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Kurzportrait: Mike Pence | USA | bpb.de

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Kurzportrait: Mike Pence

Prof. Dr. Christian Lammert

/ 4 Minuten zu lesen

Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence tritt in der anstehenden Präsidentschaftswahl gemeinsam mit Donald Trumps zur Wiederwahl an. Als erzkonservativer Politiker spricht Pence vor allem die Wählergruppe der Evangelikalen an.

US-Vizepräsident Mike Pence spricht während einer Pressekonferenz zur Corona-Pandemie im Weißen Haus, 24.04.2020. (© picture-alliance, ASSOCIATED PRESS | Alex Brandon)

Mike Pence wurde am 7. Juni 1959 in Columbus, Indiana geboren. Seit 1985 ist Pence mit seiner Frau Karen verheiratet, die beiden haben drei Kinder. Pence studierte erst Geschichte, anschließend Jura. Nach seinem Universitätsabschluss arbeitete er als Anwalt, gab Anfang der 1990er-Jahre aber seine Anwaltsposition auf, auch um sich stärker seiner politischen Karriere zu widmen. Gleichzeitig trat er als konservativer Talkshow-Moderator im Radio und Fernsehen auf. Seine "Mike Pence Show" wurde seit 1994 in den gesamten USA ausgestrahlt. 1999 beendete er seine Radiokarriere.

Politische Karriere

Als junger Mann war Pence noch Katholik und Anhänger der Demokratischen Partei. Beeinflusst von der Politik Ronald Reagans (US-Präsident 1981-1989) wandte er sich am Ende seiner Schulzeit dem Konservatismus und den Evangelikalen zu.

1988 und 1990 trat er in Indiana zur Wahl für einen Abgeordnetenposten im US-Kongress an, unterlag aber beide Male gegen seinen Demokratischen Herausforderer Philip Sharp. 1991 wurde er Präsident der Indiana Policy Review Foundation, einem konservativen und libertären Think Tank. Im dritten Anlauf konnte Pence bei den Kongresswahlen 2000 ins Repräsentantenhaus einziehen. Während des Wahlkampfs hatte sich Pence als Christ, Konservativer und Republikaner bezeichnet, genau in dieser Reihenfolge. Währende seiner ersten Amtszeit im Abgeordnetenhaus votierte Pence gegen George W. Bush’s Bildungsgesetz No Child Left Behind, weil er hier eine unzulässige Einmischung des Bundes in die Belange der Einzelstaaten sah. Er lehnte auch die von Bush im Kongress eingebrachte Ausweitung des Medicare Programms (Krankenversicherung für Rentner) ab. Pence wurde insgesamt vier Mal wiedergewählt und gehörte von 2001 bis 2013 dem Repräsentantenhaus an.

Von 2005 bis 2007 war Pence der Vorsitzende des Republican Study Committees, einer Gruppe konservativer Abgeordneter der Republikanischen Partei im Kongress, die sich für Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen insbesondere im sozialpolitischen Bereich aussprechen. Im Jahr 2006 bewarb sich Pence um den Führungsposten der Republikaner im Repräsentantenhaus (minority leader), verlor aber gegen John Boehner. 2009 wurde er dann in das dritthöchste Amt der Republikaner im Kongress gewählt (Republican Conference Chairman). Insgesamt hat Pence in seiner 12-jährigen Amtszeit als Abgeordneter 90 Gesetzentwürfe in den Kongress eingebracht, von denen aber keiner vom Kongress als Gesetz verabschiedet wurde. Dazu gehörte zum Beispiel die Abschaffung von Obamacare, der Gesundheitsreform der Obama Regierung aus dem Jahr 2010, sowie Gesetze, die die Rolle der Einzelstaaten stärken sollten. Im Repräsentantenhaus war Pence Mitglied einer Vielzahl unterschiedlicher Ausschüsse, darunter unter anderem Landwirtschaft, Justiz, Internationale Beziehungen und Außenpolitik.

Gouverneur und Vizepräsident

Im Jahr 2012 kandidierte Pence als Gouverneur für den Bundesstaat in Indiana, nachdem der amtierende Republikanische Gouverneur Mitch Daniels aufgrund der Begrenzung der Amtszeit nicht erneut zur Wahl antreten konnte. In der Wahl setzte sich Pence dann gegen den Demokraten John Gregg durch. In seiner Zeit als Gouverneur (2013-2017) setzte Pence auf eine konservative politische Agenda mit massiven Steuersenkungen und sprach sich deutlich gegen Abtreibung sowie für das Recht auf Waffenbesitz aus. Besonders umstritten war sein Religious Freedom Restoration Act aus dem Jahr 2015. Kritikerinnen und Kritiker befürchteten, dass mit dem Gesetz bestimmte Gruppierungen – und hier insbesondere LGTBQ-Menschen - auf der Grundlage religiöser Freiheit diskriminiert werden könnten. Als Reaktion auf die öffentliche landesweite Kritik wurde das Gesetz um einen Zusatz ergänzt, der LGBTQ-Menschen explizit schützt. Pence kündigte im Jahr 2016 an, zur Wiederwahl für den Gouverneursposten antreten zu wollen. Nachdem Trump ihn im Juni 2016 als Vizepräsidentschaftskandidat vorgeschlagen hatte, zog sich Pence aus dem Gouverneurswahlkampf zurück. Gemeinsam gewannen Trump und Pence am 8. November 2016 die US-Präsidentschaftswahl und Trump ernannte Pence zum Vorsitzenden des Übergangsteams (transition team).

Auch als Vizepräsident ist Pence seiner konservativen politischen Agenda treu geblieben und gilt als einer der konservativsten Vizepräsidenten der amerikanischen Geschichte. So spricht sich Pence immer noch grundsätzlich gegen Abtreibung aus und will beispielsweise der Organisation Planned Parenthood, die sich für die Selbstbestimmungsrechte der Frauen einsetzt, die finanziellen Grundlagen entziehen. Zudem lehnt Pence offen die Ehe für Alle und die Stärkung von Rechten sexueller Minderheiten ab. In der Corona-Pandemie leitete Pence die Task-Force im Weißen Haus zur Bekämpfung der Verbreitung des Virus. In dieser Position war Pence allerdings wenig sichtbar, weil Trump versuchte die Task Force für den anlaufenden Wahlkampf zu instrumentalisieren. Zudem warf die Entwicklung der COVID-Pandemie mit hohen Fall- und Todeszahlen kein gutes Bild auf die Arbeit der Task Force.

In seinem ruhigen Auftreten bietet Pence ein deutliches Gegenbild zu Präsident Trump und sichert dem amtierenden Präsidenten die Unterstützung der evangelikalen Wählerinnen und Wähler. Evangelikale Christen stimmten 2016 mit 80 Prozent für Trump und sind auch im anstehenden Wahlkampf ein wichtiger Teil der Republikanischen Wählerbasis. Als "wiedergeborener Christ" ist Pence für diese Wählergruppe eine wichtige Identifikationsfigur im laufenden Wahlkampf.

Fussnoten

Prof. Dr. Christian Lammert ist Professor für Politik in Nordamerika am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin.