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14.5.2012

Chronik: Vom 17. Januar bis zum 6. Februar 2012



17.01.2012 Der Vorsitzende des Landesrundfunk- und Fernsehrats (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiT), Jan Dworak, informiert, dass der KRRiT seine Entscheidung bestätigt hat, dem katholischen Sender TV Trwam keine digitale Sendelizenz zu erteilen. Der Grund dafür seien finanzielle Unwägbarkeiten der dahinter stehenden Stiftung Lux Veritatis des Redemptoristenpaters Tadeusz Rydzyk. Der KRRiT weist darauf hin, dass TV Trwam trotzdem empfangen werden kann. Im Vorfeld hatte es Proteste gegen die Entscheidung u. a. vom Ständigen Rat der Polnischen Bischofskonferenz und der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte gegeben, die in der Entscheidung eine Beschränkung des Medienpluralismus sahen.
18.01.2012 Der stellvertretende Transportminister Andrzej Massel gibt bekannt, dass die Privatisierung der Gesellschaft des Eisenbahngüterverkehrs PKP Cargo (Polskie Koleje Państwowe/Polnische Staatsbahn) Anfang 2013 vollzogen wird.
18.01.2012 Der Leiter der Abteilung für Atomenergie im Wirtschaftsministerium, Zbigniew Kubacki, teilt mit, dass die Einwände der deutschen Bundesländer, deutscher Umweltorganisationen und Bürgerproteste gegen das polnische Atomprogramm berücksichtigt, aber dessen Realisierung nicht aufhalten werden. Anfang Januar hatten die Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sachliche Beschwerden bei der Europäischen Kommission wegen des Bauvorhabens eines Atomkraftwerks in der Woiwodschaft Pommern (województwo pomorskie) eingereicht. Darüber hinaus sind ca. 25.000 Protest-E-Mails beim Wirtschaftsministerium eingegangen.
19.01.2011 Zwischen Vertretern des Senats und Außenminister Radosław Sikorski finden Gespräche darüber statt, wer die öffentlichen Gelder für die Polen im Ausland (»Polonia«) verwalten soll. Sikorski will das Haushaltsgesetz dahin gehend geändert sehen, dass die Mittel vom Außenministerium vergeben werden. Bisher obliegt die Vergabe demSenat.
20.01.2012 Regierungssprecher Paweł Graś teilt mit, dass die Regierungskommission zur Untersuchung des Flugzeugunglücks von Smolensk im Jahr 2010 ihre Arbeit nicht erneut aufnehmen wird. Hintergrund war das Krakauer Gutachten, dessen Erkenntnisse Anlass zu einer neuen Bewertung der Flugzeugkatastrophe geben konnten.
21.01.2012 Während des Landeskonferenz (Krajowa Rada) der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) appelliert SLD-Vorsitzender Leszek Miller an Ministerpräsident Donald Tusk, die Rolle des Advokaten für den »ungarischen Teufel« aufzugeben. Nach Meinung Millers findet derzeit trotz Zugehörigkeit zur Europäischen Union eine Demontage der Demokratie durch die rechte Regierung in Ungarn statt. Vor vier Jahren hätte sich Polen unter der Regierung von Jarosław Kaczyński in einer ähnlichen Situation befunden. Es sei erstaunlich, dass der ungarische Ministerpräsident ViktorOrban einen Verbündeten in Tusk gefunden habe. Hintergrund ist, dass Tusk Ungarn die politische Unterstützung Polens angeboten und behauptet hatte, dass in Ungarn die demokratischen Standards der Europäischen Union eingehalten würden.
22.01.2012 Die Webseiten diverser politischer und Regierungseinrichtungen (u. a. des Sejm, der Präsidialkanzlei, des Ministerpräsidenten) werden aus Protest gegen die vorgesehene polnische Teilnahme am internationalen Abkommen ACTA gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen gehackt. Der Protest hatte bereits am Vortag begonnen.
23.01.2012 Nach Angaben des stellvertretenden Finanzministers Leszek Kotecki hat das Finanzministerium seine Schätzung für das Wirtschaftswachstum 2011 von 4 % auf 4,2 % korrigiert. Für das IV. Quartal 2011 werden 4 % angenommen.
24.01.2012 Finanzminister Jacek Rostowski bekräftigt die polnische Forderung, dass die Länder außerhalb der Eurozone das Recht haben sollten, als Beobachter an Eurogipfeln teilzunehmen.
25.01.2012 Finanzminister Jacek Rostowski teilt mit, dass das Defizit imöffentlichen Haushalt im Jahr 2011 5,6 % des Bruttoinlandsprodukts betrug.
