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29.9.2020

Wahlkampfthemen: Donald Trump und die Republikaner

Die COVID-19-Pandemie und die damit einhergehende Wirtschaftskrise machen es Donald Trump schwer, seine Kampagne auf eine erfolgreiche wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Bilanz seiner ersten Amtszeit zu fokussieren. Die Trump Kampagne und die Republikaner haben ihre Botschaften im Wahlkampf an die neuen Bedingungen angepasst.

Der Beitrag wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert.

Präsident Trump und Parteimitglieder der Republikaner bei einem Wahlkampfauftritt in Charleston/South Carolina, 28.02.2020.


Nach dem Nominierungsparteitag der Republikaner Ende August tritt Trump erneut offiziell für die Republikanische Partei zur Wahl an. Die Partei hat sich inzwischen auch in weiten Teilen mit dem Kandidaten und Präsidenten Donald Trump arrangiert. Während sich die Parteiführung insbesondere in den Vorwahlen 2016 noch deutlich von Trump distanzierte, steht sie nun weitgehend geschlossen hinter Trump. Das hat sich auch im Amtsenthebungsverfahren gezeigt, wo die Republikanischen Senatorinnen und Senatoren bis auf Mitt Romney geschlossen hinter Trump standen und mit ihrer Mehrheit einen Freispruch erwirkten. Offene Kritik an der Amtsführung Trumps ist nur sehr vereinzelt zu hören, auch da zahlreiche kritische Abgeordnete und Senatoren (im Senat u.a. Lamara Alexander (TN) und Pat Roberts (KS). Im Abgeordentenhaus haben 27 Republikaner angekündigt, sich nicht zur Wiederwahl aufstellen zu lassen) ihren Rückzug aus der Politik bereits vollzogen oder für die kommenden Wahl angekündigt haben. Der große Rückhalt in der Partei ist einerseits auf den bisherigen Erfolg Trumps zurückzuführen, aber auch darauf, dass die Republikaner zentrale Teile ihres Wahlprogramms mit Trump durchsetzen konnten. Dazu gehört an erster Stelle die Steuerreform, die die Besteuerung von Großverdienern und Unternehmen massiv reduzierte. Auch die Unterstützung anderer zentraler Teile der Republikanischen Wählerklientel wie unter anderem der evangelikalen Protestanten konnte Trump sich sichern, indem er sich im Weißen Haus als konsequenter Abtreibungsgegner präsentierte und deutlich deutlich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen hatte. Im Zuge der Covid-Pandemie, der Kritik an Donald Trumps Umgang mit der Krise und sinkender Umfragewerte zeigen sich aber gewisse Absetzbewegungen der Republikanischen Partei von Trump. Einigen Kandidatinnen und Kandidaten der Republikanischen Partei befürchten inzwischen, dass Trump im Kongresswahlkampf mehr eine Belastung als eine Unterstützung sein könnte, was die Wahlaussichten vieler Kongressmitglieder der Republikaner eintrüben könne.

Themen im Wahlkampf

Auf der Webseite der Trump Kampagne (https://www.donaldjtrump.com) findet sich bis Ende September 2020 keine Liste mit Themen, die als Wahlprogramm dienen könnten. In erster Linie informiert die Webseite über Wahlkampfveranstaltungen, präsentiert eine Bilanz der ersten Amtszeit Trumps und bittet um Unterstützung, sowohl in Form von Geldspenden als auch bei der praktischen Durchführung der Kampagne. Eine Skizzierung der möglichen Wahlkampfthemen an dieser Stelle muss sich also in erster Linie an der Bilanz der ersten Amtszeit und öffentlichen Reden Trumps orientieren, die darauf hindeuten, dass Trump diese Politiken fortsetzen will. Mit Blick auf den Wahlkampf 2016 und seine Politik der letzten vier Jahre könnten daher folgende Themen den Wahlkampf dominieren: Einwanderung, Wirtschaft, Gesundheits- und Handelspolitik sowie sein politischer Gegner Joe Biden.

