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14.5.2012

Chronik: Vom 6. Dezember 2011 bis zum 16. Januar 2012



06.12.2011 Die Regierung verabschiedet den Haushalt für 2012. Ausgegangen wird von einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um 2,5 % und einem Rückgang der Inflation auf 2,8 % (2011: 4,1 %).
08.12.2011 In einer Videoansprache einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs warnt Ministerpräsident Donald Tusk vor den Folgen eines Zusammenbruchs der Eurozone. Sollte die gemeinsame Währung auseinanderbrechen und Deutschland als größter Handelspartner Polens in Schwierigkeiten geraten, werde dies für Polen erhebliche Probleme nach sich ziehen. Zu einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung in der Europäischen Union gebe es keine Alternative, so Tusk.
09.12.2011 Nach Auffassung des Vorsitzenden der Fraktion Solidarisches Polen (Polska Solidarna), Arkadiusz Mularczyk, gibt Polen freiwillig einen Teil seiner Souveränität hinsichtlich der Aufsicht über die polnische Finanzpolitik auf, indem es den Vorschlag von Deutschland auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Rettung des Euro mitgetragen hat. Der Beschluss des EU-Gipfels sieht striktere Regeln zur Haushaltskontrolle der Euro-Staaten und einiger weiterer Staaten, darunter Polen, vor. Mularczyk kündigt an, dass seine Fraktion diesbezüglich einen Antrag auf Einberufung des Rates der Nationalen Sicherheit (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) beim Staatspräsidenten stellen werde und eine Einladung an seine Fraktion erwarte.
10.12.2011 Auf dem Parteitag der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej– SLD) wird Leszek Miller zum Parteivorsitzenden gewählt. Er übernimmt damit das Amt von Grzegorz Napieralski, der wegen des schlechten Abschneidens der SLD bei den Parlamentswahlen im Herbst zurückgetreten war.
11.12.2011 In einem aus Anlass des 30. Jahrestages der Verhängung des Kriegsrechts veröffentlichten Brief entschuldigt sich General Wojciech Jaruzelski für die negativen Konsequenzen seiner damaligen Entscheidung, welche der Gesellschaft aufgebürdet worden seien. Jedoch sei die Ausrufung des Kriegszustands das kleinere Übel gewesen und sei Polen auf diese Weise vor einer großen Katastrophe gerettet worden.
13.12.2011 Aus Anlass des 30. Jahrestages der Verhängung des Kriegsrechts in der Volksrepublik Polen verleiht Staatspräsident Bronisław Komorowski ehemaligen Akteuren der Oppositionsbewegung den Orden der Wiedergeburt Polens (Order Odrodzenia Polski).
13.12.2011 Am Marsch für Unabhängigkeit und Solidarität in Warschau, der von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) aus Anlass des 30. Jahrestags der Verhängung des Kriegsrechts in der Volkrepublik Polen organisiert wurde, nehmen nach Angaben der Veranstalter 5.000–10.000 Personen teil.
14.12.2011 Der Pressesprecher von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Artur Hofman, teilt in einem Radiointerview mit, dass Parteichef Jarosław Kaczyński an seiner Entscheidung festhalte, nicht dem Rat für Nationale Sicherheit (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) beim Staatspräsidenten anzugehören. Grund dafür sei, dass Staatspräsident Bronisław Komorowski ebenso wie Ministerpräsident Donald Tusk die Opposition nicht als Kooperationspartner behandelten. Dies habe sich erneut gezeigt, als vor dem EU-Gipfel zur Eurorettung keine Parlamentsdebatte stattgefunden habe.
15.12.2011 In einer Sejmdebatte zur Europapolitik der Regierung stellt Ministerpräsident Donald Tusk fest, dass die Rettung der Eurozone im Interesse Polens liege, da die Stabilität des Euro Bedeutung für polnische Kreditnehmer habe. Für Polen sei nichts gefährlicher als eine Teilung der Europäischen Union in Länder innerhalb und außerhalb der Eurozone.
15.12.2011 Der Sejm lehnt den Antrag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) auf Abberufung von Außenminister Radosław Sikorski ab. PiS warf Sikorski u. a. seine europapolitische Grundsatzrede in Berlin Ende November vor, in der er vor den Gefahren eines Zusammenbruchs der Eurozone, auch für Polen, warnte und sich dafür aussprach, der Europäischen Kommission größere finanzpolitische Befugnisse einzuräumen.
16.12.2011 Ministerpräsident Donald Tusk begrüßt das Ergebnis eines unabhängigen Gutachtens, dass das im Plenarsaal aufgehängte Kreuz nicht die Verfassung verletzt. Hintergrund ist der Antrag der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), das Kreuz im Plenarsaal entfernen zu lassen, da es den säkularen Charakter des Staates verletze.
17.12.2011 Die Fraktion Solidarisches Polen (Polska Solidarna) kündigt einen Gesetzentwurf zur Steuerpolitik an. Demnach soll der Spitzensteuersatz für ein Jahreseinkommen von mehr als 120.000 Zloty von 32 % auf 40 % angehoben werden.
