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14.5.2012

Chronik: Vom 15. November bis zum 5. Dezember 2011



15.11.2011 Aus Anlass des 200-jährigen Jubiläums der Universität Breslau findet ein Treffen des polnischen Staatspräsidenten Bronisław Komorowski mit seinem deutschen und seinem ukrainischen Amtskollegen, Christian Wulff und Viktor Janukowitsch, in Breslau statt. Wulff und Komorowski fordern die Ukraine auf, die demokratischen Bestrebungen im Land zu fördern. Vorher hatten beide Präsidenten der Opfer nationalsozialistischen Terrors gedacht.
16.11.2011 Nach ihrem jüngsten Bericht geht die Weltbank für 2012 von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums in Polen auf 2,9 % aus. Schätzungen für das Jahr 2011 belaufen sich auf 4 % Wirtschaftswachstum.
17.11.2011 Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) teilt mit, dass mit dem Koalitionspartner Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) kein neuer Koalitionsvertrag ausgehandelt wird und auch der Vertrag der letzten Legislaturperiode nicht erneut unterzeichnet wird. Er und Waldemar Pawlak (PSL), der weiterhin stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister sein wird, seien Garanten dafür, dass die guten Grundsätze der PO-PSL-Koalition der vergangenen vier Regierungsjahre auch in Zukunft gelten werden.
18.11.2011 Im Präsidentenpalast in Warschau wird die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) und seinem Stellvertreter und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) vereidigt. Tusk gibt anschließend imSejm seine Regierungserklärung für die kommende Amtszeit ab. Ein Schwerpunkt soll die Reform der sozialen Sicherungssysteme sein.
19.11.2011 Der Sejm spricht der neuen Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk mit 234 Stimmen (bei 211 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen) sein Vertrauen aus. Die absolute Mehrheit beträgt 224 Stimmen.
20.11.2011 Der Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej– SLD), Leszek Miller, kündigt an, dass sich Artur Hebda, (Grünberg/Zielona Góra) und Joanna Senyszyn (Abgeordnete des Europäischen Parlaments) zur Wahl für den SLD-Vorsitz im Dezember stellen werden.
21.11.2011 Der ehemalige Oppositionsführer und erste demokratisch gewählte Staatspräsident der Republik Polen nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems, Lech Wałęsa, enthüllt in Warschau ein Denkmal für den ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan. Wałęsa sagt, Reagan gebühre Ehre dafür, dass es in ihrer Generation gelungen sei, die große Teilung zu beenden.
22.11.2011 Der Polnische Fußballverband (Polski Związek Piłki Nożnej – PZPN) teilt mit, dass in Absprache mit dem Ausstatter Nike der polnische Adler auf die Fußballtrikots der polnischen Nationalmannschaft zurückkehrt. Zwei Wochen zuvor war die neue Ausstattung ohne weißen Adler vorgestellt worden; daraufhin kam eszu erheblichen Protesten seitens der Fans.
23.11.2011 Der ehemalige Chef der Behörde für Staatsschutz (Urząd Ochrony Państwa – UOP), zwei Angehörige früherer Regierungen und ein Warschauer Rechtsanwalt werden wegen Korruptionsverdachts bei Privatisierungsgeschäften unter der Regierung der Wahlaktion Solidarność (Akcja Wyborcza Solidarność – AWS) und der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD ) festgenommen.
24.11.2011 Staatspräsident Bronisław Komorowski bringt eine Gesetzesreform zum Demonstrationsrecht in den Sejm ein. Vorgesehen ist ein Vermummungsverbot. Außerdem sollen die Behörden auf der Ebene der Selbstverwaltung die Entscheidungsbefugnis erhalten, zwei oder mehr zeitgleich am selben Ort stattfindende Demonstrationen verbieten zu dürfen, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet werden könnte. Auslöser für den Entwurf waren die gewaltsamen Ausschreitungen am Nationalfeiertag 11. November 2011, dem Tag der Unabhängigkeit.