25.01.2012 Der parlamentarische Ausschuss für Innovation und neue Technologien verabschiedet eine Forderung an Ministerpräsident Donald Tusk, das internationale Abkommen ACTA gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen nicht zu unterzeichnen. Die Bürgerrechtsbeauftragte Irena Lipowicz fordert Tusk auf, zu klären, inwiefern die Unterzeichnung von ACTA Eingriffe in das Recht des Einzelnen bedeutet.
26.01.2012 Staatspräsident Bronisław Komorowski wirbt auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos für ausländische Investitionen und unterstreicht die ökonomische, politische und gesellschaftliche Stabilität Polens trotz internationaler Wirtschafts- und Finanzkrise.
27.01.2012 Gesundheitsminister Bartosz Arłukowicz wird in einer Abstimmung über ein Misstrauensvotum im Amt bestätigt. Hintergrund waren die Konflikte um das neue Arzneimittelgesetz, das seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist.
27.01.2012 Ministerpräsident Donald Tusk kündigt an, dass das internationale Abkommen ACTA (gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen) nicht ratifiziert wird, sollte es begründete Meinungen geben, dass es eine Bedrohung der Freiheit des Einzelnen bedeute. Hintergrund sind die seit Tagen stattfindenden politischen und individuellen Proteste gegen die polnische Ratifizierung.
27.01.2012 Der Sejm verabschiedet den Haushalt für 2012. Demnach wird die Summe von 65,6 Mio. Zloty zur Unterstützung der Polen im Ausland (»Polonia«) künftig vom Außenministerium verwaltet. Bisher oblag dies dem Senat.
29.01.2012 Der Vorsitzende der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota), Janusz Palikot, unterstreicht vor Anhängern seiner Partei, dass die Palikot-Bewegung nicht aus parteipolitischen Gründen, sondern als gesellschaftliche Bewegung ins Parlament gewählt worden sei. Diesen Charakter müsse die Palikot-Bewegung wahren und sich verstärkt um die Zusammenarbeit mit jungen Menschen bemühen. Damit könntenneue Akzente in der polnischen Gesellschaftspolitik gesetzt werden.
30.01.2012 Finanzminister Jacek Rostowski dementiert die Ankündigung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, dass Polen im Jahr 2015 der Eurozone beizutreten beabsichtige. Polen wolle bis dahin die Kriterien für den Beitritt erfüllt haben, sich das Beitrittsdatum aber offen halten.
31.01.2012 Nach dem Gipfel des Europäischen Rats bewertet Ministerpräsident Donald Tusk den Kompromiss zur Teilnahme der Nicht-Euroländer an den im Abkommen zum Fiskalpakt vorgesehenen Eurogipfeln als akzeptabel.
01.02.2012 Die Lyrikerin Wisława Szymborska, Literaturnobelpreisträgerin von 1996, stirbt im Alter von 88 Jahren in Krakau.
02.02.2012 Der Vorsitzende des Ausschusses für Geheimdienste und Mitglied der parlamentarischen Kommission für nationale Verteidigung, Stanisław Wziątek (Demokratischen Linksallianz/Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), kündigt eine parlamentarische Delegation nach Afghanistan an. Geklärt werden soll, ob der Informationsdienst der polnischen Sicherheitsdienste zum Schutz der dort stationierten polnischen Soldaten wirksam arbeitet. Einer der Gründe für die Delegation sei der tödliche Anschlag auf polnische Soldaten vor Weihnachten vergangenen Jahres. Dabei waren fünf Soldaten tödlich verletzt worden.
03.02.2012 Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass die Regierung dem Sejm keinen Beschluss zur Ratifizierung des internationalen Abkommens ACTA (gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen) bis Ende 2012 weiterleiten wird. Die Regierung habe ACTA zwar unterzeichnet, da Polen auf seinen Ruf achten müsse,wirksam gegen den Raub geistigen Eigentums zu kämpfen. Jedoch solle nun geprüft werden, ob ACTA in Verbindung mit den polnischen Vorschriften die Freiheit des Internet nicht zu sehr einschränke.
05.02.2012 Am Rande der Internationalen Sicherheitskonferenz in München verurteilt Außenminister Radosław Sikorski das Veto von Russland und China gegen eine Syrien-Resolution im UNO-Sicherheitsrat. Beide Länder hätten damit die weitere Entwicklung in Syrien sowie deren Opfer auf dem Gewissen.
06.02.2012 Die Kanzlei von Staatspräsident Bronisław Komorowski teilt mit, dass Komorowski die Vorsitzenden der Sejmfraktionen eingeladen hat, um sich über die Rentenkonzepte der einzelnen Parteien informieren zu lassen.
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