18.12.2011 Aus Anlass des Todes von Václav Havel, führender Bürgerrechtler in der Tschechoslowakei und von 1989 bis 1992 Staatspräsident der Tschechoslowakischen, von 1993 bis 2003 der Tschechischen Republik, ordnet Staatspräsident Bronisław Komorowski an, die Flaggen auf dem Präsidentenpalast und dem Belwedere in Warschau auf Halbmast zu setzen.
19.12.2011 Finanzminister Jacek Rostowski beziffert den Anteil Polens am Internationalen Währungsfond (IWF) zur Stabilisierung der Eurokrise auf zirka 6 Mrd. Euro. Die Summe verbleibe bei der Polnischen Nationalbank (Narodowy Bank Polski – NBP) und stehe dem IWF zur Verfügung.
20.12.2011 Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, teilt mit, dass die Landesregierung an Polen appellieren wolle, die Pläne zum Bau eines Atomkraftwerks in Nordpolen im Interesse der Bevölkerung beiderseits der Grenze noch einmal zu überdenken.
21.12.2011 Zum Abschluss seines mehrtägigen Besuches in der Volksrepublik China wird Staatspräsident Bronisław Komorowski vom chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao empfangen. Auf einem polnisch-chinesischen Investitionsforum in Schanghai und einem Wirtschaftsforum in Peking waren vorher verschiedene polnisch-chinesische Abkommen unterzeichnet worden. Außerdem haben beide Länder einen Vertrag über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Die Fluggesellschaften PLL Lot und Air China beabsichtigen, ab Juni 2012 eine direkte Flugverbindung zwischen Warschau und Peking zu eröffnen.
22.12.2011 Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak nehmen in der afghanischen Provinz Ghazni an der Trauerfeier für fünf polnische Soldaten teil, die bei einem Einsatz ums Leben kamen. Ursprünglich war der Besuch als Weihnachtsbesuch geplant.
24.12.2011 In einem Fernsehinterview bewertet Staatspräsident Bronisław Komorowski die EU-Ratspräsidentschaft Polens in der zweiten Jahreshälfte 2011 positiv. Polen musste aktuell auf die Schuldenkrise und die Krise der Eurozone reagieren sowie auf die Krise in Nordafrika und im Nahen Osten und habe dies gut gemeistert. Weitere Erfolge der polnischen Ratspräsidentschaft seien u. a. die Verabschiedung des sogenannten Six-Pack (sechs europäische Gesetzgebungsmaßnahmen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes) und die Beschleunigung des Annäherungsprozesses der Ukraine an die EU.
27.12.2011 Marek Jurek, Vorsitzender der Rechten der Republik (Prawica Rzeczypospolitej) und ehemaliger Sejmmarschall, teilt mit, dass konzeptionelle Arbeiten für ein gemeinsames übergreifendes Programm mit der politischen Gruppierung um Zbigniew Ziobro, Solidarisches Polen (Solidarna Polska), stattfinden würden, um eine rechts-konservative Gruppierung zu gründen.
28.12.2011 Nach dem neuesten Bericht des Amtes zum Schutz der Konkurrenz und der Konsumenten (Urząd Ochrony Konkurencji i Klientów – UOKiK) wurde im Jahr 2010 finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln in Höhe von mehr als 24 Mrd. Zloty gewährt. Im Jahr 2009 betrug die Summe 19,17 Mrd. Zloty. An erster Stelle standen Steuererleichterungen und Zuwendungen.
29.12.2011 Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak teilt mit, dass der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Ende 2011 bei 4 % liegt. Im Jahr 2010 betrug das Wachstum 3,9 %.
30.12.2011 Der stellvertretende Finanzminister Dominik Radziwiłł teilt mit, dass aktuellen Schätzungen nach die Staatsverschuldung im Jahr 2011 nicht über 54 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen wird. Bei einer Staatsverschuldung ab 55 % des BIP müssten Maßnahmen ergriffen werden, die zu einem ausgeglichenen Haushalt führen sollten, beispielsweise Einsparungen im öffentlichen Haushalt und Steuererhöhungen.
31.12.2011 In seiner Silvesteransprache hebt Ministerpräsident Donald Tusk hervor, dass Polen in der gegenwärtigen weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise für Ordnung und eine gesunde Wirtschaft stehe. Die Polen seien nun bekannt für ihren Fleiß, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihr Organisationstalent.
01.01.2012 In seiner Neujahrsansprache geht Staatspräsident Bronisław Komorowski auf die beendete EU-Ratspräsidentschaft Polens im zweiten Halbjahr 2011 ein und betont, dass sich Polen als guter und effektiver Organisator der europäischen Angelegenheiten in Zeiten der Krise bewiesen habe.
02.01.2012 Zbigniew Ziobro, Jacek Kurski und Ludwik Dorn, Vorsitzende der politischen Gruppierung Solidarisches Polen (Solidarna Polska), sprechen sich für ein europäisches Referendum zur Aufhebung der Vereinbarungen des Klimapakets aus. Experten zweifelten den globalen Klimawandel zunehmend an, so dass die dafür bestimmten Gelder sinnvoller zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden könnten.