25.11.2011 Auf einer Pressekonferenz teilt der Vorsitzende der Polnischen Energiegruppe (Polska Grupa Energetyczna – PGE), Tomasz Zadroga, mit, dass für die Errichtung eines Atomkraftwerks drei von 92 möglichen Standorten in die engere Wahl kommen. Es sind dies die an der Ostsee gelegenen Ortschaften Żarnowiec, Choczewo und Gąski. Entscheidend sei neben geologischen Faktoren und der Frage der gegenwärtigen Bewirtschaftung des Terrains auch die Möglichkeit des Zugangs zu Kühlwasser gewesen. Die endgültige Entscheidung über den Standort sei in zwei Jahren zu erwarten. Der erste Reaktor soll Ende 2020 ans Netz gehen.
26.11.2011 Auf der Versammlung des politischen Rats (rada polityczna) von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) in Pułtusk wird der ehemalige Chef des Zentralen Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) Mariusz Kamiński zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Das Amt hatte bisher Zbigniew Ziobro inne, der wegen seiner öffentlichen Kritik an Parteichef Jarosław Kaczyński aus PiS ausgeschlossen worden war.
28.11.2011 Staatspräsident Bronisław Komorowski thematisiert bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch in Kiew die Inhaftierung und Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko, die die Vorbereitungen zum EU-Ukraine-Gipfel im Dezember belasten.
28.11.2011 Außenminister Radosław Sikorski hält in Berlin eine europapolitische Grundsatzrede. Seiner Einschätzung nach steht die Europäische Union vor der Entscheidung, der Europäischen Kommission mehr finanzpolitische Befugnisse in den nationalen Haushalten zu geben oder auseinanderzubrechen. Ein Europader zwei Geschwindigkeiten könnte zum Zusammenbruch des gemeinsamen Marktes führen. Ein Zusammenbruch der Eurozone würde für Polens Sicherheit und Wohlstand eine sehr große Gefahr bedeuten. An die Bundesregierung gerichtet sagt Sikorski, er habe weniger Angst vor der Stärke als vor der Passivität Deutschlands.
30.11.2011 Zbigniew Ziobro, ausgeschlossenes Mitglied aus der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und führender Kopf der neuen Formation Solidarisches Polen (Polska Solidarna) appelliert an den Vorsitzenden von PiS, Jarosław Kaczyński, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten aus der Fraktion Europäische Konservative und Reformisten für das Amt des stellvertretenden Vorsitzendendes Europäischen Parlaments zu einigen. Kaczyński hatte Ziobros Vorschlag abgelehnt und einen eigenen Kandidaten genannt.
01.12.2011 Die Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) reicht einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Außenminister Radosław Sikorski im Sejm ein. Hintergrund ist Sikorskis europapolitische Grundsatzrede am Anfang der Woche in Berlin. PiS wirft Sikorski vor, sich für eine bedeutende Ausweitung der Befugnisse der europäischen Institutionen ausgesprochen und sich nicht verfassungskonform verhalten zu haben. Die Antragsteller werfen Sikorski außerdem vor, Deutschland die Führung der Europäischen Union angeraten zu haben.
02.12.2011 Ministerpräsident Donald Tusk spricht sich für eine Stärkung der Europäischen Zentralbank und europäischer Institutionen angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise in der Europäischen Union aus. Er unterstützt demonstrativ die Aussagen von Außenminister Radosław Sikorski in Berlin.
02.12.2011 In der ukrainischen Hauptstadt Kiew werden die 16 Mannschaften, die sich für die Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 in Polen und in der Ukraine qualifiziert haben, per Losverfahren in vier Gruppen eingeteilt. Polen wird in der Gruppe A auf Griechenland, Russland und Tschechien treffen. Die Spiele werden in Warschau und Breslau ausgetragen.
05.12.2011 Neueste Schätzungen des Wirtschaftsministeriums (Ministerstwo Gospodarki) gehen von einem Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 4,2 % für das Jahr 2011 aus. Dies ist eine Korrektur um +0,2 %.
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