Einwanderungspolitik

Im Bereich der Einwanderungspolitik steht Trump für eine restriktive Politik und verweist auf seine erfolgreiche Bilanz, durch die insbesondere Jobs in den USA geschützt worden seien. Trotz massiver Widerstände seitens der politischen Opposition und vor Gerichten hat Trump sein Wahlkampfversprechen, an der südlichen Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen, fortgeführt und wird dies wohl auch im Wahlkampf 2020 propagieren. Darüber hinaus verfügte die Trump-Administration im Januar 2018 einen zeitweiligen Einwanderungsstopp aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern und begründete dies mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Trump verweist immer wieder auf seinen Kampf gegen illegale Einwanderung. So wurde unter Trump die bereits unter Obama verstärkte Politik der Deportation, Abschiebung von Einwanderinnen und Einwandern ohne gültige Ausweispapiere, fortgeführt und ausgeweitet. Zusätzlich hat Trump per Exekutiv-Anordnung bestimmte Einwanderungsprogramme, wie beispielsweise die Green-Card-Lotterie, abgeschafft. Jüngst kündigte die Administration an, weitere Einwanderungsprogramme zu reformieren, um illegale Einwanderung und Armutsmigration zu verhindern. Zudem hat die Administration versucht, dass DACA-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) der Obama-Administration abzuschaffen, welches rund 800.000 Migrantinnen und Migranten, die als Kleinkinder in die USA kamen und bislang noch keine Staatsbürgerschaft haben, vor der Abschiebung schützte. Der Supreme Court (Oberste Gerichtshof) hat dieses Vorhaben vorerst blockiert.

Präsident Trump will das Einwanderungssystem der USA auf der Grundlage eines leistungsorientierten Systems umbauen. Einwanderung soll sich in den USA stärker nach den Erfordernissen des Arbeitsmarktes richten. Demgegenüber sollten die Möglichkeiten der Einwanderung aus humanitären Gründen und auch in Form des Familiennachzuges erschwert werden. Wie eine solche Einwanderungsreform allerdings im Detail aussehen könnte, ist noch nicht klar. Auch die Erfolgsaussichten für ein solches Vorhaben sind eher gering. Die letzten drei Präsidenten (Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton) sind alle mit einem solchen Vorhaben im Kongress gescheitert. Insgesamt ist zu erwarten, dass Trump auch im Wahlkampf 2020 eher restriktive Vorschläge zur Einwanderungspolitik machen wird.

Gesundheitspolitik

In der Gesundheitspolitik hat sich Trump bereits im Wahlkampf 2016 für eine Rücknahme der von der Obama-Administration durchgeführten Reform Obamacare ausgesprochen. Der von der Republikanischen Partei bis 2018 dominierte Kongress ist aber immer wieder damit gescheitert, Obamacare rückgängig zu machen. So hat Trump auch hier das Instrument der Exekutiv-Anordnungen nutzen müssen, um zentrale Mechanismen von Obamas Gesundheitsreform zu untergraben. Zu den wichtigsten Erfolgen Trumps gehört hier sicherlich die Abschaffung der Versicherungspflicht (individual mandate). Insgesamt setzt die Trump-Administration auf Marktmechanismen in der Gesundheitspolitik und will die Rolle des Staates im Gesundheitssektor minimieren. Jüngst hat Trump angekündigt, zentrale Elemente von Obamacare erneut vom Supreme Court überprüfen zu lassen. Eigene Vorschläge zur Reform des Gesundheitssystems hat die Trump-Administration bisher nicht präsentiert.

Klima- und Umweltpolitik

Auch in der Klima- und Umweltpolitik hat die Trump-Administration zahlreiche Initiativen der Vorgänger-Administration gestoppt und rückgängig gemacht. Das war möglich, da Obama viele seiner umwelt- und klimapolitischen Vorhaben nur ohne den Kongress per Exekutiv-Anordnung umsetzen konnte. So sind die USA aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz ausgetreten und Trump hat Regulierungen wie den kostenintensiven Clean Power Act zur Reduktion von Treibhausgasen zurückgenommen. Demgegenüber hat Trump Initiativen gestartet, um die Produktion fossiler Brennstoffe wie Öl und Gas wieder auszuweiten. Dazu wurden unter anderem zentrale Ölpipelines genehmigt, deren Bau unter der Obama Administration noch gestoppt wurde. Insgesamt wird unter Trump die Umweltpolitik eindeutig den Erfordernissen wirtschaftlicher Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen untergeordnet.

Handelspolitik

In der Handelspolitik haben sich die USA aus multilateralen Handelsabkommen zunehmend zurückgezogen und bestehende Handelsabkommen beispielsweise mit Kanada, Mexiko und China neu verhandelt. Es ist zu erwarten, dass Trump seine America-First-Politik weiterführen wird. Wie in der Einwanderungspolitik wird auch hier auf die zentrale Bedeutung von Grenzen und den heimischen Arbeitsmarkt verwiesen. Handelspolitik muss sich laut Trump primär an den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Interessen der USA orientieren und gleichzeitig Anreize schaffen, damit Industrieproduktion wieder in die USA zurückverlagert wird. Diese Politik richtet sich auf Teile von Trumps Kernanhängerschaft, die durch die Prozesse der ökonomischen Globalisierung und Deindustrialisierung ihre Jobs verloren haben.