03.01.2012 Die Fraktionen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Solidarisches Polen (Solidarna Polska) und der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) fordern den Rücktritt von Gesundheitsminister Bartosz Arłukowicz. Hintergrund sind die Proteste von Patienten, Ärzten und Apothekern, die das seit 1. Januar geltende neue Arzneimittelgesetz begleiten.
04.01.2012 Die Regierung stimmt dem Gesetzentwurfüber die Krankenversicherung der Landwirte zu. Demnach berechnen sich die Beiträge für die Krankenkasse nach dem Landbesitz. Landwirte, die mehr als 6 ha besitzen, sollen einen Zloty pro Hektar Versicherungsbeitrag zahlen. Bei Höfen bis 6 ha übernimmt der Staat den Versicherungsbeitrag. Angestrebt wird, das Gesetz ab 1. Februar in Kraft treten zu lassen.
05.01.2012 Nach Angaben des Ministers für Arbeit und Sozialpolitik, Władysław Kosiniak-Kamysz, betrug die Arbeitslosenquote im Dezember 2011 12,5 % (November 2011: 12,1 %). Dies sind 1,983 Mio. Arbeitslose.
06.01.2012 In einem auf der Webseite des Finanzministeriums veröffentlichten Brief an den EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn erläutert Finanzminister Jacek Rostowski, dass das Haushaltsdefizit Polens im Jahr 2011 voraussichtlich 5,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen wird. Polen sei aber entschlossen, den Haushalt zu konsolidieren undfür das Jahr 2012 die von der Europäischen Kommission gesetzten 3 % des BIP nicht zu überschreiten.
09.01.2012 In Posen begeht der Militärstaatsanwalt Mikołaj Prybył in der Pause einer Pressekonferenz einen Selbstmordversuch. Er überlebt und wird in ein Krankenhaus gebracht. Als Hintergrund wird ein Konflikt zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und der Militärstaatsanwaltschaft vermutet.
10.01.2012 Die Regierung stimmt dem Entwurf einer Gesetzesnovelle zum Arzneimittelgesetz zu. Vorangegangen waren Proteste von Patienten,Ärzten und Apothekern zu dem neuen Arzneimittelgesetz, das am 1. Januar in Kraft trat.
11.01.2012 Der Kommissar für Finanzplanung und Haushalt der Europäischen Union, Janusz Lewandowski, teilt mit, dass die Europäische Kommission die Anstrengungen Polens positiv bewertet, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Die Kommission geht davon aus, dass das Haushaltsdefizit Polens im Jahr 2012 nicht mehr als3 % des Bruttoinlandsprodukts betragen wird.
12.01.2012 Das Warschauer Kreisgericht spricht nach vier Jahren Verhandlung Urteile im Prozess gegen hohe Funktionäre der Volksrepublik Polen, die der Vorbereitung und Verhängung des Kriegsrechts (1981–1983) angeklagt sind. General Czesław Kiszczak, ehemaliger Innenminister, wird zu vier Jahren Haft verurteilt (aufgrund einer Amnestieregelung umgewandelt in zwei Jahre auf Bewährung), Eugenia Kempara, ehemaliges Mitglied des Staatsrats, wird schuldig gesprochen (hier greift jedoch eine Verjährung), Stanisław Kania, ehemaliger Erster Sekretär der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza – PZPR), wird für unschuldig erklärt. Gegenwärtig laufen noch Prozesse gegen General Wojciech Jaruzelski, ehemaliger Ministerpräsident und Erster Sekretär der PZPR, und General Florian Siwicki, im betreffenden Zeitraum Chef des Generalstabs.
13.01.2012 Die Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) und die Palikot-Bewegung (Ruch Palikota) reichen zwei gemeinsame Gesetzentwürfe zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ein. Der eine betrifft den Partnerschaftsvertrag, der die Rechte in der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft regeln soll, der zweite die Rechte und Pflichten, die derStaat für die gleichgeschlechtliche Partnerschaft festlegt.
15.01.2012 Der israelische Außenminister Avigdor Liberman kommt auf Einladung seines Amtskollegen Radosław Sikorski zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Polen. Thematisiert werden u. a. die Ereignisse des sogenannten arabischen Frühlings, der Friedensprozess im Nahen Osten, das iranische Atomprogramm und die Spannungenim Persischen Golf. Vorgesehen sind auch Treffen mit Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak, Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und Vertretern der Außenpolitischen Ausschüsse von Sejm und Senat.
16.01.2012 Der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Jerzy Stępień, plädiert in einem Radiointerview dafür, die Anzahl der Abgeordneten im Sejm zu reduzieren. Auf diese Weise könnten externe Experten bezahlt werden, die den Gesetzgebungsprozess begleiten würden. So könnten Unstimmigkeiten in den Gesetzen und die Notwendigkeit von Nachbesserungen wie gegenwärtig beim neuen Arzneimittelgesetz vermieden werden.
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