein einheitliches System was etwa Briefwahl oder andere Möglichkeiten der Teilnahme angeht, gibt es nicht. Während in einigen Bundesstaaten die Stimmabgabe auf dem Postweg bereits heute möglich ist, tun sich andere deutlich schwerer mit dem Instrument – oder delegieren die Entscheidung gar auf die darunterliegende Verwaltungsebene. Die Corona-Krise macht nun deutlich, wie groß die Herausforderungen durch diesen Flickenteppich sind. Bei den Vorwahlen bevor sich das Land in den Lockdown zurückzog, wurde am 17. März 2020 in Arizona, Florida und Illinois über die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien abgestimmt. In den erstgenannten beiden Staaten, wo Wählen vor dem eigentlichen Wahltag und Briefwahl ohne große Probleme möglich ist, stieg die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2016. In Illinois, wo dies mit strengeren Vorgaben verbunden ist und der Gang zur Urne damit eine deutlich höhere Bedeutung hat, sank sie angesichts der Sorge vor dem Coronavirus hingegen um satte 25 Prozent.
Vor allem Republikaner haben sich gegen mehr Möglichkeiten zur Stimmabgabe auf dem Postweg ausgesprochen – angeblich, um Wahlbetrug vorzubeugen. Dass dies nicht der einzige Grund sein dürfte, bestätigte der Präsident in einem Interview. Als die Demokraten im Kongress im Zuge eines Corona-Hilfspakets auch eine landesweite Briefwahl-Option einführen wollten, widersprach Trump: Wenn das geschehe "würde in diesem Land nie mehr ein Republikaner gewählt", so das Staatsoberhaupt. Das mag übertrieben sein, in der Regel profitierten in der jüngeren Vergangenheit jedoch – stark vereinfacht gesprochen – die Demokraten von höheren Wahlbeteiligungen. Und ein höherer Briefwahlanteil könnte sich dementsprechend negativ für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten auswirken.
Angesichts des sehr knappen Wahlausgangs 2016 erscheint diese Frage für den Ausgang der Wahl im November von entscheidender Wichtigkeit. Der amerikanische Präsident wird durch das Wahlkollegium gewählt – ein Gremium, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Bundesstaaten zusammenkommen, die durch die Abstimmung im November bestimmt werden. Fast überall entscheidet die einfache Mehrheit darüber, für welchen Präsidentschaftskandidaten die Delegierten des Staates dann geschlossen stimmen. 2016 lagen Trump und seine Gegnerin, Ex-Außenministerin
Komplikationen bei der Kampagnenführung
Auch deshalb ist es für die Kandidaten so wichtig, ihre Unterstützerinnen und Unterstützer früh zu identifizieren, damit sie im Herbst wählen gehen. Das Sammeln von Telefonnummern, E-Mailadressen und Postanschriften gehört zu den wichtigsten Grundlagen einer erfolgreichen Präsidentschaftskampagne. Schließlich ist, anders als in Deutschland, nicht jede Staatsbürgerin / jeder Staatsbürger automatisch als Wählerin / Wähler eingetragen, und es existieren keine vergleichbaren mitgliederstarken Parteiorganisationen. Traditionell verwenden die Kampagnen viel Energie darauf, Anhängerinnen und Anhänger nicht nur fest an den Kandidaten zu binden, sondern auch, sie ins Wahlregister einzutragen. Vor jeder Wahlkampfveranstaltung, sei es ein Biden-Auftritt oder eine Trump-Rally, stehen deshalb Freiwillige mit Clip-Boards, um die Kontaktinformationen aller Zuschauerinnen und Zuschauer aufzunehmen und gegebenenfalls beim Registrieren zu helfen. Andere Kampagnenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter klopfen derweil an Haustüren, um potenzielle Wählerinnen und Wähler zu finden und ebenfalls ins System zu bringen. Dieser Aufbau umfassender Adresslisten ist einer der wichtigsten Aspekte der Mobilisierung.