Außen- und Sicherheitspolitik

In der Außen- und Sicherheitspolitik setzt Trump auf einen Rückzug aus internationaler Verantwortung und fordert eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb internationaler Organisationen. Das gilt in erster Linie für die NATO (North Atlantic Treaty Organization). Hier wirft er insbesondere Deutschland vor, nicht ausreichend Beiträge für das Verteidigungsbündnis zu zahlen. Trump hat auch im Zuge dessen angekündigt, die Anzahl der US-Truppen in Deutschland zu reduzieren. Aus anderen internationalen Organisationen ziehen sich die USA Stück für Stück zurück. Das gilt für die Weltgesundheitsbehörde (WHO), aber auch die Welthandelsorganisation (WTO). Ein kohärenter außen- und sicherheitspolitischer Plan für die kommenden Jahre liegt aber nicht vor.

Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik setzt Trump in erster Linie auf die Kräfte des freien Marktes. Durch die implementierte Pro-Wachstumspolitik und massive Deregulierungen der Wirtschaft konnten in den USA fast sechs Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Think Tank Brookings führt eine Liste aller Deregulierungen, die die Trump Administration bislang umgesetzt hat (https://www.brookings.edu/interactives/tracking-deregulation-in-the-trump-era/) Bis zur COVID-19-Krise zählte die positive Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes zu den großen Erfolgen der Trump-Administration. Nun sehen sich die USA einer großen Wirtschaftskrise ausgesetzt und die Zahl der Arbeitslosen stieg zwischenzeitlich auf Rekordwerte. Um die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen, setzt Trump auf eine Fortführung seiner bisherigen marktfreundlichen Politik kombiniert mit Konjunkturmaßnahmen. Gelingt der Trump-Administration dies nicht, dürfte das die Chancen einer Wiederwahl deutlich verringern. Zudem bleibt abzuwarten, wie sich die massiven wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Deregulierungen in den letzten drei Jahren auf die Situation der mittleren und unteren Einkommen auswirken wird. Viele Experten befürchten, das im Zuge einer neuen Wirtschaftskrise die Ungleichheit bei den Einkommen und der Wohlstandsverteilung noch drastischer ansteigen könnte. Insgesamt hat die Administration aber noch keine weiteren wirtschafts- und sozialpolitischen Reformvorstellungen vorgelegt, die uns Auskünfte darüber erteilen könnten, welche Pläne die Administration hier verfolgt.

Innere Sicherheit

Im Bereich der Waffengesetzgebung positioniert sich Trump als Unterstützer des zweiten Verfassungsgrundsatzes, der den US-Bürgerinnen und Bürgern das Recht zum Besitz von Waffen zusichert. Hier wird Trump von der National Rifle Association (NRA) unterstützt und es ist nicht zu erwarten, dass er im Wahlkampf 2020 Vorschläge zu einer stärkeren Regulierung oder Einschränkung des Waffenbesitzes machen wird. Bereits im Wahlkampf 2016 hat sich Trump als sogenannter Law-and-order-Kandidat präsentiert, der drastische Gesetze und harte polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität, Drogenkonsum und Gewalt fordert. So hat seine Administration beispielsweise lokalen Polizeibehörden mehr Bundesmittel zugewiesen, um in den Städten stärker gegen Kriminalität vorzugehen. Im Zuge der Proteste gegen rassistische Polizeigewalt hat Trump zudem wiederholt ein härteres Durchgreifen der Sicherheitskräfte gefordert. Initiativen zur Restrukturierung der lokalen Polizeibehörden lehnt Trump ab. Stattdessen solle eine bundesweite Zentraldatei straffällige und gewaltbereite Polizisten erfassen, damit sie nicht erneut in den Polizeidienst eintreten können.

Momentan deutet sich noch nicht an, ob Trump mit einem detaillierten Wahlprogramm in die heiße Phase des Wahlkampfes gehen wird. Auch im Rahmen des Nominierungsparteitags der Republikanischen Partei wurde ein solches Programm nicht verabschiedet . Bislang konzentriert sich Trumps Wahlkampf einerseits auf seinen politischen Gegner Biden und die Demokratische Partei. Anderseits versucht die Trump Kampagne eine positive Bilanz seiner ersten Amtszeit ins Zentrum zu rücken. Ob ihm dies im Kontext der aktuellen wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Lage gelingen kann, wird maßgeblich seine Chancen für eine Wiederwahl bestimmen.
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Prof. Dr. Christian Lammert

Prof. Dr. Christian Lammert

Prof. Dr. Christian Lammert ist Professor für Politik in Nordamerika am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin.


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