Covid-19 hat diese Bemühungen vorerst vollständig zum Erliegen gebracht. Zwar versuchen die Kandidaten, Parteien und Unterstützergruppen, den Mangel an Massenveranstaltungen und Haustürwahlkampf online wettzumachen, doch ob diese Bemühungen erfolgreich sein werden, ist offen. Als Faustregel gilt, dass die Kontaktaufnahme im Internet zwar leichter von statten geht, allerdings auch weniger verbindlich für die Wählerinnen und Wähler ist. Der Besuch einer Wahlkampfveranstaltung hingegen gilt als ziemlich sicherer Indikator, dass die Teilnehmenden im Herbst auch tatsächlich zur Wahl gehen werden.
Vor allem für Biden ist die jetzige Situation deshalb ein Problem. Vor dem Corona-Ausbruch war Trump bereits seit 2015 regelmäßig durchs Land getourt und hatte seine Adresssammlung entsprechend ausgebaut und gepflegt. Hinzu kommt eine äußerst detaillierte Onlinedatenbank von Anhängerinnen und Anhängern, die ebenfalls seit Jahren ständig aktualisiert wird. Sein Herausforderer hat in beiden Bereichen enormen Nachholbedarf. Bidens Internetkampagne hinkte bereits im Vorwahlkampf hinter denen anderer Kandidierenden der Demokraten her. In der Primary-Saison musste er sich die Aufmerksamkeit außerdem mit seinen innerparteilichen Konkurrentinnen und Konkurrenten teilen. Jetzt, da er als Kandidat feststeht, wäre die Zeit, andere potenzielle Wählerinnen und Wähler der Demokraten anzusprechen und an die Kampagne zu binden. Doch mangels Veranstaltungen ist das schwierig. Die Videos aus dem Keller seines Hauses in Wilmington, Delaware, mit denen er zunächst Wahlkampf machte, drangen kaum in die Öffentlichkeit durch. Zu sehr überschattet die Berichterstattung über die Pandemie alles, was er zu sagen hat.
Herausforderungen für Fundraising und Nominierungsparteitage
Social Distancing ist für Biden zudem ein enormes Problem, wenn es um das wichtigste Schmiermittel einer amerikanischen Präsidentschaftswahlkampagne geht: Geld. Seine Spendensammelorganisation hatte bereits im vergangenen Jahr geschwächelt. Verglichen mit Ex-Kandidierenden wie Sanders zog er nur verhältnismäßig wenig finanzielle Zuwendungen an. Der Senator aus Vermont hatte, ähnlich wie Trump, in den vergangenen fünf Jahren eine hervorragend gepflegte Onlineunterstützerdatenbank aufgebaut und zog so bis Ende Februar fast 180 Millionen Dollar an Spenden an. Der Großteil kam in Form von Kleinzuwendungen unter 200 Dollar zusammen. Ähnlich sieht die Situation für den Präsidenten aus. Bis Ende März hatte Trump bereits 245 Millionen Dollar eingesammelt – fast die Hälfte ebenfalls aus Kleinspenden. Biden steht im Vergleich dazu deutlich schlechter da. Mit 132 Millionen Dollar liegt er weit hinter dem Amtsinhaber. Fast zwei Drittel seiner eingesammelten Spenden kamen zudem von Großspenderinnen und Großspendern, die Beträge über 200 Dollar gaben.
Solche Geldgeberinnen und Geldgeber geben sich üblicherweise nicht mit den Bettel-E-Mails zufrieden, die von den Kampagnen täglich verschickt werden. Sie erwarten häufig einen persönlichen Kontakt mit dem Kandidaten. Biden war deshalb bereits viel durch das Land gereist, um an Spendenveranstaltungen teilzunehmen, wo sein Team im Anschluss großzügige Schecks einsammeln konnte. Der Corona-Ausbruch hat diese Bemühungen zum Erliegen gebracht. Biden experimentierte deshalb bereits mit virtuellen Fundraising-Veranstaltungen, bei denen er sich per Videochat in die Wohnzimmer von wohlhabenden Anhängerinnen und Anhängern schalten lässt. Sollten die Spenden für den Demokraten weiter hinter den Erwartungen zurückbleiben, wächst die Bedeutung von Veranstaltungen und Berichterstattung für die Kampagne immer mehr.
Der erste Höhepunkt des Wahlkampfs dürfte vor diesem Hintergrund der Parteitag in Milwaukee, Wisconsin, im Sommer 2020 werden. Ursprünglich sollten sich die Delegierten bereits im Juli treffen, doch aufgrund der Corona-Krise verschob die Demokratische Partei die Convention um einen Monat in den August – direkt vor das Nominierungstreffen der Republikaner in Charlotte, North Carolina. Ob diese Massenveranstaltungen mit tausenden Besucherinnen und Besuchern in vollgestopften Kongresszentren jedoch tatsächlich stattfinden können, wird vom Verlauf der Pandemie abhängen. Biden mahnte bereits, im Zweifel müsse der Parteitag virtuell abgehalten werden. Eine Absage kommt gleichwohl nicht in Frage. Die Parteitage sind traditionell enorme Medienereignisse, die den Kandidaten eine fast ungefilterte Plattform im Wahlkampf bieten. Kein Kandidat, weder der Herausforderer noch der Präsident, wird darauf freiwillig verzichten.
Kann sich Trump in Krisenzeiten auf den Amtsbonus verlassen?
Sollte das Virus die USA jedoch auch im Sommer noch so im Griff haben, dass die Nominierungsparteitage abgesagt werden müssen, dann hat das Land ganz andere Probleme als einen ungewöhnlichen Wahlkampf. Bereits jetzt haben Millionen Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten ihren Job verloren, die Wirtschaft stürzt ab, die Zahl der Toten steigt immer weiter. Die Krise überschattet damit alles andere. Unter normalen Umständen wäre dies der Moment der Exekutive. In Katastrophenzeiten wenden sich die Amerikanerinnen und Amerikaner traditionell ihrem Präsidenten zu. Auch Trump erlebte kurz nach dem großflächigen Ausbruch von Corona einen kurzen Schub in seinen sonst stabil schwachen Umfragewerten, der allerdings deutlich geringer ausfiel, als das, was einige seiner Amtsvorgänger in ähnlichen Situationen erleben durften. Nach Ausbruch des Golfkriegs 1991 sprangen die Beliebtheitswerte von George H.W. Bush beispielsweise um satte 18 Prozent nach oben und hielten sich mehr als 40 Wochen über den Vorkrisenniveau. Und sogar Jimmy Carter konnte sich während der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979/80 über rund vier Monate auf einen bis zu 13 Prozentpunkte höheren Rückhalt in der Bevölkerung verlassen. Trumps Zustimmungswerte stiegen indes nur um 5 Prozentpunkte an. Nach kaum einem Monat war der Effekt verpufft.
Im Wahlkampf dürfte dennoch sein Krisenmanagement im Mittelpunkt stehen. Laut aktuellen Umfragen hält allerdings die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler die Reaktion der Bundesregierung auf die Pandemie für nicht ausreichend. Gleichzeitig untergräbt das Virus Trumps ursprünglich geplante Botschaft für seine Wiederwahlkampagne: die vormals starke Wirtschaft. Dass die Wahl im November nun im Kontext einer Rezession stattfinden dürfte, ist ein enormes Problem für den Amtsinhaber. Lediglich ein Präsident wurde in den vergangenen 100 Jahren direkt nach einem Abschwung wiedergewählt – Calvin Coolidge im Jahr 1924.
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Interner Link: Themenblätter im Unterricht (Nr. 36): Präsidentschaftswahlen in den USA Zeitleiste US-Präsidentschaftswahl 2020